Stellungnahmen/Gutachten
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22.984 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22.984)
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Zu Regelungsvorhaben:
Produktvernichtung vermeiden - praxisgerechte Übergangsfristen für Werbung mit Umweltaussagen
Die EmpCo-Richtlinie droht in ihrer Umsetzung, zu massenhafter Vernichtung verkehrsfähiger Waren zu führen. Um dies zu verhindern, ist eine verlängerte Abverkaufsfrist bis 27.09.2027 erforderlich. Andernfalls droht gerade bei Saisonprodukten – entgegen der Nachhaltigkeitsziele - eine Ressourcenverschwendung. Lange Produktionsvorlaufzeiten und interkontinentale Lieferketten erfordern eine längere Übergangsfrist. Zudem ist eine Klarstellung für B2B-Marken und -Siegel erforderlich: Diese adressieren professionelle Akteure mit Fachwissen. Eine Ausweitung der verbraucherschützender Informationspflichten auf die B2B-Kommunikation ist sachfremd und schafft bürokratische Hürden ohne Mehrwert für Konsumenten. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für entsprechende Anpassungen einsetzen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 16.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb -
BT-Drs. 21/3327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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16.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung verbraucherfreundliches Recht auf Reparatur
In unserer Stellungnahme sprechen wir uns dafür aus, die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren möglichst verbraucherfreundlich zu gestalten. Wenn die Reparatur in der Praxis eine echte Alternative ist, können Ressourcen geschont und die Kreislaufwirtschaft unterstützt werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 16.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die vorgesehenen Regelungen lösen nicht das weiterhin bestehende Problem, dass über alle Branchen rund 55.000 IED-Anlagen, allein aus unserer Branche rund 13.000 IED-Anlagen, betroffen sind und eine ausreichend große Zahl an qualifizierten Sachverständigen für die bislang ausschließlich in Betracht gezogenen Umweltmanagementsysteme EMAS und DIN EN ISO 14.001 voraussichtlich nicht verfügbar sein werden. Die schier sehr hohe Zahl der jährlich zu begutachtenden Unternehmen sowie die heute schon spürbare Sachverständigenknappheit, auch aufgrund des demografischen Wandels, legen diese Erwartung nahe. Deshalb sollte die Efb-Zertifizierung der UM-Zertifizierung gleichgestellt werden.
- Bereitgestellt von: EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. am 16.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
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BR-Drs. 36/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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06.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der kooperierende Mittelstand unterstützt ausdrücklich die Zielsetzung des europäischen Gesetzgebers, Reparaturen zu stärken, Produktlebenszyklen zu verlängern und Ressourcen zu schonen. Reparaturkompetenz ist integraler Bestandteil vieler mittelständischer Geschäftsmodelle. Damit das Recht auf Reparatur in der Praxis funktioniert, dürfen die Mittelstandskooperationen bei der Umsetzung der neuen Informationspflichten nicht überfordert werden. Zudem braucht es eine Preisgestaltung, bei der die Personalkosten ausreichend berücksichtigt werden und die Reparatur trotzdem preislich attraktiv gegenüber dem Neukauf ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 16.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen für Hebammen
Der DHV begrüßt die grundsätzliche Intention einer Beschleunigung von Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen. Dabei muss sowohl ein niedrigschwelliger Zugang als auch die Qualität der Anerkennungsverfahren gesichert sein sowie die Finanzierung und Gleichwertigkeit in den Bundesländern gewährleistet sein. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf Anpassungslehrgänge und das Nadelöhr Praxiseinsätze zu legen. Äußerst kritisch zu bewerten ist die im Omnibus-Verfahren eingebrachte Reduzierung/Flexibilisierung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium. Diese Änderung hat negative Konsequenzen für die Qualität des Studiums. Die Folgen der nun verabschiedeten gesetzlichen Änderung müssen mindestes in der nachfolgenden Verordnung durch klare Rahmenbedingungen minimiert werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 16.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Initiative Forschung und Anwendung, Gründung einer Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft DAFG
Um den Transfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu stärken und zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung unter der Dachmarke „Initiative Forschung und Anwendung“ laut ihrem Koalitionsvertrag auf drei Säulen: (1) die Programme ZIM, IGF und INNO-KOM, (2) einen „Transferbooster“ und (3) die Gründung einer „Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft“ (DAFG). In der öffentlichen Anhörumg im Forschungsausschuss am 3.12.2025 hat dazu eine Expertenanhörung stattgefunden.
- Bereitgestellt von: Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. am 16.02.2026
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Adressatenkreis:
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08.12.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die angestrebte Kapitalmarktintegration und Erleichterungen im DLT-Pilotregime finden Zuspruch. Kritisch wird jedoch die verpflichtende Zentralisierung der Aufsicht durch die ESMA über „signifikante“ Handelsplätze und Krypto-Dienstleister bewertet. Um Doppelarbeiten und Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wird eine strikte Abgrenzung der Zuständigkeiten gefordert: Die operative Überwachung sollte aufgrund von Marktnähe und Expertise bei nationalen Behörden verbleiben, während die ESMA auf strategische Koordination und grenzüberschreitende Fälle begrenzt bleibt. Ziel ist die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Pluralität der Marktmodelle, unter Beachtung föderaler Aufsichtsstrukturen und effizienter Begrenzung der Aufsichtskosten.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Wertpapierfirmen e.V. (bwf) am 16.02.2026
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Adressatenkreis:
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15.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen der nationalen Rechenzentrumsstrategie hat das BMDS im September 2025 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Wir haben uns daran mit einer Studie beteiligt. Darin machen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung der deutschen KI-Rechenkapazität, ausgehend von Schätzungen über die Nachfrageentwicklung in den nächsten Jahren. Zu unseren Vorschlägen gehören u. a. die Bündelung politischer Kompetenzen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Erhöhung der IT-Sicherheit von Rechenzentren.
- Bereitgestellt von: Kira - Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen gUG (haftungsbeschränkt) am 13.02.2026
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Adressatenkreis:
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21.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung und Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Die Interessenvertretung bezieht sich auf den Referentenentwurf und die Umsetzung des NIS2UmsuCG und zielt darauf ab, die Pflichten zum Einsatz kritischer Komponenten verhältnismäßig auszugestalten, sie auf Netze mit erhöhter Kritikalität zu begrenzen bzw. in die Bereichsausnahme einzubeziehen. Darüber hinaus wird eine Umsetzungsfrist von mindestens zwölf Monaten nach Inkrafttreten des vollständigen Regelungswerks bevorzugt.
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.07.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist es, eine praxisgerechte und einheitliche Umsetzung der Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und der BFSG-Verordnung für Telekommunikationsdienste sicherzustellen. Insbesondere sollen die Anforderungen zum „Text in Echtzeit“ sowie weitere barrierefreiheitsbezogene Pflichten durch klare Auslegungshinweise, abgestimmte technische Standards, realistische Umsetzungsfristen und definierte Anwendungsbereiche für Netze, Endgeräte und Dienste konkretisiert werden
- Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 13.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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07.10.2025
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: