Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (149)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sollte ebenfalls die Förderung von Sportstätteninfrastruktur abdecken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Erhöhung der Haushaltsmittel für Sport und Bewegung
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Evangelischer Schulträger - BEST am 09.01.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des Digitalpakts 2.0 und die Beteiligung freier Schulträger / Vermeidung von Benachteiligung freier Träger durch kommunale Einseitigkeit
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Wir fordern u.a. die Schaffung bundesweiter Standards zur Unterstützung der sprachlichen Bildung von der Kita bis zur Universität, um die Übergänge zwischen den Bildungsstufen bruchlos zu gestalten. Zudem setzen wir uns für die Integration des bisherigen herkunftssprachlichen Unterrichts in den Regelunterricht mit qualifizierten Lehrkräften und festen Stunden im Stundenplan ein. Wir fordern den Ausbau bilingualer Kitas und Schulen sowie die Entwicklung mehrsprachiger Lehrmaterialien – nicht nur für Prestige-Sprachen. Zusätzlich bedarf es eines Pflichtfachs „Mehrsprachigkeit im interkulturellen Kontext“ in der Aus-, Fort- und Weiterbildung für pädagogische Fachkräfte sowie für Ärzt:innen, Psycholog:innen und Logopäd:innen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 09.01.2026
- Beschreibung: Unsere Forderungen: Beteiligung von Expert:innen für Rassismuskritik bei der Erstellung von Lehrplänen und Lehrmaterialien, Regelmäßige und verpflichtende Schulungen pädagogischer Fachkräfte zu rassismuskritischer Pädagogik, auch zur Sensibilisierung hinsichtlich Alltagsrassismus und struktureller Diskriminierung im Klassenzimmer, Aufnahme von Modulen zur Rassismuskritik in der Lehramtsausbildung und im Referendariat als Pflichtveranstaltung, Einführung unabhängiger, schulexterner Anlaufstellen mit qualifiziertem Personal für Schüler:innen und Eltern, die Diskriminierung in der Schule erleben.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elternstimme in Prävention und Suchthilfe e. V. (BAG-EPS) am 08.01.2026
- Beschreibung: Unser Ziel ist, dass die strukturellen Voraussetzungen für die psychosoziale Prävention im Jugendalter verbessert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen so weiterentwickelt werden, dass Eltern und Jugendliche in der Lebensphase Pubertät frühzeitig und sektorenübergreifend unterstützt werden, insbesondere bei psychischen Belastungen, Suchtgefährdung und familiären Krisen. Benötigt wird unter anderem die Ausweitung familienbezogener Prävention gemäß dem fünften und achten Sozialgesetzbuch, die Koordination von Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit sowie eine bundesweite Förderlogik nach dem Vorbild der Frühen Hilfen. Vorbild hierfür können erfolgreiche Lösungen in anderen europäischen Ländern sein, wie zum Beispiel Island oder Finnland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sind ein zukunftsfähiges Bildungswesen und Innovationsumfeld unerlässlich. Das Bildungswesen muss KI-Auswirkungen integrieren, digitale/KI-Kompetenzen vermitteln und lebenslanges Lernen sowie die Integration von NEETs fördern. Im Innovationsbereich sind agile Kooperationen, die Einbindung von Wirtschaft/Start-ups (z.B. via SPRIND), europäische Förderstrukturen und der Ausbau von Innovationszentren/Reallaboren zu stärken. Finanzierungsseitig bedarf es öffentlich-privater Partnerschaften, anreizkompatibler Förderung, erweiterter Forschungszulagen und verbessertem Wagniskapitalzugang. Bürokratieabbau durch agile Governance (ressortübergreifende Missionsteams) und ein kohärentes europäisches Rahmenprogramm für innovative Unternehmen sind unerlässlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit Bildung muss das Kooperationsverbot in allen Zusammenhängen durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden, um notwendige Finanzierungen und Strukturierungen unter Nutzung der Möglichkeiten von Kommunen, Ländern und den Bund miteinander und nicht in der Abgrenzung zueinander wirken zu lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
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BT-Drs. 21/1594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Die SPD hat bei den Bundestagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Nach so einem Wahlergebnis braucht es konstruktive und rücksichtslose, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik und kein Hinüberretten in die Regierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Education Y Bildung. Gemeinsam. Gestalten. e. V. am 18.11.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Jugendmedienschutzes im Hinblick auf digitale Gefahren Verbesserung der Frühförderung von Kindern und Stärkung von Familien als Lernbegleitende umfassender Aufbau von KI-Kompetenzen in Schulen Investitionen in außerschulische Anbieter im Hinblick auf Ganztagsbetreung Förderung bildungsbenachteiligter Jugendlicher
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 13.11.2025
- Beschreibung: Das geplante Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien ändert den § 24 SGB VIII dahingehend, dass auch Angebote der Jugendarbeit nach §11 SGB VIII für die Ferienbetreuung rechtsanspruchserfüllend sein sollen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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BR-Drs. 549/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e. V. am 09.11.2025
- Beschreibung: Der Präventionsnetzwerk FInanzkompetnz e. V. setzt sich durch direkte Ansprache der Bundesregierung bzw. von Bundesminsterien dafür ein, dass die in der vergangenen Legislatur erarbeiteten Entwürfe für eine nationale Finanzbildungsstrategie sowie das Finanzbildungsstärkungsgesetz aufgegriffen und weitergeführt werden. Adressat sind insbesondere das Bundesfinanzministerium und Finanzminister Lars Klingbeil. Der Präventionsnetzwerk Finanzkompetnz e. V. hat hierfür Positionspapiere veröffentlicht und steht als Stakeholder im Bereich Finanzbildung und Überschuldungsprävention mit langjähriger Erfahrung und bundesweiter Vernetzung zur Verfügung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 21/1941
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns für abgestufte und rechtliche gesicherte Leitlinien von den Bundesländern für den Umgang mit Smartphones und anderen digitalen Endgeräten im Schulalltag ein. Diese können Schulen dann individualisiert für ihre spezifischen Fälle umsetzen und Lehrkräfte bei der Durchsetzung von Regelungen rechtlich absichern. Pauschale Verbotsregelungen für Smartphones und digitale Endgeräte in bundes- oder landesweiten Regelungen lehnen wir ab.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder Maßnahmen treffen, um Beschaffungsprozesse und Vergabeverfahren im Schulbereich zu modernisieren und Innovationen aus der Wirtschaft schneller in Schulen zu bringen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Umsetzung des Digitalpakt 2.0. Hierzu gehören: ein einheitlicher und bürokratiearmer bundesweiter Rechtsrahmen, die marktoffene Gestaltung von Vergabeverfahren, die Modernisierung von make-or-buy Entscheidungen und die Förderung von Kompetenzen und Ressourcen von Vergabestellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2025
- Beschreibung: Der bpa fordert eine ideologiefreie Evaluierung des gesamten Pflegeberufere-formgesetzes (PflBG) auf wissenschaftlicher Grundlage. Dabei müssen insbesondere die Auswirkungen auf die Ausbildungszahlen im Bereich der Altenpflege und die pflegerische Versorgungssicherheit in Deutschland in den Blick genommen werden. Aus Sicht des bpa haben sich die in das Pflegeberufereformgesetz gesetzten Hoffnungen und die Erwartungen an die eingeführte generalistische Pflegeausbildung nicht erfüllt. Es bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung des gesamten PflBG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.10.2025
- Beschreibung: Angesichts des sich verschärfenden Personalmangels in der Pflege spricht sich der bpa nachdrücklich für eine Pflegefachassistenzausbildung mit einer Dauer von zwölf Monaten und für realistisch umsetzbare Anforderungen an die Lehrkräfte an Pflegeschulen, die bereits heute Mangelware in der dreijährigen Fachkraftausbildung sind, aus. Der Kabinettsentwurf sieht eine Ausbildungsdauer von achtzehn Monaten vor und eine erhebliche Erhöhung der Personalschlüssel und Qualifikationsanforderungen der Lehrkräfte. Damit werden nicht die notwendigen Kapazitäten an Pflegefachas-sistenzkräften in Deutschland erzielt, die so dringend in der Versorgung benötigt werden. Es droht sogar ein Abbau von Ausbildungskapazitäten aufgrund der erheblich höheren Anforderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.10.2025
- Beschreibung: Die Nutzung sozialer Medien ist für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland längst alltäglich. Viele von ihnen zeigen dabei ein riskantes, manche sogar ein suchtartiges Nutzungsverhalten. Zwar kann die Nutzung sozialer Medien durchaus positive Effekte für Heranwachsende haben – bei intensiver Nutzung können jedoch negative Auswirkungen auf das psychische, emotionale und soziale Wohlbefinden auftreten. Im Diskussionspapier schlagen die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deshalb die Anwendung des Vorsorgeprinzips vor. In dem Papier „Soziale Medien und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ geben sie Handlungsempfehlungen, um Kinder und Jugendliche vor negativen Folgen sozialer Medien zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung klafft weiterhin eine erhebliche Lücke zwischen der in Anspruch genommenen Zeit und dem Betreuungsbedarf für unter Dreijährige. Diese Lücke muss geschlossen werden. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt es aus Sicht der eaf darauf an, durch einen bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmen eine sehr hohe Betreuungsqualität abzusichern. Bei der Planung der Ganztagsangebote sollte die Perspektive der Kinder mit einbezogen werden. Eine hohe Qualität in der Betreuung in Kita und Grundschulen kann nur durch ausreichend qualifiziertes Personal gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Beschreibung: Der VDP begrüßt die gesetzliche Anerkennung von Ferienangeboten der Jugendarbeit, fordert jedoch eine gleichberechtigte Berücksichtigung freier Schulen und trägerneutrale Finanzierung. Kernforderungen: Einbindung freier Schulen in die Jugendhilfeplanung, Standardisierung von Kooperationsvereinbarungen, direkte Förderzugänge, Sicherung der Trägerpluralität und Qualität, Vermeidung zusätzlicher Elternkosten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Ergänzung von § 24 Abs. 4 SGB VIII)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen eine Startup- & Scaleup-Strategie, die klare Prioritäten setzt: Finanzierung stärken, Bürokratie senken, Talente gewinnen, Transfer beschleunigen und internationale Skalierung erleichtern. Entscheidend sind ein schlagkräftiges Wagniskapital-Ökosystem über alle Phasen, schnelle digitale Verfahren „aus einer Hand“, attraktive Rahmen für Mitarbeiterbeteiligung, offene und innovationsfreundliche Vergabe sowie eine Kultur von Entrepreneurship in Schule und Hochschule. Europäische Vernetzung, verlässliche IP-Regeln und Reallabore schaffen Tempo. In strategischen Technologiefeldern – insbesondere KI und sicherheitsnahe Technologien – braucht es Compute, Datenzugang und den Staat als Ankerkunden. Ziel: schneller gründen, leichter wachsen, global skalieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Neun Handlungsfelder für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland
Aktiv vom 25.08.2025 bis 31.12.2025
- Angegeben von: Made for Germany am 25.08.2025
- Beschreibung: „Made for Germany“ (M4G) ist eine branchenübergreifende Initiative, in der sich Unternehmen und Investoren zusammengeschlossen haben, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu machen – mit dem Ziel einer umfassenden Wachstumswende. Neben weitreichenden Investitionen der beteiligten Unternehmen und Investoren am Standort Deutschland setzt eine erfolgreiche Wirtschaftswende innovationsfreundliche und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen voraus. Die M4G erarbeitet hierfür fortlaufend in zentralen Handlungsfeldern Prioritäten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Carl Duisberg Gesellschaft e.V. am 25.08.2025
- Beschreibung: Die CDG. setzt sich für eine faire, nachhaltige Gestaltung von Arbeitsmigration und Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ein. Dabei begleiten wir gesetzgeberische Maßnahmen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anerkennungsgesetz sowie Änderungen im Aufenthalts- und Berufsbildungsrecht. Ziel ist es, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für die Chancen internationaler Mobilität zu sensibilisieren und Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu zählen die Anerkennung ausländischer Qualifikationen, transparente Verfahren, Investitionen in Ausbildungspartnerschaften sowie der Schutz von Migrantinnen und Migranten vor Ausbeutung. Wir bringen die Perspektiven von Herkunfts- und Aufnahmeländern ein und entwickeln Pilotprojekte, um Engpässe in Pflege, Bau und weiteren Branchen zu entschärfen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VDP begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung das Qualifizierungsangebot für eine weitere Zielgruppe vorantreibt. Das Ziel der Stellungnahme ist eine zu- kunftsfähige, finanzierbare und praxisnahe Qualifikation zur Pflegefachassistenz zu etablieren: Dafür braucht es Refinanzierung von Schulsozialarbeit an Pflegeschulen in freier Trägerschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag benennt einen gestiegenen Bedarf nach Verbraucherbildung und erklärt eine umfassende Verbraucherbildung zum Ziel. Um dies zu erreichen, muss Verbraucherbildung verbindlich und strukturiert in den Lernraum Schule integriert werden. Dafür sind eine bundesweit systematische Stärkung schulischer Verbraucherbildung sowie dauerhafte, praktisch ausgerichtete Angebote notwendig. Der vzbv hat ein solches Angebot mit dem Netzwerk und der Auszeichnung Verbraucherschule etabliert. Es muss permanent im Portfolio des vzbv verankert werden.