Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.023)
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 26.10.2026
- Beschreibung: - Anpassungen bei Kabel- und Steckverbinderwechsel - für Bestandsanlagen Voraussetzungen für Austausch und Instandsetzung verbindlich klären - Konkretisierung zu Artikel 2, Nr. 4 MessEV-E: Änderung Anlage 2 Nummer 9 (Anforderungen an Messgeräte) - Änderung von Artikel 2, Nr. 2 MessEV-E: Änderung § 6 Nummer 3 (Begriffsbestimmung Direktverkauf)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk für nachhaltige Sanitärsysteme e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Für Recyclingdünger ist insbesondere § 5 Düngegesetzes DüngG relevant: Vorgesehen sind Verfahren; am 8.09.2026 fand die Qualitätssicherung, Eigenkontrollen sowie Herstellungsverfahren. Damit entstehen grundsätzlich geeignete Instrumente für einen qualitäts- und risikobasierten Rechtsrahmen für Recyclingdünger.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 21.10.2026
- Beschreibung: Dyneon setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte und differenzierte Regulierung von Fluorpolymeren im Rahmen des laufenden PFAS-Beschränkungsverfahrens unter der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VUT steht hinter den Zielen der PPWR: Abfallvermeidung, Materialminimierung, Recyclingfähigkeit und die Verantwortung der Hersteller für den Lebenszyklus ihrer Verpackungen tragen unsere Mitglieder mit, viele arbeiten seit Jahren mit passgenauen Zuschnitten, plastikfreiem Füllmaterial und Recyclingkarton. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen eine schwellenlose, länderweise Registrierungs- und Bevollmächtigungspflicht, deren ökologischer Ertrag bei Kleinstmengen gegen null geht, während sie als Marktzugangsbarriere voll wirkt. Eine Umweltregelung, die kleine, ressourcenschonend arbeitende Musikunternehmer*innen aus dem Binnenmarkt drängt und Umsätze zu Konzernen verschiebt, verfehlt ihren eigenen Zweck.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände der Kunststoffindustrie lehnen den Vorschlag der Eur. Kom. ab, das 2020 beschlossene Eigenmittel auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle (sog. EU-Plastikabgabe) im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 fortzuführen, pauschal zu erhöhen und an die Preisentwicklung anzupassen. Sie bitten die Bundesregierung, in den Verhandlungen folgende Linie zu vertreten: - Die BReg lehnt die Anhebung des Abrufsatzes auf 1,00 €/kg und die automatische Inflationsindexierung des EU-Eigenmittels Kunststoffverpackungen ab. - Sie setzt sich dafür ein, dass der neue Eigenmittelbeschluss ab 2028 auf das "Kunststoff-Eigenmittel" verzichtet. Hilfsweise wird der Satz nominal bei 0,80 €/kg eingefroren. - Kreislaufwirtschaft wird über Umweltrecht gesteuert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 335/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
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BR-Drs. 335/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der ETS-Reform 2026 setzen wir uns für ein EU-Emissionshandelssystem ein, dass in den kommenden Jahren eine wettbewerbsfähige chemische Produktion in Europa ermöglicht. U.a. sollte der Lineare Reduktionsfaktor mit dem tatsächlichen Fortschritt beim Ausbau von Netzen, CO2-Infrastruktur, bezahlbarer CO2-armer Energie und verfügbaren Technologien Schritt halten. Solange wichtige Transformationsvoraussetzungen fehlen und außereuropäische Wettbewerber geringere CO2-Kosten tragen, sollte die kostenlose Zuteilung als Carbon-Leakage-Schutz erhalten bleiben. ETS-Einnahmen sollten gezielt die hohen Kosten industrieller Dekarbonisierungsprojekte abfedern. Ergänzend braucht es nachfrageseitige Maßnahmen, um einen tragfähigen Markt für CO2-arme Produkte zu schaffen.
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 08.10.2026
- Beschreibung: Der BDE setzt sich beim Kommissionsvorschlag für einen Public Procurement Act [COM(2026) 590] vom 09.09.2026 für engere Ausnahmen bei In-House-Vergaben und öffentlich-öffentlichen Kooperationen ein: Anhebung der Tätigkeitsschwelle für In-House-Vergaben auf 100 % bei Konzernbetrachtung, Beschränkung von In-House-Vergaben und Kooperationen auf denselben Mitgliedstaat, verpflichtende Markterkundung sowie Streichung des Art. 82 (regionale Verwaltungszusammenarbeit). Zudem fordert der BDE verbindliche Vorgaben für Green Public Procurement und Circularity sowie die Einbeziehung von Drittstaaten in die Europäische Präferenz nur bei gleichwertigen Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards. Die Bundesregierung soll sich im Rat der EU entsprechend positionieren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 07.10.2026
- Beschreibung: Angesichts der akuten Niedrigwasserlage am Rhein 2026 und massiver wirtschaftlicher Belastungen setzt sich Covestro für Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit und Logistikresilienz ein. Zentrale Forderungen sind die beschleunigte Umsetzung des Acht-Punkte-Plans „Niedrigwasser Rhein“, insbesondere die Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein, sowie die Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe. Kurzfristig sind flexible Fahrzeitregelungen und eine grenzüberschreitende Abstimmung mit den Niederlanden erforderlich. Strategisch fordern wir den beschleunigten Ausbau multimodaler Infrastrukturen (Schiene, Straße, Wasserweg) sowie die Beseitigung von Sanierungsstaus (z. B. 3RX-Projekt), um industrielle Kernregionen klimaresilient anzubinden.
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- Angegeben von: Dyneon GmbH am 06.10.2026
- Beschreibung: Dyneon setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte und differenzierte Regulierung von Fluorpolymeren im Rahmen des laufenden PFAS-Beschränkungsverfahrens unter der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Nach Presseberichten beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kurzfristig eine Formulierungshilfe zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen zuzuleiten. Die Regelung soll zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden. Eine Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien und eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem konkreten Regelungsvorschlag sind offenbar nicht vorgesehen. Der BDE wirbt beim Kanzleramt dafür, ein solches Vorgehen nicht zuzulassen. Beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt sich der BDE zusätzlich für Alternativen zur Erzielung von Steuereinahmen ein (Ausnahmeregelung für Kommunen bei Umsatzsteuer streichen).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 05.10.2026
- Beschreibung: Bundesgesetze schaffen für Kommunen einen Anreiz, hochkomplexe Rechtskonstruktionen für eine sogenannte „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) aufzusetzen. Solche IKZ bedeuten vor Ort konkret, dass zuvor häufig erfolgreich privat erbrachte Dienstleistungen verstaatlicht werden. Der BDE wirbt dafür, den Rechtsrahmen (Bund und EU) so auszugestalten, dass er einem ordnungspolitisch nicht gewollten Verstaatlichungstrend in deutschen Kommunen Einhalt gebietet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 01.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen (Public Procurement Act, COM(2026) 590 final, 2026/0265 (COD)) vom 9. September 2026 und die hierzu von der Bundesregierung zu erarbeitende Verhandlungsposition. SEND begrüßt die verbindliche Mindestgewichtung der Qualität und die neuen Zugangsvorschriften für kleine Anbieter. Ziel ist es, die Berücksichtigung sozialer Erwägungen als Regel mit begründeter Abweichung auszugestalten, den Auftragsvorbehalt für Organisationen mit dauerhafter Vermögens- und Zweckbindung zu öffnen und ergebnisabhängige Vergütungsbestandteile auch für öffentliche Aufträge zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
- Beschreibung: Einführung eines Unternehmensstatistikreformgetz
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DHL AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Einsatz für die Harmonisierung und Vereinfachung der EPR-Anforderungen im Rahmen der PPWR, um die Bürokratie für transnational bzw. grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu reduzieren und damit den europäischen Binnenmarkt zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: BDI befürwortet die Beibehaltung des Preiskorridors (55 - 65 €/t) von 2026 auch für das Jahr 2027. Weil EU ETS2 auf 1.1.28 verschoben wurde, wird die 3. Änderung BEHG nötig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Voith GmbH & Co. KGaA am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: - flankierendes De-Risking-Instrument einführen - eSAF-Förderung zügig umsetzen und als Blaupause nutzen. - Quoten ambitioniert halten - Energiesteuerdifferenzierung umsetzen - Produktionsvorgaben praxistauglich gestalten - Regulatorische Verlässlichkeit sichern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 28.09.2026
- Beschreibung: Gute Gesetzgebung ist auf eine funktionierende und informative Interessenvertretung angewiesen. Dabei müssen Strukturen und Positionen aller Lobbyorganisationen transparent sein. Betroffene Organisationen sind zugleich auf Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und unbürokratische Ansätze zur Befolgung der Maßgaben des Lobbyregistergesetzes angewiesen. Mit Blick auf die bisherige Rechtspraxis ist ein Abbau des Dokumentationsaufwands dringend erforderlich. In einer Evaluierung ist gemeinsam mit der Praxis nach Entlastungspotenzialen zu suchen (Ex Post-Praxis Check).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Die Vorschläge zum Bürokratieabbau geben einen Überblick mögliche Maßnahmen aus Sicht der Deutschen Industrie. Ziel ist ein spürbarer, breit angelegter Bürokratieabbau, der Unternehmen konkret entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 25.09.2026
- Beschreibung: Mit Getzesvorhaben soll die Gebührenordnung der DAkkS angepasst werden und dies zu Lasten der akkreditierten Stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellen-gebührenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 24.09.2026
- Beschreibung: Einführung der PMSE-Dienste als bedeutender Sektor (§2 Abs. 8 neu) und Erhaltung der Bundesnetzagentur als koordinierende Stelle im Bereich der Funkfrequenzen (§91 Abs. 1 Satz 4).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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BR-Drs. 439/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) am 24.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die zügige Einleitung eines EU‑Antidumpingverfahrens gegen Importe von granulierter Hochofenschlacke (GBFS/Hüttensand) aus China und weiteren Drittstaaten. Die Bundesregierung soll sich gegenüber der Europäischen Kommission für die Aufnahme einer entsprechenden Untersuchung nach den handelsschutzrechtlichen Vorschriften der EU einsetzen, um gegebenenfalls die Verhängung von Antidumpingmaßnahmen (z.B. Zölle) zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 22.09.2026
- Beschreibung: Der BSI fordert im Rahmen einer Verbändeallianz eine schnelle Klarstellung, wer laut PPWR bei zusammengesetzten Verpackungen als „Erzeuger“ gilt und die entsprechenden Pflichten trägt. Verhindert werden soll, dass Kleinstunternehmen durch zusätzliche Bürokratie belastet und von der PPWR-Ausnahme faktisch ausgeschlossen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 18.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen eine zügige Umsetzung der PPWR-Sekundärgesetzgebung, die Planbarkeit und Investitionssicherheit herstellt. Für den erfolgreichen Ausbau der Kreislaufwirtschaft und zur Bereitstellung hochwertiger Rezyklate braucht es einen technologieneutralen Rahmen, in dem chemisches und mechanisches Recycling komplementär wirken. Daher sprechen wir uns für die Übernahme des im SUPD-Durchführungsbeschluss verankerten „fuel-use-excluded mass balance“-Ansatzes im PPWR-Implementing Act aus. Dies würde regulatorische Konsistenz schaffen und Investitionen in kreislauffähige Kunststofflösungen fördern.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 18.09.2026
- Beschreibung: Deutschlands Arbeitsproduktivität wächst nur noch geringfügig – ein historischer Tiefststand nach deutlich besseren Werten in den 1960ern und auch in den letzten Jahrzehnten. Diesem Abwärtstrend muss die Politik entschlossener als bislang entgegenwirken. Wirksamste Mittel dabei sind: Bürokratie abbauen, FuE-Investitionen steuerlich fördern wie in Frankreich, KI-Nutzung in Unternehmen verbreiten, Digitalisierung vorantreiben und öffentliche Investitionen sichern, etwa durch Infrastruktur-Werterhalt wie in der Schweiz. Statt Mangel zu verwalten, braucht Deutschland ein mutiges Zielbild und Orientierung an ambitionierten Benchmarks, um Produktivität und letztlich Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.