Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Vergaberechtstransformationsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 01.07.2025
Vergabetransformation [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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IPG DXTRA (Germany) GmbH am 01.07.2025
Widerspruchslösung Organspende [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.03.2025
Verhinderung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
Einführung einer Widerspruchslösung im TPG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
Änderung der Rechtlichen Lage zur Organspende [Detailseite RV anzeigen] -
Astellas Pharma GmbH am 25.06.2024
KeineLeitplanken, kein Kombinationsabschlag, kein Herstellerrabatt, Orphan drug Schwelle mit 50 Mio erhalten! [Detailseite RV anzeigen]
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Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken am 01.07.2025
Dringender Handlungsbedarf: Rückkehr zum risikobasierten Regulierungsansatz beim PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH [Detailseite RV anzeigen] -
figawa e.V. am 13.12.2024
Änderung der Regulierung von Per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 24.10.2024
PFAS Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen [Detailseite RV anzeigen] -
TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 01.10.2024
Rückkehr zum risikobasierten Regulierungsansatz beim PFAS-Beschränkungsverfahren unter REACH [Detailseite RV anzeigen] -
Miele & Cie. KG am 24.07.2024
Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
Regierungsentwurf zur Novellierung des MsbG [Detailseite RV anzeigen]
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Einbürgerungstestverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Tikvah Institut gUG am 01.07.2025
Ausformulierung des Einbürgerungstests [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 01.07.2025
Einbringung von Erfahrungen in den Prozess zum Thema Know Your Customer (KYC), eID und VideoIndentverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
Verordnungsentwurf zur geldwäscherechtlich konformen Regelung von Videoidentifizierungsverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E) [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Einführung einer Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bank AG am 28.06.2024
Anpassung der Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2025
Vermeidung einer Doppelregulierung im NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
Reform des Abstammungsrecht und Kindschaftsrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4810 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 01.07.2025
Nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
Gesetzgebung Nachhaltigkeit und Klimaschutz - Nachhaltigkeitsberichterstattung [Detailseite RV anzeigen]
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Gasspeicherfüllstandsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 365/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Überarbeitung der regulatorischen Grundlagen für digitale Pflegeanwendungen (DiPA) [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.06.2025
Regelungen zur Pflegekompetenz nachjustieren, Etablierung weiterer Regelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen nicht sachgerecht [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Überarbeitung der regulatorischen Grundlagen für digitale Pflegeanwendungen (DiPA) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Erleichterung der datenschutzkonformen Nutzung anonymisierter Gesundheitsdaten für klinische Forschung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) [Detailseite RV anzeigen]
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Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) am 01.07.2025
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung (Finanzbildungsstärkungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2025
REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR STÄRKUNG DER FINANZBILDUNG (Finanzbildungsstärkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Salesforce.com Germany GmbH am 30.06.2025
Richtliniennahe Umsetzung von NIS-2 [Detailseite RV anzeigen]
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Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (25):
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Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
Dringende Verabschiedung des FinMaDiG zur MiCAR-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Bitpanda GmbH am 10.01.2025
Umsetzung von MiCAR, DORA und TFR in nationales Recht zur Förderung der Digitalisierung und Regulierung des deutschen Finanzmarkts [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 28.06.2024
Finmadig - Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes [Detailseite RV anzeigen] -
DATEV eG am 28.06.2024
Ziel ist ein Rechtsrahmen, der durchgängige Prozesse ermöglicht, den Mittelstand unterstütz, nachgelagerte Prozesse, wie Buchhaltung, berücksichtigt. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Factoring-Verband e.V. am 28.06.2024
Beibehaltung der bisherigen Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) für Factoring-Institute [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
Digitaler Euro als digitales Bargeld - Privatsphäre, Offline-Fähigkeit und freier Zugang [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 22.01.2025
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro) [Detailseite RV anzeigen] -
Openbank Deutschland AG am 28.06.2024
Vorschläge zur Ausgestaltung des Digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Verordungsvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro vom 28.6.2023 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Weichenstellung für eine zukunftsfähige Gesundheitswirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 25.06.2025
Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 26.02.2025
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (BIPAM) - Wundversorgung stärker in den Fokus rücken [Detailseite RV anzeigen] -
Christof Fischoeder – Fischoeder Beratung am 10.12.2024
sonstige Produkte zur Wundversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Flossbach von Storch Stiftung am 30.06.2025
Zuspruch zum Finanzbildungsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Finanzbildungsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
Erweiterung des Zwecks der Stiftung "Geld und Währung" um Forschung zur Finanzbildung i.R.d. Finanzbildungsstärkungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
youpan am 18.10.2024
Fianzbildungsstärkunggesetz durch BNE erweitern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 53 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (38):
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Korian Deutschland GmbH am 30.06.2025
Darstellung der Herausforderungen durch einzelne Gesetzesvorhaben, oder möglichen geplanten Gesetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 30.06.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 25.06.2025
Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
DOK Deutsche Ordensobernkonferenz e. V. am 24.06.2025
Berücksichtigung der ordensgemäßen Pflege von Ordensangehörigen im SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2025
Anerkennung von trans Elternfamilien in der Reform des Abstammungsrechtsreformgesetz AbReG gemäß ihrer Geschlechtsidentität [Detailseite RV anzeigen] -
Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
-
Drucksache:
BR-Drs. 649/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung- Datenaustausch-Gesetzes (KVDG) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
Stellungnahme des Deutschen Tourismusverbandes zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 24.06.2025
Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
Beitrag zum Diskurs trotz Beendigung des Regelungsvorhabens Bundeswaldgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Sicherung des Zugangs für die Angelfischerei im Rahmen der Novellierung des Waldgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 20.12.2024
Erholung im Wald als hohe Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
-
Drucksache:
BR-Drs. 380/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 52, davon aktive IV: 52 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 85, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 32 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 90 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (85):
-
Christ Capital GmbH am 30.06.2025
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
NIS-2-Umsetzungsgesetz - 1:1 Umsetzung des EU-Rechts [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Schwarz Digits KG am 30.10.2024
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
-
Drucksache:
BR-Drs. 496/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 43, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (43):
-
Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
Ausgewogenes Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.09.2024
Förderung des naturnahen Tourismus in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
Umsetzung des Entwurfes des Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
Drucksache:
BR-Drs. 377/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (40):
-
Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
Keine Überregulierung digitaler Terminvermittlungsplattformen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Das Gesundheits-Digital-Agenturgesetz (GDAG) marktwirtschaftlicher gestalten. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 26.09.2024
Abbau geplanter Markteintrittshürden für Startups im Gesundheitssektor [Detailseite RV anzeigen] -
Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 10.09.2024
Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - Einbindung der MT sowie der Therapieberufe in das System [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (39):
-
Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) [Detailseite RV anzeigen] -
European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 29.06.2025
Effizientere Gestaltung von Digitalisierungsprozessen & Einbeziehung externer Stakeholder [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Einführung digitale Vermittlung von Arztterminen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Das Gesundheits-Digital-Agenturgesetz (GDAG) marktwirtschaftlicher gestalten. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (14):
-
BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
Mantelverordnung für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) - BDG plädiert für eine strikte 1:1-Umsetzung der europäischen Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
RefE des BMUV zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 20.05.2025
IED-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
Überarbeitung der Umsetzung der IED in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 26.03.2025
Naturverträgliche Umsetzung der EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (22):
-
Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in Menschenrechte bei Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und inneren Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
Kein Leistungssausschluss für Menschen im Dublin-Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Erlangung spezifischer Ausnahmeregelungen für die Angelfischerei bei der Novellierung des Waffengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
Wahrung der menschen- und kinderrechtlichen Verpflichtungen Sicherheitspaket [Detailseite RV anzeigen] -
AW AlgorithmWatch gGmbH am 04.03.2025
Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für das BAMF [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (5):
-
Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in Menschenrechte bei Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und inneren Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Erlangung spezifischer Ausnahmeregelungen für die Angelfischerei bei der Novellierung des Waffengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 14.11.2024
Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung [Detailseite RV anzeigen] -
SUPERRR Lab SL gGmbH am 31.10.2024
Wahrung der Grundrechte im Zusammenhang Sicherheitspaket [Detailseite RV anzeigen] -
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz - ArbZFlexG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 30.06.2025
Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 30.06.2025
TierSchVersV: § 28a rechtssicher präzisieren & wissenschaftliche Einschnitte verhindern; Geltung auf § 4/§ 4c-Tiere erweitern [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bernd Westphal am 30.06.2025
Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) und eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
Investitionen in Infrastruktur mit bewährten Instrumenten zu Verbesserung der Verkehrssicherheit [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (7):
-
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
Technische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrrad-, Pedelec-, S-Pedelec- und Lastenradfahrenden [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 27.06.2024
StVZO-Novelle [Detailseite RV anzeigen] -
MAHLE Aftermarket GmbH am 27.06.2024
Novelle der Straßenverkehrszulassungsordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verein für Qualitätsmanagement in der Fahrzeugüberwachung e. V. am 19.06.2024
Schaffung einer Rechtsgrundlage für Qualitätskontrollen amtl. Fahrzeuguntersuchungen. [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. am 14.06.2024
Prüfstützpunkteüberprüfung durch Kfz-Innungen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Volkmar Vogel am 30.06.2025
Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 30.06.2025
Informationserhalt zum Rentenpaket [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (9):
-
UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
Einführung Gewalthilfegesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
Einführung eines Gewalthilfegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (GewHG-E) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
Begrüßung Gewalthilfegesetz - Einrichtung eines Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher G [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Frauenring e.V. am 19.12.2024
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.06.2025
RED III-Umsetzung Offshore [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 30.06.2025
Stärkung der Anforderungen an die Cybersicherheit, um Resilienz zu erhöhen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme der Fachverbände - RefEI KJHG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme - der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu den Empfehlungen des Bundesrates - GVSG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz - PKG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz - Pflegekompetenzgesetz - PKG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme - Verbesserung der Versorgungsqualität m Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme - Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern [Detailseite RV anzeigen]
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Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme zum Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung unter Bezugnahme auf den Forschungsbericht (VOLE) [Detailseite RV anzeigen]
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Versorgungsmedizin- Verordnung - VersMedV - Versorgungsmedizinische Grundsätze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
Stellungnahme - Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
Modifizierung des Wohnungsbauturbos zur Sicherung wichtiger Gewerbestandorte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stahl-Verband-Saar e.V. am 30.06.2025
grüne Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 30.06.2025
Verhinderung der verpflichtenden Einführung einer digitalen Arbeitszeiterfassung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 30.06.2025
Abfrage- und Einwillungsmöglichkeiten der Presse im Rahmen der Verordnung (TDDDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung: Die Rolle annerkannter Dienste zur Einwilligungsverwaltung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.06.2024
Praxistaugliche Formulierung des Entwurfs einer Einwilligungsverwaltungsverordnung nach § 26 TTDSG [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem TTDG: Die Anwendung anerkannter Dienste soll für Telemedienanbieter freiwillig bleiben. [Detailseite RV anzeigen] -
United Internet AG am 28.06.2024
Festlegung eines auf Freiwilligkeit basierenden Ansatzes in der geplanten Durchführungsverordnung zu § 26 TDDDG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
Ausnahme der WSV von pauschalen Kürzungen der HG 5 sowie von pauschalen Stelleneinsparungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Initiative System Wasserstraße am 30.06.2025
Aufnahme von zwei Sonderprogrammen des Bundes für Schleusen und Wehre sowie für Brücken in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
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Drucksache:
BT-Drs. 20/1598 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Tree Energy Solutions GmbH am 30.06.2025
Berücksichtigung und Förderfähigkeit von e-NG unter den Klimaschutzverträgen sicherstellen. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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Drucksache:
BR-Drs. 233/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2025
Absenkung der Definitivbelastung für von der Körperschaftssteuer befreite Förderinstitute [Detailseite RV anzeigen] -
EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 27.06.2025
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 25.06.2025
Absenkung der Definitivbelastung für von der Körperschaftssteuer befreite Förderinstitute [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 24.06.2025
Absenkung der Definitivbelastung für von der Körperschaftssteuer befreite Förderinstitute [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 23.06.2025
Absenkung der Definitivbelastung für von der Körperschaftssteuer befreite Förderinstitute [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
Referentenentwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Bauernverband e.V. am 30.06.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz-Batt-EU-AnpG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
Änderung des Batt-EU-AnpG für klare Regeln beim Batterierecycling und für mehr Verbraucherschutz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
Definitionen Resilienz und Messbarkeit im KRITIS-DachG präzisieren [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf der Aufhebungsverordnung vom 3. Juni 2025
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.06.2025
Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz - PflAssEinfG) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
-
GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
Pflegefachassistenzeinführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege e.V. am 04.06.2025
Sicherstellung der außerklinischen pflegerischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
Bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung/Pflegehelferausbildung, Änderung des Pflegeberufegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 29.11.2024
Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 21.11.2024
Pflegefachassistenzeinführungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.06.2025
Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKHG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.06.2025
Nachbesserungen bei BauGB-Reform [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 27.06.2025
Überarbeitung des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Zierfischen (Süßwasser) [Detailseite RV anzeigen]
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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Drucksache:
BR-Drs. 544/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden am 27.06.2025
Erleichterung von Genehmigungen für den Großraum- und Schwerlasttransport [Detailseite RV anzeigen] -
Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) am 19.05.2025
Flexibilisierung der Toleranzen für Abweichungen bei Maßen und Gewichten nach unten betreffend die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte [Detailseite RV anzeigen] -
ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
Kommentieren von Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e), Verkehrszeichen E-Bike (VzKat) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 607/21 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMU (19. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 27.06.2025
Vereinheitlichung in den Ländern - Vollzug nach BImSchV [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2025
Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG am 27.06.2025
Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
Digitalisierung des Netzanschlusses und intelligente Messsysteme [Detailseite RV anzeigen] -
VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 28.06.2024
Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende [Detailseite RV anzeigen] -
Volkswagen Group Charging GmbH am 26.06.2024
Unterstützung beschleunigter Rollout von Smart Metern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (23):
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Hager Electro GmbH & Co. KG am 27.06.2025
Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden [Detailseite RV anzeigen] -
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 04.06.2025
Umsetzung des Masterplan Ladeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.10.2024
Bedarfsgerechter und nutzerfreundlicher Ausbau von Ladeinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Beibehaltung der aktuellen Fassung des GEIG-Regierungsentwurfs [Detailseite RV anzeigen] -
Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
Versorgungsauflage Tankstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (6. ÄndVO)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 27.06.2025
Verringerung individueller Teilhabebeschränkungen - personenbezogene Erfassung der Teilhabebeeinträchtigung [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
Behebung der Probleme und Entwicklung eines neuen Prüfungsformats für die Approbationsprüfung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 27.06.2025
Bedarfsgerechte Ausstattung von Rastanlagen gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
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Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 27.06.2025
Aufbau einer flächendeckenden Tank- und Ladeinfrastruktur umsetzen (u.a. Masterplan Ladeinfrastruktur) [Detailseite RV anzeigen]
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Gebäudetyp-E-Gesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) am 26.06.2025
Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 23.01.2025
Beibehaltung eines Risikogewichts von 20% im Durchleitungsgeschäft [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. am 15.08.2024
CRR III UMSETZUNG [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 20/14240 - Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) am 26.06.2025
Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 26.06.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2025
KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 26.06.2025
KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 26.06.2025
KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review) [Detailseite RV anzeigen] -
Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Funktionsfähigkeit genossenschaftlicher Institutssicherung erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.06.2024
Vorschläge zur Umsetzung des CMDI-Reviews (SRMR, BRRD, DGSD) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2025
KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 26.06.2025
KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 26.06.2025
KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.06.2024
Vorschläge zur Umsetzung des CMDI-Reviews (SRMR, BRRD, DGSD) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Umsetzung des CMDI-Reviews (SRMR, BRRD, DGSD) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 26.06.2025
KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review) [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 26.06.2025
KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 26.06.2025
KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI-Review) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.06.2024
Vorschläge zur Umsetzung des CMDI-Reviews (SRMR, BRRD, DGSD) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Umsetzung des CMDI-Reviews (SRMR, BRRD, DGSD) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. am 26.06.2025
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) [Detailseite RV anzeigen]
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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14980 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) am 26.06.2025
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
Vereinfachung sowie Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsregulierung wie die CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie sowie CBAM [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
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Drucksache:
BR-Drs. 321/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bioland e.V. am 26.06.2025
Verbesserung und Weiterentwicklung der Agrarförderung, insb. ÖkoRegelungen und Kombinierbarkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Bioland e.V. am 27.06.2024
Anerkennung der Umweltleistungen von Öko-Betrieben im Rahmen der GAP [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bioland e.V. am 26.06.2025
Verbesserung und Weiterentwicklung der Agrarförderung, insb. ÖkoRegelungen und Kombinierbarkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Bioland e.V. am 27.06.2024
Anerkennung der Umweltleistungen von Öko-Betrieben im Rahmen der GAP [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 26.06.2025
Änderung der ErMiV [Detailseite RV anzeigen]
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