Stellungnahmen/Gutachten

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11 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KassenSichV"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (11)

  • SG2504090027 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung von § 1 Abs. 1 Nr. 6 KassenSichV + Erleichterung der Prüfung von Fiskaldaten

      In Geldspielgeräten stellt eine von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt geprüfte und zugelassene Kontrolleinrichtung die Einhaltung der spielrechtlichen Vorschriften fest. §§ 13 Nr. 9, 9a SpielV enthalten die Pflicht, dass ein Geldspielgerät bestimmte Daten (z.B. Einsätze und Gewinne) erfasst und dauerhaft aufzeichnet. Die Einbeziehung von Geld- und Warenspielgeräten in die KassenSichV ist ungeeignet und nicht erforderlich. Manipulationsschutz der aufgezeichneten Daten und Spielerschutz durch Einhaltung der technischen Voraussetzungen in §§ 12, 13 SpielV sind durch Spezialvorschriften gewährleistet. Finanzbehörden können und sollen durch die Verwendung entsprechender Prüftools einfach und automatisiert die im Gerät manipulationssicher vorliegenden Fiskaldaten prüfen und auswerten.
    • Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 09.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geldspielgeräten in die KassenSichV Sehr geehrte Damen..., ...Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) auf Geldspielgeräte..., ...Geldspielgeräten in die KassenSichV. Ein Unterschied zwischen der KassenSichV und den rechtlichen..., ... ist, dass gemäß der KassenSichV die Daten erzeugende..., ...nicht Gegenstand der KassenSichV ist und somit nicht..., ...Sicherheitsmodul der KassenSichV. Bei den Geldspielgeräten..., ...Gültigkeitsbereich der KassenSichV einzubeziehen. Aus ...

  • SG2412200081 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) Stellung nehmen zu..., ...Verordnung zur Änderung der KassenSichV mehr Rechtssicherheit..., ... in § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E auf „Prüfwerte“ ..., ...soll gem. § 6 Nr. 7 KassenSichV der „Prüfwert im Sinne..., ...des § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV“ ausgewiesen werden..., ... in § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E. Die DSFinV-K verwendet..., ... in § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E kommt es nicht zu..., ...Verweis in § 6 Nr. 7 KassenSichV auf den Prüfwert in § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E nicht mehr stimmig..., ...des § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E sollte gestrichen..., ...Vorgaben von § 3 Abs. 1 KassenSichV zuverlässig erfüllt..., ...Neufassung von § 5 Satz 1 KassenSichV-E betont durch die ..., ...Buchstabe b) In § 5 KassenSichV ist geregelt, welche..., ...eines Beleges nach § 6 KassenSichV übernehmen soll. Im..., ...von § 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV-E fordern, dass die..., ...Angaben nach § 6 Satz 1 KassenSichV bei einer E-Rechnung..., ... partiell auch Nr. 2 KassenSichV. In der EN-16931-8 ..., ...Daten gem. § 6 Satz 1 KassenSichV integrieren lassen,..., ...Daten gem. § 6 Satz 1 KassenSichV nicht in die EN 16931..., ...von § 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV-E überhaupt umsetzen...

  • SG2412170096 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) Stellung nehmen zu..., ...Verordnung zur Änderung der KassenSichV mehr Rechtssicherheit..., ... in § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E auf „Prüfwerte“ zu..., ... soll gem. § 6 Nr. 7 KassenSichV der „Prüfwert im Sinne..., ...des § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV“ ausgewiesen werden..., ... in § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E. Die DSFinV-K verwendet..., ... in § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E kommt es nicht zu..., ...Verweis in § 6 Nr. 7 KassenSichV auf den Prüfwert in § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E nicht mehr stimmig..., ...des § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV-E sollte gestrichen..., ...Vorgaben von § 3 Abs. 1 KassenSichV zuverlässig erfüllt..., ...Neufassung von § 5 Satz 1 KassenSichV-E betont durch die ..., ...Buchstabe b) In § 5 KassenSichV ist geregelt, welche..., ...eines Beleges nach § 6 KassenSichV übernehmen soll. Im..., ...von § 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV-E fordern, dass die..., ...Angaben nach § 6 Satz 1 KassenSichV bei einer E-Rechnung..., ... partiell auch Nr. 2 KassenSichV. In der EN-16931-8 ..., ...Daten gem. § 6 Satz 1 KassenSichV integrieren lassen,..., ...Daten gem. § 6 Satz 1 KassenSichV nicht in die EN 16931..., ...von § 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV-E überhaupt umsetzen...

  • SG2509270030 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) Stellung nehmen zu..., ...eines Belegs nach § 6 KassenSichV-E entfallen kann,..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV in einer elektronischen..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV in den Datensatz einer..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV reicht es ferner ..., ...Vorgaben von § 3 Abs. 1 KassenSichV zuverlässig erfüllt..., ...Buchstabe b) In § 5 KassenSichV ist geregelt, welche..., ...Anforderungen an den Beleg, § 6 KassenSichV-E Zu § 6 Satz 2 KassenSichV-E..., ...Gemäß § 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV-E können die Angaben nach § 6 Satz 1 KassenSichV in einer elektronischen..., ...eines Belegs nach § 6 KassenSichV verzichtet werden..., ...des Beleges nach § 6 KassensichV übernimmt, gelten. ..., ...eines Belegs nach § 6 KassenSichV erfüllen, wenn die..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV in eine E-Rechnung,..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV § 6 Satz 2 Nummer 1..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV im menschenlesbaren..., ...3 KassenSichV-E sollen die Daten ..., ... 6 Satz 2 Nummer 3 KassenSichV-E im strukturierten..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV gemäß § 6 Satz 2 Nr. 1 und 2 KassenSichV (ohne maschinelle Unterstützung...

  • SG2509120001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beleg, § 6 Satz 2 und 3 KassenSichV-E Nach § 6 Satz 2 und 3 KassenSichV-E können die Rechnungspflichtangaben..., ...eines Belegs nach § 6 KassenSichV übernehmen. Damit..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV in den strukturierten..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV darin integriert ..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV in den strukturierten..., ... Anforderungen der KassenSichV mit der E-Rechnung ..., ...Zertifizierung, § 11 Abs. 3 (neu) KassenSichV-E Gegenüber dem Entwurf..., ... neuen § 11 Abs. 3 KassenSichV-E eine Verlängerungsoption..., ...dies zwar im Sinne der KassenSichV fristgerecht. Die weitere..., ...Zustimmungserfordernis, § 6 Satz 5 KassenSichV Gemäß § 6 Satz 5 KassenSichV..., ...Zustimmungserfordernisses in § 6 Satz 5 KassenSichV einzuarbeiten. Dieses...

  • SG2511170006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufbewahrungssystem nach § 3 Abs. 3 KassenSichV als Teil der Da-tensatzbeschreibung..., ... den Beleg In § 6 KassenSichV-E soll geregelt werden..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV in einer elektronischen..., ...eines Belegs nach § 6 KassenSichV erfüllt, wenn diese..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV in strukturierter Form..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV in den strukturierten..., ...Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV reicht es ferner aus...

  • SG2506030027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) erfolgen soll, wie..., ...Anwendungsbereiches der KassenSichV überprüft werden. Bei..., ...und 146b AO sowie der KassenSichV stehen, in dem Fragebogen..., ...des § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV angemeldet werden können...

  • SG2501280009 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Drucksache 20/11306)

      Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ausgesetzt werden. KassenSichV und § 146a AO - Abschaffung...

  • SG2504040026 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2504090025 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2407180008 (PDF - 2 Seiten)

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