Stellungnahmen/Gutachten

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33 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StaRUG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/2)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (33)

  • SG2510080030 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einzelnen Aspekten des StaRUG diskutiert. Als Berufsverband..., ... der Diskussion um die StaRUG-Evaluation ist vereinzelt..., ...Ergänzung des § 31 Abs. 2 StaRUG um eine Nr. 4). Im Rahmen..., ...nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG gefordert werden. ..., ...würden oder es gar vom StaRUG ausgeschlossen würde, ..., ...Legitimation der durch das StaRUG ermöglichten Eingriffe..., ...werden, wie sie gemäß § 1 StaRUG i.V.m § 43 Abs. 2 GmbHG..., ...§ 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StaRUG). Zwar kann das Gericht..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Hs. 2 StaRUG für sich genommen in der..., ...Rechtsschutzsystem des StaRUG geschützt. Dieses sieht..., ...für die Einleitung eines StaRUG-Verfahrens jedenfalls ..., ...von den Regelungen des StaRUG überlagert. Dass eine..., ..., für das StaRUG könne man diese Maßstäbe..., ... keinen Eingang in das StaRUG gefunden. Eingriffe in..., ... des StaRUG als das zentrale und funktionsfähige..., ...Eine ohnehin nicht vom StaRUG gedeckte Heranziehung ..., ... nach § 64 StaRUG und des Beschwerdeverfahrens nach § 66 StaRUG. Verfahrensrechtlich gesichert..., ...-Frist des § 65 Abs. 1 StaRUG. Es besteht insoweit ein..., ...65 Abs. 1 StaRUG a. F. Wird die Entscheidung...

  • SG2505090007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Restrukturierungs verfahren nach dem StaRUG oder ein Insolvenzverfahren..., ...Restrukturierungsrahmen für Unternehmen („StaRUG“) gelten. Das könnte durch..., ...rukturierungsplan nach dem StaRUG (vgl. §§ 5 ff. StaRUG)...

  • SG2405140021 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...41 II. Änderungen des StaRUG (Art. 38) 42 1. § 45 ..., .... 2 Satz 2 und Abs. 3a StaRUG-E (Erörterungs- und Abstimmungstermin..., ... 2. § 85 Abs. 4 Satz 2 StaRUG-E (Besondere Bestimmungen..., ...Restrukturierungssachen nach dem StaRUG. Die grundsätzliche..., ...Änderungen der InsO und des StaRUG entsteht für die Wirtschaft..., ...die in § 85 Abs. 2 Nr. 5 StaRUG-E bereits für das Restrukturierungsverfahren..., ... Zu § 85 Abs. 2 Nr. 5 StaRUG-E führt die Entwurfsbegründung..., ... II. Änderungen des StaRUG (Art. 38) Die Änderungen..., ...restrukturierungsgesetzes (StaRUG) dienen in ihrer Mehrzahl..., .... 2 Satz 2 und Abs. 3a StaRUG-E (Erörterungs- und Abstimmungstermin..., ...nach § 45 Absatz 3 Satz 2 StaRUG erforderliche Beifügung..., ...Gehör nach § 45 Absatz 3 StaRUG gewährt worden ist. Der..., ... 2. § 85 Abs. 4 Satz 2 StaRUG-E (Besondere Bestimmungen..., ...sieht § 85 Abs. 4 Satz 2 StaRUG-E für den Fall, dass die...

  • SG2603300091 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV sieht Verbesserungspotenzial bei der Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen und fordert Haftungsbeschränkungen für Insolvenzverwalter

      Der DAV begrüßt das Ziel etwaig bestehenden oder durch zukünftige Krisen entstehenden systemischen Risiken durch Schaffung eines leistungsfähigen Abwicklungsrahmens zu begegnen. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die vorgesehenen Regelungen des SAGV zu Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen. Der DAV kritisiert insbesondere, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen teilweise unklar konturiert sind, der Vergleichsmaßstab für eine Schlechterstellung der Beteiligten durch Abwicklungsmaßnahmen im Vergleich zu einem Insolvenzverfahren präzisiert werden sollte und die Haftung von Insolvenzverwalter/innen in den Fällen, in denen Weisungen der Abwicklungsbehörde erfolgen, entsprechend der Haftung von Beamt/innen der Abwicklungsbehörde beschränkt werden sollte.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2025 1 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsbranche nach § 30 Abs. 2 StaRUG i.V.m. § 1 Abs. 19 Nr...., ...restrukturierungsgesetz (StaRUG) verwehrt ist. Allerdings...

  • SG2406240060 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung der Eigentumsrechte der Leasing-Gesellschaften bei der europäischen Harmonisierung der Insolvenzverfahren

      Berücksichtigung § 142 Abs. 1 a.E. InsO bei Vorsatzanfechtung des Bargeschäfts; Beschränkung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf tatsächliche Kenntnis. Übertragung von Kredit- und Finanzdienstleistungsverträgen auf anderen Schuldner soll Zustimmung des Gläubigers erfordern. Streichung der gerichtlichen Beendigungsmöglichkeit von noch zu erfüllenden Verträgen, mind. aber Regelung analog § 108 Abs 1 Satz 2 InsO. Begrenzung der Aussetzung von Einzelvollstreckung für Kleinstunternehmer und Wertersatzanspruch für Weiternutzung der Objekte analog § 54 StaRuG. Keine Beschneidung der Rechte der aus- und absonderungsberechtigten Gläubiger. Streichung der Fiktion der Forderungsaufstellung. Klarstellung dass zur Ins-Masse nur Vermögenswerte gehören, die sich im Eigentum des Schuldners befinden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... daher an, analog § 54 StaRuG in Artikel 23 RLV um folgenden...

  • SG2605120033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffsrechten (z.B. SAG und StaRUG) vorgesehenen angemessenen...

  • SG2605050020 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffsrechten (z.B. SAG und StaRUG) vorgesehenen angemessenen...

  • SG2505160017 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme des IDW zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG

      Das IDW hat zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG Stellung genommen. Die Vorschrift des § 8c Abs. 1a KStG verfolgt den Zweck, den Eintritt von Neugesellschaftern in einer Krise zu erleichtern und einen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 KStG in Sanierungsfällen zu verhindern. Das IDW begrüßt, dass mit dem BMF-Schreiben offene Fragestellungen beantwortet und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden sollen. Im Rahmen der Stellungnahme regt das IDW an, im finalen BMF-Schreiben einige Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 16.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG GZ: IV C 2 - S 2745-a/00040/001/157, DOK: COO.7005.100.2.11583070
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Restrukturierungspläne auf Grundlage des StaRUG ebenfalls als Nachweiserleichterung..., ...Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (“StaRUG“) vorliegen. Dies sollte...

  • SG2606090020 (PDF - 40 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV begrüßt den Verordnungsvorschlag für eine europaweit einheitliche Rechtsform. Im Detail besteht jedoch Verbesserungsbedarf.

      Der DAV sieht ein praktisches Bedürfnis für ein europaweit einheitliche Rechtsform die grenzüberschreitende Unternehmensgründung und -führung erleichtert und den europäischen Binnenmarkt stärkt. Positiv bewertet werden unter anderem die geplante vollständige Digitalisierung des Gründungsverfahrens, das „once-only“-Prinzip. Zugleich weist der DAV auf kritische Punkte hin: Die umfangreiche Rückverweisung auf nationales Recht, fehlende einheitliche Regelungen zur Corporate Governance sowie zum Beschlussmängelrecht, der Bedarf an klareren Schutzmechanismen für Anleger, Gläubiger und Minderheitsgesellschafter sowie die Bedeutung anwaltlicher und notarieller Mitwirkung für Rechtssicherheit als Filter für die Erhaltung werthaltiger Register und eine effiziente Geldwäscheprävention.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Liquiditätsschutz zu sehen. Mit § 1 StaRUG (Gesetz über den Stabilisierungs..., ...Schutzmechanismen adressiert. § 1 StaRUG gilt rechtsformunabhängig..., ...bedienen. Trotz Anwendung des StaRUG bleiben die damit einhergehenden..., ... der derzeit laufenden StaRUG-Evaluation, die auch dem..., ...Pflichtverstoßes gegen § 1 StaRUG bzw. der entsprechenden...

  • SG2607020019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffsrechten (z.B. SAG und StaRUG) vorgesehenen angemessenen...

  • SG2605130040 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffsrechten (z.B. SAG und StaRUG) vorgesehenen angemessenen...

  • SG2605130002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffsrechten (z.B. SAG und StaRUG) vorgesehenen angemessenen...

  • SG2605120034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eingriffsrechten (z.B. SAG und StaRUG) vorgesehenen angemessenen...

  • SG2406200036 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Begründungspflicht in § 74 Abs. 2 StaRUG bei der Abweichung von...

  • SG2607020031 (PDF - 41 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      28. Regime

      Der VID befürwortet das Konzept des 28. Regimes grundsätzlich und sieht darin eine Chance zur weiteren rechtlichen Harmonisierung innerhalb der EU. Aus Sicht des VID ist es für den Erfolg des Vorhabens erforderlich, dass der europ. Gesetzgeber ein umfassendes und in allen Teilen fundiertes Regelungswerk erarbeitet; dies schließt das Insolvenzrecht ausdrücklich ein. Praxisuntaugliche oder lückenhafte Regelungen liefen dem Ziel zuwider, Anreize und Planungssicherheit für (grenzüberschreitende) Investitionen zu schaffen. Sollte die Erarbeitung eines in sich geschlossenen Insolvenzregimes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sein, spricht sich der VID dafür aus, die Einführung eines 28. Regimes zurückzustellen. Zumindest sollte Kap. 10 des Vorschlags vollständig gestrichen werden.

    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 02.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuellen Erfahrungen zum StaRUG. In der Praxis zeigt sich..., ...Restrukturierungsbeauftragten nicht gemäß § 73 StaRUG obligatorisch wäre, qualifizierte..., ...Restrukturierungsbeauftragten gemäß § 77 StaRUG beantragen, weil ein neutrales...

  • SG2510130006 (PDF - 73 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV begrüßt das Vorhaben zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaftsform, deren Erfolg jedoch von der konkreten Ausgestaltung abhängt.

      Der DAV begrüßt eine neue europäische Gesellschaftsform zur Verwirklichung der Binnenmarktstrategie der EU-Kommission sowie die vorgesehenen weiteren Schritte zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Diese Gesellschaftsform sollte jedoch nicht auf Start-Up oder Scale-up Unternehmen beschränkt sein, sondern allen europäischen Unternehmen offenstehen, die diese Rechtsform als die beste Organisationsform für ihr Unternehmen ansehen. Der DAV sieht jedoch keinen Mehrwert in den Überlegungen eines verwaltungslosen Insolvenzverfahrens für Kleinstunternehmen hinsichtlich des Gläubigerschutzes in der Insolvenz und sieht die Wesentlichkeit für ein einheitliches und flexibles Regime für die Beteiligung von Mitarbeitenden und Organmitgliedern an der Gesellschaft.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...rechtsformübergreifend umgesetzt in § 2 StaRUG) zum Ergreifen von Maßnahmen...

  • SG2507310026 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

      Der Entwurf sieht zur weiteren Förderung der Digitalisierung der Justiz im Insolvenzrecht vor, die Möglichkeiten der elektr. Forderungsanmeldung u. der elektr. Kommunikation mit den Insolvenzgläubigern, im Restrukturierungsrecht die elektr. Kommunikationsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten untereinander zu erweitern. Er enthält zudem verbliebene Anpassungen des nat. Rechts zur Umsetzung des Art. 28a) und c) der Restrukturierungs-RL (EU 2019/1023) sowie konkretisierende Regelungen zu den Gegenständen der Bekanntmachung in öffentl. Restrukturierungssachen nach dem StaRUG. Der VID bringt u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten (Änderungs-)Vorschläge ein: - elektr. Gläubigerinformationssysteme - elektr. Zustellungen im Auftrag des Gerichts - elektr. Forderungsanmeldungen.
    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 31.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Adressatenkreis:

      • 31.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2504090005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

      Der Entwurf sieht zur weiteren Förderung der Digitalisierung der Justiz im Insolvenzrecht vor, die Möglichkeiten der elektr. Forderungsanmeldung u. der elektr. Kommunikation mit den Insolvenzgläubigern, im Restrukturierungsrecht die elektr. Kommunikationsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten untereinander zu erweitern. Er enthält zudem verbliebene Anpassungen des nat. Rechts zur Umsetzung des Art. 28a) und c) der Restrukturierungs-RL (EU 2019/1023) sowie konkretisierende Regelungen zu den Gegenständen der Bekanntmachung in öffentl. Restrukturierungssachen nach dem StaRUG. Der VID bringt u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten (Änderungs-)Vorschläge ein: - elektr. Gläubigerinformationssysteme - elektr. Zustellungen im Auftrag des Gerichts - elektr. Forderungsanmeldungen.
    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Adressatenkreis:

      • 31.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2502100010 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2507310027 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren

      Der Entwurf sieht zur weiteren Förderung der Digitalisierung der Justiz im Insolvenzrecht vor, die Möglichkeiten der elektr. Forderungsanmeldung u. der elektr. Kommunikation mit den Insolvenzgläubigern, im Restrukturierungsrecht die elektr. Kommunikationsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten untereinander zu erweitern. Er enthält zudem verbliebene Anpassungen des nat. Rechts zur Umsetzung des Art. 28a) und c) der Restrukturierungs-RL (EU 2019/1023) sowie konkretisierende Regelungen zu den Gegenständen der Bekanntmachung in öffentl. Restrukturierungssachen nach dem StaRUG. Der VID bringt u.a. zu folgenden Themenschwerpunkten (Änderungs-)Vorschläge ein: - elektr. Gläubigerinformationssysteme - elektr. Zustellungen im Auftrag des Gerichts - elektr. Forderungsanmeldungen.
    • Bereitgestellt von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 31.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Adressatenkreis:

      • 31.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • SG2409300022 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2407120004 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2407110002 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2407110018 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2406170063 (PDF - 3 Seiten)

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