Regelungsvorhaben
Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Angegeben von:
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) (R001793)
am
13.11.2025
Beschreibung:
Das Recht der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen soll systematisiert, vereinfacht und damit praxistauglicher werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7558 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]