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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.682)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (230)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.637)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.145)
Bundesrats-Drucksache (537)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (230)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (614)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (109)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (48)
Sonstige Drucksachen (845)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (230)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (479)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (4)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (63)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (80)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (7)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (29)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (29)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (17)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (9)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (46)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (27)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (55)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (79)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (543)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (56)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (30)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (90)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.475)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.074)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/6809 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMLEH): Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
- Letzte Bezugnahmen (14):
  
  Oda Scheibelhuber am 01.10.2026
  Ausweitung der Videoüberwachung und KI-gestützten Auswertung in Schlachteinrichtungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
  Tierschutzgesetz (TSchG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung e.V. am 31.08.2026
  EU-Agrarpolitik hinsichtlich eines Umbau der Tierhaltung zu einer tiergerechten Nutztierhaltung mit Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Tierschutzbund e.V. am 18.08.2026
  Änderung des Tierschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  PETA Deutschland e.V. am 13.08.2026
  Änderung Tierschutzgesetz / Ergänzung Videoüberwachung in Schlachtstätten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
  Einführung eines Unternehmensstatistikreformgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
  Unternehmensstatistikreformgesetz zur Erhöhung der Qualität der Statistik im produzierenden Gewerbe nutzen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 10.06.2026
  Unterstützung des Unternehmensstatistikreformgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 12.05.2026
  Referentenentwurf Unternehmensstatistik-Reformgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  isdv - Interessengemeinschaft der selbständigen DiensterInnen in der Veranstaltungswirtschaft am 29.04.2026
  Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz muss einen Zeitrahmen zur Umsetzung bekommen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
- Letzte Bezugnahmen (15):
  
  Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 01.10.2026
  Einführung eines Medizinregistergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 24.07.2026
  Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Lilly Deutschland GmbH am 09.07.2026
  Gesetzlicher Rahmen für medizinische Register (Registergesetz) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Werter GmbH am 01.07.2026
  Gestaltung von Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens [Detailseite RV anzeigen]
  
  Johnson & Johnson Medical GmbH am 01.07.2026
  Praxistaugliche Ausgestaltung des Medizinregistergesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband Beratender Ingenieure VBI am 01.10.2026
  Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 01.10.2026
  Verordnung einer Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 01.10.2026
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.07.2026
  Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 508/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 30.09.2026
  Wind-See-G [Detailseite RV anzeigen]
  
  Salzgitter AG (Holding) am 30.09.2026
  Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für Offshore-Windenergie und Offshore-Wasserstoff [Detailseite RV anzeigen]
  
  GASCADE Gastransport GmbH am 15.01.2026
  Novellierung WindSeeG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
  Bürokratieabbau und praxistaugliche Digitalisierung der LStR 2027 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie
- Referentenentwurf:
  Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
  Praxistaugliche Ausgestaltung der AVV Eisenmetallverarbeitung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
- Referentenentwurf:
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.09.2026
  Anpassungen beim Aufstiegs-BAföG gefordert [Detailseite RV anzeigen]
  
  VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 17.07.2026
  VDP fordert Nachbesserungen im Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung bzgl. des Zugangs zur Förderung und des Abbaus struktureller Defizite. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 01.07.2026
  BBB setzt sich für einen breiteres Zugang zur Aufstiegs-Fortbildung ein [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Entwurf eines ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz

Verordnung zur Neuregelung der Bekämpfung von Kartoffelzystennematoden und Kartoffelkrebs

Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See

Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023

Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie

Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes