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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

  • SG2602230001 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

  • SG2603130006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und Reduzierung von sozialen Risiken im Wohnbereich

      Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

  • SG2604130010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

  • SG2603160006 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

      Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um der Mietpreisbremse mehr Geltung zu verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen zu erweitern und so Mietende finanziell zu entlasten. Mietende sollen auch durch die Regulierung der Indexmieten und Einführung der Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen geschützt werden.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...
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