Stellungnahmen/Gutachten

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1.026 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.026)

  • SG2509270016 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Handwerksgerechte nationale Umsetzung der novellierten Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

      Wir sprechen uns für eine 1:1-Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) aus – mit klaren Ausnahmen für baubegleitende Zwischenlager, einer funktionalen Definition des Entstehungsorts sowie praktikablen Übergangsfristen. Die Umsetzung darf die Transformation zur Klimaneutralität nicht behindern, sondern muss praxistauglich, mittelstandsgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden Herausforderungen im Transformationsprozess – wie Fachkräftemangel, Materialkosten und komplexe Planungsanforderungen – ist jede neue Regulierung besonders sorgfältig auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu prüfen, wofür wir uns nachdrücklich aussprechen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mantelgesetz (Änderung des BImSchG, KrWG und weiterer Gesetze) § 58e BImSchG – Umweltmanagementsysteme..., ...grundsätzlich die in § 58e BImSchG vorgesehene Möglichkeit..., ...relevant“ im Sinne des § 58e BImschG gelten. Eine pauschale..., ...Berichtspflichten einzuführen. § 4 BImSchG – Begriffsbestimmungen..., ...Entstehungsorts“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 24 BImSchG-E) zu eng gefasst und..., ...Sinne der IED oder des BImSchG gleichgesetzt werden ...

  • SG2412200138 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hochwasserschutzgesetz III

      Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes konterkariert leider die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Problematisch sind aus Sicht der Industrie jedoch die gefundenen unflexiblen Regelungen zur Möglichkeit einer Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche einzuführen und zum Ausnahmekatalog für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauplanung sowie für die Zulässigkeit von Bauvorhaben jeweils in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten anzupassen, um das Schadenspotenzial und damit die Risiken zu minimieren.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 05.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BImSchV oder § 15 Abs. 2 BImSchG für „wesentliche“ Erlaubnisanträge..., ...analog zu § 10 Abs. 6a BImSchG über Erlaubnisanträge..., ... In Anlehnung an § 16 BImSchG könnte § 8 folgender ..., ... Unternehmen neben der BImSchG-Genehmigung eine wasserrechtliche..., ...müssen. Anders als im BImSchG oder anderen Fachzulassungen..., ...in Kraft getreten. Das BImSchG hingegen erst 1974. ..., ...Gegensatz beispielsweise zum BImSchG) sehr weitgehende Möglichkeiten...

  • SG2608050001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jedermann-Beteiligung im BImSchG (Art. 3 Nr. 1) § 10 Abs. 3 Satz 8 BImSchG soll dahin geändert werden..., ...weiterzuleiten (§ 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG g. F.), wird nicht befürwortet...

  • SG2607140023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... II. Änderungen im BImSchG 1. Beschränkung auf ..., ...Öffentlichkeit in § 10 Abs. 3 BImSchG Artikel 3 des Gesetzentwurfs..., ... in § 10 Abs. 3 Satz 8 BImSchG den Begriff der „von ..., ...Weiterleitungspflicht in § 10 Abs. 5 BImSchG Der Entwurf streicht in § 10 Abs. 5 BImSchG Satz 2. Nach der Begründung..., ...von § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG kann Verwaltungsaufwand..., ...und § 58b Abs. 2 Satz 1 BImSchG sowie nach § 60 Abs. ...

  • SG2507160025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2606300086 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anpassungen im Planungsrecht: BImSchG Im Planungsrecht nach BImSchG sollte die Auslegungspflicht...

  • SG2501300004 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ROG NEU 15 Änderung des BImschG Art. 2 15 BImschG §10a..., ...Ende 2025 (§ 10a Abs. 5 BImschG NEU). Diese Umstellung..., ... (Erstreckung des § 13 BImSchG auch auf wasserrechtliche..., ... in § 10 Abs. 5 S. 2-4 BImSchG angedeutet aber noch ..., ...). Außerdem geht es im BImSchG NEU um die Fristen, welche..., ...Vorhabens”. Dieser wird im BImSchG “Antragsteller” genannt..., ...Behörden. Änderung des BImschG Art. 2 Aus unserer Sicht..., ... Klarstellung, ob § 14 BImschG (Ausschluss von privatrechtlichen..., ... nicht anwendbar ist. BImschG §10a (4) Aus unserer...

  • SG2406240109 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... NEU 14 Änderung des BImschG Art. 2 14 BImschG §..., ...Ende 2025 (§ 10a Abs. 5 BImschG NEU). Diese Umstellung..., ... (Erstreckung des § 13 BImSchG auch auf wasserrechtliche..., ... in § 10 Abs. 5 S. 2-4 BImSchG angedeutet aber noch ..., ...). Außerdem geht es im BImSchG NEU um die Fristen, welche..., ...Vorhabens”. Dieser wird im BImSchG “Antragsteller” genannt..., ... Änderung des BImschG Art. 2 Aus unserer ..., ... Klarstellung, ob § 14 BImschG (Ausschluss von privatrechtlichen..., ...anwendbar ist. BImschG §10a (4) Aus unserer...

  • SG2512180210 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2512180211 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern

      Die Entfernungspauschale wurde seit 2004 nicht mehr erhöht und deckt die tatsächlichen Arbeitswegkosten längst nicht mehr. Zudem wird die Belastung von Pendlerinnen und Pendlern mit dem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen. Daher fordert der ADAC eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Pendelnden oder eine Kombination der Entfernungspauschale mit der Homeoffice-Pauschale zu einer Arbeitstagpauschale (u.a. zur Kompensation steigender Belastungen aus der CO2-Bepreisung). Pendlerinnen und Pendler mit weniger als 20 Kilometer Arbeitsweg würden von letzterer profitieren, Fernpendlerinnen und Fernpendler sollten in dem Fall unbefristet 38 Cent ab dem 21. Kilometer erhalten. Die Mobilitätsprämie sollte entsprechend angepasst werden.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2512180214 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2512190142 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Straftat im Sinne des § § 69 BImSchG-E und § 70 BImSchG-E ..., ...muss die RED III mit der BImSchG und BImSchV noch in diesem...

  • SG2503170067 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG Berlin, 17.01.2025 ..., ...beteiligter Kreise nach § 51 BImSchG Stellung beziehen zu ..., ...Bundes-Immissions-schutz-Gesetz (BImSchG), Kreislaufwirtschafts..., ...Verordnungen zur Umsetzung des BImSchG (BIm-SchV) sollen mit..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine Genehmigung für...

  • SG2605190016 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Straftat im Sinne des §§ 69 BImSchG-E und § 70 BImSchG-E ..., ...muss die RED III mit der BImSchG und BImSchV noch in diesem...

  • SG2604290027 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verhindern, soll § 10 Abs. 6a BImSchG eingeführt werden: „Die..., ...Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) anzupassen..., ...heute sieht § 10 Abs. 6a BImSchG Entscheidungsfristen ..., ...Entscheidungsfristen soll in § 10 BImSchG geregelt werden, dass..., ...Investitionshürden muss § 8a BImSchG neu gefasst werden, um...

  • SG2604290054 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfüllen. Zu geringe..., ... Vorbescheide nach dem BImSchG bereits unterbunden, damit die im BImSchG vorgesehenen umfangreichen...

  • SG2607100029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entsprechenden Änderungen im BImSchG vor. Die für immissionsschutzrechtlich..., ...stehen jedoch gerade im BImSchG und in den einschlägigen..., ...Genehmigungsbedürftigkeit nach dem BImSchG in Verbindung mit der..., ...Verteidigungsanlagen sollte auch § 60 BImSchG so weiterentwickelt werden...

  • SG2604220017 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klima- und Transformationsfondsgesetz

      Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausgestaltung der „RL zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch KSVs (FRL KSV)“ sowie der damit verbundenen Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Das Ziel ist es, die Zielgenauigkeit dieses Instruments für die Industrie zu optimieren. Konkret wird darauf hingewirkt, dass die technischen und ökonomischen Spezifika von Carbon Capture, Utilization and Storage (CCUS) – insbesondere die Berücksichtigung von Infrastrukturkosten für den Transport und Validierung von CCU-Verwertungspfaden–in den Förderkriterien und Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge (CCfD) sachgerecht abgebildet werden, um Investitionssicherheit für die Dekarbonisierung großindustrieller Anlagen zu schaffen.
    • Bereitgestellt von: Holcim (Deutschland) GmbH am 22.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 07.04.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzrecht (BImSchG) verletzen würde und ..., ... Verpflichtungen gemäß BImSchG und 17. BImSchV Der ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und den darauf basierenden..., ...technisch oder rechtlich (BImSchG) nicht möglich war. ...

  • SG2512180209 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gestaltung und Ausgleich der CO2-Bepreisung entlang BEHG/TEHG/EU-ETS II

      Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG sollte ursprünglich ab 2028 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen und vor allem Emissionen aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich bepreisen. Hierzu wurde bereits das TEHG novelliert. Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die Einnahmen künftig stärker als bisher im Verkehr eingesetzt werden. Darüber hinaus muss mit einer wirksamen Kompensation der steigenden CO2-Preise eine Überlastung besonders Betroffener vermieden werden (via Klimageld oder anderer Alternativen). Der ADAC befürwortet, dass der deutsche CO2-Preis im Jahr 2027 aufgrund der Verschiebung des ETS 2 um ein Jahr auf 2028 stabil gehalten wird.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2512180213 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen in der Fahrausbildung unter Beachtung der Kostensteigerung für den Fahrerlaubniserwerb

      Die Kosten für den Fahrerlaubniserwerb sollten mit geeigneten Maßnahmen gesenkt werden, ohne dabei die Verkehrssicherheit zu gefährden. Dazu zählt, die Möglichkeit zu schaffen, den Theorieunterricht auch in einem virtuellen Umfeld durchzuführen und bei der praktischen Ausbildung mehr Eigenverantwortung zuzulassen. Für ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot an Fahrschulen muss dabei gesorgt werden. Mögliche Veränderungen bei der Verkehrssicherheit sind mit einer Evaluation zu erfassen. Die Anzahl der Unfälle während der Ausbildung und innerhalb der Probezeit sind dafür maßgeblich. Im Hinblick auf die Kostenentwicklung sind der Prüfungserfolg sowie die Anzahl der Fahrstunden bedeutsam.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2512180212 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entlastung von Verbrauchern durch Senkung der Stromsteuer

      Der ADAC fordert die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum für private Haushalte (0,1 Cent/kWh). Eine Zusage, die Stromsteuer nicht nur für Unternehmen, sondern auch für private Haushalte zu senken, ist im Koalitionsvertrag verankert. Strom gehört zu den Grundausgaben aller Haushalte und gerade einkommensschwächere Haushalte würden von der Stromsteuersenkung profitieren, da Energieausgaben einen größeren Anteil ihres Budgets ausmachen. Niedrigere Strompreise machen gleichzeitig die Nutzung von Elektroautos, den Umstieg auf Wärmepumpen sowie die allgemeine Elektrifizierung von Haushalten wirtschaftlich attraktiver für die Menschen.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch...

  • SG2504110025 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels...

  • SG2406250069 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des bisher in § 37a BImSchG vorgeschriebenen Pfads..., ... RED III (Art. 25) und BImSchG (§37a Abs. 5 Nr. 6-8)...

  • SG2405060002 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitioniertes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschieden

      Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des EEG 2023 den Ausbau der erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Der Ausbau von Wasserstofferzeugung und -infrastrukturen ist als essenzieller Teil des erneuerbaren Energiesystems ebenfalls vom Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interesse einzustufen. Eine solche Einstufung wird im Rahmen des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes diskutiert. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 25.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...relevanten Regelungen (BImSchG, WHG, IZÜV), wie nachfolgend..., ...Erlaubnisse im Zusammenhang mit BImSchG-Vorhaben keine Beschleunigung..., ...zumindest an denen des BImSchG orientieren. Insbesondere..., ...Verfahren an den Vorgaben des BImSchG anzugleichen. Insbesondere..., ...Systematik der IZÜV bzw. des BImSchG erfolgen. Dies gilt insbesondere..., ...Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG den Wert von „5 MW“ ..., ...Zulassungstatbestände, insbesondere im BImSchG und Wasserhaushaltsgesetz..., ...Erörterungstermin ist im BImSchG von vornherein fakultativ..., ... in § 16b Abs. 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Windenergieanlagen...

  • SG2509220018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht

      Die NIS-2-Richtlinie sollte schnellstmöglich nationales Recht überführt werden. DIe Bedeutung für die Wasserstoffwirtschaft ist hervorzuheben. Es braucht für die Umsetzung der kpmplexen Regelungen eine Auslegungshilfe für Wasserstoffunternehmen, eine Übergangsfrist für die Umsetzung einiger der Regelungen im BSIG sowie eine Harmonisierung der Begriffe und Vorschriften mit anderen Gesetzen. Schließlich sollte es Unterstützungsmaßnahmen für Start-Ups und KMU geben.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 26.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Anforderungen aus dem BImSchG, EnWG sowie DIN-/DVGW-Normen..., ...bestehenden Vorschriften (BImSchG, EnWG, ISO/DVGW). 8....
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