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5 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (5)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    • Angegeben von: Heimstaden Germany am 31.03.2026
    • Beschreibung: Heimstaden setzt sich dafür ein, dass die im Referentenentwurf vorgesehene Regulierung von Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten zielgenau, rechtssicher und praktikabel ausgestaltet wird. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überforderung zu schützen sowie Planbarkeit für die langfristige Vermietung und Anreize, Kalkulier- und Finanzierbarkeit für Erhalt, Modernisierung und insbesondere den Neubau von Wohnraum zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungsvorschläge zur Stärkung des Mieter*innenschutzes und Reduzierung von sozialen Risiken im Wohnbereich

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.03.2026
    • Beschreibung: Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603130006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

  • MIetrecht II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
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  • Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 13.04.2026
    • Beschreibung: Das Ziel der Interesseneinflussnahme besteht darin, den Mieter*innenschutz zu stärken und soziale Risiken im Wohnbereich zu reduzieren. Konkret soll erreicht werden, dass Schutzlücken im Mietrecht geschlossen und bestehende Umgehungsmöglichkeiten wirksam begrenzt werden, damit Mieter*innen verlässlicher vor steigenden Wohnkosten, Armut und Verdrängung geschützt sind. Gleichzeitig zielt die Interessenvertretung darauf ab, mehr Rechtssicherheit für Mieter*innen zu schaffen, um ihre Wohnsituation stabiler zu gestalten. Insgesamt soll dadurch Wohnungslosigkeit präventiv verhindert und der Zugang zu bezahlbarem, sicherem Wohnraum langfristig gesichert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604130010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...

  • Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.03.2026
    • Beschreibung: Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um der Mietpreisbremse mehr Geltung zu verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen zu erweitern und so Mietende finanziell zu entlasten. Mietende sollen auch durch die Regulierung der Indexmieten und Einführung der Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen geschützt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603160006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete...
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