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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.653)
- Fraktionen/Gruppen (757)
- Gremien (420)
- Mitglieder des Bundestages (2.375)
- Organe (219)
21. Wahlperiode Bundesregierung (4.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (67)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (331)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (728)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (598)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (40)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (252)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (230)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (143)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (222)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (86)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (439)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (323)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (624)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (343)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (58)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.495)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (122)
20. Wahlperiode Bundestag (5.994)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.230)
- Gremien (20. WP) (1.092)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.363)
- Organe (20. WP) (575)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.986)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (945)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (429)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (471)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (397)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.229)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (768)
- Arbeitsmarkt (365)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (473)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (238)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (397)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (92)
- Menschenrechte (268)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (41)
Außenwirtschaft (279)
Bildung und Erziehung (550)
- Berufliche Bildung (292)
- Hochschulbildung (116)
- Schulische Bildung (108)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (222)
Bundestag (122)
- Parlamentarisches Verfahren (96)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.747)
- Allgemeine Energiepolitik (2.634)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.532)
- Erneuerbare Energien (2.417)
- Fossile Energien (582)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (820)
Entwicklungspolitik (203)
Europapolitik und Europäische Union (2.942)
- EU-Binnenmarkt (658)
- EU-Gesetzgebung (2.673)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (33)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (168)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (955)
- Diversitätspolitik (115)
- Familienpolitik (331)
- Geschlechterpolitik (282)
- Kinder- und Jugendpolitik (338)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (208)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (213)
Gesundheit (2.644)
- Arzneimittel (602)
- Gesundheitsförderung (691)
- Gesundheitsversorgung (1.861)
- Pflege (342)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (751)
Innere Sicherheit (566)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (121)
- Cybersicherheit (216)
- Extremismusbekämpfung (51)
- Kriminalitätsbekämpfung (145)
- Opferschutz (97)
- Terrorismusbekämpfung (34)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (96)
Kultur (120)
Landwirtschaft und Ernährung (1.228)
- Fischerei/Aquakultur (35)
- Land- und Forstwirtschaft (603)
- Lebensmittelsicherheit (209)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (459)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (265)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.775)
- Datenschutz und Informationssicherheit (504)
- Digitalisierung (1.344)
- Internetpolitik (220)
- Kommunikations- und Informationstechnik (401)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (53)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (294)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (144)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (140)
- Integration (145)
- Migration (151)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (96)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.208)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (704)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (382)
- Ländlicher Raum (119)
- Stadtentwicklung (138)
- Wohnen (332)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (112)
Recht (1.915)
- Öffentliches Recht (552)
- Rechtspolitik (400)
- Strafrecht (128)
- Zivilrecht (619)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (803)
Soziale Sicherung (808)
- Arbeitslosenversicherung (37)
- Grundsicherung (98)
- Krankenversicherung (288)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (279)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (192)
- Breitensport (40)
- Profisport (54)
- Tourismus (105)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (272)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (188)
- Staatsorganisation (46)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (77)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (88)
Umwelt (4.146)
- Artenschutz/Biodiversität (384)
- Immissionsschutz (482)
- Klimaschutz (2.550)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.765)
- Tierschutz (240)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (743)
Verkehr (1.469)
- Güterverkehr (349)
- Luft- und Raumfahrt (222)
- Personenverkehr (453)
- Schienenverkehr (305)
- Schifffahrt (170)
- Straßenverkehr (539)
- Verkehrsinfrastruktur (534)
- Verkehrspolitik (845)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (236)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (5.071)
- Automobilwirtschaft (289)
- Bank- und Finanzwesen (1.368)
- E-Commerce (161)
- Handel und Dienstleistungen (476)
- Handwerk (324)
- Industriepolitik (1.370)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.132)
- Verbraucherschutz (1.109)
- Versicherungswesen (162)
- Wettbewerbsrecht (502)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (576)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (996)
Sonstige Interessenbereiche (642)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (75)
Juristische Personen (14.938)
Personengesellschaften (287)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (586)
Sonstige (240)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (923)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (35)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.196)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (188)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (49)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.052)
Kommanditgesellschaft (KG) (105)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (220)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (185)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (295)
Sonstige Personengesellschaft (97)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (180)
Unternehmen (3.224)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.322)
Arbeitgeberverband (214)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.384)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (16)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (186)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.838)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (199)
Privatrechtliche Organisation (1.083)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (892)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (534)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (265)
Nein (301)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (99)
Nein (467)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.819)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.062)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.890)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.492)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.267)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.000)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (16.267)

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SG2406050026 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserte Durchführbarkeit bei Änderung der Approbationsordnung (PsychThApprO)
  
  Der Fakultätentag Psychologie (FTPs) bemüht sich mit der Deutschen Gesellschaft für Psychologie um Verbesserungen bei dem Referentenentwurf zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dabei betont der Fakultätentag das Ziel der langfristigen Durchführbarkeit und die Notwendigkeit weiterer Anpassungen zur Reduzierung der Prüfungskomplexität.
- Bereitgestellt von: Fakultätentag Psychologie (FTPs) am 05.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PsychThApprO [alle SG hierzu]
SG2406050020 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Elterngeld für Pflegeeltern
  
  Anspruch auf Elterngeld für Pflegeeltern schaffen
- Bereitgestellt von: PFAD Bundesverband e.V. am 05.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  31.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2405270027 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG)
  
  Digitale (Weiter-)Bildung in Form von staatlich zugelassenem Fernunterricht & Fernstudium bietet aufgrund der einzigartigen Flexibilität & der hohen Skalierbarkeit der Angebote hohe Potenziale, dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Als Bundesverband der Fernstudienanbieter unterstützen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern seit über 50 Jahren die Etablierung einer lernenden Gesellschaft & setzen Impulse für innovative Lernkonzepte, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes & den Ansprüchen von Lernenden gerecht werden. Doch die großen Potenziale der Methode können bis heute nicht vollends ausgeschöpft werden. Unsere Kernforderung lautet: Qualitative, digitale (Weiter-)Bildung soll allen Menschen in Deutschland gleichermaßen & unter gleichen Bedingungen möglich sein!
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Fernstudienanbieter e. V. am 05.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AFBG [alle SG hierzu]
SG2406050021 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der Gewerbeabfallverordnung, Beurteilung der neuen gesetzlichen Regelungen
  
  Die ASA erhofft sich durch die Abgabe einer Stellungnahme, dass bürokratische Hemnisse/Hürden abgebaut werden und der Vollzug in der Praxis durchgesetzt wird. Mit einem besseren Vollzug in der Praxis wird erhofft, für den Anwender der Verordnung Rechtssicherheit herbeizuführen. Insgesamt sollen die die Recyclingquoten durch eine konkrete Anleitung im Verfahrensablauf verbessern. Im Detail wird auf die Stellungnahme der ASA verwiesen.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 05.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Adressatenkreis:
  
  14.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewAbfV 2017 [alle SG hierzu]
SG2405280025 (PDF - 57 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)
  
  IDnow begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs, erwartet jedoch eine inhaltliche Überarbeitung, insbesondere in Hinblick auf §§ 10 und 11. Letztere Artikel schränken die für die Fernidentifizierung zulässigen Ausweisdokumente drastisch ein, sodass eine signifikante Anzahl an (EU)-Ausweisdokumenten nicht zur Prüfung zugelassen wäre und so auch der gesamte deutsche Bankensektor erheblich geschwächt wird. Wir fordern daher, die Anforderungen an geeignete Ausweisdokumente aus dem bestehenden BaFin-Rundschreiben 3/2017 beizubehalten. Ferner plädieren wir für eine Klärung des teilautomatisierten (§ 16) und vollautomatisierten (§ 17) Identifikationsprozesses, da die derzeitige Formulierung zu viele Fragzeichen innerhalb der Branche offenlässt.
- Bereitgestellt von: IDnow am 05.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2406050008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  Ziel ist ein möglichst hohes Tierschutzniveau für die Tiere zu erreichen
- Bereitgestellt von: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner am 05.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  02.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle SG hierzu]
SG2406050009 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  Ziel ist ein möglichst hohes Tierschutzniveau für die Tiere zu erreichen
- Bereitgestellt von: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner am 05.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  21.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle SG hierzu]
SG2405270025 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzentwurf Krankenhausreform (KHVVG)
  
  Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen und Strukturen der Psych-Fächer bei der Weiterentwicklung von Strukturen und Finanzierungsbedingungen der Krankenhausversorgung.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 05.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG, Bearbeitungsstand 13.03.2024)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2405270026 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
  
  Sachgerechte Berücksichtigung der besonderen Versorgungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen im im Hinblick auf die ärztliche psychotherapeutische Versorgung
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 05.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2403200002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vermeidung von Arzneimittel-Lieferengpässen im Bereich HIV/AIDS
  
  Überprüfung der Auswirkungen von Preisbildungs- und Rabattierungsmechanismen in Deutschland und in Europa: Trotz der geltenden Vorgaben des § 130a Absatz 8 ff. SGB V führt die Rabattierung weiterhin zu einer Konzentration auf wenige Anbieter mit hohem Marktanteil. Kleine Störungen in der Produktions- und Wertschöpfungskette können hierbei sehr schnell Engpässe nach sich ziehen. Zur Vermeidung zukünftiger Lieferengpässe müssen die Vorgaben nach § 130a Abs. 8 SGB V zur vorbeugenden Lagerhaltung konsequent umgesetzt werden. Zudem sollten die Regelungen des § 130a Abs. 8a SGB V (Bildung von Losen und Abschluss von Verträgen mit Unternehmen, die in der EU oder einem Vertragsstaat des EWR produzierte Wirkstoffe verwenden) auf HIV-Medikamente ausgedehnt und deren Umsetzung gewährleistet werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) am 05.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle SG hierzu]
SG2406030015 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Energiedienstleistungsgesetz
  
  Unsere Stellungnahme zum Energiedienstleistungsgesetz zielte darauf ab, die Aktivierung des Klimaschutzmarktes voranzutreiben. Besonders betont wurde die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung bestehender EU-rechtlicher Vorgaben in nationales Recht. Mit dieser Stellungnahme möchten wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz durch Energiedienstleistungen verbessern.
- Bereitgestellt von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406040065 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reformen im Kindschaftsrecht
  
  Konkret geht es um eine zeitgemäße Reform des Kindschaftsrechts (Unterhaltsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Namensrecht, etc.) und die Umsetzung der Judikate des EGMR und der UN Kinderrechtskonvention
- Bereitgestellt von: Papa Mama Auch - Verband für Getrennterziehen am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  27.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
SG2405220038 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  H2ercules-Appell zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes
  
  Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur als Bindeglied zwischen Wasserstofferzeugung bzw. -import und Verbrauchern. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Rahmenbedingungen der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2406040041 (PDF - 36 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)
  
  Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG), dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen, politischen Grundsätze sowie europäischen und internationalen Verpflichtungen betreffend die Rüstungsexportkontrolle in einem einzigen Gesetz zusammenfasst. Ziel ist es vornehmlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen durch einen eindeutigen und verbindlichen Kriterienkatalog geregelt werden. Idealerweise werden die Rüstungsexporte insgesamt dadurch reduziert, weil die Kriterien entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland streng sind und eine Abwägung zuungunsten von Menschenrechten und Völkerrecht nicht mehr stattfindet.
- Bereitgestellt von: pax christi - Deutsche Sektion e.V. am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
  
  AWG 2013 [alle SG hierzu]
  
  AWV 2013 [alle SG hierzu]
SG2406040036 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der einseitigen Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht
  
  Ziel ist es die im Zusammenhang mit dem ALBVVG im Jahre 2023 durch Einfügung des Absatzes 1b in § 126 SGB V erfolgte einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht für sog. "apothekenübliche" Hilfsmittel aufgrund des Verstoßes gegen die Wettbewerbsgleichheit wieder abzuschaffen und damit einheitliche Rahmenbedingungen für alle Hilfsmittelleistungserbringer sowie ein einheitliche Qualitätssicherung in der Hilfsmittelversorgung wieder herzustellen.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406040043 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigte Digitalisierung im Hilfsmittelbereich
  
  1) Sicherung des fairen Wettbewerbes in der Hilfsmittelversorgung durch Ablehnung der Fristverschiebung der elektronischen Verordnung von Hilfsmitteln und anderen Leistungen. 2) Sicherstellung der Verwaltung von Patientendaten gemäß den gematik-Spezifikationen. 3) Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erteilung von elektronischen Berufsausweisen für Fachliche Leiter/innen aus Nichtmeisterbetrieben. 4) Integration von Hilfsmittelleistungserbringern in die elektronische Gesundheitsakte (ePA). 5) Forderung einer zentralen Datenverwaltung unter behördlicher Aufsicht der gematik. Betroffenes Recht auf Bundesebene: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG).
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406040044 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Hilfsmittelversorgung (Vertragswesen)
  
  Reform des Vertragswesen in der Hilfsmittelversorgung mit dem Ziel der Einführung übergreifender Leitverträge für jeden Versorgungsbereich, die Kostenträger und maßgebliche Spitzenorganisationen der Leistungserbringer verhandeln. Ziel ist dabei u.a. mehr Transparenz und reduzierte Bürokratie. Die Leitverträge sollen Leistungsumfänge sowie Ergebnisqualität definieren und einheitliche, überprüfbare Standards für eine wirtschaftliche Hilfsmittelversorgung – ausgerichtet am Primat einer qualitätsgesicherten, flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstruktur und einer starken Selbstverwaltung setzen. Hierzu soll der betreffende Paragraf 127 SGB V entsprechend überarbeitet werden.
- Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2405150007 (PDF - 61 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes
  
  Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Bereitgestellt von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle SG hierzu]
SG2405150008 (PDF - 54 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten
  
  Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten. Der Gesetzgeber wird allgemein zum Handeln und zur Vorlage möglicher Modelle aufgefordert. Es gibt verbandsseitig keine Präferenz für ein spezifisches Modell.
- Bereitgestellt von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405150011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Lockerung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
  
  Der FABLF-Bundesverband wendet sich gegen "Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines „Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“ des BMEL", in dem auch eine Fortschreibung der Glyphosatanwendungsverbote in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung angekündigt wird und fordert eine Anwendbarkeit von Glyphosat ohne zusätzliche wettbewerbsverzerrende Anwendungsauflagen.
- Bereitgestellt von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchAnwV 1992 [alle SG hierzu]
SG2405150012 (PDF - 61 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes
  
  Verhinderung der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Das bestehende Bundeswaldgesetz in seiner aktuellen Fassung wird für ausreichend erachtet.
- Bereitgestellt von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle SG hierzu]
SG2405150013 (PDF - 54 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten
  
  Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten. Der Gesetzgeber wird allgemein zum Handeln und zur Vorlage möglicher Modelle aufgefordert. Es gibt verbandsseitig keine Präferenz für ein spezifisches Modell.
- Bereitgestellt von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406040029 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  Stromsteuerbefreiung soll für Deponiegas gewährt werden. Deponiegas soll weiter als Erneuerbare Energie anerkannt werden.
- Bereitgestellt von: InwesD - Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. am 04.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  
  BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Adressatenkreis:
  
  24.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StromStG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
  
  StromStV [alle SG hierzu]
  
  EnergieStV [alle SG hierzu]
SG2406040012 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Anpassungen im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 bzw. dem Steuerfortentwicklungsgesetz.
  
  Forderung einer Klarstellung, die Rechtssicherheit für die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen in §52AO schafft. Erweiterung entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse, zumindest um die Zwecke „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ und „gemeinnütziger Journalismus“ in §52AO sowie Forderung nach Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der EU nach §§51, 58 AO.
- Bereitgestellt von: Stiftung Mercator GmbH am 04.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  24.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2404050004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einbeziehung der TK-Branche in das Strompreispaket der Bundesregierung
  
  Ziel unserer Interessenvertretung ist die Anpassung des Strompreispakets, damit Telekommunikationsunternehmen und Rechenzentren in den Anwendungsbereich der vorgesehenen Stromsteuerentlastungen aufgenommen werden und so die digitale Infrastruktur gestärkt wird.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 04.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8298 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]

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SG2406050020 (PDF - 3 Seiten)

SG2405270027 (PDF - 3 Seiten)

SG2406050021 (PDF - 6 Seiten)

SG2405280025 (PDF - 57 Seiten)

SG2406050008 (PDF - 2 Seiten)

SG2406050009 (PDF - 4 Seiten)

SG2405270025 (PDF - 5 Seiten)

SG2405270026 (PDF - 5 Seiten)

SG2403200002 (PDF - 2 Seiten)

SG2406030015 (PDF - 20 Seiten)

SG2406040065 (PDF - 4 Seiten)

SG2405220038 (PDF - 2 Seiten)

SG2406040041 (PDF - 36 Seiten)

SG2406040036 (PDF - 5 Seiten)

SG2406040043 (PDF - 6 Seiten)

SG2406040044 (PDF - 21 Seiten)

SG2405150007 (PDF - 61 Seiten)

SG2405150008 (PDF - 54 Seiten)

SG2405150011 (PDF - 2 Seiten)

SG2405150012 (PDF - 61 Seiten)

SG2405150013 (PDF - 54 Seiten)

SG2406040029 (PDF - 10 Seiten)

SG2406040012 (PDF - 2 Seiten)

SG2404050004 (PDF - 2 Seiten)