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221 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KAGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (221)

  • SG2406200007 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...handelt gemäß § 26 Abs. 1 KAGB im ..., ...durch § 26 Abs. 1 Nr. 6 KAGB, der bestimmt, dass alle..., ...sollen gemäß § 166 Abs. 1 KAGB „den Anleger in die Lage..., ...sein (§ 166 Abs. 4 S. 1 KAGB i.V.m. Art. 37 VO (EU) ..., ...müssen gemäß § 164 Abs. 1a KAGB daneben nicht erstellt ..., ...Die Änderungen des § 164 KAGB vollziehen, das betont ..., ...nur in den §§ 162 f. KAGB einerseits und den §§ 164–166 KAGB anderseits, sondern auch..., ...gemäß den §§ 164 und 166 KAGB“ bereitzustellen (§ 187 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KAGB); von den AB ist nicht ..., ... gemäß der Vorgaben des KAGB und des Unionsrechts ..., ... dem Vertriebsrecht des KAGB lässt die Rechtsprechung..., ...– bestimmt § 163 Abs. 4 KAGB spezialgesetzlich das (..., ...sind (§ 163 Abs. 4 S. 2 KAGB). Das Gesetz macht somit..., ... auch § 163 Abs. 4 S. 6 KAGB sinnbefreit, denn selbst..., ...KAGB geht auf § 40e InvG a.F..., ... Nr. 1 KAGB (Art. 48 OGAW-RL) gehen..., ... des § 191 KAGB anzuwenden. Vertraglich..., ...Springer, 3. Aufl. 2021, KAGB § 187 Rn. 6. 168 Emde/..., ... legt § 191 Abs. 4 KAGB fest, dass statutarisch...

  • SG2409300223 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen vor allem im KAGB- und grundsätzlich auch..., ...Infrastrukturanlagen im KAGB Um die Investitionsmöglichkeit..., ...des Anlagekatalogs im KAGB für Immobilien-Sondervermögen..., ...231 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 KAGB-E, auf den auch § 284 KAGB..., ...bis 8, Absätze 3 und 6 KAGB sowie § 235 Absatz 1 KAGB..., ...erfreulichen Anpassungen in KAGB und InvStG zur Erweiterung..., ...Infrastrukturanlagen im KAGB Um die Investitionsmöglichkeit..., ...des Anlagekatalogs im KAGB für Immobilien-Sondervermögen..., ...231 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 KAGB-E, auf den auch § 284 KAGB..., ...bis 8, Absätze 3 und 6 KAGB sowie § 235 Absatz 1 KAGB..., ...erfreulichen Anpassungen in KAGB und InvStG zur Erweiterung...

  • SG2409260002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderun-gen vor allem im KAGB- und grundsätzlich auch..., ...Infrastrukturanlagen im KAGB Um die Investitionsmöglichkeit..., ...Erweiterung des Anlagekatalogs im KAGB für Immobilien-Sondervermögen..., ...§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 KAGB-E, auf den auch § 284 KAGB..., ... bis 8, Absätze 3 und 6 KAGB sowie § 235 Absatz 1 KAGB..., ...erfreulichen Anpassungen in KAGB und InvStG zur Er-weiterung...

  • SG2410090017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen vor allem im KAGB‐ und grundsätzlich auch..., ...Infrastrukturanlagen im KAGB Um die Investitionsmöglichkeit..., ...Erweiterung des Anlagekatalogs im KAGB für Immobilien‐Sondervermögen..., ...Infrastruktur‐Projektgesellschaften in § 231 Abs. 1 Nr. 8 KAGB‐ E, auf den auch § 284 KAGB verweist, ist zu erwarten..., ... bis 8, Absätze 3 und 6 KAGB sowie § 235 Absatz 1 KAGB..., ...erfreulichen Anpassungen in KAGB und InvStG zur Erweiterung...

  • SG2510240016 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzliche Klarstellung zur Normenhierarchie des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) und des AGB-Rechts erforderlich

      Auf dem deutschen Fondsmarkt besteht größere Unsicherheit darüber, ob sich Fondsgesellschaften gegenüber allen Anlegern offener Publikumsfonds auf die Anlagebedingungen bzw., im Falle von deren Änderungen, auf die geänderten Anlagebedingungen berufen können. Die DWS befürwortet eine zeitnahe gesetzliche Lösung, die den Vorrang der detaillierten Regelungen des Aufsichtsrechts vor allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen klarstellt und damit das Prinzip der Einheitlichkeit der Anlagebedingungen als gesetzliches Grundprinzip verankert und eine Gefährdung des Fondsstandort Deutschlands vermeidet. Die DWS unterstützt eine Initiative des BVI für eine gesetzliche Klarstellung, wonach der Vorrang des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) gegenüber dem AGB-Recht deutlich gesetzlich klargestellt wird.
    • Bereitgestellt von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 24.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8675 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen - (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) - Drucksache 20/8292 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) und des AGB-Rechts erforderlich..., ...europäischen Vorgaben im KAGB umgesetzt mit dem Ziel,..., ...des Fondsaufsichtsrechts (KAGB) gegenüber dem AGB-Recht..., ...entsprechende Regelung in § 163 KAGB: „Für das Rechtsverhältnis...

  • SG2601080004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...24b Buchst. b KAGB-E ist eine Kreditvergabe..., ..., dass das KAGB keine eigene Definition..., ... Buchst. d KAGB-E wird der Begriff „Fonds..., .... 12, § 20 KAGB-E Durch die in Artikel ..., ...Artikel 1 Nr. 17, § 28a KAGB-E § 28a Abs. 1 Satz 2 KAGB-E..., ... 30 Abs. 3a KAGB-E gelten unsere Ausführungen..., ... 3 und 4 KAGB-E darf sich die Auswahl..., ... KAGB entsprechend anzuwenden..., ...Artikel 1 Nr. 30, §§ 45 KAGB-E In § 45 KAGB-E wurde ..., ... 1 Nr. 31, § 45a KAGB-E Durch die Änderungen des § 45 KAGB-E umfasst die Prüfungspflicht..., ... 46 KAGB-E Die in § 46 KAGB-E im..., ...Artikel 1 Nr. 51, § 99 Abs. 1 KAGB-E Gemäß § 99 Abs. 1 KAGB-E..., ...Artikel 1 Nr. 56, § 117 KAGB-E In § 117 Abs. 8 KAGB-E..., ...Artikel 1 Nr. 58, § 140 KAGB-E Gemäß § 140 Abs. 1 KAGB-E..., .... 2 KAGB-E sieht vor, dass neben..., ...Artikel 1 Nr. 71, § 222 KAGB-E § 222 Abs. 4 Satz 2 KAGB-E..., ..., § 279 KAGB-E Die Begründung weist ..., ... 3 KAGB-E ist jeweils „gegebenenfalls..., ...der §§ 45 und 45a KAGB unterliegen auch KVGen,...

  • SG2411250018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einzelner Vorschriften des KAGB - Mit Schreiben vom..., ...Änderung des § 99 Abs. 1 KAGB begrüßt der VAB nach wie..., ...Default“-Lösung in § 100 KAGB, wonach als Rechtsfolge..., ...relevanten Vorschriften des KAGB unterbreiten können. ..., ... 1. Änderungen in § 100 KAGB: Wir schlagen vor, § 100 KAGB (in der Fassung des Regierungsentwurfs..., ...Voraussetzungen des § 100 Abs. 3 KAGB kann eine Fortführung des..., ...aus (s. auch § 99 Abs. 3 KAGB). Im Zweifel werden gesunde..., ...2. Änderungen in § 100a KAGB: Wir schlagen vor, § 100a KAGB (in der Fassung des Regierungsentwurfs..., ...Folgeänderung in § 100b Abs. 1 KAGB: Wir schlagen vor, § 100b Abs. 1 KAGB (in der Fassung des Regierungsentwurfs..., ...Änderungen zu § 99 und § 100 KAGB wie folgt anzupassen: ..., ... Folgeänderung in § 154 KAGB: Wir schlagen vor, ..., ...Änderungen zu § 99 und § 100 KAGB wie folgt anzupassen und..., ...zudem § 154 Abs. 2 Nr. 2 KAGB zu ändern: § 154 Verwaltung..., ...sieht in § 154 Abs. 2 Nr. 2 KAGB vor, dass die KVG in den..., ...Konstellationen des § 100 KAGB als Liquidator bestellt..., ...durch die KVG § 99 Abs. 1 KAGB entsprechend gilt, was u.E. aus den bei § 99 KAGB und § 257 KAGB genannten...

  • SG2409300133 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des § 99 Abs. 1 KAGB Äußerst begrüßenswert..., ...Änderung in § 99 Abs. 1 KAGB, mit der die bisherige ..., ...Änderung des § 99 Abs. 1 KAGB heran-gezogen wurden, auch..., ...diese Fälle sieht § 100 KAGB derzeit als „Default“-Lösung..., ...Voraussetzungen des § 100 Abs. 3 KAGB kann eine Fortführung des..., ... wie § 99 Abs. 3 Satz 2 KAGB schon bisher klarstellt..., ...schlagen daher vor, § 100 KAGB dergestalt zu ändern, dass..., ...der bisherigen §§ 99, 100 KAGB, die eine Abwicklung durch..., ... Die mit §§ 99 und 100 KAGB im Zusammenhang stehenden..., ...Abs. 2 und § 257 Abs. 4 KAGB sollten entsprechend angepasst..., ...des § 211 und des § 244 KAGB ausgeräumt werden könnte..., ... zur Änderung des § 100 KAGB und weiterer Normen des KAGB. Eine entsprechende Ausarbeitung...

  • SG2409170002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Referentenentwurf des Fondsmarktstärkungsgesetzes

      Das IDW weist in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Referentenentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 17.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13955 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiteren Regelungen des KAGB anregen. Im Einzelnen ..., ... Abs. 19 Nr. 8a und 34a KAGB-RefE: „Dual- und Swing ..., ...nicht zu den ansonsten im KAGB verwendeten Begriffen des..., ...folgenden Unklarheit: Das KAGB differenziert zwischen ..., ... wurde § 255 Abs. 5 KAGB (Verbot des Swing Pricings..., ...des § 1 Abs. 19 Nr. 16a KAGB-RefE: „Hebelfinanzierter..., ...des § 1 Abs. 19 Nr. 20a KAGB-RefE: „side pockets“ Die..., ... in § 1 Abs. 19 Nr. 20a KAGB-RefE umfasst den Begriff..., ...2 Nr. 43 und 211 Abs. 4 KAGB-RefE. Wir regen an, die..., ... Separierung bereits im KAGB (und ggf. im InvStG) zu..., ...AIF (§ 1 Abs. 19 Nr. 24c KAGB-RefE) enthält eine 50%-..., ... (vgl. z.B. § 5 Abs. 8a KAGB, § 20 Abs. 8 KAGB, § 34 Abs. 6 KAGB, § 340 Abs. 1 Nr. 2 KAGB..., ...dass § 98 Abs. 1a bis 5 KAGB-RefE unberührt bleibt. ..., ...“ In § 117 Abs. 8 KAGB-RefE soll die Möglichkeit..., .... 2 KAGB-RefE, Nr. 55 zu § 147 Abs. 2 KAGB-RefE, Nr. 56 zu § 153 Abs. 2 KAGB-RefE. An dieser Stelle ..., ...“ § 222 Abs. 4 Satz 2 KAGB-RefE verweist auf Abs. ..., ...§ 158 KAGB referenziert. Auch in diesem...

  • SG2409200042 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Fondsmarktstärkungsgesetz

      Wir unterstützen das Ziel, die überarbeiteten europäischen Investmentfondsrichtlinien möglichst 1:1 umzusetzen und von nationalen Zusatzanforderungen abzusehen. Positiv sehen wir das geschlossene Publikums-Sondervermögen oder den offenen Immobilienfonds in der Rechtsform der Investment-Aktiengesellschaft. Wir sind gegen die Einführung zusätzlicher Liquiditätssteuerungsinstrumente für offene Immobilienfonds und nationaler Sonderregeln bei Auslagerungsanzeigen. Skeptisch sind wir hinsichtlich der Praktikabilität der geplanten Instrumente für Bürgerenergiebeteiligungen. Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung, wonach Anlagebedingungen vorrangig nach den Vorgaben des KAGB in den Investmentvertrag einbezogen werden.
    • Bereitgestellt von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 27.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) stärker zu berücksichtigen..., ...Nr. 46 zu § 99 Absatz 1 KAGB-E), den das KAGB bislang..., ... 3. Aktualisierung des KAGB an die Anforderungen aus..., ... der Regelung des § 164 KAGB, auf die in Nr. 40 Bezug..., ... § 98 Ab- satz 1b KAGB-E) a) Wir bitten, in..., ... bis 5 KAGB unberührt bleibt, könnte..., ...Sinne des § 98 Absatz 1b KAGB bereits umgesetzt haben..., ... Nach § 5 Absatz 2 S. 2 KAGB soll das Anfangskapital..., ...§ 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 10 KAGB, um deutlich zu machen,..., ...36 Absatz 3a KAGB-E sollte gestrichen und..., ...des § 54 Absatz 1 Nr. 2 KAGB-E auch in § 51 KAGB auf..., ... § 284 Abs. 5 KAGB wird aufgehoben.wie folgt..., ...§ 284 Abs. 5 KAGB verwiesen hat. Diese Begrün..., ...widerspricht der bisherigen KAGB-Systematik. Denn das KAGB..., ... KAGB-E nun allgemeine Regeln..., ...in § 1 Absatz 19 Nr. 15a KAGB-E im KAGB einheitlich verwendet..., ... (§ 99 Absatz 1 KAGB-E) Wir bitten um eine..., ... Abs. 1c KAGB-E vorgesehen – statt dem..., ...Bezugnahme in § 313 Absatz 1 KAGB auf § 312 KAGB stellte ..., ... KAGB-Vorschrift in Abs. 1 S....
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