Stellungnahmen/Gutachten
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19.003 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (19.003)
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Zu Regelungsvorhaben:
Mittelstandsgerechte Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Der nationale Brennstoffemissionshandelspreis für industrielle Prozesswärme ist spätestens ab 2027 durch ein europäisches System (EU-ETS 2) zu ersetzen. Vor der Implementierung des EU-ETS 2 muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutzmechanismus für die im globalen Wettbewerb agierenden Unternehmen entwickelt werden.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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10.01.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Transparenzgesetzes
Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Recherche am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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17.02.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Europäischer Green and Social Deal / EU Strategische Agenda
Mit der EU Strategischen Agenda setzen die EU-Staats-und Regierungschefs die Prioritäten für die nächste EU Legislatur. Aus Verbändesicht braucht es einen Green and Social Deal, der fest in die Strategische Agenda verankert werden muss, mit dem Dreiklang: Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung der Transformation.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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12.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Europäischer Green and Social Deal / EU Strategische Agenda
Mit der EU Strategischen Agenda setzen die EU-Staats-und Regierungschefs die Prioritäten für die nächste EU Legislatur. Aus Verbändesicht braucht es einen Green and Social Deal, der fest in die Strategische Agenda verankert werden muss, mit dem Dreiklang: Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung der Transformation.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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17.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nach dem Ende der Ampel-Koalition appellieren wir an den Bundeskanzler das Tierschutzgesetz mit in die Verhandlungen über laufende Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen und noch in dieser Legislatur abzuschließen. Bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes ist eine EU-weite Positivliste für den Handel mit und die Privathaltung von Heimtieren im Gesetzestext zu verankern.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Konsequente Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur
Die inzwischen rechtskräftige EU-Verordnung legt zahlreiche verbindliche Wiederherstellungsziele und -verpflichtungen für ein breites Spektrum von Ökosystemen fest, von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen über städtische Gebiete bis hin zu Flüssen und Meereslebensräumen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorgaben in Deutschland erfüllt werden und sich dies im zu erarbeitenden Nationalen Wiederherstellungsplan niederschlägt. Eine ausreichende Finanzierung auf EU- und Bundesebene muss gesichert sein.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 298/22
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
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BR-Drs. 298/22
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einhaltung und Stärkung des Pestizidrechts
Wir fordern, die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Sustainable Use Directive (SUD) zu erfüllen und wenden uns gegen das "Food and Feed Simplification Omnibus“-Paket der Europäischen Kommission
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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02.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt der Regelungen zur Heizung im Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Erhalt der Regelungen zur Heizung im GEG § 71
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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13.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale und Internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung
Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ, BMFSFJ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sowie Demokratieförderung nicht weiter zu beschneiden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
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03.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Wir setzen uns für die Beibehaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ein und setzen uns gleichzeitig für den Erhalt der EU-Lieferkettenrichtlinie ein, welche klare Regelungen und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen in Europa schafft
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
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Adressatenkreis:
-
13.03.2025
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: