Stellungnahmen/Gutachten

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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.945)

  • SG2406190160 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entscheidende Regulierungen auf den Weg gebracht, mit einem starken...

  • SG2406190164 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entscheidende Regulierungen auf den Weg gebracht, mit einem starken...

  • SG2406190165 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entscheidende Regulierungen auf den Weg gebracht, mit einem starken...

  • SG2406140049 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Dezentrale KWK explizit ins GEG aufnehmen zur effizienten Residuallastdeckung Strom und Wärme

      Im am 1.1.2024 in Kraft getretenen GEG wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht explizit als Erfüllungsoption aufgeführt, Spitzenlastkessel aus Basis fossiler Brennstoffe allerdings sehr wohl. Für viele Hausbesitzer*innen, Gebäudenetze, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen sind KWK-Anlagen nicht nur Wärme- sondern auch Stromlieferanten. Überschüsse generieren Einnahmen, die Anlagen sind notstromfähig, flexibel an- und ausschaltbar, entlasten das Stromnetz und können mit verschiedenen erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir setzen uns daher für die Berücksichtigung von KWK-Anlagen im GEG durch eine Überarbeitung des § 71 ein.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 14.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Adressatenkreis:

      • 12.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Verbraucher auf dem Weg zur Wärmewende mitgenommen...

  • SG2405130001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland“ vorgeschlagen, den Weg für eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung...

  • SG2404040001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtliche Verankerung der Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierung

      Wir fordern den Gesetzgeber im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf, die Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierung (SbEA) gesetzlich zu verankern, um die medizinische Versorgung nachhaltig zu verbessern und somit zur Rettung tausender Menschenleben pro Jahr in Deutschland beizutragen.

    • Bereitgestellt von: Mobile Retter e.V. am 17.04.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., dass der entscheidende Weg zu größerem Erfolg und ...

  • SG2406270264 (PDF - 72 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mobilität und Verbraucherschutz auf EU-Ebene stärken

      Anliegen: fairer Fahrzeugdatenzugang; Ausweitung eCall; Manipulationsschutz f. Tacho u. Keyless; Schutz Verbraucherschutzorg. in d. GCD; Reparaturrecht; verbraucherfreundl. PTD u. Fahrgastrechte – auch multimodal; Schließung Opferschutzlücken b. Auslandsunfällen; Vereinfachung Kfz-Zulassung; EU-Anerkennung Sportbootführerscheine u. Skipper-Qualifikationen; Regelung f. Entsorgung alter Boote; FS-RL fortentwickeln; intelligente Fahrerassi.syst.; Car2X; Schutz vor Blendung; Klimaziel ambitioniert u. flexibel umsetzen; Energiesteuerreform; rechtl. Unklarheiten bei Emissionshandel lösen; Stärkung Elektromobilität; AltfahrzeugeVO nachbessern; Energiesystem u. Elektromobilität vernetzen; besserer Bahnverkehr; nachhaltiger Luftverkehr; nat. Spielräume bei EurovignettenRL; Kleinwagenmarkt erhalten.
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ....38 Car2X-Technologie den Weg bereiten.................., ...wichtiger Schlüssel auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft..., ...Europäischen Parlaments groß. Der Weg der Digitalisierung und..., ... – Car2X-Technologie den Weg bereiten – Blendung im..., ...Hersteller-Backend). Dieser Weg erfüllt die Anforderungen..., ...Rettungsleitstelle eintrifft. Der direkte Weg über „112-eCall“ wäre deutlich..., ...repariert wird, wird weniger weg- geworfen. So verringert..., ...haben, aber sich auf dem Weg dorthin befinden) zu erheblichen..., ...nunmehr auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden..., ...ist Europa auf einem guten Weg, wenngleich noch erhebliche...

  • SG2512100001 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stabilisierung des Rentenniveaus sowie Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

      Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet. Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage wird angehoben und die Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse vereinfacht.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1929 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
    • Adressatenkreis:

      • 05.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einem Bewusstseinswandel weg vom männlichen Ernährermodell..., ...Sozialverbandes VdK kein Weg vorbei. Finanziert werden..., ...müssen nicht nur auf den Weg gebracht werden, sondern...

  • SG2509260066 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... anbieten würde.9 Dieser Weg wird bereits für die neuen..., ...dienstleistungen auf den Weg gebracht wurden. Mit der..., ...allenfalls der unsichere Weg über die Verbraucher-ge...

  • SG2504240004 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Siemens 10 Punkte-Plan Industrie der Zukunft

      Anlässlich der Bundestagswahl 2025 und der anschließenden Koalitionsverhandlungen erstellte die Siemens AG Handlungsempfehlungen in Form eines 10-Punkte-Plans für die Legislaturperiode 2025 – 2029. Der 10-Punkte-Plan formuliert die Anforderungen an geeignete politische Rahmenbedingungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie am Standort Deutschland. Dabei werden Empfehlungen in zehn Politikbereichen formuliert, auf die die nächste Bundesregierung fokussieren sollte, u.a. in der Energie, Technologie- und Außenhandelspolitik sowie bei der Modernisierung der Infrastrukturen. Die Veröffentlichung des Positionspapiers erfolgt gemäß den Vorgaben des elektronischen Rundschreibens vom 14.04.2025.
    • Bereitgestellt von: Siemens AG am 24.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dringend notwendigen Umbau im Weg. Im inter- nationalen Vergleich..., ...technologieoffen gestalten Der Weg zu einer klimaneutralen..., ...vergleichbaren Standards können den Weg zu einem globalen CO2-Preis...

  • SG2504010008 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionspapier zur Regulierung zur Abgabe von Cannabis an Erwacgsene

      Praevio setzt sich für die Weiterentwicklung und präzisere Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für medizinisches Cannabis sowie für Maßnahmen zur evidenzbasierten Prävention und Aufklärung ein. Ziel ist die Optimierung der rechtlichen Vorgaben für die sichere Anwendung, Verschreibung und Abgabe von medizinischem Cannabis, einschließlich einer klareren Definition von Qualitätsstandards und Vertriebswegen. Zudem soll die Integration von Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in bestehende gesundheitspolitische Programme gefördert werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Carsten Graz – Praevio Consulting am 01.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland plant aktuell einen Weg über gemeinnützige Anbauvereine..., ...überkommene Regel fällt weg, da mit legalem Cannabis..., ...Landwirten Steine aus dem Weg und erleichtern Investitionen...

  • SG2406280060 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Data Act

      Begleitung des EU-Gesetzgebungsvorhabens auf nationaler Ebene in Deutschland und Begleitung der umsetzenden Überlegungen auf nationaler Ebene (insb. Aufsichtszuständigkeiten). Zielstellungen: Förderung der Zielstellung, die gemeinsame Nutzung und Verwendung von Daten im Datenökosystem zu fördern. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Geschäftsgeheimnisse setzen wir uns für funktionierende Safeguards, auch im Interesse unserer Kunden, ein. Als Cloud-Anbieter unterstützen wir die Maßnahmen des Data Act zur Erleichterung von Switching und Datenportabilität und setzen uns diesbezüglich für praktikable Vorschriften ein.

    • Bereitgestellt von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... scheint der sinnvollste Weg zu sein, um Klarheit, Rechtssicherheit..., ...fehlen in Deutschland auf dem Weg zu innovativer Datenpolitik..., ...Register ein vernünftiger Weg, und falls ja, wie ließe...

  • SG2406180145 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weitere Hindernisse auf dem Weg zur Elektromobilität ..., ... beziehungsweise auf dem Weg dahin sind. Automobilzulieferer..., ...Schritte der Zulieferer auf dem Weg zur Elektromobilität 2...

  • SG2604160003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden. Die DB InfraGo muss weg von einer „Baufirma“ und..., ...großartiger Entwicklungsschritt weg von kleinteiligen Tariflandschaften...

  • SG2602270015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Situation: Dies lenkt den Fokus weg von der Eingliederung in..., ...Entwicklung brechen Aufträge weg, ihr Einkommen reicht nicht...

  • SG2512170005 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wirkt. Das ist der falsche Weg. Die Eigenmitteldebatte..., ...Verschuldungskompetenzen erhält, muss der Weg in eine Schuldenunion ausgeschlossen...

  • SG2512150038 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung eines auskömmlichen Mittelaustattung des Schienenpersonennahverkehrs, insb. im Regionalisierungsgesetz

      Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet.
    • Bereitgestellt von: mofair e. V. am 15.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden. Die DB InfraGo muss weg von einer „Baufirma“ und..., ...großartiger Entwicklungsschritt weg von kleinteiligen Tariflandschaften...

  • SG2406280086 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Dezember 2023 eingeschlagene Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts..., ...wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kapitalmarktunion...

  • SG2406110106 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie

      Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vergangenen Jahrzehnten auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen..., ...HGB-E wäre hier der richtige Weg. 4. Unterrichtung der ...

  • SG2406210210 (PDF - 55 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...) - Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045..., ... in der Anlagentechnik, weg von Öl und Gas und hin ..., ...) Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität ..., ...den Gebäudebereich auf dem Weg zur Klimaneutralität. ..., ...nach der BEG, weisen den Weg in die richtige Richtung..., ... in der Anlagentechnik – weg von Öl und Gas und hin ..., ...Ariadne-Report: Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität ..., ...publikation/deutschland-auf-dem-weg-zur-klimaneutralitat-2045...

  • SG2603230024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglichendes Element auf dem Weg. Es bietet Planungs- und...

  • SG2512180091 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tariftreuegesetz des Bundes: Kein Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen

      Der Regelungsentwurf zum Tariftreuegesetz des Bundes steht im Widerspruch zu angestrebter Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabebeschleunigungsgesetzes sowie angestrebtem Bürokratieabbau und kann das Ziel, mehr Tarifbindung zu erreichen, nicht fördern und wird daher abgelehnt. Zumindest muss das Gesetz so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet werden, die Tarifautonomie gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von KMU und Verlagerung von Wertschöpfung ins (EU-)Ausland vermeiden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit dem zeitgleich auf den Weg gebrachten Vergabebeschleunigungsgesetz...

  • SG2512170060 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Energiewende ohne Strukturbruch: Verlässliche Gasversorgung und klare Übergangsfristen für das Handwerk sichern

      Energieintensive Handwerksbetriebe benötigen verlässliche Planungssicherheit und eine gesicherte Gasversorgung, bis praxistaugliche und bezahlbare Alternativen verfügbar sind. Kurzfristige Stilllegungen von Gasnetzen sowie unklare Übergangsfristen müssen ausgeschlossen werden. Erforderlich sind verbindliche Transformationspfade, realistische Fristen, transparente regionale Netzplanungen und frühzeitige Beteiligung der Betriebe. Zudem braucht es gezielte Förderprogramme, KMU-taugliche Investitionshilfen und eine spürbare Stromsteuersenkung für alle, um den Umstieg wirtschaftlich tragfähig zu gestalten und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 24.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu erreichen. Auf diesem Weg ist die Schaffung eines...

  • SG2512180197 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einverstanden sind und der Weg seit Jahren tatsächlich...

  • SG2511240024 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

      Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b des StromsteuerG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 nicht mehr bis auf den EU-Mindeststeuersatz erfolgen. In der Folge werden sich die Strompreise für die Unternehmen erhöhen und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern. Um dies zu vermeiden, ist die Steuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz fortzuführen. Insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom bildet das Stromsteuerrecht aktuelle Entwicklungen nicht mehr ab. Auch der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neue dezentrale Versorgungskonzepte machen Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht erforderlich.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sicherstellen könnte. Über diesen Weg könnte also der Markthochlauf...
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