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920 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (920)

  • SG2501080009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2412260011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

      Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2509080004 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG ........................, .... 12 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E (elektronische Antragstellung..., .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... ➢ Die Regelungen zum BImSchG und WindBG bilden nur..., ...verlängern (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...ausbremsen (§ 16b Abs. 7, 8a BImSchG-E) Der BDEW begrüßt,..., ...Genehmigung gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG. Eine solche kann nach..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).1 Der BDEW regt folgende..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E..., ...Anpassung in § 10a Abs. 5 BImSchG-E an: (5) Ab dem 21. ..., ...Folge muss auch §10 Abs. 7 BImSchG angepasst werden. Dort..., ... (…) 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...Monate nach § 10 Abs. 6a BImSchG gelten. Seite 13 von..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ...wie in § 16b Abs 7. S. 3 BImSchG ein Monat genügen. Dann..., ...in § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG-E an: (7) (…) Wird der...

  • SG2406270077 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anhebt. Damit soll §37h BImSchG genüge getan werden, ..., ...exponentiell an.3 Der §37h BImschG erhöht die Treib- hausgasquote..., ...Quotenerhöhung über den §37h BImSchG führt auch dazu, mehr..., ...Schwellenwerte im §37h BImSchG erheblich zu niedrig..., ...juristisch umstritten.4 Das BImSchG muss im Zuge der Umsetzung..., ...ordnung zur Durchführung des BImSchG erforderlich, gesetzgeberisch..., ...publicationFile&v=3 4 Jarass BImSchG, 14. Aufl. 2022, BImSchG...

  • SG2509290106 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem Geltungsbereich des BImSchG A. Wasserstoffbasierte..., ...auch die Vorgaben aus der BImSchG und 37. BImschV mit dem..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf) nicht auf das..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG Um ein level playing..., ...in Verkehr bringen, der BImSchG/Regulierung zur THG-Quote..., ...Das Ambitionsniveau der BImSchG ist höher als das der..., ...Mandats an, als es unter der BImSchG der Fall ist. Inverkehrbringer..., ...RFNBO-Unterquote in der BImSchG reduziert werden, da ..., ...nicht zusätzlich über die BImSchG national gemeldet werden...

  • SG2511280021 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

      -Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inhalt 1. § 10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG..., ............. 3 2. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ... – Anpassung von § 31m BImSchG ... 4 4. Weitere Vorschläge..., ... vor: 1. § 10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG..., ...Veröffentlichungspflicht vor (§ 10 Abs. 8a BImSchG), die auch konsolidierte..., ...Alternativ: In § 10 Abs. 8a BImSchG ist nach Satz 1 folgender..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern. 2. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Industrieemissions-Richtlinie) Zu § 29 c BImSchG neu schlagen wir folgende..., ... – Anpassung von § 31m BImSchG Der Referentenentwurf..., ...Industrieemissionsrichtlinie sieht in § 31m BImSchG vor, dass Anlagen in ..., ...möglich sein. In § 31m BImSchG ist folgender Absatz ...

  • SG2411040023 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ....21 2.2. Änderungen im BImSchG - Genehmigungsrecht....., ....21 2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E......................., ....21 2.2.2. §10a Abs. 5 BImSchG ........................, .........22 2.2.3. § 31k BImSchG (bisher nicht Teil des..., .........23 2.2.4. § 16b BImSchG (bisher nicht Teil des..., ... im Genehmigungsrecht (BImSchG) zu synchronisieren sowie..., ...Verstetigung des § 31k BImSchG Der BDEW spricht sich..., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ...RepoweringDefinition im BImSchG im Wege eines dynamischen..., ...Abs. 5 S. 3 HS 1, S. 4 BImSchG und § 7 Abs. 2 S. 4 der..., ...und im Einklang mit dem BImSchG auf 1 Monat festgelegt..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).5 5 Vergleiche dazu..., ...2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E Der BDEW empfiehlt, § 10a Abs. 4 BImSchG-E zu streichen. Im Sinne..., ...der erst jüngst über die BImSchG-Novelle geänderten 9...., ...dass in § 10 Abs. 1 S. 1 BImSchG und S. 2 und § 2 Abs...., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., .... Zudem ist nach § 16b BImSchG der Ersatz von alten ..., ... da es – anders als im BImSchG für die Windenergie –...

  • SG2512180024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...alle nach dem Entwurf des BImSchG genehmigungsbedürftigen..., ... (z. B. § 12a Abs. 2 BImSchG-E) übernommen worden...., ...Definitionen: - § 3 Abs. 6h BImSchG: Umweltleistung - § 3 Abs. 6e BImSchG: Orientierungswerte für..., ...Umweltleistung - § 3 Abs. 6j BImSchG: Umweltleistungsvergleichswerte - § 3 Abs. 6k BImSchG: mit den besten verfügbaren..., ...Untergrenzen enthält. 6) BImSchG: Keine Veröffentlichungspflicht..., ... sind In § 10 Abs. 8a BImSchG-Entwurf ist eine Ergänzung..., ...bzw. gestört wird. 7) BImSchG: Nutzung und Erzeugung..., ...Betreiberpflicht In § 5 Abs. 4 BImSchG-E und § 3 Abs. 3 Nr. ...

  • SG2508170005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

      Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Notstromgeneratoren sollten nach BImschG nicht den gleichen Vorgaben..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wie Anlagen für die ..., ...Teilmaßnahmen nach § 8a BImSchG Die Möglichkeit des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG sollte erweitert werden..., ...genehmigungspflichtig sind, aber in das BImSchG-Verfahren integriert ...

  • SG2406220005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren

      Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klima: ist nicht in das BImSchG aufzunehmen. Der BDI..., ... Abs. 6 a neuer Satz 4 BImSchG: „Grundlage der Genehmi-gungsentscheidung..., ...Begründung In § 10 Absatz 6 a BImSchG sollte zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ... In § 10 Abs. 5 Satz 3 BImSchG ist bereits für bestimmte..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) anpas-sen und als maßgeblichen..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbe-teiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Schutzgut Klima nicht in das BImSchG aufnehmen (§§ 1 und..., ... Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BImSchG sollte gestrichen werden..., ... BEHG, KSG, etc.). Das BImSchG bezweckt ent-sprechend..., ...Schutzgutes Klima in das BImSchG wäre daher nicht systematisch..., ... in § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG auf alle An-lagen. Jedoch..., ...Stichtagsregelungen im BImSchG-Verfahren gelten.   ...
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