Regelungsvorhaben

Vorschläge im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Angegeben von:
Bündnis Bundestransparenzgesetz (R007316) am 06.06.2025

Beschreibung:
In einem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgende Forderung der CDU und CSU bekannt: "“Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“. In einem öffentlichen Brief appellierten wir an die SPD der Forderung der Unionsparteien nicht nachzugeben und sich stattdessen für ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen.