Stellungnahmen/Gutachten

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1.249 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.249)

  • SG2409300237 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, EnWG-Novelle 2024

      EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Umsetzung der novellierten EU-Binnenmarktrichtlinie zur Verbesserung des Strommarktdesigns in nationales Recht: Die Neuregelung zu Absicherungsstrategien sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen. Versorger sollten zudem nur in begründeten Ausnahmefällen von der Bundesnetzagentur zur Vorlage und Anpassung ihrer Absicherungsstrategien aufgefordert werden dürfen. - Redispatch-Anpassungen: Bei der Weiterentwicklung sollte man das Zielmodell für einen effizient und reibungslos funktionierenden Redispatch-Prozess nicht aus den Augen verlieren.

    • Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung, EnWG-Novelle 2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Redispatch-Anpassungen in der EnWG-Novelle 2024 Stellungnahme..., ...und der Netzregulierung (EnWG-Novelle) vom 27.08.2024..., ...ausge-wählten Themen der EnWG-Novelle Anpassungen vorschlagen..., ...Anmerkungen § 5 (4a) EnWG-Entwurf – Risikoabsicherung..., ...beschränken Der § 5 Abs. 4a EnWG-E (Überwachung der preislichen..., ...umfasst gemäß § 3 Nr. 15c EnWG auch Gaslieferanten. Da..., ...gleiche auch für § 5 Abs. 4a EnWG-E gelten. Dieser sollte..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klar-stellt..., ...zu bewerten. § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher nur für ..., ...Energielieferanten nach § 5 EnWG“). Eine entsprechende klare..., .... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ...ausdrücklich begrüßt. Mit der EnWG-Novelle soll nun die Anspruchsgrundlage..., ...Bilanz-kreisverantwortliche aufgrund des § 13a EnWG-Anspruch auf bilanziellen..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., ...Ent-schädigung gemäß § 14 Abs. 1b EnWG-E erhalten, wenn im Verteilnetz..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ... dem Inkrafttre-ten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...werden müssten. § 13l EnWG-Entwurf – Umrüstung einer...

  • SG2507230013 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) Juli 2025

      Der BEE begrüßt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zur zügigen Transformation des Stromsystems, zur Einführung des Energy Sharing und zur Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) anerkennt. Bei der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Bürokratieabbaus, der praktischen Umsetzbarkeit und der Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende sieht der BEE noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf. Der BEE fordert u.a.: 1) Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biomassepakets. 2) Die Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. 3) Die Ausschöpfen der vollen Potenziale des Energy Sharing für die Systemdienlichkeit und die Steigerung von Akzeptanz für die Energiewende.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Referentenentwurf der EnWG-Novelle aus dem BMWK auf..., ...Anforderungen, die in die neue EnWG-Novelle aufgenommen werden..., ...Einschätzung zum Entwurf der EnWG-Novelle im Folgenden dar..., ...Lieferung gemäß § 3 Nr. 12 EnWG über „eine Leitung, die..., ...ist eine Klarstellung im EnWG hier notwendig. Der BEE..., ...vor, eine neue § 3 Nr. 61 EnWG einzuführen, die wie folgt..., ...im Sinne von § 3 Nr. 20a EnWG davon erfasst, also auch..., ... 3 Nr. 24a oder Nr. 24b EnWG verwiesen wird – also z. B. in § 3 Nr. 16 EnWG und § 20 Abs. 1d EnWG. ..., ... § 14 EnWG vorgesehenen Regelungen..., ... Abs. 10 EnWG sieht die Harmonisierung..., ...Interesses innerhalb des EnWG vor. Die Formulierung im..., ...Formulierung in § 14d Abs. 10 EnWG und § 43 Abs. 3a EnWG nicht..., ... des § 14d Abs. 10 S. 2 EnWG vor, um Konformität mit..., ...Technische Vorschriften – § 19 EnWG Zu § 19 Abs. 4 Nr. 1 EnWG..., ...§ 20b EnWG (vormals § 20b EnWG [RefE Okt. 2024] und § 17c EnWG [RefE Okt. 2024]) geht ..., ...Netzbetreiber – § 23c Abs. 2a – neu EnWG Die in § 23c EnWG vorgesehene..., ...von § 5 und §§ 40 bis 42 EnWG für Kleinstprojekte im ..., ... 14e Abs. 2 und Abs. 2a EnWG-E, § 17c EnWG-E): Die ...

  • SG2412300021 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und EEG (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)

      EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Unklarheiten und Widersprüche in den Details der Übergangsregelung zur Abschaffung der Vergütung bei negativen Preisen könnten dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen; zudem ist Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuanlagen sowie die Berechnung des Monatsmarktwerts nach Einführung der Viertelstundenprodukte in der Day-Ahead-Auktion unklar; - Speicher sollten nicht länger in ihrer flexiblen Nutzung eingeschränkt werden; - neue Hedging-Verpflichtung sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen.

    • Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EnWG-EEG-Novelle 2024: Offene..., ...und der Netzregulierung (EnWG-EEG-Novelle) in der ergänzten..., ...ordnen die Anpassungen im EnWG zum Redispatch ein. Die..., ...Anmerkungen zu ausgewählten EnWG-Themen: § 5 (4a) EnWG-Entwurf..., ...beschränken Der § 5 Abs. 4a EnWG-E (Überwachung der preislichen..., ...umfasst gemäß § 3 Nr. 15c EnWG auch Gaslieferanten. Da..., ...gleiche auch für § 5 Abs. 4a EnWG-E gelten. Dieser sollte..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klarstellt..., ...zu bewerten. § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher nur für ..., ...Energielieferanten nach § 5 EnWG“). Eine entsprechende klare..., .... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ...ausdrücklich begrüßt. Mit der EnWG-Novelle soll nun die Anspruchsgrundlage..., ...Bilanzkreisverantwortliche aufgrund des § 13a EnWG-Anspruch auf bilanziellen..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., ...Entschädigung gemäß § 14 Abs. 1b EnWG-E erhalten, wenn im Verteilnetz..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ...zwischen dem Inkrafttreten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...werden müssten. § 13l EnWG-Entwurf – Umrüstung einer..., ...umgesetzt werden. § 20b EnWG-Entwurf – Gemeinsame Internetplattform...

  • SG2405280047 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sinnvolle Ergänzungen des EnWG zur Sicherung der Verfügbarkeit..., ...Erweiterung des § 13c Abs. 4 S. 1 EnWG um einen Halbsatz (Ergänzung..., ...§ 13c Abs. 1 und Abs. 3 EnWG bzw.§ 13b Abs. 5 S. 11 EnWG und/oder im Begründungsteil..., ... Neu einzufügender§ 13l EnWG, speziell nur für die Vorlaufkosten..., ...Abgrenzung zu§ 13c Abs. 4 S. 1 EnWG in§ 13l EnWG: Kostenerstattung..., ...nicht zweigleisig zu§ 13c EnWG [dies in§ 13c EnWG) möglich..., .... 1 bzw. Abs. [4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ...­ schließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ...Kostenregime nach § 13c EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...klären.Leerlaufendes§ 13b EnWG? C) Pfad über die Anpassung des § 13b EnWG an den proaktiven Prüfautomatismus..., ...) Zu verändernder§ 13b EnWG - neu einzufügende Abs...., ...seiner Verpflichtung aus§ 49 EnWG und der Verpflichtung aus..., ...zu§ 13c Abs. (1) bis (6) EnWG: Kostenerstattung nicht..., .... 1 bzw. Abs. (4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ...ausschließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ... § 13c Abs. 111 bis (6) EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...sehr umfangreicher§ 13b EnWG. Friktionen, wenn eine ..., ...Instandhaltung nach§ 49 EnWG hätte, ist mit der Darstellung...

  • SG2501280007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung EnWG §13k

      Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
    • Bereitgestellt von: STOFF2 am 30.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Umsetzung des §13k EnWG mit dieser Stellungnahme..., ...Einschätzung Der §13k des EnWG eröffnet das Potential,..., ... Außerdem kann der §13k EnWG dazu beitragen, deutlich..., ... die Umsetzung von §13k EnWG sachgerecht und kapitalmarktfähig..., ...Berücksichtigung von §13k EnWG investieren und dann – ..., ...kapitalmarktfähige Umsetzung von §13k EnWG, die auch zusätzliche neue...

  • SG2507240041 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellung Kundenanlagenbegriff / Erweiterung Begriffsbestimmungen §3 EnWG

      Anliegen: Weiterentwicklung bzw. (Neu)Bestimmung des Kundenanlagenbegriffs in § 3 Nr. 24a und b EnWG und/oder Erweiterung der Begriffsbestimmungen insbesondere im Hinblick auf Hausverteileranlagen auf funktional zusammenhängenden Grundstücken Vor dem Hintergrund aktueller rechtlicher Unsicherheiten – insbesondere infolge des BGH-Beschlusses vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) – halten wir eine gesetzliche Weiterentwicklung bzw. Klarstellung des Kundenanlagenbegriffs gemäß § 3 Nr. 24a. und b. EnWG für zwingend erforderlich. Ziel sollte sein, eine praxistaugliche und investitionssichere Grundlage für Mieterstromprojekte und andere dezentrale Versorgungslösungen zu erhalten.
    • Bereitgestellt von: StadtWatt eG am 28.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einbringen und fokussieren..., ...bilden § 3 Nr. 24a und 24b EnWG die gesetzliche Grundlage..., ...Dafür bietet die aktuelle EnWG-Novelle die Möglichkeit..., ...§ 3 Nr. 24a und Nr. 24b EnWG (jetzt: § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E) sollten durch eine europarechtskonforme..., ...Klarstellungen in § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E: In § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E..., ...Begriffsbestimmung nach § 3 EnWG Hausverteileranlagen: ..., ...Ergänzung in § 20 Nr. 1d EnWG: Der Betreiber des Energieversorgungsnetzes..., ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) eine eindeutige, europarechtskonforme...

  • SG2510230006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigenversorgung (§ 3 Abs. 24b EnWG) wurden in der Einzelfallentscheidung..., ...Kundenanlage nach § 3 Abs. 24a EnWG auch der § 3 Abs. 24b EnWG..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) Gut wäre es, wenn die..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und die gemeinschaftliche..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) weiterhin als Kundenanlagen..., ...Kundenanlagen nach §3 Abs. 24a EnWG wird das Urteil voraussichtlich...

  • SG2508050033 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG

      Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Netzanschlussverfahren sollen transparenter und schneller erfolgen, permanente Netzentgeltbefreiung von Pumpspeicherkraftwerken sowie den Netzbezug von Strom für Batteriespeicher in der Innovationsausschreibung ermöglichen
    • Bereitgestellt von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im Bereich des EnWG und EEG, nicht auf die..., ...Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes..., ...lungen aufzugreifen. 1. EnWG § 17 Abs. 6 EnWG Rückmeldefristen..., ... Netzbetreibers. § 17a EnWG Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...NEU § 23c Abs. 3a und 3b EnWG Statkraft begrüßt es, ..., ...können. NEU § 118 Abs.6 EnWG Netzentgelte für den Pumpstrom..., ...sich gemäß § 118 Abs. 6 EnWG von Netzentgelten befreien..., ...werden. NEU § 118 Abs. 54 EnWG Statkraft ruft die Bundesregierung..., ...Absatz 3 Satz 1 und 2 EnWG unter enger Einbeziehung..., ...klarstellende Definition als § 13l EnWG oder als Begriffsbestimmung...

  • SG2412190013 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG und EEG

      Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 24.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme Novellierung EnWG/EEG (Teil 2) Gesetzentwurf..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ........................., ... 4.1 § 12 Absatz 2a-2f EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., .......... 13 4.2 § 12 2g EnWG (Ref-E) – Pflichtverletzung..., ............ 13 4.4 § 17a EnWG (Ref-E) – Informationspflichten..., ... ........ 14 4.5 § 17b EnWG (Ref-E) – der unverbindlichen..., ............ 15 4.7 § 21a EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben..., ...über die Novellierung des EnWG/EEG erfolgen, für die das..., ...Wachstumsinitiative über das EnWG/EEG nimmt dementsprechend..., ...5.000 Metern § 3 Nr. 24 a/b EnWG, um mit diesen Maßnahmen..., ...m-Begrenzung in § 3 Nr. 24a/b EnWG zu erreichen. Zu diesen..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 4.1 § 12 Absatz 2a-2f EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...müssen. Zu § 17 Absatz 2b EnWG (Ref-E) – Einführung von..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations..., ...Entwurf weitgehend in § 17 EnWG verortet waren. Der BWE..., ...neu einzuführenden § 17b EnWG realisiert werden. Im Zuge..., ...neu einzuführende § 17c EnWG sieht die flächendeckende..., ...Projektierer. 4.7 § 21a EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben...

  • SG2512090026 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnWG: Folgeregelung zu Kundenanlage

      Folgeregelung nötig: Aufgrund der aktuellen Rechtsunsicherheit wurde im Rahmen der jüngsten EnWGNovelle durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige Übergangsfrist bis Ende 2028 eingeführt. Evonik begrüßt ausdrücklich die Intention, mit einer solchen Frist vorübergehende Planungssicherheit zu schaffen, bis eine tragfähige, bürokratiearme Lösung gefunden ist. Die Bundesregierung muss, wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen formuliert, die Übergangsfrist nutzen, um schnellstmöglich eine bürokratiearme, rechtssichere Folgeregelung auf EU-Ebene zu finden, die idealerweise den Status Quo der Kundenanlage fortführt.
    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2793 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a und 24b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nummer 24a EnWG ist dringend eine Folgeregelung..., ...erforderlich. Der § 110 EnWG für geschlossene Verteilernetze..., ... ist eine Ergänzung des EnWG z.B. um einen neuen § 110a EnWG „Besondere Geschlossene..., ...mit dieser Ergänzung im EnWG sollte sich dafür eingesetzt..., ...Verteilernetze nach § 110 EnWG liegt im Fall dieses ergänzenden..., ... nach Inkrafttreten der EnWG-Novelle zur Umsetzung des..., ... über den § 20 Abs. 1d EnWG realisiert werden.  Erforderliche..., ...Direktleitung“ nach § 3 Nr. 12 EnWG im Rahmen einer bürokratiearmen...
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