Stellungnahmen/Gutachten

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64 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"IFG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (64)

  • SG2504010057 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • SG2506040012 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Änderung der §§ 6-11 IFG

      Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetzes („IFG“) für geboten. Zu diesem..., ... folgende Änderungen des IFG vor: • Die Rechtsprechung..., ...damit die Zweckerfüllung des IFG erheblich. Erforderlich..., ... nach § 1 Abs. 1 IFG eine Veröffentlichung im..., ... Erfüllung aller mit dem IFG verfolgten Zwecke. B. § 7 IFG – Angabe von Klarnamen ..., ...nach §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 IFG („IFG-Antrag“) stellt, ..., ...der Ansicht, dass nach dem IFG anonyme oder pseudonyme..., ...Debus, 43. Ed. 1.2.2024, IFG § 1 Rn. 52.1). Es sind ..., ...vorgeschlagene § 7 Abs. 1a IFG n.F. die Sätze 2 und 3...., ... Verfahren in § 8 Abs. 1 IFG so vage beschrieben, dass..., ... Änderung des § 8 Abs. 1 IFG wie folgt vorgeschlagen..., ...„BfDI“). Der § 12 Abs. 3 IFG stattet den BfDI mit den..., ...normieren indes weder das IFG noch das BDSG (Schoch, ..., ...muss. Zu diesen – mittels IFG-Reform einzudämmenden –..., ...NJW 2000, 160 (162); zum IFG: OVG Bln-Bbg Beschl. v...., ... E. Anpassung des § 11 IFG Das IFG sieht in § 1..., ... und Aktenpläne § 11 IFG sieht vor, dass Behörden..., ... sich bei entsprechenden IFG-Anträgen und vor Gericht..., ...Gleichwohl zeigen sich in IFG-Verfahren immer wieder ...

  • SG2506170024 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung des Informationsfreiheitsgesetzes

      Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht uns allen, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, wodurch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Deshalb ist es das Ziel der Stiftung darauf hinzuwirken, das IFG in der jetzigen Form beizubehalten.
    • Bereitgestellt von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, ..., ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • SG2506060019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

      In einem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgende Forderung der CDU und CSU bekannt: "“Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“. In einem öffentlichen Brief appellierten wir an die SPD der Forderung der Unionsparteien nicht nachzugeben und sich stattdessen für ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen.

    • Bereitgestellt von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 06.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • SG2504010036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • SG2504280012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • SG2407150008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf § 5 Abs. 3 und Abs. 4 IFG, der dringend einer Überarbeitung..., ...empfehlen, § 5 Abs. 3 und Abs. 4 IFG so anzupassen, dass personenbezogene..., ...Anpassungsplicht für das IFG folgt nach unserer rechtlichen...

  • SG2503310327 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestransparenzgesetz einführen

      Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2405280006 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 8. 2022), nachfolgend „IfG-Gutachten“. 8) Bördner,..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG-Gutachten 2020, S.31. ..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG Gutachten 2020, S.13. ..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG-Gutachten 2020, S.14. ..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG-Gutachten 2020, S.14. ..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG-Gutachten 2020, S.14. ..., ...Mehrheit des für die Studie des IfG befragten ärztlichen Personals..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG-Gutachten 2020, S.49. ..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG Gutachten 2020, S.52. ..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG-Gutachten 2020, S.75. ..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG-Gutachten 2020, S.34. ..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG Gutachten 2020, S.33 f..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG-Gutachten 2020, S.62. ..., ...Neubauer/Minartz/Niedermeier, IfG-Gutachten 2020, S.63. ...

  • SG2412220002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestransparenzgesetz einführen

      Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 22.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... um das völlig veraltete IFG abzulösen. International...

  • SG2503310339 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vermögenseinziehungsgesetz einführen

      Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2503310338 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vermögensverhältnisse von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie von Bundestagsabgeordneten offenlegen

      Die Mitglieder der EU-Kommission und EU-Abgeordnete müssen nach jeweils eigenständigen Vorgaben ihre Vermögenverhältnisse deklarieren, um mögliche Interessenkonflikte transparent zu machen. Relevant sind hier insbesondere private Geschäftsbeziehungen, Firmenbeteiligungen und Verbindlichkeiten mit Bezug zu Partnern außerhalb der EU. Dies fordert Transparency entsprechend für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Abteilungsleitungen sowie Bundestagsabgeordnete gefordert. Sie sollten eine Vermögensabklärung mit Angaben zu ihren finanziellen und geschäftlichen Interessen einschl. Vermögenswerten und Verbindlichkeiten abgeben. Die Vermögenserklärung sollte ebenfalls Angaben zu den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von Familienangehörigen enthalten.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2503310330 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln

      Transparency Deutschland fordert, dass die Namen von Spender:innen sowie Sponsoren ab 10.000 Euro pro Jahr unmittelbar veröffentlichen sind. Ab 2.000 Euro pro Jahr müssen die Namen von Spender:innen in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Parteispenden sollten insgesamt nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr möglich sein. Unabhängig davon ist durch effektivere Überwachung sicherzustellen, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nach § 23 Abs. 2 ParteienG nachkommen. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass politische Akteure in regelmäßigen Abständen in einem Politikfinanzierungsbericht über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung berichten.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9147 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2503310329 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2503310344 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2409300240 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestransparenzgesetz einführen

      Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesamteuropäischen Vergleich. Das IFG leidet an vielen bürgerfeindlichen...

  • SG2503310328 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Parteienfinanzierung über Unterstützervereine ausschließen oder transparent machen

      Derzeit besteht die Möglichkeit für Geldgeber von Parteien, anstelle einer Direktspende an eine Partei die Spende auch einem parteinahen Verein zukommen zu lassen, welcher wiederum diese Gelder kumuliert an die Partei spenden und damit u.a. den Wahlkampf finanzieren kann. Diese Umgehungsmöglichkeit der regulären Regelungen zur Parteienfinanzierung sollte verhindert oder in einer Form geregelt werden, durch die die Transparenz- und Rechenschaftsregeln für die Parteienfinanzierung auch bei einer solchen Konstellation Anwendung finden.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2503310342 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Entwurf der EU-Richtlinie zur Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer vornehmen

      Die Richtlinie soll gemeinsame Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht für Interessenvertretungstätigkeiten in der EU einführen, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Den Vorschlag der Kommission erachtet Transparency Deutschland für problematisch und fordert eine Erweiterung der Richtlinie, um insgesamt Mindeststandards für die Interessenvertretung in der EU zu schaffen. Wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung sich entsprechend im EU-Rat einsetzt. Die Richtlinie droht das Lobbyregistergesetz in Bezug auf die Interessenvertretung für Drittländer zu verwässern, ein Bürokratiemonster zu werden und könnte Ländern wie bspw. Ungarn, in denen die Justiz und die Medien nicht frei sind, ermöglichen, noch härter gegen NGOs vorzugehen, die regierungskritisch sind.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2503310331 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum illegitimen Einfluss von außen in Deutschland einsetzen

      In Deutschland fehlt es an Erkenntnissen, wie, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg Russland, China und weitere autokratische Staaten die politische Willensbildung beeinflussen. Deshalb fordern wir nach dem Vorbild des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und der Europäischen Union die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Schlupflöcher, die von autokratischen Staaten z.B. mittels strategischer Korruption ausgenutzt werden, zu identifizieren. Daraus müssen Empfehlungen abgeleitet werden, welche Maßnahmen ergriffen und Gesetze eingeführt bzw. nachgeschärft werden müssen, um sich gegen illegitimie Einflussnahme und den Einsatz strategischer Korruption zu wappnen. Dies ist essentiell für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2503310336 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      § 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern

      Korruptionsskandale wie die Masken- und die Aserbaidschanaffäre haben die Schwachstellen des bisherigen Rechts zur Mandatsträgerbestechung offengelegt. Die entgeltliche Vertretung von Interessen ist zwar bereits nach geltendem Recht gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt. Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit sind damit aber selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger dabei seine auf sein Mandat zurückgehenden Kontakte und Beziehungen ausnutzt. Die Neuregelung soll gerade dieses ebenfalls strafwürdige Verhalten erfassen und damit auch zur Erreichung des in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziels der Bekämpfung von Korruption in allen Formen beitragen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • SG2406270152 (PDF - 44 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundestransparenzgesetz einführen

      Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiter als der im bisherigen IFG verwendete Begriff. Auf..., ... Stelle im Vergleich zum IFG a.F. aus. Letztlich sind..., ...Gesetzentwurfes gegenüber IFG und UIG des Bundes ist,..., ...zum Teil bereits in § 11 IFG a.F. enthalten. Zu Nr...., ...enthält einen im Vergleich zum IFG deutlich schlankeren Katalog..., ...Vergleich zur Regelung im IFG deutliche Einschränkungen..., ...den Schutzstandard des § 4 IFG fort. § 16 gewährleistet..., ...Regelungsvorbild des § 4 IFG wird der informationspflichtigen..., ...Anlehnung an § 5 Abs. 3 und 4 IFG zusammen. Der Begriff der..., ...entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG fortgeführt. Absatz 2 benennt..., ... in Bezug auf § 6 Satz 2 IFG a.F. in der Rechtsprechung..., ...beinhaltet die auch schon in § 12 IFG a.F. verankerte Möglichkeit...

  • SG2406290008 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiter als der im bisherigen IFG verwendete Begriff. Auf..., ... Stelle im Vergleich zum IFG a.F. aus. Letztlich sind..., ...Gesetzentwurfes gegenüber IFG und UIG des Bundes ist,..., ...zum Teil bereits in § 11 IFG a.F. enthalten. Zu Nr..., ...enthält einen im Vergleich zum IFG deutlich schlankeren Katalog..., ...Vergleich zur Regelung im IFG deutliche Ein- schränkungen..., ...den Schutzstandard des § 4 IFG fort. § 16 gewährleistet..., ...Regelungsvorbild des § 4 IFG wird der informationspflichtigen..., ...Anlehnung an § 5 Abs. 3 und 4 IFG zusammen. Der Begriff der..., ...entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG fortgeführt. Absatz ..., ... in Bezug auf § 6 Satz 2 IFG a.F. in der Rechtsprechung..., ...beinhaltet die auch schon in § 12 IFG a.F. verankerte Möglichkeit...

  • SG2506040016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Der BREKO hatte dazu einen IFG-Antrag bei der Bundesnetzagentur...

  • SG2507250007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung SVIKG-Gesetzentwurf um Transparenz, private Kapitalmobilisierung und Einbindung Akteure

      Der Entwurf des SVIKG soll hinsichtlich einer klaren Zweckbestimmung zur strategischen Mobilisierung privaten Kapitals zur Zielerreichung verbessert werden. Der Gesetzentwurf soll durch eindeutige und kohärente methodische Grundlagen zur Klimaneutralitätsbewertung gestärkt werden. Die Lücken des Entwurfs im Bereich Governance und Einbindung von Akteuren zur Sicherung des Wirkungserfolgs sollen geschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist nicht kohärent mit bestehenden Verpflichtungen etwa aus dem Klimaschutzgesetz, diese Widersprüche sollen geheilt werden.
    • Bereitgestellt von: Made in Germany 2030 am 25.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einhalten der Anforderungen des IFG. § 10, Absatz 3 Das...

  • SG2411040004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationsfreiheitsgesetz („IFG“). Aufgrund der Dauer und..., ...Informationsbeschaffung nach dem IFG der leitende Beamte der...
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