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Gefundene Regelungsvorhaben (196)

  • Finanzbildungsstrategie des Bundes

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 14.10.2026
    • Beschreibung: Finanzielle Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Mehr Finanzkompetenz bedeutet mehr Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Teilhabe, Unabhängigkeit und selbstbestimmtem Handeln. Der Entwurf bildet die Grundlage für die weitere Abstimmung und die nachhaltige Umsetzung der Strategie, die ab 2027 erfolgen wird. Die Bundearbeitsgemeinschaft bringt die Erfahrungen und Aspekte der Schuldenberatungspraxis ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf einer Finanzbildungsstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610090016 (PDF - 6 Seiten)

  • Einführung einer Finanzbildungsstrategie

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 07.10.2026
    • Beschreibung: Ein Fokus der Strategie sollte auf der langfristigen, breit gestreuten und kontinuierlichen Aktienanlage liegen, die ein besonders geeignetes, weil ertragsstarkes Instrument der Altersvorsorge ist. Das Thema finanzielle Bildung, Geldanlage und Frühstart-Rente Teil eines Schulfachs „Wirtschaft und Finanzen“ als bundesweite Maßnahme in allen allgemeinbildenden Schulen sein. Zum Startkapital der Frühstart-Rente sollte zum „Zwecke der finanziellen Bildung fortlaufend Informationen zur Wertentwicklung“ per App oder Online-Plattform bereitgestellt werden. Außerdem empfehlen wir, das Altersvorsorgedepot, das in der privaten Altersvorsorge und in der Frühstart-Rente genutzt werden soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610070008 (PDF - 4 Seiten)

  • Finanzbildungsstrategie des Bundes

    • Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 07.10.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Ausgestaltung und Umsetzung der geplanten Finanzbildungsstrategie des Bundes. Im Mittelpunkt stehen die Verankerung finanzieller Grundbildung als eigenständiges Handlungsfeld, die stärkere Berücksichtigung der allgemeinen Weiterbildung und der Volkshochschulen sowie die Ausgestaltung entsprechender Förder- und Beteiligungsstrukturen. Zudem soll die Einbindung des Deutschen Volkshochschul-Verbands in die vorgesehenen Beteiligungsformate, insbesondere die Task Force Finanzbildung, erreicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610070005 (PDF - 5 Seiten)

  • Vorschläge zur Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland

    • Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 06.10.2026
    • Beschreibung: Der BVI setzt sich für eine strukturelle Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland ein. Als Kernelement empfehlen wir eine institutionelle Verankerung ökonomischer Bildung in Schulen sowie die Einführung entsprechender Lehramtsstudiengänge und regelmäßige Weiterbildungsangebote von Lehrkräften.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes

  • Bundeshaushalt 2027

    • Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 01.10.2026
    • Beschreibung: Der DVV fordert für den Bundeshaushalt 2027 unter anderem eine verlässliche Finanzierung der Integrationskurse, eine Stärkung der Weiterbildung und Alphabetisierung sowie eine ausreichende Förderung von politischer Bildung und internationaler Bildungszusammenarbeit. Zudem sollen Mittel für Integration, Arbeitsmarktvorbereitung und Digitalisierung bedarfsgerecht abgesichert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610010026 (PDF - 3 Seiten)

  • Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 30.09.2026
    • Beschreibung: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, inklusive Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen, Sicherung individueller Rechtsansprüche auf Eingliederungshilfe trotz des Angebots der infrastrukturellen Bildungsassistenz, verbindliche und konkretere Regelungen für Planung und Umsetzung der infrastrukturellen Bildungsassistenz, Streichung der Erprobungsklausel, neues verbindliches Datum zur Regelung der Gesamtzuständigkeit im SGB VIII, Schiedsstellenfähigkeit für ambulante Leistungen, Sozialgerichtsbarkeit als zuständige Gerichtsbarkeit für das SGB VIII, Konkretisierung der Regelung zur Bedarfsfeststellung, Nachbesserungen im Vertragsrecht
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 441/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300231 (PDF - 45 Seiten)

  • Sexualaufklärung junger Menschen verbessern

    Aktiv vom 30.09.2026 bis 14.10.2026

    • Angegeben von: BURSON GmbH am 30.09.2026
    • Beschreibung: Angestrebt wird eine Stärkung der sexuellen Aufklärung junger Menschen und der Prävention von STIs durch gesundheitspolitische Entscheidungen und Programme des Bundes. Weitere Ansatzpunkte sind: Förderung von Informations- und Präventionsangeboten sowie eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Fachorganisationen und Beratungsstellen. Ziel ist eine Aufklärung, die die Gesundheitskompetenz junger Menschen stärkt und zur Prävention von STI, ungewollten Schwangerschaften, sexualisierter Gewalt und Desinformation beiträgt.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Sexualaufklärung junger Menschen verbessern

    Aktiv vom 24.09.2026 bis 09.10.2026

    • Angegeben von: Reckitt Benckiser Deutschland GmbH am 24.09.2026
    • Beschreibung: Angestrebt wird eine bundesweite Stärkung der sexuellen Aufklärung junger Menschen und der Prävention von STIs. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Bundesebene die Länder und weitere zuständige Akteure dieses Thema unterstützen können. Dies kann insb. durch gesundheitspolitische Entscheidungen und Programme des Bundes erfolgen, etwa im Rahmen der Präventionsstrategie des BMG. Weitere Ansatzpunkte sind: Förderung von Informations- und Präventionsangeboten sowie eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Fachorganisationen und Beratungsstellen. Ziel ist eine zeitgemäße, altersgerechte und evidenzbasierte Aufklärung, die die Gesundheitskompetenz junger Menschen stärkt und zur Prävention von STI, ungewollten Schwangerschaften, sexualisierter Gewalt und Desinformation beiträgt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607150036 (PDF - 8 Seiten)

  • Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts

    • Angegeben von: EdTech-Verband e.V. am 11.09.2026
    • Beschreibung: Der EdTech-Verband setzt sich im Rahmen der Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts für die Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) und der damit verbundenen Zulassungspflicht durch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) ein. Bei der weiteren Ausgestaltung sollen digitale, hybride und physische Bildungsangebote gleichbehandelt und keine vergleichbaren Zulassungsbeschränkungen in andere gesetzliche Regelungen verlagert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Finanzierung von BNE und Klimabildung

    • Angegeben von: Klimabildung e.V. am 08.09.2026
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Politikfeld Klimaschutz mit einem Schwerpunkt auf der Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Bildungsbereich. Ziel ist es, die strukturelle Verankerung von Klimabildung und BNE in formalen und non-formalen Bildungsangeboten zu fördern sowie geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen für deren Umsetzung und Weiterentwicklung zu unterstützen. Ergänzend wird auf eine angemessene finanzielle Ausstattung von Programmen, Fördermaßnahmen und Institutionen hingewirkt, die Klimabildung und BNE umsetzen oder weiterentwickeln. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Bereitstellung und Verstetigung ausreichender Haushaltsmittel für Maßnahmen der Klimabildung und BNE im Bundeshaushalt zu stärken.

  • Bundeshaushalt 2027

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 07.09.2026
    • Beschreibung: Zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind verschiedene Maßnahmen in den jeweiligen Finanz-Einzelplänen der Ressorts im Jahr 2025 notwendig (insbesondere: BMFSFJ, BMI, BMG, BMAS). Die Diakonie Deutschland setzt sich für diese Bereiche in politischen Gesprächen ein, zum Beispiel: Förderung der Wohlfahrtsverbände, Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung, Pflege, Eingliederungshilfe, Freiwilligendienste, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und sozial-ökologische Transformation.

  • Stärkung der institutionellen Förderung, um den benötigten Finanzrahmen, die Bundesakademie zukunftsfest zu machen zu wahren.

    Aktiv vom 18.08.2026 bis 03.09.2026

    • Angegeben von: Bundesakademie für musikalische Jugendbildung e.V. am 18.08.2026
    • Beschreibung: Durch die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung soll auf eine verlässliche, angemessene und langfristig gesicherte finanzielle Ausstattung der Bundesakademie hingewirkt werden. Ziel ist es, ihre bundesweiten Aufgaben in der musikalischen Jugendbildung dauerhaft zu sichern, notwendige Investitionen zu ermöglichen und die Einrichtung zukunftsfest weiterzuentwickeln.

  • Verpflichtender Informatik-Unterricht ab der 5. Klasse

    • Angegeben von: Gesellschaft für Informatik e.V. am 10.08.2026
    • Beschreibung: Informatische Bildung ist in Deutschland ein Flickenteppich. Um unseren Kindern die Möglichkeit zu geben, die digitale Welt aktiv zu gestalten, muss Informatikunterricht für alle Schulformen und in allen Bundesländern in der Sekundarstufe I im Umfang von mindestens vier, mittelfristig sechs Wochenstunden eingeführt werden, wie von der SWK der KMK längst gefordert. Dazu ist der Lehrkräftemangel durch die Fortbildung bestehender Lehrkräfte, Ausbildung neuer Informatiklehrkräfte und Förderung des Quereinstiegs zu beheben. Die GI setzt sich daher für eine nachhaltige Verankerung von Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe I ein.

  • Unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"

  • Unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"

  • Keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
    • Beschreibung: Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Poolen und Infrastrukturangebote dürfen individuelle Anspruch nicht entfallen lassen oder einschränken, keine Belegungssteuerung, gemeinschaftliche Jugendplanung auf Augenhöhe unter Beteiligung aller Akteuer*innen, keine Änderung des § 41 SGB VIII, Aufgabenwahrnehmung durch öffentliche Träger darf nicht zu Monopolstrukturen führen, keine Verschärfung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses, Beibehaltung der Schutz- und Qualitätsstandrads im Betriebserlaubnisverfahren, keine Aushöhlung individueller Rechtsansprüche durch Sozialraumbudgets
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607170005 (PDF - 16 Seiten)

  • Keine Kürzungen im Recht der Eingliederungshilfe

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
    • Beschreibung: Keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Bedarfsplanung als Grundlage für Leistungsvereinbarungen einführen, keine Streichung der Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX -, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607170006 (PDF - 15 Seiten)

  • Keine Kürzungen im Recht der Eingliederungshilfe

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 17.07.2026
    • Beschreibung: Keine Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, keine Ausweitung des Poolens und der pauschalen Geldleistung, Keine Einschränkung bei der Teilhabe an Bildung, keine Schärfung des Nachranggrundsatzes, keine Deckelung bei der Budgetassistenz, keine Deckelung bei der Finanzierung von Tariflöhnen, Partnerschaft im Leistungserbringungsrecht beibehalten - keine Teilrechtsverordnung, keine Belegungsrechte einführen, keine einseitigen Kürzungen, kein anlassloses Prüfrecht im SGB IX erforderlich, Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung erhalten, Einkommens- und Vermögensheranziehung nicht wieder ausweiten, kein Vorrang der Pflege, einheitliche Bedarfsermittlung regeln
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607170007 (PDF - 18 Seiten)

  • Suizidprävention für Kinder und Jugendliche

  • Parität: Ärztinnen in Führungspositionen, Vereinbarkeit Familie und Beruf, Geschlechtersensible Medizin

  • Verbesserung der schulischen Bildung auf Länderebene in Schleswig-Holstein

  • Austausch zur Wirtschafts- und Finanzbildung, Frühstart-Rente

    • Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat eine Kommission eingerichtet, die Empfehlungen für eine nachhaltige und generationengerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge erarbeitet. Ziel der Interessenvertretung ist es, allgemein Wirtschafts- und Finanzbildung im Zuge der Umsetzung der Weiterentwicklung zu integrieren (Gespräch am 9.2.2025 von ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern im BMF)

  • Ergänzung der Frühstartrente um Wirtschafts- und Finanzbildung

    • Angegeben von: Flossbach von Storch Stiftung am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die Integration von Wirtschafts- und Finanzbildung in das Konzept der Frühstartrente

  • Erhalt und Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger sonderpädagogischer Bildungsangebote

  • Prizipiell jegliche Regelung, die im weitesten Sinne die Lage und Interessen taubblinder Menschen betrifft

    • Angegeben von: Stiftung taubblind leben am 26.06.2026
    • Beschreibung: Prinzipiell jegliche Regelung, die Rechte und Teilhabe, finanzielle und soziale Situation, Gesundheit, Bildung, Kommunikation, Sport, Forschung, den selbstbestimmten Alltag taubblinder Menschen betrifft
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