Stellungnahmen/Gutachten
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50 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"21/7867"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (50)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Regierungsentwurf zum EEG 2027 sieht vor, die bisherige feste Einspeisevergütung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen schrittweise abzuschaffen und durch eine stärkere Direktvermarktung des erzeugten Stroms zu ersetzen.
- Bereitgestellt von: Green Planet Energy eG am 12.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
03.11.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen und eine dezentrale Energiewende im EEG 2027 ein.
Ziel der Stellungnahme ist es, die dezentrale Energiewende und insbesondere den Ausbau kleiner Dach-PV-Anlagen zu sichern. Dafür sollen verlässliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für private und kleinere Akteure erhalten bleiben. Wir fordern insbesondere den Erhalt der Einspeisevergütung und des Volleinspeisebonus, den Verzicht auf pauschale Einspeisebegrenzungen sowie eine verpflichtende Direktvermarktung erst bei vorhandener technischer und wirtschaftlicher Infrastruktur. Zudem setzen wir uns für einen ausgewogenen Ausbau von Dach- und Freiflächen-PV, zusätzliche Ausschreibungsvolumina, gezielte Förderung von Moor-PV und Resilienz sowie mehr Markt- und Investitionssicherheit ein.
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 11.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
01.10.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen für PV im Rahmen der EEG-Novelle
Die geplante EEG 2027-Novelle bedarf grundlegender Anpassungen im Bereich der PV-Einspeisevergütung, der geplanten Direktvermarktungspflicht sowie der Wirkleistungsbegrenzung, um einen Fadenriss im PV-Ausbau zu verhindern und so vielen Unternehmen in der Wertschöpfungskette die wirtschaftliche Grundlage zu erhalten.
- Bereitgestellt von: SolarEdge Technologies GmbH am 10.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
01.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Inhalte des EEG-Gesetzentwurfs
Die Inhalte des EEG-Kabinettsentwurfs (Stand 29.7.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA-Frontjahre mit späterer CfD-Absicherung ermöglichen. - Übererlösabschöpfung durch eine negative Marktprämie vereinfachen. - Resilienzausschreibungen zusätzlich ausgestalten und Ausschreibungen für Wind an Land über 2032 hinaus absichern. - Pachthöhenbegrenzung für Windenergie an Land nicht einführen - Starre Einspeisebegrenzungen für systemdienliche PV-Anlagen vermeiden. - Marktprämie für direktvermarktete Kleinanlagen unter 25 kW erhalten und Direktvermarktung praxistauglich ausgestalten. - RFNBO-Nachweise vom Doppelvermarktungsverbot ausnehmen. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes aufeinander abstimmen.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 09.11.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
06.10.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung und Ausgestaltung investitionsfreundlicher Förder- und Marktmechanismen im EEG 2027, insbesondere zur Sicherung von Bestands- und Vertrauensschutz, zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Marktzugangs für Bürgerenergie, zur praxistauglichen Ausgestaltung von CfDs, zur Vereinfachung der Förderung von Bürgerenergieanlagen, zur Anpassung des Bürgerenergiebegriffs, zur stärkeren Integration von Speichern sowie zur Anpassung von Rahmenbedingungen für einen regional ausgewogenen Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere im Windbereich.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 29.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
28.10.2026
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Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, die Marktintegration kleiner Erneuerbaren-Anlagen zu beschleunigen, Flexibilitäten zu erschließen und regulatorische Komplexität insgesamt zu reduzieren.
- Bereitgestellt von: Enpal B.V. am 27.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.09.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Streichung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Redispatchvorbehalts für Erneuerbare-Energien-Anlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten. Stattdessen soll im Netzpaket ein Rahmen für regional differenzierte, lokale Baukostenzuschüsse als Standortsignal geschaffen werden, dessen Ausgestaltung der Bundesnetzagentur obliegt. Ergänzend soll die systemdienliche Anschlussleistung gestärkt werden, beschränkt auf nachweislich engpassbehaftete Netzgebiete, ansetzend am Netzverknüpfungspunkt, unter ausdrücklicher Zulassung von Flexibilitätsoptionen und ohne die Netzausbaupflicht der Netzbetreiber zu ersetzen.
- Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG-Novelle und Netzpaket: kalkulierbare Netzanschlussbedingungen für Erneuerbare
Ziel der Interessenvertretung ist, dass Anschlussbeschränkungen, die Erzeugungsprojekte in ihrer Einspeisung unkalkulierbar machen, durch planbare Rahmenbedingungen ersetzt werden. Für Wind- und Solarvorhaben, die über Jahre unter anderen Bedingungen entwickelt wurden, sollen Übergangsregelungen und Vertrauensschutz vorgesehen werden. Darüber hinaus wird ein verbindlicher Ausbaupfad zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung sowie ein zügiger Netzausbau gefordert.
- Bereitgestellt von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
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08.10.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
Investitionssicherheit und kosteneffizienter Ausbau der Erneurbaren Energien sichern
- Bereitgestellt von: Vattenfall GmbH am 15.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.10.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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03.11.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Aufnahme einer Änderung in den Entwurf der EEG-Novelle (BT-Drs. 21/7867): Der Mieterstromzuschlag nach § 48a EEG soll auf das Doppelte des bisherigen anzulegenden Wertes angehoben werden, gestaffelt nach den Leistungsklassen bis 10 kW, bis 40 kW und bis 1 MW, mit anteiliger Förderung der Strommenge bis 1 MW bei größeren Anlagen. Damit sollen Mieterstrommodelle in Mehrfamilienhäusern und Quartieren für Eigentümer und Vermieter wirtschaftlich attraktiver werden und der Anteil dezentraler Erzeugung und lokalen Verbrauchs steigen.
- Bereitgestellt von: Vonovia SE am 13.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG-Novelle, insbesondere der Ausschreibungsmechanismus Wind an Land
Der EEG-Mechanismus zur Ausschreibung Wind an Land berücksichtigt weder die strukturell höheren Kosten für Anlagen in Süddeutschland, noch die Netz- und Systemdienlichkeit dortiger Windenergieanlagen. Wir fordern eine entsprechende Änderung in der jetzt laufenden Novellierung des EEG, damit in unserer Region der Windausbau nicht zum Erliegen kommt.
- Bereitgestellt von: Badenova AG & Co. KG am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.08.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG-Novelle, insbesondere der Ausschreibungsmechanismus Wind an Land
Der EEG-Mechanismus zur Ausschreibung Wind an Land berücksichtigt weder die strukturell höheren Kosten für Anlagen in Süddeutschland, noch die Netz- und Systemdienlichkeit dortiger Windenergieanlagen. Wir fordern eine entsprechende Änderung in der jetzt laufenden Novellierung des EEG, damit in unserer Region der Windausbau nicht zum Erliegen kommt.
- Bereitgestellt von: Badenova AG & Co. KG am 12.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Inhalte des EEG-Gesetzentwurfs
Die Inhalte des EEG-Kabinettsentwurfs (Stand 29.7.2026) sollten wie folgt angepasst werden: - PPA-Frontjahre mit späterer CfD-Absicherung ermöglichen. - Übererlösabschöpfung durch eine negative Marktprämie vereinfachen. - Resilienzausschreibungen zusätzlich ausgestalten und Ausschreibungen für Wind an Land über 2032 hinaus absichern. - Pachthöhenbegrenzung für Windenergie an Land nicht einführen - Starre Einspeisebegrenzungen für systemdienliche PV-Anlagen vermeiden. - Marktprämie für direktvermarktete Kleinanlagen unter 25 kW erhalten und Direktvermarktung praxistauglich ausgestalten. - RFNBO-Nachweise vom Doppelvermarktungsverbot ausnehmen. - EEG, Netzanschlusspaket und AgNes aufeinander abstimmen.
- Bereitgestellt von: EWE AG am 09.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
21.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Energiewende muss von kommunalen Akteuren mitgestaltet werden
Wir begrüßen, dass die Ausbauziele für Windenergie an Land sowie Photovoltaik konstant bleiben. Dies sorgt für Planungs- und Investitionssicherheit und ist das Fundament für eine sichere, günstige und resiliente Energieversorgung in Zukunft. Die Einführung produktionsabhängiger CfD sollte jedochmit einem Marktwertkorridor ausgestaltet werden. Die Anwendung des Claw-Back-Mechanismus sollte nur für Anlagen ab einer installierten Leistung von 200 kW gelten. Bei der vorgesehenen Begrenzung der Korrekturfaktoren in anderen Ausbauregionen bestehen Zweifel, ob dies nicht zu weitgehend ist und der Ausbau in einzelnen Regionen unattraktiv wird. Der VKU begrüßt, dass die Höhe der Entgelte, die Anlagenbetreiber für die Nutzung von Grundstücken für Windenergieanlagen zahlen begrenzt wird.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellen eines kosteneffizienten Ausbaus der Eneuerbaren Energien in Deutschland, insbesondere Windkraft. Sicherstellen des Erreichens der Ausbauziele für Wind an Land.
- Bereitgestellt von: Nordex am 30.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die geplante EEG-Novelle 2027 zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Im Fokus steht der Übergang von festen Einspeisevergütungen hin zu marktbasierten Instrumenten wie zweiseitigen Differenzverträgen, wodurch insbesondere große Projekte im Bereich Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik stärker in den Strommarkt integriert werden sollen
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassen der Bedingungen der Direktvermarktungspflicht im EEG 2027
Die Änderung der Zeitpunkte, ab denen für verschiedene Größenklassen von PV-Anlagen eine Direktvermarktung verpflichtend ist, indem die in § 21 Abs. 1 EEG-E befindlichen fixen Kalenderdaten als Fristen für Digitalisierungsmaßnahmen nach § 29 Abs. 1 MsbG übernommen werden Die Direktvermarktungspflicht sollte stattdessen dann greifen, wenn jene Digitalisierungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen wurden. Außerdem eine Aufnahme von „Interoperabilität zwischen Netzen und Erzeugungsanlagen“ als zusätzlich technische Mindestanforderung nach § 19 Abs. 3 EnWG, weil auch dies eine Voraussetzung für systemdienliche Direktvermarktung ist.
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassen der Bedingungen der Direktvermarktungspflicht im EEG 2027
Die Änderung der Zeitpunkte, ab denen für verschiedene Größenklassen von PV-Anlagen eine Direktvermarktung verpflichtend ist, indem die in § 21 Abs. 1 EEG-E befindlichen fixen Kalenderdaten als Fristen für Digitalisierungsmaßnahmen nach § 29 Abs. 1 MsbG übernommen werden Die Direktvermarktungspflicht sollte stattdessen dann greifen, wenn jene Digitalisierungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen wurden. Außerdem eine Aufnahme von „Interoperabilität zwischen Netzen und Erzeugungsanlagen“ als zusätzlich technische Mindestanforderung nach § 19 Abs. 3 EnWG, weil auch dies eine Voraussetzung für systemdienliche Direktvermarktung ist.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.08.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EEG 2027 / Netzanschlusspaket: Bewertung der beiden Kabinettsentwürfe
ENERTRAG kommentiert und bewertet die Kabinettsentwürfe zum EEG 2027 und Netzschlusspaket. U.a. sollte auf die Einführung eines Redispatch-Vorbehaltes verzichtet werden, da dessen restriktive Wirkung für den weiteren Ausbau erneuerbaren Energien nicht valide abgeschätzt werden kann.
- Bereitgestellt von: ENERTRAG am 29.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
27.08.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG-Novelle Ausbau von Wind und PV erhalten
Ausbau von EE soll fortgesetzt werden. Vor allem Stärkung marktlicher Instrumente wie PPA. Auf Bürokratie im Sinne eines Pachtendeckels sollte verzichtet werden.
- Bereitgestellt von: Trianel GmbH am 25.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.09.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Green Planet Energy setzt sich gemeinsam mit Bürgerwerke, EWS Schönau und Naturstrom für invesitionsfreundliche politische Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein. Die vier Kernpunkte dafür lauten: Redispatchvorbehalt streichen, Lokale Baukostenzuschüsse und systemdienliche Anschlussleistung stärken, Zukunft von PPAs sicherstellen & kein überstürzter Wegfall der EEG-Förderung kleiner PV-Anlagen.
- Bereitgestellt von: Green Planet Energy eG am 16.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung und Ausgestaltung investitionsfreundlicher Förder- und Marktmechanismen im EEG 2027, insbesondere zur Sicherung von Bestands- und Vertrauensschutz, zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Marktzugangs für Bürgerenergie, zur praxistauglichen Ausgestaltung von CfDs, zur Vereinfachung der Förderung von Bürgerenergieanlagen, zur Anpassung des Bürgerenergiebegriffs, zur stärkeren Integration von Speichern sowie zur Anpassung von Rahmenbedingungen für einen regional ausgewogenen Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere im Windbereich.
- Bereitgestellt von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 01.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG-Novelle, insbesondere der Ausschreibungsmechanismus Wind an Land
Der EEG-Mechanismus zur Ausschreibung Wind an Land berücksichtigt weder die strukturell höheren Kosten für Anlagen in Süddeutschland, noch die Netz- und Systemdienlichkeit dortiger Windenergieanlagen. Wir fordern eine entsprechende Änderung in der jetzt laufenden Novellierung des EEG, damit in unserer Region der Windausbau nicht zum Erliegen kommt.
- Bereitgestellt von: Badenova AG & Co. KG am 13.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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08.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die geplante EEG-Novelle 2027 zielt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Im Fokus steht der Übergang von festen Einspeisevergütungen hin zu marktbasierten Instrumenten wie zweiseitigen Differenzverträgen, wodurch insbesondere große Projekte im Bereich Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik stärker in den Strommarkt integriert werden sollen.
- Bereitgestellt von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 08.04.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EEG-Novelle, insbesondere der Ausschreibungsmechanismus Wind an Land
Der EEG-Mechanismus zur Ausschreibung Wind an Land berücksichtigt weder die strukturell höheren Kosten für Anlagen in Süddeutschland, noch die Netz- und Systemdienlichkeit dortiger Windenergieanlagen. Wir fordern eine entsprechende Änderung in der jetzt laufenden Novellierung des EEG, damit in unserer Region der Windausbau nicht zum Erliegen kommt.
- Bereitgestellt von: Badenova AG & Co. KG am 12.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.02.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: