Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/700 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. am 17.08.2026
Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (12):
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Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 14.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
AG KRITIS am 15.06.2026
Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 21.04.2026
Umsetzung des CRA-Durchführungsgesetzes konsequent vorantreiben [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
Aktive Cyberabwehr im Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 04.04.2026
Maßvolle Einführung von aktiver Cyberabwehr [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2474 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (9):
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pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 01.07.2026
Soziale Erweiterung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 29.06.2026
Keine Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) [Detailseite RV anzeigen] -
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
Berichtspflichten praxistauglich und verhältnismäßig gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 08.01.2026
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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pro-K Industrieverband langlebige Kunststoffprodukte und Mehrwegsysteme e.V. am 14.08.2026
Positive Regelungen für die Hersteller langlebiger Kunststoffprodukte im Lebensmittelkontakt [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (29):
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Burkhard Blienert am 14.08.2026
Medizinalcannabisgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 02.07.2026
Änderung Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Apothekerkammern (Bundesapothekerkammer) am 22.05.2026
Medizinal-Cannabisgesetz: Eindämmung des Missbrauchs bei der Verschreibung und der Abgabe von Medizinal-Cannabis [Detailseite RV anzeigen] -
ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 15.05.2026
Medizinal-Cannabisgesetz: Eindämmung des Missbrauchs bei der Verschreibung und der Abgabe von Medizinal-Cannabis [Detailseite RV anzeigen] -
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 12.05.2026
geplante Änderung MedCanG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2026
Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
Vorschläge zur Reform der Datenschutzaufsicht [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 13.08.2026
Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
Änderungen im Gesetzentwurf KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz SCQEG [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.08.2026
Änderungen im FamFG zur Stärkung des Schutzes vor häuslicher Gewalt, der Kinderechte und der Verfahrenseffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Sprachgil.de e. V. am 30.07.2026
GDolmG verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 22.07.2026
FamFG-Reform: BDP geht auf einzelne Aspekte der zu begrüßenden Reform ein: § 23b GVG, §§ 13a, 13b, 158, 163 FamFG [Detailseite RV anzeigen] -
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 15.07.2026
Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und Steigerung der Verfahrenseffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 13.07.2026
Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 13.08.2026
Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie Diskussionsentwurf einer Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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