Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (734)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Der VDM lehnt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab. Mehr als 300 überwiegend regionale und mittelständische Mineralbrunnen, Brauer, Süßgetränkehersteller, Safter, etc., appellieren, von der Einführung abzusehen. Eine Zuckersteuer bedeutet einen signifikanten Mehraufwand auf Unternehmensseite. Der finanzielle Beitrag ist hingegen marginal und zeigt, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt. Zudem zeigen aktuelle Studien aus anderen Ländern, dass sie mit Blick auf die Gesundheit der Menschen nahezu wirkungslos ist. Die Getränkewirtschaft unterstützt weiterhin den Weg, einen übermäßigen Konsum von Zucker zu reduzieren, und hat deshalb im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 erfolgreich um 15% reduziert.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bayerischer Brauerbund e. V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der Bayerische Brauerbund wehrt sich gegen die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke. Gerade bayerische Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen – gerade in zeiten, in denen diese Brauereien durch eine Ausweitung des Erfrischungsgetränkeangebotes dem stark rückläufigen Biermarkt zu begegnen und ihre Existenz zu sichern versuchen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Sie brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Brauer-Bund lehnt die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab. Brauereien waren und sind seit jeher auch Hersteller von Erfrischungsgetränken. Eine Zuckersteuer, deren gesundheitspolitische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist, würde diese Betriebe empfindlich treffen. Die Unternehmen haben auf zentrale Aussagen im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik vertraut. Die Betriebe brauchen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete betont der DBB die besondere Bedeutung der Biersteuermengenstaffel für kleine und mittelständische Brauereien, die es in ihrer Grundstruktur seit nahezu 150 Jahren gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der bereits geltenden Codex-Bestimmungen wendet sich der DBB gegen die Einführung eines eigenständigen Codex-Standards für alkoholische Getränke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Die wirtschaftliche Umsetzung der Elektrifizierung viele Prozesse in der Ernährungswirtschaft wird durch hohe Energiekosten, lange Netzanschlusszeiten und fehlende Investitionssicherheit erheblich erschwert. Vor diesem Hintergrund kommt der Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystemtaik eine zentrale Bedeutung zu. Zahlreiche Verbände fassen die Kernpositionen der Energieintensiven Ernährungsindustrie in einem Forderungspapier zusammen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere kleinere Produzent*innen und Lieferant*innen vor unfairen Einkaufs- und Vertragspraktiken stärkerer Marktakteure zu schützen. Die CIR fordert eine wirksame Durchsetzung der bestehenden Regelungen, um Machtungleichgewichte in globalen und europäischen Lieferketten zu reduzieren und ausbeuterische Praktiken zu verhindern. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor unfairen Zahlungsbedingungen, einseitigen Vertragsänderungen sowie weiteren Praktiken, die zu Preisdruck und indirekter Ausbeutung entlang der Wertschöpfungskette führen können. Aus menschenrechtlicher Perspektive betont die CIR die Notwendigkeit, faire Handelsbeziehungen als Bestandteil sozial nachhaltiger Lieferkettenpolitik zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband der Bayerischen Spirituosenindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhöhung der Alkoholsteuer und ihre Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte einheimische Spirituosenbranche
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Accsys GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Anpassung von Steuersätzen im Rahmen der geplanten GKV-Reform
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- Angegeben von: Accsys GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Dialog zu fairen, bürokratiearmen Regelungen in der Kennzeichnung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Der VAB nimmt Stellung zu einem ungarischen Gesetzentwurf, der bei der EU notifiziert wurde. Die Regelung steht im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Stellungnahme zu einem belgischen Regelungsvorhaben betreffend die Werbung für alkoholische Getränke
- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden der Brauwirtschaft nimmt der VAB Stellung zu einem belgischen Gesetzentwurf, der bei der EU notifiziert wurde. Die Regelungen stehen im Widerspruch zu EU-Vorschriften, die den freien Warenverkehr im Binnenmarkt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung prüft, die EU-Plastikabgabe in Höhe von 1,4 Mrd. Euro pro Jahr nicht mehr aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Abgabe von 80ct/kg für nicht recycelten Kunststoff-Verpackungsmüll soll zukünftig von Herstellern und Inverkehrbringern entrichtet werden. Für Hersteller und Inverkehrbringer entstehen dadurch Mehrkosten, die sich auf den Verkaufspreis der Produkte niederschlagen dürften. Der BVTE setzten sich dafür ein, dass bis zur Umsetzung der Abgabe in Abstimmung mit den betroffenen Stakeholdern eine adäquate Regelung gefunden wird, mit der eine ökologische Lenkungswirkung tatsächlich erzielt werden kann.
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- Angegeben von: Coalition against Nitrites am 01.07.2026
- Beschreibung: Engagement für die Reduktion des Zusatzes von Nitriten in verarbeitetem Fleisch.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 01.07.2026
- Beschreibung: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Anpassung der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion lehnt der VGMS die Einführung einer Zuckersteuer ab. Sie führt zu Mehrbelastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie zu zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ohne einen wissenschaftlich gesicherten gesundheitlichen Nutzen. Statt auf symbolische Maßnahmen zu setzen, fordert die Branche eine evidenzbasierte Politik mit Fokus auf ganzheitliche Präventionsansätze wie Ernährungsbildung, Bewegung und bessere Lebensbedingungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
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BR-Drs. 145/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Praxisgerechte Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
- Beschreibung: Praxisgerechte, europarechtskonforme Änderung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Ludewig Consulting GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: BALPro setzt sich für eine steuerliche Gleichbehandlung pflanzlicher Milchalternativen ein. Die Ludewig Consulting GmbH unterstützt BALPro bei der strategischen Kommunikation der Position.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Ludewig Consulting GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: BALPro setzt sich dafür ein, alternative Proteine in strategische Innovations- und Hightech-Agenden der Bundesregierung aufzunehmen. Die Ludewig Consulting GmbH unterstützt bei der Aufbereitung der Kommunikation.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Hightech Agenda Deutschland
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BT-Drs. 21/1100
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung bezüglich einer Erhöhung der Steuer auf Spirituosen, wie im Katalog zur Stabilisierung der GKV sowie den Eckwerten des BMF vorgeschlagen. Ziel ist es, auf die fehlende gesundheitspolitische Zielgenauigkeit und systematische Kohärenz einer solchen Maßnahme hinzuweisen. Statt einer pauschalen Mehrbelastung unterstützt die Cocktail.Kultur.Gesellschaft. zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention missbräuchlichen Alkoholkonsums, insbesondere durch konsequenten Jugendschutz, Aufklärung und verantwortungsvolle Vermarktung. Dabei sollen verantwortungsvoller Konsum volljähriger Verbraucher*innen, wirtschaftliche Belange betroffener Unternehmen, wie z. B. der getränkegeprägten Gastronomie, sowie die Bedeutung kultureller und gesellschaftlicher Orte angemessen berücksichtigt werden.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Seafood Verband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Anschreiben mit beigefügtem Positionspapier an Kommissar Várhelyi mit Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren. Die Beiträge basieren auf praktischen Erfahrungen aus der Importabwicklung im Hamburger Hafen und betreffen insbesondere die Weiterentwicklung des digitalen Kontrollsystems TRACES NT sowie risikobasierte Vereinfachungen veterinärrechtlicher Importkontrollen für nachweislich zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus der Lebensmittelsicherheit.
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gegen die Einbeziehung von Fischereierzeugnissen russischen Ursprungs in das 21. EU-Sanktionspaket ohne ausreichende Folgenabschätzung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Ziel ist der Schutz der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und der Importstrukturen der deutschen Fischwirtschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Anschreiben mit beigefügtem Positionspapier an Kommissar Várhelyi mit Vorschlägen zur Verbesserung der europäischen Importabfertigung kontrollpflichtiger Waren. Die Beiträge basieren auf praktischen Erfahrungen aus der Importabwicklung im Hamburger Hafen und betreffen insbesondere die Weiterentwicklung des digitalen Kontrollsystems TRACES NT sowie risikobasierte Vereinfachungen veterinärrechtlicher Importkontrollen für nachweislich zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte, unter Wahrung des bestehenden Schutzniveaus der Lebensmittelsicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):