Stellungnahmen/Gutachten
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18.459 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.459)
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie
Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschlag der EU-Kommission für einen reformierten Zollkodex der Union (COM(2023) 258 final) vom 17. Mai 2023 und dessen Auswirkungen für Zollvertreter und Logistikdienstleister. Ziel ist insbesondere, die Belastung von Zollspediteuren und Zollagenten zu minimieren und deren neue Rolle als Einführer mit erweiterter Haftung für nicht fiskalische Compliance-Regelungen zu verhindern. Zudem soll das bewährte AEO-Regime (Authorised Economic Operator) mit den damit verbundenen Vereinfachungen beibehalten und die Wirtschaft enger in den Reformprozess, z.B. in Expertengruppen, eingebunden werden.
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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06.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)
Die Verordnung verfolgt das Ziel, einen Rechtsrahmen für den Einsatz und den Betrieb von Fahrzeugen zu schaffen, die in abgegrenzten Bereichen nicht autonom fahren, sondern von Personen aus einem festen Leitstand heraus ferngesteuert werden. Ferngelenkte Fahrzeuge werden dabei als Brückentechnologie auf dem Weg zum vollständigen autonomen Fahren gesehen. In seiner Stellungnahme begrüßt der DSLV zwar grundsätzlich die geplante Zulassung von ferngelenkten Fahrzeugen als Möglichkeit, in dem Bereich eine Technologieführerschaft zu erlangen, kritisiert jedoch auch die überbordenden bürokratischen Auflagen und Anforderungen des Verordnungsentwurfs, die eine Umsetzung des Vorhabens in die speditionelle Praxis verhindern dürften und regt eine Reihe von Änderung
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
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Adressatenkreis:
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11.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Revision der Richtlinie 96/53/EG über Abmessungen und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge
Der Vorschlag für eine Revision der EU-Richtlinie 96/53/EG wurde am 18. Juni 2024 im EU-Ministerrat abgestimmt. Mit der Revision soll der grenzüberschreitende Einsatz von überlangen Nutzfahrzeugkom-binationen zwischen den EU-Staaten ermöglicht und höhere Gesamtgewichte für LKW mit emissions-freien Antrieben zugelassen werden. In seinem Schreiben an die Bundesumweltministerin bittet der DSLV um deren Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für die geänderte EU-Richtlinie 96/53/EG
- Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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13.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie
Die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie (PTD) soll das Verbraucherschutzniveau weiter erhöhen. TUI unterstützt die Zielsetzung eines hohen Verbraucherschutzstandards. Pauschalreisen sind schon heute die sicherste Reiseform. Pauschalreiseanbieter sind im Wettbewerbsvergleich bereits hochgradig reguliert. Die Novellierung sollte so ausgestaltet werden, dass die Pauschalreise auch künftig zu attraktiven Konditionen angeboten werden und wettbewerbsfähig bleiben kann. Es bedarf eines ‘level playing fields’ zwischen Reiseveranstaltern und multinationalen Plattform-Anbietern für Einzelleistungen. Zusätzliche Belastungen für Pauschalreisen – die den Verbraucherschutz nicht verbessern – müssen vermieden werden. Alle Anbieter von Reiseleistungen sollten im Grundsatz gleichen Regeln unterliegen.
- Bereitgestellt von: TUI AG am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.05.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mitwirkung an der Entwicklung des Sportfördergesetzes
Der BVTDS möchte sich an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligen und beansprucht eine eigenständige Vertretung sowohl im Stiftungsrat als auch im Sportbeirat der geplanten Sportagentur. Zudem sollen Einhaltungsmaßnahmen arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie die Einführung eines Tarifvertrages für Bundestrainer*innen als Zuwendungsvoraussetzung im § 3 Abs 3 des Referentenentwurfs des Sportfördergesetz eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Trainer/innen im deutschen Sport (BVTDS) Eingetragener Verein (e. V.) am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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23.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Trainer-Tarifvertragseinführung als Basis der Bundessportfachverbandsförderung
Der BVTDS fordert einen Tarifvertrag für öffentlich geförderte Trainerstellen als Fördervoraussetzung. Kernbestandteil des zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auszuhandelnden Tarifvertrags ist unter anderem ein flexibles und dynamisches Vergütungssystem nach dem Vorbild des TVÖD. Aus der Verknüpfung der Berufsqualifikation mit der Funktionsstelle ergibt sich eine spezifische Entgeltgruppe. Innerhalb einer solchen Entgeltgruppe gibt es je verschiedene Erfahrungsstufen, in die das Trainerpersonal entsprechend der vorliegenden Erfahrung eingestuft werden kann. Das Tarifsystem muss regelmäßige Erhöhungen berücksichtigen. Die Vergütungstabelle und die Anpassungen sind bei den jährlichen Haushaltsaufstellungen des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Trainer/innen im deutschen Sport (BVTDS) Eingetragener Verein (e. V.) am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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23.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Meeresstrategierahmenrichtlinie
fachliche Stellungnahme zur MSRL-Zustandsbewertung der deutschen Nord- und Ostsee 2024
- Bereitgestellt von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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10.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung der Fahrschüler und Fahrlehrerausbildung
Unsere Vereinigung unterstützt die Weiterentwicklung und Modernisierung der Fahrausbildung durch gezielte Digitalisierungsmaßnahmen.
- Bereitgestellt von: MOVING International Road Safety Association e.V. am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 858/21
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 858/21
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zertifiziert industriell kompostierbare Bioabfall-Sammelbeutel sollen weiterhin über die Biotonne entsorgt werden dürfen. Sie tragen nachweislich dazu bei, mehr Bioabfall zu sammeln und Verunreinigungen mit herkömmlichen Kunststofftüten zu reduzieren. Ein bundeseinheitliches Design zur Erkennung (Anhang 5, BioAbfV) ist dabei neben einer Zusatz-Zertifizierung über den Abbau innerhalb von 6 Wochen verpflichtend. Die zukünftig verpflichtend industriell kompostierbaren Verpackungsanwendungen gemäß PPWR, Artikel 9, sollen zusammen mit Lebensmittelabfällen über die Biotonne entsorgt werden dürfen. Wir empfehlen, dass auch Obst- und Gemüsebeutel verpflichtend industriell kompostierbar sein müssen, um die Verunreinigung des Bioabfalls mit konventionellen Kunststoffen zu minimieren.
- Bereitgestellt von: Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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23.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Referentenentwurfes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)
Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SGB V in die Regelversorgung. Stärkung der Psychiatrischen Institutsambulanzen durch Ermächtigung und auskommender Finanzierung. Niedrigschwellige kommunale Versorgungsangebote nach dem SGB V in Verbindung mit der kommunalen Daseinsfürsorge. Leichterer Zugang und die Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen.
- Bereitgestellt von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
RE des Gesetzes zur Umsetzung der EU-RL 2022/2464
Umsetzung der EU-Richtlinien hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Bereitgestellt von: Financial Experts Association e.V. am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweisung des Bundes-Klinik-Atlas als "Beta-Version" um die Unvollständigkeit und Vorläufigkeit der Daten zu signalisieren.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 113/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) -
BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BR-Drs. 113/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Arbeitsring Lärm der DEGA (ALD) setzt sich dafür ein, dass die vorgesehenen Regelungsanpassungen im Entwurf einer 2. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm in dieser Form nicht umgesetzt werden. Dem ALD ist wichtig, dass die aktuell geltenden Schutzniveaus (Immissionsrichtwerte) aufrecht erhalten werden und das Leitbild der kompakten Stadt mit anspruchsvollen Lösungen für den Schutz vor Lärm und die Anpassung an den Klimawandel erfüllt wird. Er befürwortet die im Änderungsentwurf vorgenommenen überfälligen Aktualisierungen und Korrekturen (z.B. Hinweise auf alte Normen entfernen).
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
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17.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
zeitliche Einschränkung der Übertragung von Veranstaltungen in der "Public Viewing"-Verordnung
Der ALD stimmt grundsätzlich der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentl. Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2024 zu. Er fordert aber eine zeitliche Begrenzung der Übertragung von Veranstaltungen, um den nächtlichen Schutz vor Lärm sicherzustellen, d.h.die Fernsehübertragung nach Ende des Spiels zu beenden, wenn eine achtstündige Nachtruhe nicht gewährleistet ist. Die Zulässigkeit von Ausnahmen nach § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist stringent auszulegen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 142/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
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BR-Drs. 142/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der ALD sieht die Bewahrung der Sorgfalt bei der behördlichen Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen im Planungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie durch die Straffung der Verfahrensschritte in Gefahr. Er fordert die Anpassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Fristen für die behördliche Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen so, dass Mängel in den schalltechnischen Gutachten rechtzeitig erkannt werden können. Die Straffung der Verfahrensschritte ist grundsätzlich positiv zu bewerten, soweit die proaktiv betriebene Öffentlichkeitsbeteiligung Teil des Genehmigungsprozesses bleibt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Matratzen
IKEA Deutschland setzt sich ein für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Bereich Matratzen ein und fordert ein bundesweit verbindliches EPR-System für Matratzen, das Hersteller, Einzelhändler und Importeure für die Organisation und Finanzierung der Sammlung und des Recyclings von Altmatratzen in die Pflicht nimmt. Ein solches EPR-System für Matratzen ist bereits in Belgien, Frankreich und den Niederlanden umgesetzt.
- Bereitgestellt von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"
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BR-Drs. 206/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
16.05.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen
IKEA Deutschland setzt sich mit anderen Partnern innerhalb des Netzwerkes "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik ein, um Deutschland als offenes Einwanderungsland zu stärken. Konkrete Forderungen betreffen die Aufhebung von möglichen Arbeitsverboten, Entfristung des aktuellen Chancenaufenthaltsrechtes, rasche Visaerteilung und unbürokratisches Erteilen von Arbeitserlaubnissen sowie ein schneller Familiennachzug.
- Bereitgestellt von: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am 18.06.2024
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Adressatenkreis:
-
22.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Mobilitätsdatengesetz, Vorschläge zur Ausgestaltung
Wir haben eine Stellungnahme aus Verbandssicht zu einem Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf eingereicht. Rückmeldung seitens des Bundestages bisher keine oder unbekannt.
- Bereitgestellt von: Mitfahrverband e.V. am 18.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nachbesserung und Aufnahme geeigneter Leistungsgruppen für die Schmerzmedizin
Grundsätzlich begrüßen wir diesen Gesetzentwurf mit verbesserten und verpflichtenden Vorgaben zur Transparenz über das Leistungsgeschehen für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere hinsichtlich der Bereiche zukünftiger Leistungsgruppen und deren Versorgungsstufen. Leider wird die Schmerzmedizin zu großen Teilen von den verbesserten Transparenzvorgaben mangels Aufnahme in die entsprechende Anlage nicht erfasst, so dass jenseits der bestehenden Filtermöglichkeiten der Routinedaten, wie beispielsweise schon in der Weissen Liste genutzt, keine Transparenzverbesserungen erfolgen. Eine entsprechende Nachbesserung und Aufnahme geeigneter Leistungsgruppen für die Schmerzmedizin wäre wünschenswert.
- Bereitgestellt von: Deutsche Schmerzgesellschaft e.V. am 18.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
-
BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schmerz muss eigene Leistungsgruppe werden und die Strukturen müssen gestärkt werden
Wir fordern die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestags und alle an der Krankenhausreform beteiligten Akteure auf Bundes- und Landesebene dazu auf, die Strukturen der Schmerzmedizin zu stärken, statt zu schwächen! Dazu bedarf es unter anderem die Einführung einer eigenen Leistungsgruppe der "Interdisziplinären multimodalen Schmerzmedizin" mit entsprechenden Qualitätsvorgaben und Vorhaltepauschalen bei der Krankenhausreform!
- Bereitgestellt von: Deutsche Schmerzgesellschaft e.V. am 18.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
-
BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.06.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Forschungsdatengesetzes
Verbesserung des Zugangs und der Verknüpfung von Daten durch übergreifende Änderung bestehender Regelungen, die bisher dem Zugang und der Verknüpfung von Daten für wissenschaftliche Zwecke entgegenstehen
- Bereitgestellt von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (7):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Forschungsdatengesetzes
Verbesserung des Zugangs und der Verknüpfung von Daten durch übergreifende Änderung bestehender Regelungen, die bisher dem Zugang und der Verknüpfung von Daten für wissenschaftliche Zwecke entgegenstehen
- Bereitgestellt von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
-
Adressatenkreis:
-
10.04.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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16.05.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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10.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: