Stellungnahmen/Gutachten

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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.945)

  • SG2509300010 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

      Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz..., ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz...

  • SG2509300025 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung

      Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
    • Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz..., ...wäre dies der sachgerechte Weg – sowohl im Sinne der Transparenz...

  • SG2507220041 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zentrale Weichen für den Weg hin zur Klimaneutralität..., ...bereits einen vergleichbaren Weg eingeschlagen: - In Finnland...

  • SG2411080009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssichere Planung von Wasserstoffverteilnetzen und -netzausbaugebieten

      Das Wärmeplanungsgesetz und die Netzentwicklungsplanung müssen so angewendet erfolgen, dass Kommunen ihre Gasnetze dahingehend weiterverwenden können, indem sie zeitnah Sicherheit darüber bekommen können, mit wie viel Wasserstoff sie über das Kernnetz bekommen können. Dafür müssen sie rechtssicher Wasserstoffnetzausbaugebiete ausweisen können, um beispielsweise Industrie- und Gewerbebetriebe an das Wasserstoffnetz anzuschließen und so bestehende Gasnetze weiterverwenden zu können. Rückbauverpflichtungen sind abzulehnen, es ist Klarheit über die Netzanschlussbedingungen zu schaffen und Wärmepläne müssen im Zuge des Wasserstoff-Hochlaufs weiterentwickelt werden können.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 25.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Projektideen auf dem Weg zur Realisierung zu unter-stützen..., ...Sicht des DWV der richtige Weg und im Sinne einer souveränen...

  • SG2411050001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität Durch..., ...Strategie-Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen, um rechtzeitig...

  • SG2410090007 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser Diskussion: Hände weg vom Splitting im Zusammenhang..., ...Finanzamt nachzuweisen, fällt weg und ist somit ein Beitrag...

  • SG2406180028 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Arbeitszeitrichtlinie. #3 Weg von den engen und veralteten..., ...im Arbeitszeitgesetz: • Weg von starren Grenzen für...

  • SG2603100010 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des GEG, der BEG-Förderung und Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

      Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), eine Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und eine flexible Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) ein. Im GEG soll die 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen erhalten bleiben, nicht vollzogene Effizienzvorschriften vereinfacht werden. Die BEG-Förderung soll an der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet und auf Heizungstausch sowie energetische Maßnahmen an Gebäuden fokussiert werden, die für effizienten Wärmepumpenbetrieb ertüchtigt werden müssen. Bei der EPBD-Umsetzung soll der Primärenergieverbrauch als Steuerungsgröße dienen, sodass klimaneutral versorgte Gebäude unabhängig vom energetischen Zustand hohe Effizienz aufweisen.
    • Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
    • Adressatenkreis:

      • 16.12.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...höheren Systemkosten auf dem Weg zur Klimaneutralität führt..., ...sich hohe Flexibilität beim Weg zur klimaneutralen Versorgung..., ...im Gebäudesektor auf dem Weg zur Klimaneutralität: für...

  • SG2511200020 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Weiterbildung auf den Weg bringt, ist essentiell ..., ...sein, Kleingruppen auf den Weg zu bringen, um besonderen..., ...Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, das die Vergabemaßnahmen...

  • SG2508120011 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. KJPP..., ...die Länder hin zu einem „weg vom Bett“ reformiert werden..., ...schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Die KJPP-Verbände...

  • SG2508050023 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gebrauchsfähigkeit bereitet den Weg für eine Umsetzung, unter..., ... dass der eingeschlagene Weg für die Zukunft viel zu..., ...BEG angedachte technische Weg „Wärmepumpen“ ist im Hallenheizungsbereich...

  • SG2503280020 (PDF - 44 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Soziale Pflegeversicherung zukunftsfest gestalten

      Der vdek fordert eine umfassende Finanzreform, um die SPV zukunftsfest zu machen. In diesem Zuge setzt sich der Verband dafür ein, dass nicht pflegerische Leistungen wie z.B. die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für pflegende Angehörige aus Steuermitteln finanziert werden. Außerdem sollen die Pflegeleistungen weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden und die Attraktivität der Pflegeberufe erhöht werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 28.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesellschaftliche Entwicklung weg von der vernetzten Fa-milie..., ...Gesetzgeber eingeschlagene Weg der Übertragung heilkund-licher..., ...Pflege müssen gemeinsamen Weg gehen Pflege und Gesundheit...

  • SG2406270128 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geändert haben sich auf dem Weg zur Wohnungsmarktsymptomatik..., ...qualitätsvoller werden. Ein anderer Weg zur Überwindung der Begrenzungen..., ...bei und erzeugt auf diesem Weg auch (indirekt) Entlastung...

  • SG2501310004 (PDF - 66 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen

      Der djb legt eine Konzeption vor, die im ersten Teil einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft enthält und im zweiten Teil umfassende Handlungshinweise für Unternehmen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten gibt. Der Gesetzesvorschlag und die Handlungshinweise zeigen Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen auf. Ziel ist es, Unternehmen der Privatwirtschaft in Richtung einer diskriminierungsfreien Unternehmenskultur weiterzuentwickeln, in der alle Geschlechter gleiche Verwirklichungschancen haben. Der in Art. 3 Abs. 2 GG verbriefte Handlungsauftrag adressiert Frauen und nichtbinäre Personen in ihrer Vielfalt. Das verlangt die Berücksichtigung von Diskriminierungslagen in ihrer intersektionalen Dimension.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen freiwillig auf diesen Weg gemacht. Zwar weisen die..., ... das Unternehmen auf den Weg zur Diskriminierungsfreiheit..., ...umfassen, ist der zukünftige Weg in Richtung eines erweiterten..., ...unterschiedlichen Stufen auf dem Weg zu einem diskriminierungsfreien..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) zeigen, dass der Weg zur Akzeptanz und zur Veränderung..., ...Mitbestimmungsorgane auf den Weg, in den von ihnen geführten..., ...beschlossen hat, dass dieser Weg gegangen werden soll. Gegen..., ...Interessenvertretung Der Weg zu diskriminierungsfreien..., ...Betriebliche Stufen auf dem Weg zur Diskriminierungsfreiheit..., ... Die erste Stufe auf dem Weg zu einem diskriminierungsfreien..., ...ambitionierte Etappenziele auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten..., ...aktiver Beteiligung an dem Weg zur Diskriminierungsfreiheit..., ...formuliert werden, die den Blick weg von persönlichen und körperlichen..., ... ungewohnt sind, ist der Weg die unterrepräsentierten..., ...dürfen nicht nur für den Weg in das Gremium mittels ..., ...Bestandsaufnahme des bmwk, Auf dem Weg zur ökonomischen Gleichstellung...

  • SG2406110116 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Kindschaftsrechts

      Mit Eckpunkten für eine Reform des Kindschaftsrechts will das BMJ die Elternnautonomie stärken. Hier sieht der VAMV die Gefahr, dass diese Freiheit zu einem Recht des Stärkeren führen kann, insb. bei asymmetrischen Machtverhältnissen zwischen den Eltern, wie etwa in Fällen häuslicher Gewalt. Eine gesetzliche Verankerung der Anordnung des Wechselmodells sowie das Wechselmodell in den Mittelpunkt der Trennungsberatung zu stellen, lehnt der VAMV entschieden ab, wie auch eine weitere Automatisierung der gemeinsamen Sorge. Neuregelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßt der VAMV. Insgesamt darf eine weitreichende Autonomie der Eltern, Sorge- und Umgangsrecht eigenständig rechtlich verbindlich zu regeln, jedoch nicht Fortschritte bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention konterkarieren.
    • Bereitgestellt von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erforderlich ist. Ein besserer Weg könnte sein, die Verbindlichkeit..., ... hier nicht der richtige Weg. Eltern sollten die bewusste..., ... in die falsche Richtung weg von einer Deeskalation ..., ... hier nicht der richtige Weg. Eltern sollten die be-wusste...

  • SG2605040009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Referentenentwurfes des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)

      Die APK befürwortet das Anliegen des Referentenentwurfs, die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen und dabei zugleich Verbesserungen in der Leistungsgewährung und -erbringung zu erreichen, indem die Besonderheiten der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ sowie die Subjektstellung der betroffenen jungen Menschen stärker berücksichtigt werden.
    • Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...prinzipiell ein praktikabler Weg. Es wird in der praktischen...

  • SG2604210007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., wodurch 2/3 dieser Weg ökonomisch deutlich effizienter...

  • SG2603310100 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und erste Schritte auf dem Weg zu einem Monitoring deutlich...

  • SG2603160001 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG): Fünf Hebel für die Wärmewende

      Die von CDU/SPD vereinbarten Eckpunkte zum GMG benachteiligen Vorreiter der Wärmewende strukturell. Wenn im Gebäudebestand wieder stärker auf Gas gesetzt wird, steigen Zurückhaltung, Lock-in-Risiken und die Gefahr von Fehlentscheidungen bei Kunden und Vermietenden. Daher schlagen wir folgenden Anpassungsbedarf vor: 1. Klimaschutzvorgaben umsetzen, Verbindlichkeit der kommunalen Wärmeplanung sichern 2. Kostentransparenz ist erforderlich (steigende CO2-Preis im ETS 2 berücksichtigen) 3. Soziale Leitplanken, faire Kotenverteilung zwischen Mietenden und Vermietenden 4. Priorisierung knapper grüner Gase für Spitzenlast, flexible KWK-Anlagen und Industrie 5. Geordnete Gasnetzstilllegung ermöglichen: Rechtssicherheit für Kundinnen und Kunden sowie Verteilnetzbetreiber
    • Bereitgestellt von: enercity AG am 16.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 16.03.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität. Sie...

  • SG2602260001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschleunigungsgesetze“ auf den Weg gebracht. Eine zentrale...

  • SG2602020004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berufsrechtliche Rahmenbedingungen für interne Durchsuchungen

      Interne Untersuchungen spielen im Alltag der Unternehmen eine zunehmend wichtigere Rolle. Anwälte genießen ein besonderes Vertrauen der Unternehmen bei der Aufklärung von (gelegentlich anonym angezeigten) Missständen in Unternehmen. Die Rahmenbedingungen für interne Untersuchungen ergeben sich jedoch bisher nur mittelbar und schemenhaft aus einer Reihe von Rechtsnormen und sind in einzelnen Aspekten umstritten. Daher setzt der BWD sich für einen Beschlagnahmeschutz für Arbeitsprodukte, ein Aussageverweigerungsrecht für Mitarbeitende, ein Beweisverwertungsverbot für Aussagen im Rahmen interner Untersuchungen und entsprechende Weiterentwicklung des anwaltlichen Rollenverständnisses ein.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 24.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verändernde Anwaltsbild – weg vom reinen Interessenvertreter...

  • SG2512300025 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten

      Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nachweisgrundlage der effizienteste Weg, um Rechts‑ und Planungssicherheit...

  • SG2512180191 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung batterieelektrischer Lkw

      Ziel ist die Schaffung einer Förderung für batterieelektrische Lastkraftwagen der Fahrzeugklassen N2 und N3, um Investitionsanreize zu setzen und den Markthochlauf dieser Fahrzeuge zu beschleunigen.
    • Bereitgestellt von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 26.11.2025

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. ...

  • SG2512180120 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesratsinitiative Auf dem Weg zu einer Lösung sehen wir...

  • SG2509170014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gründern keine Hürden in den Weg gelegt werden. Reform...
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