Regelungsentwürfe
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2.699 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
Nachbesserungsbedarfe im Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
Beibehaltung des elektronischen Berufsausweises und Beibehaltung der Anschlusspflicht für Hilfsmittelerbringer an die Telematikinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen] -
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
Bürokratiearme Umsetzung der kinderzahlabhängigen Pflegebeitrags-Abführung. [Detailseite RV anzeigen] -
Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 17.12.2025
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1336 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Aluminium Deutschland e.V. am 31.03.2026
Beschränkung von PFAS in Materialien und industriellen Anwendungen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Pflegekompetenzgesetz PKG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2026
Positionierung zu Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Pflegekompetenzgesetz PKG [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Allianz Versicherungs-AG am 30.03.2026
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Aktuarvereinigung e.V. am 05.03.2026
IRRD / Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz Lebensversicherungs-AG am 08.07.2025
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
Umsetzung der IRRD in nationales Recht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2512, 21/3056 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2707 - Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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MigräneLiga e.V. Deutschland am 30.03.2026
Erfassung der Schmerztherapie als Leistungsgruppe in der Krankenhausreform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/500 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (40):
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GermanZero e.V. am 30.03.2026
Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Folgen der Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung [Detailseite RV anzeigen] -
AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
Haushaltsgesetz 2025 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
Bundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung durch das Forschungsdatengesetz beitragen [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (38):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Unnötige Bürokratielasten bei der Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung vermeiden [Detailseite RV anzeigen] -
CONCILIUS AG am 18.03.2026
Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
ALBA plc & Co. KG am 17.03.2026
Praxisgerechte Umssetzung der EU-Verpackungsverordnung durch das VerpackDG [Detailseite RV anzeigen] -
Klosterquell Hofer GmbH am 16.03.2026
Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 03.03.2026
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
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Drucksache:
BR-Drs. 110/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
Praxisgerechte Ausgestaltung der Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
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Letzte Bezugnahmen (33):
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Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. am 30.03.2026
Notfallreform: Schaffung einer zukunftsfähigen, effizienten und digital gestützten Versorgungslandschaft. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband für Bildung im Rettungswesen e.V. am 29.06.2025
Rettungsdienstreform [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
Berücksichtigung von psychischen Krisen und Erkrankungen in der Notfallreform [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) am 19.05.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
ADAC Stiftung am 11.12.2024
Reform der Notfallversorgung: Erfordernis der Reduktion des reanimationsfreien Intervalls durch Ersthelfer-Alarmierungssysteme [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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