Regelungsentwürfe
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2.718 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.718)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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SAP SE am 28.06.2024
Beschäftigtendatengesetz - Sicherstellung der Unabhängigkeit des DS-Beauftragten, praxisbezogener Regelungen und Kohärenz zu bestehenden Regularien [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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SAP SE am 28.06.2024
AI Act Durchführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz GHG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik II [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9496 - Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
EU Retail Investment Strategy [Detailseite RV anzeigen]
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
Grundsätzliche Unterstützung des Leitentscheidungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
Beitragssteigerung und Öffnung des Standardtarifs in der privaten Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung · (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU)_ 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
Einführung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes der KI-Verordnung (AI Act) auf nationaler Ebene [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Drucksache:
BR-Drs. 208/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
Genehmigungsverfahren beschleunigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Stärkung frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsfolgen einer unterlassenen/fehlerhaft durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteil. klarstellen. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 13.06.2024
Gesetzentwurf Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/5491 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 28.06.2024
Gesetz zur Stärkung der physischen Sicherheit und Resilienz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Volkswagen AG am 20.06.2024
24.003_Veränderungen für eine angemessene Einführung des KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH am 28.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Grünbuch Reallabore - Konzept für ein Reallabore-Gesetz, siehe unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gruenbuch-reallabore.pdf?__blob=publicationFile&v=10
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
Das Öko-Institut hat sich an der Konsultation des BMWK zum Grünbuch Reallabore für ein Reallabore-Gesetz und ergänzende Maßnahmen beteiligt [Detailseite RV anzeigen]
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Nouvelle zur Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) [Detailseite RV anzeigen]
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Vorabkonsultation zu den Regelungsentwürfen für die Beschleunigung von Netzanschlüssen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
Beschleunigung von Netzanschlüssen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte [Detailseite RV anzeigen]
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zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/188 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
Bürokratieabbau in der Medizinproduktebetreiber-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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WWF Deutschland am 28.06.2024
Gesetz zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6660 - Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH, einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG
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Drucksache:
BT-Drs. 20/7022 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Brunswick Group am 28.06.2024
Genehmigungsverfahren des BMWK im Zuge der Beteilung durch COSCO am CTT [Detailseite RV anzeigen] -
Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) am 27.06.2024
Genehmigungsverfahren des BMWK im Zuge der Beteilung durch COSCO am CTT [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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BP Europa SE am 28.06.2024
Keine Erhebung der Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
Kein Goldplating bei der Harmonisierung des Ladesäulenrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DEKRA SE am 28.06.2024
Weiterentwicklung harmonisierter Ordnungsrahmen bezüglich ÜAnlV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DEKRA SE am 28.06.2024
Praxisorientierte Implementierung des Ordnungsrahmens Teleoperiertes Fahren im Sinne der Verkehrssicherheit (StVFernLV) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 73/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (7):
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DEKRA SE am 28.06.2024
Berücksichtigung unabhängigen Dritter Dienstleister für Validierungsverfahren im Rahmen des BVaDiG [Detailseite RV anzeigen] -
Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 28.06.2024
Bundesvalidierung- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 28.06.2024
Schutz der dualen beruflichen Ausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 21.06.2024
Ausgestaltung des Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Steinmetze - Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks am 03.06.2024
Forderung zur Anpassung der Gesetzesvorlage zum Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz hinsichtlich einzelner Aspekte der Umsetzung ( [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DEKRA SE am 28.06.2024
Bei der Anwerbung, Qualifizierung und Vermittlung von Fachkräften bestehende Hürden abbauen [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1862, 21/2456, 21/2669 Nr. 14 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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DEKRA SE am 28.06.2024
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQG; BKrFQV) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung - LuKrFrühErkV) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung - LuKrFrühErkV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Johnson & Johnson Medical GmbH am 28.06.2024
Lungenkrebs-Screening [Detailseite RV anzeigen] -
Siemens Healthineers AG am 25.06.2024
Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung (LuKrFrühErkV) [Detailseite RV anzeigen] -
GE HealthCare am 21.06.2024
Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei Rauchern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Physik e.V. am 10.03.2024
Lungenkrebsfrüherkennung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
Finanzierung politische Bildung und Einführung Demokratiefördergesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
Finanzierung politische Bildung und Einführung Demokratiefördergesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11314 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
Evaluation des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (SchlärmschG) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
Abänderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Bahnverkehr in Europa stärken, Änderung der Verordnung (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
Weiterentwicklung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zur Stärkung einer zukunftsfähigen (digitalisierten) Schieneninfrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
Begrenzung der Leiharbeit in der Pflege [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 382/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (10):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
Verhinderung des Gesetzes zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
Keine Neuregelungen zur Bekämpfung von missbräuchlichen Vaterschaften zu Lasten der Kinder/Familien [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Gesetzliche Rente stärken - Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Rentenniveau / Altersarmut [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
Änderungen und Ergänzungen im Pflegekompetenzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/9874 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Freiwilligenteilzeitgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. am 27.06.2024
Verbesserung der Situation der Personen, die einen Jugendfreiwilligendienst erbringen (wollen) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH am 27.06.2024
Volunta unterstützt FSJ-Teilzeitgesetz: Forderung nach besseren Fördermitteln und Bedingungen. [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz - BezahlkG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Bezahlkarte für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen] -
Mastercard am 26.06.2024
Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem AsylbLG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen] -
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
Asylbewerberleistungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11200 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit [Detailseite RV anzeigen] -
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. am 28.06.2024
Nationaler Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
Änderung Mietrecht Heilung ordentliche Kündigung [Detailseite RV anzeigen] -
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen] -
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/14 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
Anpassung/Vereinfachung der PPWR - Packaging and Packaging Waste Regulation für B2B und Holz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. November 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
Anpassung/Vereinfachung der PPWR - Packaging and Packaging Waste Regulation für B2B und Holz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/11330 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
Anpassung/Vereinfachung der PPWR - Packaging and Packaging Waste Regulation für B2B und Holz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referententwurf zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Versicherungskammer Bayern Pensionskasse Aktiengesellschaft am 28.06.2024
Betriebsrentenstärkungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln - ALBVVG
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
Forschungsanreize für und sichere Erstattung von Reserveantibiotika [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
-
Drucksache:
BR-Drs. 362/23 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz und Verbraucherkreditrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS [Detailseite RV anzeigen] -
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 26.06.2024
Wiedereinführung der AGB-Widerspruchslösung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
-
Drucksache:
BR-Drs. 264/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (26):
-
Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
Gesetz zur Stabilsierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) am 28.06.2024
Ablehnung der geplanten Mehrbelastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen des Rentenpakets 2 [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
MLP SE am 28.06.2024
Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets II [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
Finanzmittel für das Generationenkapital aufstocken (Säule 1 Rentensystem) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referententwurf zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
Betriebsrentenstärkungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 28.06.2024
Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Netzwerk Flexperten - meta-i.d. Ökologische innovation GmbH am 28.06.2024
Verbesserung des EEG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
BR-Drs. 243/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
Breitbandausbau in ländlichen Regionen stärker fördern. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. am 28.06.2024
Referentenentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 25.06.2024
Zulassung der albanischen Sprache bei Führerscheinprüfungen, Führerscheinweiterbildungen und der beschleunigten Grundqualifikation [Detailseite RV anzeigen] -
MOVING International Road Safety Association e.V. am 18.06.2024
Modernisierung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Erste Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung und der See-Eigensicherungsverordnung (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung und der See-Eigensicherungsverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
Sonderrecht zur beschleunigten Umsetzung des Netzausbaus [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/5913 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
JUMEN e.V. am 28.06.2024
Effektivität und Nachhaltigkeit der Regelung steigern - Strafzumessung bei sog. Hassdelikten gegen Frauen und LSBTI- Personen [Detailseite RV anzeigen] -
DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 23.04.2024
Schaffung von Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe durch Ausbau gemeinnütziger Arbeit [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (17):
-
Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
Justizstandort-Stärkungsgesetz: Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
Beibehaltung der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.06.2024
Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 26.06.2024
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 26.06.2024
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung bzgl. Justizstandort-Stärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 20/11853, 20/12664, 20/12868 Nr. 1.30 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Die BrückenKöpfe GmbH am 28.06.2024
Stärkung des Pflegeberufes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
Berücksichtigung gemeinnütziger Regelungen im Stiftungsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Campact e.V. am 07.06.2024
Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
Modernisierung des Lobbyregister-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Ernährungsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
Ernährungsstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Möglicher Einsatz digitaler Lehrelemente und Lernelemente in theoretischer Fahrausbildung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. am 28.06.2024
Novelle zur Fahrschülerausbildung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8295 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
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von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Anpassung des Entwurfes des Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG) [Detailseite RV anzeigen] -
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
Novelle der 10. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Neste Germany GmbH am 24.06.2024
Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
Rolle erneuerbarer Kraftstoffe zur Erfüllung von Vorgaben SaubFahrzeugBeschG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) [Detailseite RV anzeigen] -
EEW Energy from Waste GmbH am 11.06.2024
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) [Detailseite RV anzeigen] -
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
Abzugsfähige Emissionen aus Biomasse im BEHG [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8150 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (8):
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von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe im Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Berücksichtigung alternativer Antriebs- und Energiesysteme im Nationalen Aktionsplan Klimafreundliche Schifffahrt (NAPS) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Nachhaltigen Flugverkehr durch Beibehaltung Regulation(EU)2023/2405, Anpassung Regulation(EU)2023/18 [Detailseite RV anzeigen] -
Cruise Lines International Association Europe am 26.06.2024
Ausweitung der Rolle von alternativen Kraftstoffen im Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Maritime Plattform e. V. am 19.06.2024
Klimaschutzprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung - GenDV)
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Drucksache:
BR-Drs. 257/24 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Modellvorhaben Genomsequenzierung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 28.06.2024
Verordnung zum Modellvorhaben Genomsequenzierung MVGenomV [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
Modellvorhaben zur Diagnostik/Therapiefindung mittels Genomsequenzierung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.06.2024
Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patientinnen u. Patienten - Stellungnahme zum Referentenentwurf MVGenomV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 24.06.2024
Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patientinnen u. Patienten - Stellungnahme zum Referentenentwurf MVGenomV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
MVGenomV/GenDV: Datenkranz praxistauglich gestalten, klinische Netzwerke einbinden, Übergangsvergütung mit klarer Verpflichtung versehen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des - Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes - Drucksache 20/8295 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Neste Germany GmbH am 24.06.2024
Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 18. September bis 9. Oktober 2023)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Neste Germany GmbH am 24.06.2024
Zulassung von HVO100 durch Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV [Detailseite RV anzeigen]
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen - (Eingangszeitraum: 1. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
Neuregelung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs durch Änderung der 37. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Neste Germany GmbH am 24.06.2024
Neuregelung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs durch Änderung der 37. BImSchV [Detailseite RV anzeigen]
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zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
Neuregelung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs durch Änderung der 37. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Nachhaltigen Flugverkehr durch Beibehaltung Regulation(EU)2023/2405, Anpassung Regulation(EU)2023/18 [Detailseite RV anzeigen] -
Neste Germany GmbH am 24.06.2024
Neuregelung der Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs durch Änderung der 37. BImSchV [Detailseite RV anzeigen] -
Werner Ressing am 03.06.2024
RED II, REACH PFAS [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
Arbeitszeitflexibilisierung: Wöchentliche Höchstarbeitszeit und Tariföffnungsklauseln zur Anpassung von Ruhezeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11646 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
Angleichung der steuerlichen Mindestanforderungen energetischer Maßnahmen an Förderrichtlinien [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
Überarbeitung der ESanMV im Sinne des Klima- und Verbraucherschutzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10857 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
Einführung einer Altersgrenze für den Zugang zur Validierung im BVaDiG, Verschieben des Inkrafttretens des BVaDiG [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
BVaDiG: HDE unterstützt die Vorhaben zur Digitalisierung, steht aber geplanten Validierungsverfahren kritisch gegenüber [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Holz und Kunststoff am 26.06.2024
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 25.06.2024
Berufsvalidierung für den Bedarf der Weiterbildungsträger verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V. am 21.06.2024
Berufsvalidierungs und digitalisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10825 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
Ziele des Nationalen Reformprogramms 2024 aus Sicht des deutschen Handwerks [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
Ablehnung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz in der angekündigten Form [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8654 - Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/8742 - Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen - Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Einsatz von Holzenergie in der kommunalen Wärmeplanung und Anerkennung deren Beitrages zur Dekarbonisierung der Wärmenetze [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9925 - Wirtschaftliche Entwicklung der Reifenindustrie in Deutschland
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10078 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Einsatz im Bereich EEW und der Prozesswärme mit Holz [Detailseite RV anzeigen]
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Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Einsatz für eine reduzierte Kehrung bei emissionsarmen Feuerungsanlagen und eine dafür angemessene Gebühr [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger- Handwerksgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Annahme des Referentenentwurfs des BMWK der SchfHwG [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Beibehaltung der Zulässigkeit von Holzheizungsanlagen in Neubau und Bestandsgebäude, sowie Beibehaltung GEG [Detailseite RV anzeigen] -
Klimaschutz im Bundestag e. V. am 22.06.2024
Strom sollte besser im Gebäude-Energie-Gesetz berücksichtigt werden. [Detailseite RV anzeigen] -
Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
Gebäudeenergiegesetz (GEG) [Detailseite RV anzeigen] -
Thermondo GmbH am 22.05.2024
Gebäudeenergiegesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen - Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Einsatz von Holzenergie in der kommunalen Wärmeplanung und Anerkennung deren Beitrages zur Dekarbonisierung der Wärmenetze [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Februar 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Einsatz im Bereich EEW und der Prozesswärme mit Holz [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
Einsatz im Bereich EEW und der Prozesswärme mit Holz [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
Registermodernisierung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
CLAIM gGmbH am 28.06.2024
Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Plattform Shared Mobility am 28.06.2024
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
bayernets am 28.06.2024
Umsetzung der Kraftwerksstrategie/ des Kraftwerkssicherheitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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Drucksache:
BR-Drs. 670/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
Anwendungsbereich FinmadiG auf Regelung der EU-Verordnung begrenzen und Goldplating durch nationales Recht vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 241/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche). [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche). [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/10942 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Gesetz zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
Vorschläge zur Gestaltung des Gesetzes zur zweiten Reform des KapMuG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Verabschiedete Regulierung zur Echtzeitüberweisung [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
-
Drucksache:
BR-Drs. 72/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
Verbesserung der Regelungen zum Scoring im Ersten BDSG-Änderungsgesetz im Sinne des Handels [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts durch Klarstellung im BDSG [Detailseite RV anzeigen] -
Otto GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
Berücksichtigung der Bedürfnisse des Versandhandels bei Einführung des § 37a BDSG-E [Detailseite RV anzeigen] -
Creditreform Boniversum GmbH am 28.04.2024
Nichteinführung d. § 37aAbs.2Ziff.1d) BDSG-E vorges. Verbots jeder Nutzung v. Anschriftendaten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
BR-Drs. 375/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
-
Drucksache:
BR-Drs. 361/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
Modernisierung der Steuerberaterprüfung [Detailseite RV anzeigen] -
Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe e.V. am 06.06.2024
Sicherung der Qualität in der Steuerrechtspflege und Rechnungslegung [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 05.06.2024
Anpassung des Steuerberatungsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8674 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Virtuelle Versammlungen für rechtsberatende Berufe [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
Änderung der Vorschriften zu Sammelanderkonten im Geldwäschegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 23.04.2024
§ 53 Abs. 2 Nr. 3 PAO und § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
-
Drucksache:
BR-Drs. 372/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Virtuelle Versammlungen für rechtsberatende Berufe [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
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Drucksache:
BR-Drs. 506/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Finanzkrimininalitätsbekämpfungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
HateAid gGmbH am 27.06.2024
Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Strafanträge im Gesetz zur Digitalisierung der Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
Digitalisierung der Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der weiteren Digitalisierung der Justiz berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 28.05.2024
Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 126/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz [Detailseite RV anzeigen]
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