Regelungsentwürfe
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2.718 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.718)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 43, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 60 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (43):
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Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 05.03.2026
Recht auf Vergessenwerden [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
Verbraucherschutz im Bereich der Allgemein-Verbraucherdarlehen stärken [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Kreditbank AG am 26.11.2025
Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.11.2025
RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (21):
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AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 05.03.2026
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen [Detailseite RV anzeigen] -
Eckiger Tisch e.V. am 23.09.2024
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
Einführung des UBSKM-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 18.07.2024
Stärkung intersektionaler Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, einschließlich derer mit Behinderungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen e.V. (BVDAK e.V.) am 05.03.2026
Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenem Anpassung des Fixhonorars für Apotheken [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Gegen Liberalisierung des Fremd- und Mehrbesitzverbots [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
Änderung der Rahmenbedingungen des Pharmazeistudiums, Änderung thematischer Anteile, Einführung wissenschaftlicher Arbeit [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (13):
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Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 05.03.2026
Parlamentarisches Frühstück "Hinsehen - schützen - stärken. Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien" [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien - KipsFam am 17.02.2026
Gesetzliche Verankerung von Hilfen im SGB VIII und SGB V und an den Schnittstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 05.12.2025
Hinsehen, schützen, stärken: Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Familienorientierte Nachsorge Hamburg SeeYou am 16.07.2025
Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung von Kindern psychisch oder suchtkranker Eltern [Detailseite RV anzeigen] -
Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH am 28.04.2025
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 425/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 04.03.2026
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 06.10.2025
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
Wir fordern ein benutzerfreundliches und bürokratiearmes Systems der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten bei der Umsetzung der (EU) 2023/564 [Detailseite RV anzeigen] -
GRÜNE LIGA e.V. am 15.09.2025
Pestizidtransparenz schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.03.2026
Ablehnung des Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 13.02.2026
Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf) BT-Drucksache 21/3539 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 13.02.2026
Leistungsrechtsanpassungsgesetz (Regierungsentwurf) [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 28.01.2026
Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
Nicheinführung Rechtskreiswechsel durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 04.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Terre des Hommes Deutschland e.V. am 04.03.2026
Aufnahme besonders Schutzbedürftiger aus Afghanistan [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 02.03.2026
Rechtsklarheit, gleichberechtigter Datenzugang und zukunftsfähige Forschungsdaten-Infrastruktur für einen starken Forschungsstandort Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 01.03.2026
Einführung eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
8. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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