Stellungnahmen/Gutachten
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384 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (384)
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf digitales Gewaltschutzgesetz
HateAid sieht im vorliegenden Referentenentwurf wichtige Impulse für eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei digitaler Gewalt, fordert jedoch auch Nachbesserungen. Vor allem der Schutz gegen nicht einvernehmlich erstellte sexualisierte Deepfakes soll verbessert werden. Des Weiteren soll die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung vereinfacht werden. HateAid verweist auf weiterhin bestehende Schutzlücken: der Tatbestand zur Erfassung sexualisierter Deepfakes darf nicht als Privatklagedelikt ausgestaltet sein. Die Reform von zivilrechtlichen Auskunftsansprüchen für Daten von Accountinhaber*innen zu begrüßen, aber auch hier besteht Nachbesserungsbedarf, um die Ansprüche möglichst wirkungsvoll und kostengünstig für Betroffene von digitaler Gewalt auszugestalten.
- Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 05.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 1 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 2 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 3 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 4 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 5 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 5 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 6 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 7 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 8 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 9 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 10 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 11 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 12 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 13 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 14 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 15 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 16 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 17 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 18 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 19 von 20...
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Kurztitel der Bundesgesetze
......, ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.
- Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz gegen Digitale Gewalt
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Adressatenkreis:
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27.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Titel der Bundesgesetze
...Digitale-Dienste-Gesetz...
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Was ist digitale Gewalt? Digitale Gewalt..., ...der stetigen Zunahme digitaler Gewalt – insbesondere..., ...mit einem "Gesetz gegen digitale Gewalt" Betroffene zu..., ...stärken. Um wirksam gegen digitale Gewalt vorzugehen, müssen..., ...Strategie zur Bekämpfung von digitaler Gewalt Digitale Gewalt..., ...Blick zu behalten. Um digitale Gewalt nachhaltig zu ..., ...natio-nalen Strategie gegen digitale Gewalt. Hierzu muss das..., ...Tisch muss das Phänomen digitale Gewalt ganzheitlich als..., ...Unterstützungsstrukturen Digitale Gewalt hat viele Facetten..., ...angekündigte Gesetz gegen digitale Gewalt muss des-halb ..., ...ermöglichen. Ergänzend muss digitale Gewalt als Schwerpunkt..., ...Anwendungsbereiches Das Gesetz gegen digitale Gewalt sollte ausschließlich..., ...Anwendungsbereichs gehört auch, dass digitale Gewalt in Partnerschaften..., ...bei anderen Formen der Gewalt sind von digitaler Gewalt..., ...gezielte-re Maßnahmen gegen digitale Gewalt entwickeln zu ..., ...mit dem Schwerpunkt auf digitaler Gewalt ist ein Schritt..., ...Accountsperre Betroffene digitaler Gewalt fühlen sich oft..., ...entsprechender Formen digitaler Gewalt unkompliziert..., ... den Auswirkungen von digitaler Gewalt leiden. Da wir..., ..., für Betroffe-ne von digitaler Gewalt Klage einzureichen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (RefE GgdG, Referentenentwurf des BMJV vom 16.04.2026)
- Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (RefE GgdG, Referentenentwurf..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. Der vorliegende..., ...Unterstützung von Betroffenen digitaler Gewalt zur Durchsetzung..., ...Beitrag zur Bekämpfung von digitaler Gewalt gegen Kinder ..., ...Personen weiblich sind und digitale Gewalt, inkl. digitalem..., ...mit Informationen über „digitale Gewalt“ und ihre Erscheinungsformen..., ...Wirkung und Wirkweite digitaler Gewalt erheblich verstärkt..., ...Strafrahmen. Die Spuren der Gewalt und oft anhaltenden psychischen..., ...Berücksichtigung neuerer Formen digitaler Gewalt notwendig. ..., ...durch das gegenseitig gewalttätige Einstellungen und Taten..., ...geschlechtsspezifische Gewalt“ des BDP auf die Notwendigkeit..., ...geschlechtsspezifische Gewalt und den damit einhergehenden..., ... für die Betroffenen. Digitale Gewalt muss als gesamtgesellschaftliche..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt“ E-Mail: hanna.smykalla...
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Kurztitel der Bundesgesetze
......, ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der bff fordert einen besseren Schutz von Betroffenen vor digitalen Übergriffen.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., .... Digitale Gewalt ist dabei häufig..., ... Gewalt und digitaler Überwachung..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...digitaler Gewalt befinden sich..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale- gewalt.de Betroffene digitaler..., ...Digitale Gewalt folgt anderen ..., ...0)30/32 29 95 00 | digitalegewalt@bv-bff.de | aktiv-gegendigitale...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der bff fordert einen besseren Schutz von Betroffenen vor digitalen Übergriffen.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 28.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Internet - Gesetz gegen digitale Gewalt Berlin, 27.Februar..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind. Digitale Gewalt ist dabei häufig..., ...Beratung für Betroffene von digitaler Gewalt an. Sie helfen..., ...Projektreihe aktiv gegen digitale Gewalt an der Bekämpfung..., ... in bestimmten Fällen digitale Gewalt eindämmen und..., ...vielschichtige Problem digitaler Gewalt bieten. Zudem..., ...geschlechtsspezifische digitale Gewalt. Der Entwurf muss..., ...den Titel „Gesetz gegen digitale Gewalt“ trägt, enthält..., ...Definition dessen, was digitale Gewalt ist. Stattdessen..., ...soll. Der bff definiert digitale Gewalt als alle Gewalthandlungen..., ... Gewalt, die im digitalen Raum..., ...fast ausschließlich auf Gewalt, die im digitalen Raum..., ...der technikgestützten Gewalt, die digitale Mittel zur..., ...Entwurf darauf abzielt digitale Gewalt zu bekämpfen,..., ... sämtliche Formen von Gewalt im digitalen Raum sowie..., ...dass bei Verdacht auf digitale Gewalt wichtige Daten..., ... Nicht zuletzt stellt digitale Gewalt ein erhebliches..., ...Ansätze zur Bekämpfung digitaler Gewalt dar, doch es..., ... ist entscheidend, um digitale Gewalt langfristig zu...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Neue Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken.
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 06.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt I. Vorbemerkung 1 Digitale Gewalt gefährdet die ..., ...Versuch, strafbare Formen digitaler Gewalt strafrechtlich..., ...sich in ihrer Arbeit zu digitaler Gewalt darauf, den ..., ...eigenen Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz ..., ...denen Betroffene gegen digitale Gewalt vorgehen können..., ... zu enger Begriff von digitaler Gewalt zugrunde, der gruppenbezogene digitaler Gewalt weitgehend ausblendet..., ...Maßnahmen zum Schutz vor digitaler Gewalt (Auszug) (1)..., ... gegen digitale Gewalt würde sich mit..., ... Zu enger Begriff von digitaler Gewalt: Ausblendung gruppenbezogener digitaler Gewalt Der zumindest..., ...in einem Gesetz gegen digitale Gewalt erfasst werden..., ... (Digitales Gewaltschutzgesetz –..., ... Gefahr. Digitale Gewalt - 2 - führt ..., ... (Digitales Gewaltschutzgesetz –..., ...://www.hilfetelefon.de/gewalt-gegen-frauen/digitale-gewalt.html..., ...bekannten neuen Formen digitaler Gewalt. Digitale Gewalt..., ... adressieren: Digitale Gewalt geht schon heute..., ... weitere digitale Gewalt unterbin- det...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungen im Schutz für Journalist*innen vor digitaler Gewalt
Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
- Bereitgestellt von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...1. Vorbemerkung Digitale Gewalt gegen Medienschaffende..., ...Niveau physischer und digitaler Gewalt gegenüber Medienschaffenden..., ...Bundesregierung zum Schutz vor digitaler Gewalt und damit die..., ...Schritt zur Bekämpfung digitaler Gewalt und zu einer ..., ...Berufsgruppe im Gesetz gegen digitale Gewalt zu nennen, um ..., ...Berufsausführung zu stellen. 2. Digitale Gewalt gegen Journalist..., ... digitaler Gewalt gegen Journalist..., ...besorgniserregendes Ausmaß digitaler Gewalt gegenüber Journalist..., ...unter (sexualisierter) digitaler Gewalt. Laut einer internationalen..., ... mit ihrer Arbeit von digitaler Gewalt betroffen sind..., ...dass die anhaltend hohe digitale und physische Gewalt ..., ...Rechtsdurchsetzung gegen digitale Gewalt zu stärken, ist..., ...bedeutet, Betroffene von digitaler Gewalt sollen besser..., ...Rechte hinsichtlich der digitalen Gewalt, die sie erfahren..., ...Rechtsdurchsetzung von Betroffenen digitaler Gewalt zu verbessen,..., ...Bundesregierung, Betroffene digitaler Gewalt besser zu schützen..., ...Deutschland ausgesetzt sind. Digitale Gewalt stellt nicht nur..., ...ist zu bedenken, dass digitale Gewalt nicht selten von..., ... sind. Um digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen..., ...Beitrag zur Bekämpfung digitaler Gewalt leisten....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt
Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass der vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln möchte und dabei sowohl die strafrechtlichen Lücken als auch Fragen der Rechtsdurchsetzung adressiert. Damit wird eine langjährige Forderung des djb umgesetzt. In der aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf betont der djb, dass Nachbesserungen erforderlich sind, damit das Gesetz Betroffene wirksam schützt.
- Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 29.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt Stellungnahme..., ...vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln..., ...Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt; die Reform von..., ...ist überfällig. Denn digitale Gewalt hat gravierende..., ...und politischen Leben. Digitale Gewalt bedroht deshalb..., ...Problem. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist daher nicht..., ... wird digitale Gewalt nur als Summe ..., ...Artikel 1: Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) 1. ..., ... ein. Die Verbreitung digitaler Gewalt liegt daher auch..., ... auch bei dieser Form digitaler Gewalt in der Lage sein..., ... wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt ermöglichen. ..., ... um die Tatperson bei digitaler Gewalt zu ermitteln...., ...Effektiver Schutz vor digitaler Gewalt erfordert keine..., ...Verbreitungspotential digitaler Gewalt kann nur durch..., ... Eskalationspotential digitaler Gewalt zu begegnen, ..., ...geschlechtsspezifische digitale Gewalt greift häufig ..., ...mit ihren Algorithmen digitale Gewalt gerade befeuern..., ... erschreckende Ausmaß digitaler Gewalt gegen Frauen ..., ...geboten, auch das Gewaltschutzgesetz auf digitale Gewaltformen zu erweitern. Digitale Gewalt ist regelmäßig...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Die Ausgestaltung regulatorischer Anforderungen an digitale Dienste, insbesondere im Kontext des Opferschutzes, sollen technisch praktikabel, rechtssicher und grundrechtskonform umsetzbar sein. Hierzu sollen gesetzliche Vorgaben so konkretisiert werden, dass sie die realen Umsetzungsbedingungen digitaler Dienste, bestehende datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen sowie die Ermöglichung anonymer Kommunikation angemessen berücksichtigen und in der Anwendung klare, umsetzbare Anforderungen schaffen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 29.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Summary Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt..., ...Referentenentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt und unterstützt das Ziel, digitale Räume sicherer zu gestalten..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt sowie den neuen § 201b..., ... Netzwerke, Foren und digitale Plattformen sind wichtige..., ...unwidersprochen bleiben. Digitale Gewalt ist kein abstraktes..., ...Gesetzgeber das Thema digitale Gewalt aktiv aufgreift..., ...einer vielfältigen digitalen Wirtschaft unterstützen wir das Ziel, digitale Räume sicherer und ..., ...die aus Sicht der Digitalwirtschaft einzuordnen sind..., ...zentraler Schutzlücken Digitale Gewalt von Hassrede über..., ...strafrechtlichen Regelungen digitale Gewalt und Deepfakes..., ...Schutzlücken zu schließen und digitale Gewalt effektiver zu ..., ...wird. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V..., ... deutlich macht, dass digitale Gewalt nicht als bloßes..., ...Weise“ Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V..., ...strafrechtliche Erfassung digitaler Gewalt, insbesondere..., ...wichtiges politisches Signal: Digitale Gewalt wird nicht länger..., ...unverhältnismäßige Folgewirkungen für digitale Dienste und die digitale..., .... Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der bff begrüßt das Ansinnen, den Gewaltschutz zu verbessern. Allerdings fordert er die Einbettung der geplanten Maßnahmen in ein Gesamtkonzept.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 09.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen..., ...Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren...
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18.09.2025..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...ungehindert über Gewaltschutzanordnungen hinwegsetzen...., ..., die von Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...gut geschult sein zu Gewaltdynamiken bei häuslicher Gewalt..., ...Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen..., ... Gewalt in Deutschland des Deutschen..., ... Gewalt in Deutschland | Institut..., ...Forschung besagen, dass digitale Gewalt ein zunehmend ..., ...vielen Fällen häuslicher Gewalt und Stalking ist digitale Gewalt eine Begleiterscheinung analoger Gewaltformen. Allein die im bff ..., ...16.300 Fällen (auch) zu digitaler Gewalt beraten. Digitale Gewalt umfasst Bedrohung und/..., ...Bisher ist der Schutz vor digitaler Gewalt völlig unzureichend..., ...einer Verlagerung der Gewaltformen hin zu digitaler Gewalt..., ...Unterstützung für Betroffene bei digitaler Gewalt zu verbessern..., ...https://www.aktiv-gegen-digitale-gewalt.de/de/ ___ 18..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Gewaltschutzgesetz..., ......, ...EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz...
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Titel des vorherigen Referentenentwurfs
...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Zu Regelungsvorhaben: