Regelungsentwürfe
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2.718 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.718)
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Referentenentwurf:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 07.03.2025
Kritische Begleitung der Änderungen des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
Änderungen des Hohe-See-Einbringungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 21.12.2024
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
EU Artificial Intelligence Act (AI Act) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e.V. am 11.03.2025
Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e. V. am 21.01.2025
Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zum Abbau von Bürokratie für Planungsbüros v Architektinnen u Architekten aller Fachrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung) verbraucherfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Versicherten e. V. am 23.12.2024
Änderungsvorschläge für das Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 10.03.2025
Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11241 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
Verhinderung der nationalen Umsetzung Artikel 148 GMO - Milch-Lieferverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Keine Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Geldautomatensprengungen unterbinden [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 19.09.2024
Sprengstoffgesetz, zeitgemäße Praxis im Bergbau abbilden [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 21.08.2024
Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Fortbestand der heimischen Lebensmittelversorger sicherstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
RefE Änderung Höfeordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Gartenbau e.V. am 17.06.2024
Novellierung der Höfeordnung - Berücksichtung der Interessen des Deutschen Gartenbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
§§ 1, 12 Höfeordnung ab 1.1.2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14145 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 07.03.2025
Verhältnismäßige Ausgestaltung der Sanktionsvorschriften im MaschinenDG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (12):
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VDMA e.V. am 06.03.2025
Reallabore-Gesetz zur Nutzung von Experimentierklauseln [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
Reallabor-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
Praxisgerechte Rahmenbedingungen für Reallabore [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
Sinnvolle und zeitnahe Umsetzung eines Reallabore-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Innovationsstandort [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 06.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.03.2025
Anlegerschutzverbesserungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Sparkassenverband Bayern am 30.01.2025
Bürokratieabbau und mehr Transparenz in der Wertpapierberatung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
Anpassung des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes: BaFin-Veröffentlichungspflicht, Beibehaltung der 20-Anteile-Regel, Sanktionen für fehlende Hinweise [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Lending Association e.V. am 31.10.2024
Anlegerschutzverbesserungsgesetz - Streichung von §1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG für Privatanleger [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Neue Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke und Langzeitspeicher für Strom sowie Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten für einen Beitrag zur Versorgungssicherheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 28.02.2025
Änderungen der Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen, der DIN SPEC 66336 und den Föderalen Architekturrichtlinien [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 28.02.2025
Änderung bestehende rechtliche Regelung Referentenentwurf Zweite VO zur Änderung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit [Detailseite RV anzeigen]
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Festlegungsverfahren in Sachen Wasserstoff Ausgleichs- und Bilanzierungsgrundmodell (WasABi), 2. Konsultation
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.02.2025
BNetzA-Festlegungsverfahren in Sachen Wasserstoff Ausgleichs- und Bilanzierungsgrundmodell (WasABi), BK7-24-01-014 [Detailseite RV anzeigen]
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BMF-Schreiben Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 27.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 27.02.2025
Entwurf eines BMF-Schreiben zur Anpassung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise [Detailseite RV anzeigen]
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BMF-Schreiben zur Zinsschranke
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Entwurf zur Überarbeitung des BMF-Schreibens zur Zinsschranke § 4h EStG; § 8a KStG [Detailseite RV anzeigen]
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Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
BMF-Anwendungsschreiben zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung bei B2B Geschäften [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12783 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Anpassung des Einkommensteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers GZ III C 2 - S 7300/20/10002 :001; DOK 2024/0275489
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 25.02.2025
Anpassung des Umsatzsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12709 - Umsetzung der zu erwartenden Kommunalabwasserrichtlinie
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13039 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKE-Kosmetikverband am 25.02.2025
Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL // Urban Waste Water Treatment Directive UWWTD) - Übermäßige Inanspruchnahme der Kosmetikhersteller verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 25.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VKE-Kosmetikverband am 25.02.2025
Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL // Urban Waste Water Treatment Directive UWWTD) - Übermäßige Inanspruchnahme der Kosmetikhersteller verhindern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14257 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Offene Tore e.V. am 24.02.2025
Modernisierung des Strafrechts - Streichung des Paragrafen 265a StGB [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Bahn am 27.06.2024
Beibehaltung § 265a StGB [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
Modernisierung des Strafgesetzbuchs [Detailseite RV anzeigen] -
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Strafrechtsreform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.02.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung [Detailseite RV anzeigen]
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Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 21.02.2025
Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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xyz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.02.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 21.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Feuerwehrverband am 21.02.2025
Reform der Notfallversorgung - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12735 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
-
Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
Novelle der 38. BImSchV muss THG Quotenmarkt stabilisieren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
Novelle der 38. BImSchV muss THG-Quotenmarkt stabilisieren [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 20.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
Bioenergiepotentiale in Nationaler Kreislaufwirtschaftsstrategie stärker berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.02.2025
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz, GewHG) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13645 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
enercity AG am 18.02.2025
Kraftwerkesicherheitsgesetz (KWSG): KWK-Segment [Detailseite RV anzeigen] -
ENERTRAG am 17.06.2024
Einführung Kraftwerkssicherungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (11):
-
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 18.02.2025
Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße - Zweckbindung des Infrastrukturteils der LKW-Maut [Detailseite RV anzeigen] -
Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. am 07.08.2024
Änderung mautrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Gartenbau e.V. am 03.07.2024
Ausdehung der LKW Maut auf leichte Nutzfahrzeuge [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
Anpassung des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 26.06.2024
Maut [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 17.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Frank Michael Goebel am 06.04.2024
Anpassung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung an die Bedürfnisse der Praxis. [Detailseite RV anzeigen]
-
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-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)
-
Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Post AG am 27.06.2024
Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
Beibehaltung des Anhörungsverfahrens der Verbände im Güterkraftverkehrsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung (VUDAT-DV-E) und anderer Verordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
Keine zusätzlichen bürokratischen Meldepflichten für Transportunternehmen im VUDat-DV [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 28.06.2024
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQG; BKrFQV) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
Berufkraftfahrer-Qualifizierung, Schnelle Nachschulung - auch in Frendsprachen - für Ukrainer [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen [Detailseite RV anzeigen] -
ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 01.08.2024
Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen an die Mindestverzögerung von Fahrradbremsen [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
Klarstellung des Begriffs Mängelschleife im Zuge der StVZO-Novellierung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
Evaluierung der Auswirkungen der geplanten StVZO-Neufassung auf die Sicherheit von Fahrradfahrenden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Agrarorganisations- und Lieferketten-Verordnung (20. WP)
-
Referentenentwurf:
Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Agrarorganisations- und Lieferketten-Verordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 13.02.2025
Rechtsdurchsetzung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung - Forschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland
-
Drucksache:
BT-Drs. 21/2350 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFTR [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Silicon Saxony e.V. am 13.02.2025
Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Mai 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 12.02.2025
Schließen von Lücken im Operationsverbot für intergeschlechtliche Kinder [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/13964 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (3):
-
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 12.02.2025
Rechte queerer Geflüchteter und Asylsuchender wahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
Kommunikationsbedarf und qualifizierte Sprachmittlung im GEAS-Anpassungsfolgegesetz berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 27.06.2024
Umsetzung des Gemeinsames Europäisches Asylsystem [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (4):
-
Trans-Kinder-Netz e.V. am 12.02.2025
Sicherstellung einer sachgerechten, am Kindeswohl orientierten Evaluierung des SBGG und die Verhinderung einer Einschränkung/Abschaffung des Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
Stärkung von Grundrechten im Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Queer Lexikon e.V. am 26.06.2024
Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 02.06.2024
Selbstbestimmungsgesetz Evaluation begleiten [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
BT-Drs. 20/8293 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (14):
-
CARIAD am 12.02.2025
Unterstützung autonome Fahrzeuge in Deutschland zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren") [Detailseite RV anzeigen] -
Bolt Services DE GmbH am 02.10.2024
Straßenverkehrsgesetz insb. Halterhaftung [Detailseite RV anzeigen] -
VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Im Rahmen der Änderung der StVG und der StVO spricht sich der ADAC für das Prinzip der Gefahrenabwehr aus. [Detailseite RV anzeigen] -
AUDI AG am 27.06.2024
Unterstützung der Möglichkeit, autonome Fahrzeuge zuzulassen ("Gesetz zum autonomen Fahren") [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 11.02.2025
-
Letzte Bezugnahmen (2):
-
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.02.2025
Umsetzung des Bundesbedarfsplangesetzes. [Detailseite RV anzeigen] -
EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 09.01.2025
Änderung Bundesbedarfsplangesetz [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 08.02.2025
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
-
-
-
-
Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 07.02.2025
Rahmenbedingungen für die Betätigung kommunaler Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit klären und verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 06.02.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 06.02.2025
Reform der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung: Effizienz und Marktzugang sichern [Detailseite RV anzeigen]
-
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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Drucksache:
BR-Drs. 590/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 04.02.2025
EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.02.2025
Anpassungsbedarf am Kraftwerkssicherheitsgesetz für eine erfolgreiche Energiewende [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.02.2025
Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur auf Energieeffizienzmaßnahmen auszuweiten [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 03.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 03.02.2025
Anpassungen im Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
DOMOWINA Zwjazk Łužiskich Serbow z.t. / Zwězk Łužyskich Serbow z.t. / Bund Lausitzer Sorben e.V. am 25.06.2024
Berücksichtigung der Regional und Minderheitensprachen im Onlinezugangsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Prof. Dr. Jörn von Lucke Diplom Wirtschaftsinformatiker am 13.04.2024
Hochleistungsportale für die öffentliche Verwaltung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14672 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.02.2025
Wohnungsbau: Rahmenbedingungen verbessern [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 55/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8677 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Gesetz zur Befreiung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 24.07.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, ZuFinG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beteiligungskapital - German Private Equity and Venture Capital Association e.V. am 28.06.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Digital Invest Germany - Bundesverband Crowdfunding e. V. am 25.06.2024
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (16):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Referentenentwurf des BMF für ein Wachstumschancengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze [Detailseite RV anzeigen] -
DWS Group GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Beteiligungskapital - German Private Equity and Venture Capital Association e.V. am 28.06.2024
Wachstumschancengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
Fortführung des Wachstumschancengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) [Detailseite RV anzeigen]
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Szenariorahmen der Bundesnetzagentur für die Strom- und Gasnetzplanung 2037/2045
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Szenariorahmen der Bundesnetzagentur [Detailseite RV anzeigen]
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ZIM-Richtlinie
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
Weiterentwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM)- Richtlinie 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 376/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit - insb. Artikel 1: BIPAM-Errichtungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 30.09.2024
Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 17.07.2024
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 05.07.2024
Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) [Detailseite RV anzeigen] -
Kneipp-Bund e.V. - Bundesverband für Gesundheitsförderung und Prävention am 19.06.2024
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.02.2025
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Letzte Bezugnahmen (18):
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Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) [Detailseite RV anzeigen] -
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative Gesundheitsforschung [Detailseite RV anzeigen] -
Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Erleichterung der Nutzung von Gesundheitsdaten [Detailseite RV anzeigen] -
SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
Wahrung von Grundrechten im Kontext des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12410 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 31.01.2025
Umsetzung der Importstrategie Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen] -
ConocoPhillips am 30.10.2024
Wasserstoff Importstrategie [Detailseite RV anzeigen] -
Air Products GmbH (HRB 15572) am 28.06.2024
Stand des geplanten Ammoniak-Crackers für industriell skalierbare Mengen an erneuerbarem Wasserstoff und Bedarf für deren Umsetzung [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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STOFF2 am 30.01.2025
Umsetzung EnWG §13k [Detailseite RV anzeigen] -
Ampeers Energy GmbH am 28.06.2024
Anpassung des Messstellenbetriebsgesetz an die Anforderungen der Wohnungswirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
GP JOULE GmbH am 25.06.2024
Änderung §13 k - Nutzen statt Abregeln - Energiewirtschaftsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
Nutzen statt Abregeln entsprechend §13 Abs. 6b EnWG (alte Fassung) bzw. §13k EnWG [Detailseite RV anzeigen] -
STOFF2 am 03.06.2024
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/3878 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Crescam am 29.01.2025
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
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evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.01.2025
Kritische Begleitung des Gewaltschutzes im Familienverfahrensrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 03.12.2024
Reformen des Familienverfahrensrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 02.10.2024
Gewaltschutz im familiengerichtlichen Verfahren verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
Präzisierung der geplanten FamFG-Änderung: Schutz gewaltbetroffener Personen, Umgangsrechtsverfahren und Versorgungsausgleich [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (43. BImSchV) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 29.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 29.01.2025
(CBAM) VERORDNUNG (EU) 2023/956 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 28.01.2025
Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13251 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration [Detailseite RV anzeigen] -
John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 22.05.2024
Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 27.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Harbour Energy Plc am 27.01.2025
Carbon Management Strategie der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14342 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
Gewalthilfe-Schutz vor Gewalt gegen Frauen [Detailseite RV anzeigen]
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Deutscher Bundestag Drucksache 20/11900 20. Wahlperiode 21.06.2024 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, Drucksache 20/11900
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 24.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BVCMS, Bundesverband Carbon Management Solutions am 24.01.2025
Carbon Management Strategie, Kohlenstoffspeichergesetz, London Protokoll [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 24.01.2025
Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
Selbstbestimmungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 28.06.2024
Verabschiedung eines schnellen, zugänglichen und transparenten Verfahrens zur Änderung von Namen und Personenstand (Selbstbestimmungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 24.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Campact e.V. am 24.01.2025
Beschließung des Gewalthilfegesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 18.06.2024
Erweiterung und Umsetzung Gewalthilfegesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 24.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 24.01.2025
Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Erste Verordnung zur Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
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AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.01.2025
Erste Verordnung zur Änderung der AM-NutzenV - Verkürzung der Aussetzungsfrist bei Nutzenbewertung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (KHTFV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.01.2025
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) Rückgriff auf GKV-Mittel beim Transformationsfonds wird abgelehnt [Detailseite RV anzeigen]
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-
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Zweite Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.01.2025
Zweite Verordnung zur Änderung der DiGAV - Ablehnung einer verpflichtenden anwendungsbegleitenden Erfolgsmessung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2025
-
Letzte Bezugnahmen (5):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
Möglichkeit der Sicherheitsüberprüfung auch für Betreiber kritischer Anlagen schaffen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 05.08.2024
Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 02.08.2024
Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 25.07.2024
Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 25.07.2024
Verbesserung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) [Detailseite RV anzeigen]
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-
-
Krankenkassen zum Referentenentwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
-
BKK Dachverband e.V. am 22.01.2025
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV), Ablehnung der Finanzierung des T-Fonds [Detailseite RV anzeigen]
-
-
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Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12660 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BKM): Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
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Allianz Deutscher Produzentinnen und Produzenten - Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien am 21.01.2025
Filmförderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DOMOWINA Zwjazk Łužiskich Serbow z.t. / Zwězk Łužyskich Serbow z.t. / Bund Lausitzer Sorben e.V. am 09.10.2024
Berücksichtigung von Minderheitenvertretern im Diversitätsbeirat zum Filmförderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Drehbuchverband am 30.08.2024
Novellierung des Filmfördergesetzes, Reform der Filmförderung [Detailseite RV anzeigen] -
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
Entwurf für ein Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG 2025) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. am 27.06.2024
Novellierung des Filmförderrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Konsultationspapier der Bundesnetzagentur für ein Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus Netzebenen oberhalb der Niederspannung Az.: BK6-24-245
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bitkom e.V. am 17.01.2025
Verfahren zur Zuteilung von Entnahmeleistungen aus Netzebenen oberhalb der Niederspannung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 17.01.2025
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
Einführung von steuerlichen Regeln für E-Fuels-only-Fahrzeuge (E-Fuels-only-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
Regulatorische Gleichstellung von E-Fuels; Referentenentwurf E-Fuels-Only-Gesetz umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
Bessere steuerliche Bedingungen für RFNBO-angetriebene Fahrzeuge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
Verhinderung des E-Fuels-only-Gesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Nestlé Deutschland AG am 17.01.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung Richtlinie CSRD (EU) 2022/2464 [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz- überschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz- überschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
Umsetzung (EU) 2023/1544 u. Durchführung (EU) 2023/1543 über die grenz-überschr. Sicherung und Herausgabe (EBewMG) innerhalb der EU [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2024
Stärkung des Rechtsschutzes und Schutzes von Berufsgeheimnissen bei E-Evidence-Verfahren [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
Mutterschutz bei Fehlgeburten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2025
-
Letzte Bezugnahme (1):
-
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
Mutterschutz bei Fehlgeburten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
Pflegekompetenz stärken, Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung wahren [Detailseite RV anzeigen]
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Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 14.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.01.2025
Anpassung des Referentenentwurfs für eine Änderung der VwV zur StVO [Detailseite RV anzeigen]
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3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Elevion Energy & Engineering Solutions GmbH am 10.01.2025
AVBFernwärmeV - Vorgaben zur Investitionssicherheit, Planbarkeit sowie Transparenz in Einklang bringen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.01.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Giesecke+Devrient GmbH am 09.01.2025
eIDAS 2.0 [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 06.11.2024
Referentenentwurf eIDAS Durchführungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.11.2024
eIDAS Durchführungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen] -
ING-DiBa AG am 26.06.2024
Schaffung von bedarfsgerechten Rahmenbedingungen für digitale Identitäten, eIDAS, eID und Geldwäschevideoidentifikationsverordnung-Entwurf [Detailseite RV anzeigen]
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Augenoptikermeisterverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 09.01.2025
Modernisierung Augenoptikermeister-VO unter Berücksichtigung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.01.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Erhöhung des Verteidigungshaushalts [Detailseite RV anzeigen]
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