Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (298)
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- Angegeben von: FUgE Hamm - Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung e.V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Die Regionalstelle vernetzt die Umwelt- und Eine-Welt-Initiativen in der Hellwegregion durch Projekttage, Organisation von öffentlichen Events, Beratung bei Antragstellung für gemeinnützige Vereine, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Kampagnen und Internetpräsenz. Die Fachstelle unterstützt dagegen das Eine Welt Engagement v.a. mit den Migranten-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, vernetzt die Akteur*innen und informiert diese über den Ansatz der UN-Entwicklungsziele (SDGs). Sie befasst sich mit Hintergründen von Flucht/Migration und trägt zur Intensivierung der Kooperation zwischen NGOs durch Bildungsangeboten, Beratungsarbeit, Schulprojekten, Vortragsreihen, Filmvorführungen, Ausstellungen und Publikationen bei. Die Mitwirkung von Migrant*innen steht der Stelle.
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- Angegeben von: Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Das Ziel der bezweckten Einflussnahme liegt in der weiteren finanziellen Unterstützung der bisher finanzierten Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien e.V. durch eine Erhöhung der Mittel im Bundeshaushaltsplan für den Rat für Nachhaltige Entwicklung im Etat des Bundeskanzleramts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Evangelische Zentralstelle für globale Entwicklung e. V. (EZE) am 13.07.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)) Im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 setzt sich die EZE in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevillia orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung und davon 0,2 Prozent für die LDCs. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05, 23 und 15 (Titel für Globale Gesundheit) unerlässlich. Zudem setzt sich die EZE in diesem Rahmen für eine angemessene Ausstattung des Titels 896 04 -023 ein.
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- Angegeben von: Deutsch-Malawische Gesellschaft e.V. am 11.07.2026
- Beschreibung: gegen Kürzungen im Bereich des BMZ und dessen nachgeordneten Behörden sowie Einsatz für die Völkerverständigung
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Als Menschenrechtsorganisation setzt sich die CIR für würdige Arbeitsbedingungen im Textilsektor ein. Bei Regelungsvorhaben wie der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien fordert sie, dass neben der Verbesserung von ökologischen Aspekten auch Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern miteinbezogen werden. Dies umfasst die Sicherstellung existenzsichernder Löhne, die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, das Verbot von Diskriminierung, Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Respektierung des Rechts auf Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen. Die CIR fordert Textilunternehmen und Politik dazu auf, Menschenrechte in der gesamten Lieferkette zu achten und Produktion unter ökologischen Auflagen durchzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Mit dem Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an deutschen Wirtschaftsinteressen, unter anderem mit dem Ziel, Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern. Wir fürchten, dass diese zunehmende Ausrichtung des Ministeriums an deutschen Unternehmensinteressen eine folgenschwere Vernachlässigung seiner Kernaufgaben und eine Marginalisierung der Anliegen der lokalen Bevölkerung in den Zielländern und der globalen Zivilgesellschaft mit sich bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stichting European Climate Foundation am 06.07.2026
- Beschreibung: Deutschlands Verpflichtungen zum Internationalen Klimaschutz
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- Angegeben von: bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 01.07.2026
- Beschreibung: Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten. bremen.global ist Mitglied in der Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/) und hat sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um auf den Beschluss eines solchen Gesetzes im Sinne der Inititative Lieferkettengesetz hinzuwirken. Außerdem sind wir gegen eine Aussetzung, bzw. Aufweichung, des aktuellen Lieferkettengesetzes. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media (facebook/Instagram) darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung -
BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BR-Drs. 422/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 01.07.2026
- Beschreibung: Erhöhung bzw. Beibehaltung der Ausgaben für Entwicklungspolitik. Der bremen.global ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.v. (agl) und hat sich im Rahmen der Arbeit in diesem Dachverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um sich gegen die Absenkung des BMZ-Haushalts auszusprechen. Dabei haben wir Positionen des agl e.V. und von VENRO aufgegriffen. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CARE Deutschland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: CARE setzte sich gegen eine Kürzung der Mittel für den Einzelplan 23 und der Budgetposten für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik im Einzelplan 05 sowie allgemein für das Einhalten der internationalen ODA-Quote ein.
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- Angegeben von: Kooperation Global e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Kooperation Global e.V. bringt zum Einzelplan 23 wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit, Kostenwirksamkeit und Qualität entwicklungspolitischer Instrumente und Programme in den fachlichen und parlamentarischen Diskurs ein. Hierzu bereitet der Verein eigene Analysen und externe Forschung auf und stellt sie Mitwirkenden in Politik, Verwaltung und Praxis als faktenbasierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. Die Vermittlung erfolgt transparent, methodisch nachvollziehbar und auf Grundlage des verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstands. Ein Schwerpunkt liegt auf besonders wirksamen und wissenschaftlich gut belegten Ansätzen. Ziel ist eine starke Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Ausgestaltung und Mittelverwendung des Einzelplans 23.
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- Angegeben von: Tierärzte ohne Grenzen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: TOGEV, durch Netzwerke wie VENRO, setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tierärzte ohne Grenzen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, möchten wir dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Globale Gesundheit weiterhin auf einem diversifizierten Ansatz basiert. Dazu gehören die multilaterale, bilaterale und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit als sich ergänzende und gegenseitig stärkende Pfeiler.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Nutzungsmöglichkeit des Gewährleistungsrahmens für die DEG und ihre Programme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AWO International e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: m Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Bundeshaushalt 2026 setzt sich AWO International in Gesprächen dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dabei muss sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen auf der FfD4 in Sevilla orientieren, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und davon 0,2 Prozent für die LDCs bereitzustellen. Hierfür sind Mittelaufwüchse in den Einzelplänen 05 und 23 unerlässlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Erhalt und Stärkung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2027. Ziel der Interessenvertretung ist es, Kürzungen in diesen Bereichen zu verhindern und die finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Freiwilliges Internationales Jahr (FIJ) am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Entschließungsantrags zum WDModG wird gefordert dem Antrag Folge zu leisten und wie auf Seite 7 beschrieben ein ganzheitliches Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste unter Einbindung der beteiligten Ressorts, Akteure, Träger und Freiwilligendienstleistenden vorzulegen - dies bedeutet ebenfalls die Einbindung der staatlich geförderten internationalen Programme, wie dem IJFD (BMBFSFJ) und weltwärts (BMZ). Alle Programme, im In- und Ausland, müssen nach ihren Bedarfen strukturell und finanziell gestärkt und v.a. zum Erhalt der Qualität, der Angebotsvielfalt und zur Sicherung der Teilhabe im Rahmen der Kostensteigerungen seit 2011 finanziell angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1853, 21/2581 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut,Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1488 - Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
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BT-Drs. 21/3076
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Global Policy Forum Europe e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich Global Policy Forum Europe gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein robuster, verbindlicher und gerechter PABS-Mechanismus im Rahmen des Pandemievertrags der WHO geschaffen wird. Konkret bitten wir die Bundesregierung, die EU-Position dahingehend zu beeinflussen, jedes Ergebnis abzulehnen, das den Zugang zu Krankheitserregern von einem verbindlichen Vorteilsausgleich trennt. Stattdessen sollte auf ein transparentes PABS-System hingearbeitet werden, das einen gerechten Zugang zu medizinischen Produkten durch vertraglich festgesetzte und durchsetzbare Verpflichtungen sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Global Policy Forum Europe e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Global Policy Forum Europe setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Akteuren in der globalen Gesundheit sorgfältig geprüft und gestaltet wird, damit sie tatsächlich eine nachhaltige Wirkung insbesondere für die ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen weltweit entfaltet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: TERRE DES FEMMES unterstützt weltweit Frauenrechtsorganisationen. Der internationale Einsatz folgt dem Motto: Menschenrechte sind Frauenrechte – weltweit! Das Recht auf Freiheit von allen Formen von Gewalt und Diskriminierung ist der Kern und das Ziel der internationalen Zusammenarbeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefördert, sich für die Stärkung der globalen Gesundheit und die nachhaltige Sicherung der Strukturen einzusetzen und dafür u.a. die Förderung des GFATM und UNAIDS zu sichern und und den Bedarfen anzupassen.
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- Angegeben von: Xlinks Germany GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Xlinks Germany GmbH verfolgt die Entwicklung eines Deutschland/Europa und Marokko verbindenden Stromprojekts namens Sila Atlantik, bestehend aus einer HVDC-Verbindung zwischen den beiden Ländern und erneuerbarer Stromerzeugung sowie Batteriekapazitäten in Marokko. Das Projekt ist in vielerlei Hinsicht innovativ, sodass der regulatorische Rahmen voraussichtlich an einigen Stellen angepasst werden muss, um es zu ermöglichen. Dies betrifft beispielsweise Fragen der Stromerzeugung und der Strominfrastruktur. Eine genaue Identifikation betroffener Regelungen ist Gegenstand laufender Analysen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AK Rohstoffe am 29.06.2026
- Beschreibung: Der BMZ-Aktionsplan, der das Rahmenprogramm für den BMZ Reformplan darstellt, wurde durch eine Stellungnahme des AK Rohstoffe bewertet. Dabei wird insbesondere vor der Verzahnung zwischen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Interessen gewarnt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen verkommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 26.06.2026
- Beschreibung: Vermeidung von Haushaltskürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung marginalisierter Gruppen wie LSBTIQ*-Personen. Ziel ist es, eine verlässliche Finanzierung für menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Programme sicherzustellen, die den Zugang zu Schutz, Gesundheitsversorgung und grundlegenden Dienstleistungen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen gewährleisten und zivilgesellschaftliche Organisationen stärken.