Regelungsvorhaben

Stellungnahme zu geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes

Aktiv vom 15.01.2025 bis 01.07.2025

Angegeben von:
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. (R000841) am 15.01.2025

Beschreibung:
Einflussnahme zur Verhinderung von Regelungen, die die Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Datenschutzbeauftragten abschwächen könnten, insbesondere durch eine Verringerung der Benennungspflicht oder Absenkung der Schwellenwerte.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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