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19.031 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.017)
- Fraktionen/Gruppen (1.177)
- Gremien (714)
- Mitglieder des Bundestages (3.586)
- Organe (378)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.106)
- Auswärtiges Amt (AA) (105)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (598)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.066)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (873)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (55)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (370)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (358)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (219)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (382)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (753)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (523)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (959)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (505)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (88)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.228)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (252)
20. Wahlperiode Bundestag (6.053)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.417)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.962)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.214)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (909)
- Arbeitsmarkt (432)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (438)
- Außenpolitik (117)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (291)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (324)
Bildung und Erziehung (597)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (151)
- Parlamentarisches Verfahren (122)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.451)
- Allgemeine Energiepolitik (3.126)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.750)
- Erneuerbare Energien (2.820)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (976)
Entwicklungspolitik (215)
Europapolitik und Europäische Union (3.444)
- EU-Binnenmarkt (774)
- EU-Gesetzgebung (3.145)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (191)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.088)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (244)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (247)
Gesundheit (3.165)
- Arzneimittel (727)
- Gesundheitsförderung (859)
- Gesundheitsversorgung (2.252)
- Pflege (399)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (919)
Innere Sicherheit (656)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (247)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (181)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.449)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (697)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (567)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (318)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.063)
- Datenschutz und Informationssicherheit (585)
- Digitalisierung (1.562)
- Internetpolitik (255)
- Kommunikations- und Informationstechnik (455)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (104)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.418)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (854)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (457)
- Ländlicher Raum (135)
- Stadtentwicklung (166)
- Wohnen (401)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (149)
Recht (2.191)
- Öffentliches Recht (651)
- Rechtspolitik (456)
- Strafrecht (166)
- Zivilrecht (692)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (910)
Soziale Sicherung (987)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (359)
- Pflegeversicherung (164)
- Rente/Alterssicherung (333)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (226)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (319)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (216)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.879)
- Artenschutz/Biodiversität (452)
- Immissionsschutz (543)
- Klimaschutz (2.998)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.078)
- Tierschutz (296)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (858)
Verkehr (1.722)
- Güterverkehr (392)
- Luft- und Raumfahrt (250)
- Personenverkehr (532)
- Schienenverkehr (363)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (666)
- Verkehrsinfrastruktur (610)
- Verkehrspolitik (1.000)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (282)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.904)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.570)
- E-Commerce (189)
- Handel und Dienstleistungen (559)
- Handwerk (369)
- Industriepolitik (1.621)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.309)
- Verbraucherschutz (1.267)
- Versicherungswesen (195)
- Wettbewerbsrecht (559)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (680)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.150)
Sonstige Interessenbereiche (774)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.430)
Personengesellschaften (318)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (269)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.106)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.003)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (230)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.404)
Kommanditgesellschaft (KG) (118)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (207)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (364)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.778)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.225)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.588)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.288)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.277)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.029)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (590)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (384)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (575)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.132)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.750)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.209)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.084)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.012)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.019)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.031)

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SG2504230023 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Stromnetzregulierung
  
  Netzinvestitionen wettbewerbsfähiger machen, mehr Verursachungsgerechtigkeit in den Netzentgelten, Neue Finanzierungsinstrumente entwickeln, Kostenpflichtige Netzkapazitätsprüfungen sowie Verfallsklauseln bzw. Pönalen und Standardisierung und Genehmigungsfiktion für Leitungsbau
- Bereitgestellt von: RheinEnergie AG am 23.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  18.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2504230018 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  
  Anlässlich der Koalitionsverhandlungen wurde von mehreren Organisationen das Thesenpapier „Empfehlungen zur humanitären Hilfe“ erarbeitet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche humanitäre Hilfe zu stärken und hierfür eine bedarfsorientierte, prinzipientreue und verlässliche humanitären Finanzierung sicherzustellen. Humanitäre und anderen internationale Maßnahmen sollen eng abgestimmt und gleichzeitig die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der humanitären Hilfe bewahrt werden.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Adressatenkreis:
  
  03.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2504230016 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Omnibus der EU Kommission
  
  Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 23.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  19.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle SG hierzu]
SG2504230006 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
  
  Neugestaltung des Rettungsdienstes und der Reform der Notfallversorgung mit dem Ziel, die Kompetenzen im Rettungsdienst zu steigern, Doppelstrukturen abzubauen und Bagatelleinsätze zu verringern.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2214 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2504230007 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel der Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die JUH plädiert für einheitliche und präzise Fachtermini. Zudem sind einheitliche Anforderungen an institutionelle Kinderschutzkonzepte festzulegen. Auch sollte die Finanzierung des Kinderschutzes bundeseinheitlich gesetzt werden. Ressourcen sowohl für die gesamtgesellschaftlichen Kinderschutzmaßnahmen als auch für den Kinderschutz in der Kinder- und Jugendhilfe müssen entsprechend bereitgestellt sein.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
SG2504230013 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
  
  Einführung bundesweit einheitlicher pädagogischer Qualitätsstandards, die durch qualifizierte Fachberatung und Profilfachstellen für die Themen Sprache, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Inklusion oder Kinderschutz gesichert werden.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KiQuTG [alle SG hierzu]
SG2504230008 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes
  
  Es wird auf die notwendige Umsetzung der Helfendengleichstellung hingewiesen und ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst gefordert.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFDG [alle SG hierzu]
SG2504230015 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Integrationsarbeit stärken
  
  Individuellen Flüchtlingsschutz und humanitäre Aufnahmebedingungen wahren sowie Integration vor Ort und von Anfang an.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
SG2504230012 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bevölkerungsschutz: Bundesweite Helfendengleichstellung umsetzen
  
  Unsere Helfenden sind in ganz Deutschland im Einsatz. Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung u. a. für Freistellung, Ausgleichsansprüche, Ersatzleistungen und soziale Absicherung der Helfenden der anerkannten Hilfsorganisationen in allen Einsatzsituationen analog zu den Regelungen für das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren ein. Diese beinhaltet insbesondere die umfassende Freistellung der Helfenden für Ausbildung, Übungen und Einsätze auch unterhalb eines erklärten Katastrophenfalls. Das schafft Rechtssicherheit für die Helfenden, die Hilfsorganisationen und die Arbeitgeber.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZSG [alle SG hierzu]
SG2504230014 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ganzheitliche Reform der Pflegeversicherung
  
  Die Pflegeversicherung gilt es, generationengerecht und zukunftsfest neuzugestalten. Hierfür setzen wir uns für die Einführung einer Pflegevollversicherung ein. Pflegeleistungen sollten unabhängig vom Wohnort der Pflegebedürftigen erbracht werden. Zudem sollten pflegende Angehörige gestärkt und die Potenziale der Digitalisierung weiter vorantreiben und stärker genutzt werden. Die JUH begleitet den Reformprozess zur Pflegeversicherung eng.
- Bereitgestellt von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]

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Stellungnahmen/Gutachten

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