Stellungnahmen/Gutachten

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1.004 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.004)

  • SG2606190093 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gerechte Steuerpolitik für Familien

      Für den Familienbund ist es ein wichtiges Ziel, dass Familien ihre Existenz durch eigenes Einkommen sichern können – und nicht durch zu hohe Steuern und Abgaben auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Vom eigenen Einkommen leben zu können, stärkt die Selbstwahrnehmung, die Selbstwirksamkeit und das Selbstvertrauen sowie die persönliche Unabhängigkeit und Freiheit. Priorität im Rahmen der Steuerpolitik für Familien ist für den Familienbund die gerechte Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit. Das Existenzminimum steuerlich freizustellen, hat nichts mit Familienförderung zu tun, sondern allein damit, den Gedanken des progressiven Steuertarifs konsequent und fair auf alle Familien anzuwenden.

    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8399 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen
      2. BT-Drs. 20/11620 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Familienkasse Stellung (§ 64 Abs. 4 EStG-E). • Für den Familienbund..., ...gewährleisten (vgl. § 31 S. 1 EStG) – also Steuern zurückzuer-statten..., ...Einzelnen 1. § 64 Abs. 4 EStG-E – Berechtigtenbestimmung..., ...aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Lebt das Kind im gemeinsamen..., ...er-setzen (§ 64 Abs. 4 S. 1 EStG-E). Es handelt sich um ..., ...können (§ 64 Abs. 4 S. 2 EStG-E). Diese Berechtigtenbestimmung..., ...Formulierung vor: § 64 Abs. 4 EStG-E Wird bei mehreren ..., ...Kindergeldan-trag. 2. § 67 Abs. 2 EStG-E i.V.m. § 69 Satz 3 EStG-E...

  • SG2406200242 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 – § 19a Abs. 1 Satz 2 EStG-E – Ausweitung der Steuervergünstigung des § 19a EStG auf Konzernunternehmen ..., ...Steuervergünstigung des § 19a EStG-E für Konzernunternehmen..., ...Schwellenwerte des § 19a Abs. 3 EStG in Konzernfällen auf die..., ...Artikel 2 – § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG-E – Neuregelung aufgrund..., ...Regelungssystematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG anzugleichen und die vorgesehene..., ...Konzeption des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ein. Ob die beanstandete..., ...Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit Artikel 3 Abs. 1 GG..., ...Sachverhalte des § 6 Abs. 5 EStG (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1-3 EStG) vorgesehenen Konstellationen..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) zuzulassen. Andernfalls..., ...Regelungssystematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sieht jedoch neben unentgeltlichen..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) wäre hier jedoch auf..., ...erlaubt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG bisher auch die (anteilige..., ...Systematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG möglichen Konstellationen..., ...Systematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG grundsätzlich vorgesehenen..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG – durch die Sperrfristen..., ...des § 6 Abs. 5 Satz 4 f. EStG Rechnung getragen. Eine...

  • SG2406210225 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles...

  • SG2406210228 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles...

  • SG2506300063 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zusammenhang mit § 34c EStG etc.). Wir begrüßen es ..., ...Anlagevermögens, § 7 Abs. 2 S. 1, 2 EStG-E Als konjunkturstützender..., ...Thesaurierungssteuersatz, § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG-E Ab dem Veranlagungszeitraum..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG abgesenkt werden. Der ..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG wesentlich verbessert..., ...Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG im Zuge des Wachstumschancengesetzes..., ...des § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG und der Einbezug von Ertragsteuern..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG tatsächlich zügig einzubringen..., ...Wechselwirkungen mit § 34c EStG bei international agierenden..., ...Regelungen, wie bspw. § 34c EStG, geprüft werden. Artikel...

  • SG2510210006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erstattungsanträge nach § 50c EStG a) Gemäß Entwurfsbegründung..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG zu stellen, soweit sie..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG zu stellen, soweit sie...

  • SG2510200014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erstattungsanträge nach § 50c EStG a) Gemäß Entwurfsbegründung..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG zu stellen, soweit sie..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG zu stellen, soweit sie...

  • SG2506270066 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erstattung i.R.d. § 44a Abs. 9 EStG .........................., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG .........................., ... gem. § 44a Abs. 9 S. 1 EStG sollte (wie be-reits im..., ... in § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG sollte im Gleichklang mit..., ...Erstattung i.R.d. § 44a Abs. 9 EStG Steuersystematisch ist..., ...Re-duktion in § 44a Abs. 9 EStG erfolgt. Gem. § 44a Abs. 9 S. 1 EStG können bei Kapi-talerträgen..., ...ge-währleistet § 44a Abs. 9 EStG somit eine Gleichbehandlung..., ... gem. § 44a Abs. 9 S. 1 EStG sollte an die geringere..., ...Thesaurierungsbe-günstigung nach § 34a EStG Die mit der Unternehmensteuerreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG hat die in sie gesetzten..., ...Ver-besserung“ des § 34a EStG (wie auch des § 1a KStG..., ...weitere De-tails des § 34a EStG, zum Beispiel im Bereich..., ...Verbesse-rungen an § 34a EStG vorgenommen werden. 2 ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) v. 09.01.2023, S. 10f....

  • SG2608050026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Frühstartrentenvermögens nach § 92a EStG 1. Änderung des § 92a Abs. 1 EStG In § 92a Abs. 1 EStG..., ... darum, in § 92a Abs. 1 EStG in der durch Art. 3 Nr...., ...Anpassung des § 22 Nr. 5 EStG-E für Zwecke der Leistungsbesteuerung..., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E für Zwecke der schädlichen..., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E erweitert den Anwendungsbereich..., ...heutige Regelung des § 93 EStG erfasst als schädliche ..., ...Verwendungsformen gehört nach § 93 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz ..., ...selbstgenutzte Wohnung nach § 92a EStG. Der Referentenentwurf..., ...Anwendungsbereichs des § 92a EStG vor. § 92a Abs. 1 EStG ..., ...darf. § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG bezieht sich dem Wortlaut..., ...Gesetzeswortlauts des § 92a Abs. 1 EStG ist insbesondere aufgrund..., ... dass nach § 92a Abs. 1 EStG entnommenes Frühstartrentenvermögen..., ...oder nach Abschnitt XI des EStG geförderte Kapital – in..., ...Wohnförderkonto nach § 92a Abs. 2 EStG eingestellt wird und damit..., ...erfolgten Neuregelung des § 92a EStG mit Wirkung ab dem 1. Januar..., ...Wohnung im Sinne des § 92a EStG einsetzen darf. § 3 Abs..., ...eine Entnahme nach § 92a EStG aus dem Standarddepot erst..., ...eine Verwendung nach § 92a EStG in Betracht kommt, sofern..., ...einer Entnahme nach § 92a EStG kommt der Anspruchsberechtigte...

  • SG2606150024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Reinvestitionsmöglichkeiten gemäß § 6b EStG vor. Die Übertragung stiller..., ...Wirt-schaftsgüter (§ 6b EStG) sollte - wie bis 1998 ..., ...Reinvestition gemäß § 6b EStG genutzt werden. Hierzu ..., ...Herstellungskosten bei den in § 6b EStG definierten Wirtschaftsgütern..., ...Wirtschaftsgüter gem. § 6 Absatz 2 EStG zum Zwecke des Büro-kratieabbaus...

  • SG2604290047 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      § 50a EStG entbürokratisieren

      Die BAK ist Teil der Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), die sich für eine zukunftsfähige nationale und europäische Strategie der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) einsetzt. KKW erwirtschaftet als Branche 123 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung, beschäftigt knapp 2 Millionen Erwerbstätige und ist 2023 entgegen dem gesamtwirtschaftlichen Trend um über 5 Prozent gewachsen. k3d fordert u. a. die Entbürokratisierung des § 50a EStG: Der deutsche Sonderweg bei der Abzugsteuer stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Notwendig sind eine EU-weite Vereinheitlichung sowie vereinfachte Antrags- und Freistellungsverfahren mit schnelleren Bearbeitungszeiten. Am 22.04.2026 fand eine Anhörung im Bundestagsausschuss Kultur und Medien statt.

    • Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ansatz zielführend. - § 50a EStG entbürokratisieren: Der...

  • SG2512190086 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG erstellen oder je nach ..., ...Gewinnermittlung nach § 5 EStG vornehmen, den Gewinn ..., ...PV-Kleinanlagen: 1. Ertragssteuer (EStG): Einführung eines neuen § 3 Nr. 73 EStG: „die Einnahmen aus dem..., ...vorgeschlagenen Formulierung im EStG: „die Einnahmen aus dem...

  • SG2608240018 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Einkommensteuerreformgesetz 2027

      Deutschland belastet den Faktor Arbeit im internationalen Vergleich besonders stark. Der Steuer- und Abgabenteil für alleinstehende Durchschnittsverdiener liegt bei über 48 Prozent der Arbeitskosten und damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass der Einkommensteuertarif insgesamt deutlich abgesenkt wird, die Progressionswirkung gestreckt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich angehoben werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.08.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bewertungsregel des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) die ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und ihrer geringen Inanspruch-nahme..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Sie muss Personenunternehmen..., ...Feiertagszuschlägen (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) und zu Artikel 6 (Änderung..., ...Steuerbefreiung des § 3b EStG wird ein sinnvoller Anreiz..., ...(§ 9a S. 1 Nr. 1 lit. a EStG) Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags..., ...Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) a)Die geplante Tarifreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG verbessert werden, wie ..., ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG) Aus Sicht der gewerblichen..., ...Zahlenwerte in §39b Abs. 2 S. 7 EStG ist eine notwendige Folge..., ...5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) Der Referentenentwurf...

  • SG2406210048 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...80.000 Euro bei nach § 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten..., ...sowie § 89 Abs. 2 Satz 2 EStG). Vorliegend geht es jedoch..., ...Änderung des § 89 Abs. 1 EStG dahingehend vor, dass der..., ...Altersvorsorgezulagen nach § 89 Abs. 1 EStG auch in Ziffer 9 der Erläuterungen..., ...Dauerzulageantrag“ nach § 89 Abs. 1a EStG für die Beantragung von..., ...Nach § 89 Abs. 1a Satz 1 EStG kann der Zulageberechtigte..., ... in § 89 Abs. 1a Satz 1 EStG sollte „das Zulageverfahren...

  • SG2512190082 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ...gemäß § 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E ausgeschlossen wären ..., ...nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) – keine Einbeziehung von..., ...Tätigkeit (§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG): Von der Steuer-freistellung..., ...nichtselbständiger Ar-beit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG. All dies braucht einen...

  • SG2406190177 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einkommensteuergesetzes (EStG-E) Zu Nr. 4 - § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E Mit der Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ...Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 S. 3 Nr. 2 und 3 EStG). Petitum: § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG sollte im Anwendungsbereich..., ...In § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E greift der Gesetzgeber..., ...nutzen und § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insgesamt flexibler auszugestalten..., ...Petitum: § 6 Abs. 5 S. 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E aufgenommen werden. Das..., ...in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG bereits diskutiert hatte..., ...Zu Nr. 10 – § 40 Abs. 2 EstG-E Die Einführung einer..., ... möglich (§ 41c Abs. 3 EStG), sodass es bei zu viel..., ...§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-E würde dies teilweise ..., ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-E auf den Jahreswert einer..., ... § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geändert werden..., ... § 52 Abs. 12 S. 12 ff. EStG-E Die Einführung einer..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG aus Vertrauensschutzgründen..., ... übermitteln; § 5b des EStG gilt entsprechend.“ Zu...

  • SG2609290150 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bewertungsregel des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) die ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und ihrer geringen Inanspruchnahme..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Sie muss Personenunternehmen..., ...Feiertagszuschlägen (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) und zu Artikel 6 (Änderung..., ...Steuerbefreiung des § 3b EStG wird ein sinnvoller Anreiz..., ...(§ 9a S. 1 Nr. 1 lit. a EStG) Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags..., ...Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) a) Die geplante Tarifreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG verbessert werden, wie ..., ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG) Aus Sicht der gewerblichen..., ...Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG ist eine notwendige Folge..., ...5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) Der Referentenentwurf...

  • SG2510210004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erstattungsanträge nach § 50c EStG a) Gemäß Entwurfsbegründung..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG zu stellen, soweit sie..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG zu stellen, soweit sie...

  • SG2510130010 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zum Aktivrentengesetz

      Ziel zu begrüßen, Anreize zum längeren Arbeiten zu schaffen. Jedoch auch die Schwächen der Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Funktionalität als auch der Regelungsausgestaltung aufzuzeigen, dass z.B. die Umsetzung des neuen Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren zum 1. Januar 2026 nicht gewährleistet werden kann. Weswegen ein späteres Inkrafttreten, idealerweise zum 1. Januar 2027, angeregt wurde, um ausreichend Zeit zur Umstellung und finanzverwaltungsseitiger Klärung offener Praxisfragen einzuräumen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ... gemäߧ 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E ausgeschlossen wären ..., ...nichtselbständiger Arbeit(§ 19 EStG) - keine Einbeziehung von..., ... Tätigkeit(§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft(§ 13 EStG): Von der Steuer­freistellung..., ...nichtselbständiger Ar­beit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG. All dies braucht einen...

  • SG2610010074 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einkommensteuergesetzes (EstG) hat die mangelnde Rechtssicherheit..., ...Nichtanwendbarkeit von § 37b EStG einkalkuliert werden kann..., ...Aufzeichnungspflichten § 4 Abs. 4 und 7 EStG – ist diese Grenze nicht..., ...Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 7 EStG zur Rechtsvereinfachung...

  • SG2610290013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§ 19 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 EStG (1996, damals noch als ..., ...Einkünfte nach § 9a S. 1 Nr. 3 EStG), nicht angepasst wurden..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 EStG (keine Spekulationsfrist..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 4 EStG einzufügen und so die Spekulationsfrist..., ... Artikel 3 Nr. 3 – § 6f EStG (Neuregelung) – Kaufpreisaufteilung..., ... Mit dem neuen § 6f EStG ist eine Neuregelung zur..., ...bisherigen Praxis in § 6f Abs. 1 EStG, dass eine bereits im notariellen..., ... Im neuen § 6f Abs. 3 EStG wird anscheinend zudem ..., ...Änderung § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG – Restnutzungs-dauergutachten..., ...Anpassung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG derart, dass ein Gutachten..., ...Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) teilen das AfA-Schicksal..., ...die Definition aus § 35c EStG (Energetische Sanierungsmaßnahmen..., ...über § 7 Abs. 5a und § 7b EStG steuerlich begünstigt. ..., .... 2 – § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG – Änderung des Kriteriums..., ...Änderung im § 9 Abs, 4 Satz 3 EStG soll das Kriterium „dauerhaft..., ...Änderung im § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG ist zu streichen. 9..., ...– § 41b und Nr. 2 § 41c EStG - Jahreslohnsteuerbescheinigung..., ...Anzeigemöglichkeiten nach § 41c EStG dürfen nicht zulasten der...

  • SG2610010064 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bewertungsregel des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) die ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und ihrer geringen Inanspruch..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Sie muss Personenunternehmen..., ...Feiertagszuschlägen (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) und zu Artikel 6 (Änderung..., ...Steuerbefreiung des § 3b EStG wird ein sinnvoller Anreiz..., ...(§ 9a S. 1 Nr. 1 lit. a EStG) Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags..., ...Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) a) Die geplante Tarifreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG verbessert werden, wie..., ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG) Aus Sicht der gewerblichen..., ...Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG ist eine notwendige Folge..., ...5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) Der Referentenentwurf...

  • SG2608260002 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bewertungsregel des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) die ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und ihrer geringen Inanspruch..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Sie muss Personenunternehmen..., ...Feiertagszuschlägen (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) und zu Artikel 6 (Änderung..., ...Steuerbefreiung des § 3b EStG wird ein sinnvoller Anreiz..., ...(§ 9a S. 1 Nr. 1 lit. a EStG) Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags..., ...Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) a) Die geplante Tarifreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG verbessert werden, wie..., ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG) Aus Sicht der gewerblichen..., ... in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG ist eine notwendige Folge..., ...5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) Der Referentenentwurf...

  • SG2410150003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

      Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts..., ...Regelungssystematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG anzugleichen. Auch vor..., ...Sachverhalte des § 6 Abs. 5 EStG (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG) vorgesehenen Konstellationen..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) explizit zuzulassen...., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E liegt demnach vor, wenn..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG geregelten Konstellationen..., ...Systematik des § 6 Abs. 5 EStG – rückwirkend zu verschärfen..., ...Ausgestaltung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG-E verweisen wir auf das..., ...Grundsystematik des § 6 Abs. 5 EStG sind mit diesem Gedanken...

  • SG2606300190 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG von „§§ 20 und 20b“ durch..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG auf § 20c SGB V sollte ..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG nicht erforderlich ist...., ... SGB V in § 3 Nummer 34 EStG sollte unterbleiben. Die..., ...Die Einführung des § 6f EStG-E ist richtig, weil die..., ... Die Regelung des § 6f EStG-E sollte so ausgestaltet..., ...) § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG, der den Grundlohn für ..., ... des § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ... 39 Absatz 4a und § 39a EStG sind richtig, weil sie ..., ...Rahmen von § 3 Nummer 62 EStG, § 257 SGB V und § 61 ..., ...Absatz 1 Satz 2 Nr. 10 EStG) Die vorgesehene gesonderte..., ... und Korrekturen, § 41c EStG) Die vorgesehene Anpassung des § 41c EStG soll klarstellen, dass ..., ...Bezüge nach § 40 Absatz 2 EStG fortgelten, soweit diese..., ... in § 22a Abs. 2 Satz 2 EStG). Leider fallen dabei aber..., ... 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG), Nachforderungszinsen ..., ... zugelassen (§ 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG). Auch..., ...Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EStG, die Pauschalierung von..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG, der Pauschalierung von..., ... des § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG i. V. m. § 4 Abs. 2a LStDV...
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