Stellungnahmen/Gutachten
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22.984 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22.984)
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Zu Regelungsvorhaben:
Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen
Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen erfordert spezialisierte Versorgungspfade sowie einen schnellen Zugang zu neuen Therapieansätzen. In den letzten Jahren wurden sowohl spezielle Versorgungsstrukturen in Form des Zentrenansatzes geschaffen als auch Fördersysteme für Orphan Drugs etabliert. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf: Es gilt flächendeckend koordinierte, vernetzte und digitalisierte Versorgungstrukturen zu gewährleisten sowie den Förderansatz für Orphan Drugs im AMNOG zu stärken. Ipsen setzt sich u.a. für eine generelle Streichung der Umsatzschwelle, zumindest für eine Revision ihrer Absenkung bei gleichzeitig sachgerechter Berechnung auf Basis des Apothekeneinkaufspreises ein, da diese die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen gefährdet.
- Bereitgestellt von: Ipsen Pharma GmbH am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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02.12.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Strukturelle Verbesserung der Schlaganfallnachsorge
Im Vergleich zur exzellenten Akutversorgung des Schlaganfalls bestehen hierzulande im Bereich der Schlaganfallnachsorge Tendenzen der Unter- und Fehlversorgung. Besonders gravierend ist dies in der oft unzureichenden Versorgung von Schlaganfallpatient*innen mit assoziierter spastischer Bewegungsstörung. Ipsen setzt sich für die Umsetzung struktureller Lösungsansätze durch Politik und Selbstverwaltung ein. Dazu zählen u.a. die flächendeckende Etablierung integrierter Versorgungsstrukturen zur Gewährleistung einer multidisziplinären, interprofessionellen und sektorenübergreifenden Schlaganfallnachsorge, die Implementierung eines nachsorgenden Überleitungs- und Entlassmanagements, sowie die Überführung des Patientenlotsen-Konzepts in die Regelversorgung.
- Bereitgestellt von: Ipsen Pharma GmbH am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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02.12.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Impulse zur Stärkung des Mittelstands
Stärkung der mittelständischen Unternehmen durch Entlastungen bei Bürokratie und den Energiekosten sowie Abkehr von zusätzlichen fiskalischen Belastungen
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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18.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Autonome Handelsmaßnahmen
Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Positionierung der Bundesregierung bei den Neuverhandlungen über eine stärkere Anbindung der Ukraine.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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18.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das BattG sieht keine Mitwirkungsmöglichkeiten der vom BattG betroffenen Herstellerindustrie in den Gremien der Gemeinsamen Stelle der Hersteller nach dem ElektroG vor. Aufgrund sehr breiten Regelungs- und Vollzugsfelder (Produktrücknahme, -zirkularität und - konformität) sowie aufgrund der Beteiligung sehr unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen (u. a. Elektro, Fahrrad, Automobil, Chemie, Handel) empfehlen wir dringend den Aufbau einer eigenen „Gemeinsamen Herstellerstelle“ mit besonderer batteriespezifischen Fach- und Marktkompetenz.
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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29.11.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erholung im Wald als hohe Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG
Erholung im Wald sollte weiterhin einen hohen Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG haben.
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.12.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Produktsicherheitsverordnung: keine Anpassung des Rapex-Systems
EU-Produktsicherheitsverordnung : neue Regelung für das Rapex-System Aus unserer Sicht geht diese Liste klar über das Ziel hinaus. Ruft ein Hersteller beispielsweise Batterien zurück, weil eine Charge Leistungsprobleme aufweist, könnte dies theoretisch unter 4.1. c als Grund für die Annahme eines „ernsthaften Risikos“ des Produkts herangezogen werden. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, das bestehende und funktionierende Rapex-System anzupassen.
- Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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22.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Positive Inklusion von Rüstung in Nachhaltigkeitsregulatorik
Die Rüstungsindustrie steht - nicht nur in Deutschland - immer noch vor dem Problem, dass Investmentfonds und bis zu einem gewissen Grad auch Privatbanken immer noch zögern, in Rüstungsgüter zu investieren. Wir fordern ein bindendes Regelungsvorhaben das Rüstung für EU und NATO Streitkräfte als positiv nachhaltig kategorisiert, ähnlich der Kategorisierung von Kern-Energie in der Umwelt Taxonomie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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19.12.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Positive Inklusion von Rüstung in Nachhaltigkeitsregulatorik
Die Rüstungsindustrie steht - nicht nur in Deutschland - immer noch vor dem Problem, dass Investmentfonds und bis zu einem gewissen Grad auch Privatbanken immer noch zögern, in Rüstungsgüter zu investieren. Wir fordern ein bindendes Regelungsvorhaben das Rüstung für EU und NATO Streitkräfte als positiv nachhaltig kategorisiert, ähnlich der Kategorisierung von Kern-Energie in der Umwelt Taxonomie.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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24.10.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Festschrift des 2%-Ziel im Grundgesetz
Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der NATO langfristig sicherzustellen, fordern wir ein Festschreiben des NATO-2%-Ziels im Grundgesetz.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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09.12.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
-
11.09.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des KI-Standorts Deutschland
KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
-
17.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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19.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des KI-Standorts Deutschland
KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
- Bereitgestellt von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
-
17.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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19.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mindestlohn: Vorgaben durch Exekutive Vermeiden
Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen und haben sich eine eigenständige Verfahrensordnung gegeben. Die gesetzlich zugestandene Autonomie und die Unabhängigkeit der Kommission sind die elementaren Grundvoraussetzungen für das deutsche Mindestlohnrecht. Sie sind zu respektieren und zu schützen, und Vorgaben an die Mindestlohnkommission durch die Exekutive sollten unterlassen werden.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
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23.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geographischer Angaben
Änderung relevanter Passagen im Sinne unserer Mitglieder
- Bereitgestellt von: Markenverband am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
-
13.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Modifizierung EU-Entwaldungsverordnung
Verschiebung des Anwendungsstarts EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) und Reduzierung der Pflichten auf Erstinverkehrbringer mit praktikabler Möglichkeit zur Pflichterfüllung.
- Bereitgestellt von: Markenverband am 20.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
19.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachungen am Regelungsrahmen für den SMRO
E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.
- Bereitgestellt von: E.ON SE am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
-
11.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eröffnete die EU zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine Autonome Handelsmaßnahmen (ATMs), in denen zunächst ein vollständig liberalisierter Freihandel stattfinden konnte. Die Autonomen Handelsmaßnahmen (ATMs) der EU zur Unterstützung der Ukraine spielten hinsichtlich der Versorgung des europäischen Zuckermarktes eine wichtige Rolle. Denn die EU wies in den Jahren 2022-2023 eine deutliche Unterversorgung auf. Trotz Ukraineexporte in die EU sahen sich Zuckerverwender in ganz Europa mit erheblichen Preisanstiegen konfrontiert.
- Bereitgestellt von: InfoZentrum Zuckerverwender am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
-
18.11.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eröffnete die EU zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine Autonome Handelsmaßnahmen (ATMs), in denen zunächst ein vollständig liberalisierter Freihandel stattfinden konnte. Die Autonomen Handelsmaßnahmen (ATMs) der EU zur Unterstützung der Ukraine spielten hinsichtlich der Versorgung des europäischen Zuckermarktes eine wichtige Rolle. Denn die EU wies in den Jahren 2022-2023 eine deutliche Unterversorgung auf. Trotz Ukraineexporte in die EU sahen sich Zuckerverwender in ganz Europa mit erheblichen Preisanstiegen konfrontiert.
- Bereitgestellt von: InfoZentrum Zuckerverwender am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
-
18.11.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Genaue Darstellg. d. zu erwartenden Umsetzungs-/Folgekosten u. Benenng. d. Finanzierg.quellen; Gefahr d. Abhängigkeit v. d. Preispolitik v. IT-Serviceanbietern, Notwendige Klärg. v. Haftg.fragen i. R. u. als Folge neuer Implementierg. auf Seiten d. Verbraucher u. diesbezügliche Entschädig., Kritik an niedriger Anzahl v. nur 7 MG im Expertengremium, da Gefahr besteht, dass Gesamtheit d. vielfältigen Interessen (d. Gemeinwohls) nicht ausreichend widergespiegelt werden können Bedeutg. med. Expertise gegenüber reiner IT–Expertise ist unbedingt zu beachten (angemessene Anzahl v. Vertretern aus Ärztegruppen mit direkter Pat.Tätigkeit aus d. versch. Bereichen d. Gesundheitswesens, nicht in d. reinen IT–nahen Verwaltg. tätige Ärztegruppen oder arztnahe Berufe)
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
29.11.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- GIGV [alle SG hierzu]
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines "Rechts auf Verschlüsselung" im TTDSG
Im Rahmen der Novellierung des TTDSG soll ein “Recht auf Verschlüsselung” eingeführt werden. Salesforce setzt sich dafür ein, Augenmerk auf den Unterschied zwischen Privater- und Unternehmensanwendungen zu legen. Eine Verpflichtung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) würde im Kontext der betriebsinternen Kommunikation die Diensteanbieter vor eine Compliance-Herausforderung mit anderen gesetzlichen Auflagen führen und ist folglich nicht Mittel der Wahl. Salesforce setzt sich für eine Ausnahmeregelung für Unternehmensanwendungen ein.
- Bereitgestellt von: Salesforce.com Germany GmbH am 20.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes
-
Adressatenkreis:
-
10.10.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Öffnung und Vereinfachung der öffentlichen Vergabe für Startups
Die Öffnung öffentlicher Beschaffungen für Startups könnte in einem ersten, entscheidenden Schritt durch eine Anhebung der Direktvergabeschwelle auf 100.000 Euro und die Einführung einer zentralen, digitalisierten Vergabeplattform vorangetrieben werden. Zusätzlich sollten funktionale Ausschreibungen und sozial-ökologische Kriterien integriert werden, um die Innovationskraft von Startups effektiv zu nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
-
BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.10.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausnahmeregelungen für Startups bei Fragen der Tarifautonomie
Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Startups könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch die Schaffung eines Ausnahmetatbestands im Tariftreuegesetz angegangen werden. Dabei sollte der administrative Aufwand für junge Unternehmen signifikant reduziert und gleichzeitig deren flexible und innovative Arbeitsweisen geschützt werden. Ferner sollten Startups von tarifvertraglichen Regelungen ausgenommen werden, wenn diese ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Arbeitgeber beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 588/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
-
BR-Drs. 588/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
28.10.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Barrieren für KI-Startups abbauen: Zugang zu Daten und fairer Wettbewerb
Die Förderung von fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Startups im Bereich Künstliche Intelligenz könnte durch drei wesentliche Maßnahmen vorangetrieben werden: die Aufnahme von Cloud-Diensten und großen Sprachmodellen in die Kategorie der Core Platform Services (CPS) gemäß DMA, den Zugang von Startups zu kritischen Daten großer Technologiekonzerne sowie die Vermeidung von Lock-in-Effekten in der KI- und Cloud-Infrastruktur. Diese Maßnahmen würden die Innovationskraft europäischer Startups stärken und faire Chancen in der Entwicklung und Skalierung von KI-Anwendungen schaffen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
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Adressatenkreis:
-
04.12.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Startups und Scaleups mit steuerlichen Anreizen stärken und Wachstum fördern
Die Förderung von Startups und Scaleups erfordert die Erleichterung der Verlustverrechnung, die Abschaffung der “Dry Income”-Besteuerung, steuerliche Anreize für Trade Sales in Europa, eine verbesserte Mitarbeiterkapitalbeteiligung, den erleichterten Zugang zu Forschungszulagen sowie Maßnahmen zur Förderung des Zuzugs ausländischer Fachkräfte. Diese Schritte stärken Innovation und schaffen Wachstumsimpulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
-
Adressatenkreis:
-
19.12.2024
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben: