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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.560)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (240)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.443)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.055)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (42)
Sonstige Drucksachen (798)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (414)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (78)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (49)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.218)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.025)

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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/327 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (16):
  
  Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Accsys GmbH am 02.07.2026
  Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
  Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 20.10.2025
  Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Intervet Deutschland GmbH am 08.07.2025
  Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3546 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Menschen für Tierrechte e.V. am 09.07.2026
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
  Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 02.03.2026
  Herausnahme angebl. grundsätzlich nicht vor Wölfen schützbarer Geländeformen aus Neufassung BJagdG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 16.02.2026
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
  Änderung des Bundesjagdgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 771/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, vertreten durch Gewalt gegen Frauen beenden e.V. am 09.07.2026
  Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) und der Täterarbeit im Gewaltschutz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (13):
  
  Lilly Deutschland GmbH am 09.07.2026
  Gesetzlicher Rahmen für medizinische Register (Registergesetz) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Werter GmbH am 01.07.2026
  Gestaltung von Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens [Detailseite RV anzeigen]
  
  Johnson & Johnson Medical GmbH am 01.07.2026
  Praxistaugliche Ausgestaltung des Medizinregistergesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Ulrike Knirsch – UK.Strategieberatung am 30.06.2026
  Registergesetz Gesetzlicher Rahmen für medizinische Register [Detailseite RV anzeigen]
  
  Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
  Privatversicherte sollen eine KVNR unabhängig vom Vorliegen einer implantatbezogenen Maßnahme verpflichtend erhalten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Stadtwerke München GmbH am 09.07.2026
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1595 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 09.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverbraucherhilfe e.V. am 09.07.2026
  Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln verhindern [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gedenkstättenkonzeption des Bundes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  dieKunstBauStelle e.V. am 08.07.2026
  Gedenkstättenkonzeption [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG)
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMFTR [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
- Letzte Bezugnahmen (13):
  
  Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 08.07.2026
  Verbesserte Befristungsregelungen für Wissenschaft sowie Weiterbildung in Psychologie und Psychotherapie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
  Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung von WissZeitVG und ÄArbVtrG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) e.V. am 29.06.2026
  Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen]
  
  Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ am 25.06.2026
  Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 08.07.2026
  Bundeseinheitliche Rahmenstandards für Hochschulen und Wissenschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 08.07.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.07.2026
  Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen

Gedenkstättenkonzeption des Bundes

Entwurf eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes

Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes