Regelungsentwürfe
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3.549 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.549)
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1886 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMZ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Robert Bosch Stiftung GmbH am 03.12.2025
Frieden Afrika [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugs- beamte des Bunde
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3737 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 25.09.2025
Schuldnerschutz bei Umsetzung der Digitalisierung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.07.2025
Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.07.2025
Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren. [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.07.2025
Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 01.12.2025
Änderung der Biomasseverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 01.12.2025
Referentenentwurf zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung, vorgelegt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energi [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 30.11.2025
Schnellere Planung und Beschaffung der Bundeswehr [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
Gesetz über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
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Drucksache:
BR-Drs. 650/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
Gasbohrungen vor Borkum: Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden öffentlich verhandeln [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Polytan GmbH am 28.11.2025
Interessenvertretung für innovativen Sportplatzbau, nachhaltige Produktion von Sportböden und umweltgerechtes Recycling von Sportböden [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Kooperationsverbot im Bereich Bildung durch Kooperationsgebot ersetzen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (30):
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Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Einführung einer ordentlichen Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
Einführung einer vollumfänglichen Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Pluxee Deutschland GmbH am 25.09.2024
Vorantreiben der Einführung einer Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Mastercard am 03.09.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
Kindergrundsicherung einführen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und langfristig kostenloser ÖPNV [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/323 - Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/516 - Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fra...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
Änderung Regelung Arbeitszeiterfassung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 27.11.2025
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte für Hämatologie und Medizinische Onkologie in Deutschland e.V. am 26.11.2025
Absenkung der Altersgrenze für das Mammographie-Screening sowie Veränderung der personellen Voraussetzungen zur Durchführung von Mammografien [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 25.11.2025
Sinnvoller Einsatz des Assistenzpersonals bei Brustkrebs-Früherkennungen [Detailseite RV anzeigen]
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Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.11.2025
Änderungsbedarf bei der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, um der drohenden Versorgungskrise in der Pflege zu begegnen [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12363 - Früherkennung und Versorgung von chronischen Lungen- und Atemwegserkrankungen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12535 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 26.11.2025
Den kleinteiligen und überzogenen Regularien zur Fortbildungspflicht für Ärzte entgegenwirken. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
Praxisgerechte Umsetzung der EU Batterienverordnung in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 17.09.2025
Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Contemporary Amperex Technology AG am 19.08.2025
Änderung des Entwurfs des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
CATL Thuringia Trust GmbH am 04.08.2025
Änderung des Entwurfs des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
RB Consulting UG (haftungsbeschränkt) am 23.06.2025
EU Batterieverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
RefE eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II. Ziel: Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen aus anwaltlicher Perspektive. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/7558 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
Der DAV begrüßt die Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, kritisiert aber den mangelhaften Rechtsschutz. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 13.11.2025
Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 24.11.2025
Gesundheit sozial gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 24.11.2025
Weiterentwicklung des SGB II durch die neue Grundsicherung gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 24.11.2025
Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Stahlbau-Verband DSTV am 21.11.2025
Sicherstellung der vergabeseitigen Wirkung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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bauforumstahl am 21.11.2025
Sicherstellung der vergabeseitigen Wirkung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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eurocom e.V. - European Manufacturers Federation for Compression Therapy and Orthopaedic Devices am 20.11.2025
Anwendungsbegleitende Erfolgsmessungen und erfolgsabhängige Preisbestandteile bei DiGAs streichen [Detailseite RV anzeigen]
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/583 - Priorität für Pflege - Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. am 20.11.2025
Einsatz gegen eine Begrenzung des Veränderungswertes auf die Höhe des Orientierungswertes 2026 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 19.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
Gestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 zur Beschleunigung und Erleichterung des Ausbaus von TK-Netzen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 19.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DAIKIN CHEMICAL EUROPE GmbH am 19.11.2025
Fünftes Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes: praxisgerechte Umsetzung der EU F-Gas-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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GETEC Contracting GmbH am 18.11.2025
AVBFernwärmeV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.11.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 17.11.2025
Verbändeallianz Rentenpaket [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Referentenentwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1925 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
Änderung der Kassensicherungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Rechtsichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Anforderungen an die ordnungsmäßige Kassenführung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
Anwenderfreundliche Überarbeitung der Kassensicherungsverordnung schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Drucksache:
BR-Drs. 377/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (10):
-
La Famiglia GmbH am 14.11.2025
Forderung die Initiierung eines europäischen SPARTA-Programms (Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance) [Detailseite RV anzeigen] -
ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.09.2025
Reform der Beschaffung der Bundeswehr [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.09.2025
Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
Keine Abschaffung der Losvergabe bei der Beschaffung von Planungsleistungen für die Bundeswehr [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
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Drucksache:
BR-Drs. 629/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 14.11.2025
Volles Potential von PassVwV und PAuswVwV ausschöpfen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) 1. Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) (Vorgang) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
-
Bitkom e.V. am 14.11.2025
Rechtssicherheit beim Data Act in der Energiewirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.06.2025
Referentenentwurf des BMWK und des BMDV eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
Nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung unternehmensfreundlich und praxisnah gewährleisten [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.03.2025
Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 31.03.2025
Europäisches Datenrecht verbraucherfreundlich umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; - Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
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Drucksache:
BT-Drs. 21/38 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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blueFLUX Energy AG am 13.11.2025
Gleichstellung von biogenem Wasserstoffs mit RFNBOs [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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Drucksache:
BR-Drs. 549/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 13.11.2025
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
Aufnahme der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 373/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Domowina - Zwězk Łužyskich Serbow / Zwjazk Łužiskich Serbow / Bund Lausitzer Sorben am 10.11.2025
Berücksichtigung der anerkannten Regional- und Minderheitensprachen im Geoschutzreformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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-
Drucksache:
BT-Drs. 20/7930 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 10.11.2025
Leichtbau KTF [Detailseite RV anzeigen]
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Gebäudemodernisierungsgesetz
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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ING-DiBa AG am 10.11.2025
Baupolitische Impulse für Neubau, Eigentumsbildung und Modernisierungen [Detailseite RV anzeigen]
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Finanzbildungsstrategie des Bundes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e. V. am 09.11.2025
Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes vom 07.09.2026 [Detailseite RV anzeigen]
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-
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1997 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
SKM Bundesverband e.V. am 07.11.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vaterschaftsanfechtung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 24.09.2025
Lücken im Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.09.2025
Unterstützung mehrerer vorgesehener Änderungen; Erweiterung des Gesetzentwurfs um die gebotene Gleichstellung im Abstammungsrecht. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 11.09.2025
Neuregelungen zur Umsetzung des Urteils des Bundeverfassungsgerichts (vom 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21): Vaterschaftsanfechtung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.11.2025
Ünterstützung der Änderung der EU-Tabaksteuerrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1852 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 06.11.2025
Gesetz zur Änderung der allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 01.08.2025
Einführung der elektronischen Akte in der Justiz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Einführung der E-Akte und Beeidigung nach GDolmG berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2473 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
Änderung des Gesetzesentwurfs zur Anpassung des Pflanzenschutzgesesetzes an unionsrechtliche Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Weinbauverband e.V. am 25.09.2025
Bürokratiearme elektronische Aufzeichnungspflicht [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
EUDR - EU-Entwaldungsverordnung (European Union Deforestation Regulation) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (49):
-
Florian König – KING CONSULT | Kommunikation am 04.11.2025
Reform des BDSG [Detailseite RV anzeigen] -
Facebook Germany GmbH am 26.06.2025
Reform des Bundesdatenschutzgesetzes u.a. durch Zentralisierung der Datenschutzbehörden und höhere Transparenzanforderungen bei Verwaltungsmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen] -
SCHUFA Holding AG am 21.05.2025
BDSG-Novelle: Rechtssicherheit bei der Verwendung bonitätsrelevanter Daten schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
Stellungnahme zu geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 06.08.2024
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (6):
-
Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 04.11.2025
Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 26.09.2025
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
Referentenentwurf zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 27.08.2025
Änderung der Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte [Detailseite RV anzeigen] -
ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 14.08.2025
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.11.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 04.11.2025
Einführung eines koordinierten, interprofessionellen Primärversorgungssystems [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
-
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP) (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 03.11.2025
-
Letzte Bezugnahmen (31):
-
Bellona Deutschland am 03.11.2025
Klimaschutzverpflichtungen in der öffentlichen Beschaffung fest verankern [Detailseite RV anzeigen] -
Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen: signifikante Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Direktaufträge [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 19.05.2025
Verbesserung Kreislauffähigkeit von Stahl und Wiederverwendung von Stahlprodukten [Detailseite RV anzeigen] -
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 22.04.2025
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Empfehlung zur humanitären Hilfe [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/1508 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
Stärkung der WHO durch Novellierung der IGV [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/920 - Rolle der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in Bezug auf die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1161 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. am 31.10.2025
Reduzierung Umsatzsteuer für Gastronomie [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
Konkretisierung des Rechtsanspruchs zur Ganztagsbetreuung im Grundschulalter im Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit [Detailseite RV anzeigen]
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Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten
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Drucksache:
BT-Drs. 20/2690 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 05.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10900 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
AIDA Cruises German Branch of Costa Crociere S.p.A. am 05.05.2025
Integration der Kreuzfahrt in die Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
Brunswick Group am 28.06.2024
Nationale Hafenstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (13):
-
Joschka Fischer & Company GmbH am 31.10.2025
Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
KARIMI.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 08.09.2024
Novellierung der Pauschalreiserichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Verband unabhängiger selbstständiger Reiseunternehmen e.V. - Bundesverband am 16.08.2024
Novellierung der Pauschalreiserichtlinie als Ausgangspunkt für bessere Zusammenarbeit [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 29.10.2025
AVBFernwärmeV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 28.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
ING-DiBa AG am 28.10.2025
Anpassungen bei der Corporate Sustainability Reporting Directive (deutsches Umsetzungsgesetz) und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
FEMNET e.V. - feministische Perspektiven auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft am 11.06.2025
Beibehaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Bitkom e.V. am 27.10.2025
Stärkung der Geldwäschebekämpfung durch praxisnahe Anforderungen an Verdachtsmeldungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bankenfachverband e.V. am 08.08.2025
BMF-Rechtsverordnung: Übermittlung GwG-Verdachtsmeldungen (Übermittlungsformate, Mindeststandards zur Erfüllung Meldepflicht gem. §§ 43, 44 GwG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. am 30.06.2025
Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 30.04.2025
GwG-Meldeverordnung - Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung (...) [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
-
Drucksache:
BR-Drs. 369/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
FGS Global (Europe) GmbH am 27.10.2025
Lokale Umsetzung der EU Network Information Security Directive (NIS-2) [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 03.09.2025
Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Milchindustrie-Verband e.V. am 22.08.2025
Entwurf zum nationalen NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli-genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.10.2025
Regulierung von KI [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.10.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 25.10.2025
Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen (Wassermotorräder-Verordnung - WasMotRV [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen - (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) - Drucksache 20/8292 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 24.10.2025
Gesetzliche Klarstellung zur Normenhierarchie des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) und des AGB-Rechts erforderlich [Detailseite RV anzeigen] -
Kreditbankenverband e.V. am 10.06.2024
Abschaffung der Wartefrist (Cooling-Off-Regelung) des § 7a Abs. 5 VVG (vgl. Artikel 32 ZuFinG) [Detailseite RV anzeigen]
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Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
VDIK e.V. am 24.10.2025
Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 - Konkretisierung hinsichtlich Ausbauzielen, Zeitpfaden und überprüfbarer Indikatoren. [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
-
Bundesverband Gesundheits-IT am 24.10.2025
Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) und der damit verbundenen Pflegepersonalregelung (PPR) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Pflegerat am 08.07.2024
Erprobung eines Pflegepersonalbemessungsinstrumentes für die Intensivstationen für Erwachsene [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) am 27.06.2024
Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege [Detailseite RV anzeigen] -
Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e.V. am 21.06.2024
Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Bezug auf die Kinderheilkunde [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Pflegerat am 10.05.2024
Zur Zustimmung zur Pflegepersonalbemessungsverordnung im Bundesrat [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2866 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband Kältemittel Wirtschaft (BVKMW) am 24.10.2025
Zielgerechte Umsetzung der EU F-Gas Verordnung (EU) 2024/573 [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Drohende Risiken für das Handwerk ausräumen und stattdessen Chancen unterstreichen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 23.10.2025
Aktivrente muss auch für Selbständige gelten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 23.10.2025
Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam [Detailseite RV anzeigen]
-
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Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.10.2025
Armuts- und Reichtumsbericht [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf für ein Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz sowie Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
BKK Dachverband e.V. am 22.10.2025
Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung wahren; Unmittelbare Rückführung ungenutzter Fondsmittel an die GKV [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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APCO Worldwide GmbH am 20.10.2025
Änderungen im Bereich Know Your Customer (KYC), eID und VideoIndentverfahren [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VDIK e.V. am 20.10.2025
Verordnung zur Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
Begriffliche Abgrenzung von Hochrisiko-Anwendungen künstlicher Intelligenz im KI-Bereich klarer fassen [Detailseite RV anzeigen]
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
Sanktionierung von Verstößen gegen die KI-Verordnungvorrangig über § 332 VAG regeln [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
Prüfzuständigkeite für Verstöße gegen die KI-Verordnung vorrangig bei Aufsichtsbehörden ansiedeln [Detailseite RV anzeigen]
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Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz; IKJHG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Drucksache:
BR-Drs. 385/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 56, davon aktive IV: 55 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 57 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 102 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (75):
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Bernd Westphal am 17.10.2025
Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Leo Dautzenberg am 17.10.2025
Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen [Detailseite RV anzeigen] -
Vanguard Group Europe GmbH am 30.06.2025
Omnibus-Initiative: Anpassungen an der CSRD [Detailseite RV anzeigen] -
Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 28.01.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung: zusätzliche bürokratische Belastungen vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Otto GmbH & Co. KGaA am 16.10.2025
Korrektur der Mitteilungspflichten gem. § 27 des Entwurfs zur Novelle des ElektroG [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 10.10.2025
Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband des eZigarettenhandels (VdeH) am 02.10.2025
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) [Detailseite RV anzeigen] -
DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 18.08.2025
Änderung des ElektroG [Detailseite RV anzeigen] -
Germanwatch am 31.03.2025
Verbesserte Kreislaufwirtschaft im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes BT-Drucksache 21/1506 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.10.2025
Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 für reine E-Fahrzeuge schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 [Detailseite RV anzeigen] -
Bitpanda GmbH am 01.07.2025
Verhältnismäßige und EU-harmonisierte Umsetzung der DAC8-Meldepflichten für Krypto-Dienstleister [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 27.11.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 22.11.2024
DAC8-Umsetzungsgesetz - Keine Ausweitung des Datensatzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 22.11.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 13.10.2025
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
Der DAV begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.10.2025
Vorschläge zum Aktivrentengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Evonik Industries AG am 10.10.2025
Anpassung der 37. BimSchV im Rahmen des zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Early Delivery Concept) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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ITS mobility GmbH am 10.10.2025
Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stadtwerke München GmbH am 10.10.2025
Vorschläge zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Carbon Management Allianz am 10.10.2025
HochseeSchG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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Drucksache:
BR-Drs. 441/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte am 10.10.2025
Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.09.2025
Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 23.09.2025
Forderung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG): Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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TÜV-Verband e.V. am 10.10.2025
Anpassung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
Wärmespeicher privilegieren, UVP-Schwellen anpassen & EE-Wärmeleitungen dauerhaft priorisieren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
Reform des Waffen- und Sprengstoffgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 08.10.2025
Ablehnung der Regelung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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AUMOVIO SE am 08.10.2025
Hackerparagraph reformieren und Rechtssicherheit für Cybersecuritytests schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 03.04.2025
Modernisierung des Computerstrafrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Continental AG am 20.12.2024
Hackerparagraph reformieren und Rechtssicherheit für Cybersecuritytests schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 19.12.2024
Computerstrafrecht modernisieren [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.12.2024
Überarbeitung des Computerstrafrechts [Detailseite RV anzeigen]
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