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5 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (5)

  • SG2602230001 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

  • SG2603130006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und Reduzierung von sozialen Risiken im Wohnbereich

      Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

  • SG2604130010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

  • SG2606290051 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf des BMJV zum Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete vom 6. Februar 2026

      Ziel der Interessenvertretung im Rahmen des Referentenentwurfs zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete vom 6. Februar 2026 ist die Anpassung der geplanten Regulierungen für das Segment Micro-Living. Konkret bezweckt wird eine gesetzliche Definition und Bereichsausnahme für voll ausgestattete Micro-Living-Apartments (bis 45 qm) und Studentenwohnheime in § 549 Abs. 3 BGB. Weiterhin zielt die Einflussnahme auf die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer in § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf bis zu 12 beziehungsweise 36 Monate. Zudem wird eine Modifikation der geplanten Deckelung von Indexmieten in § 557b Abs. 4 BGB sowie eine Änderung der Bemessungsgrundlage für den Möblierungszuschlag (Anschaffungswert statt Miete) in § 556d Abs. 1a BGB angestrebt.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Micro-Living BML e. V. am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4268 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

  • SG2603160006 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

      Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um der Mietpreisbremse mehr Geltung zu verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen zu erweitern und so Mietende finanziell zu entlasten. Mietende sollen auch durch die Regulierung der Indexmieten und Einführung der Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen geschützt werden.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...
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