Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

480 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/44)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (480)

  • SG2406210152 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • SG2606180072 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Kartellrecht ..., ...Umsatzschwellenwerte nach § 35 Abs. 1 GWB um bis zu 50 Prozent stellt..., ...Rückkehr zu den vor der 9. GWB-Novelle geltenden Verfahrensstrukturen..., ...Entscheidung Seit der 10. GWB-Novelle besteht mit § 32c Abs. 4 GWB ein Anspruch für Unternehmen..., ...Änderung von § 34 Abs. 1 GWB Wie im Rahmen der Verbändeanhörung..., ...Änderung des § 34 Abs. 1 GWB dahingehend, dass der kartellrechtliche..., ...Änderung von § 34 Abs. 1 GWB erhebliche Rechtsunsicherheiten..., ...Bußgeldverfahren nach § 81 GWB so- wie zivilrechtlichen..., ...Mittelstand Wir nehmen die 12. GWB-Novelle zum Anlass, um ...

  • SG2410310006 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf zum Vergabetransformationsrecht.

      Verbesserungen im Referentenentwurf zum Vergaberecht, insbesondere bei der Stärkung von Eigenerklärungen und die vereinfachten Nachweispflichten in der Eignungsprüfung.
    • Bereitgestellt von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 31.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ..., um die Terminologie in GWB, SektVO zu korrigieren...., ... Auftraggeber gem. § 99 GWB gemeint, siehe § 98 GWB..., ...ein Beispiel von vielen in GWB und SektVO. Teilweise ..., ... 1 Nr. 2b § 97 Abs. 4 GWB Die gewonnene Flexibilität..., ...Änderung des § 108 GWB zum Anlass zu nehmen, die..., ...nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB auszugleichen. 3 / 11 ..., ...sich lediglich auf § 138 GWB berufen können. § 138 Abs..., ... nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und die nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB in aller Regel in denselben..., ... Art. 1 Nr. 12 § 112a GWB Die Teilnahmebeschränkung..., ... GWB) und „Sektorenauftraggeber“ (§ 100 GWB) richtig zu verwenden. ..., ...1 Nr. 15 § 116 Abs. 3 GWB - Die Systematik des GWB..., ... Art. 1 Nr. 15 § 116 GWB Finanzdienstleistungen ..., ... gem. § 100 GWB einschlägig ist. Hier ..., ...1 Nr. 16 § 120a Abs.1 GWB Die Terminologie „auf ..., ...entsprechend § 134 Abs. 1 S. 1 GWB“ ist verfehlt. § 134 GWB..., ...1 Nr. 32 § 166 Abs. 1 GWB Der neu eingeschobene ..., ...§ 120a GWB geht nicht hervor, dass..., ... den Wortlaut des § 120a GWB....

  • SG2603250048 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung der Maßnahmen des sog. Kraftstoffmaßnahmenpakets

      Um auf stark gestiegene und schwankende Kraftstoffpreise infolge der Iran-Krise zu reagieren, hat die Politik ein sog. Kraftstoffmaßnahmenpaket vorgeschlagen, der eine zeitliche Begrenzung von Preiserhöhungen sowie eine deutliche Ausweitung kartellrechtlicher Eingriffsbefugnisse vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, hohe Kraftstoffpreise in Krisenzeiten einzudämmen. en2x warnt vor systemfremder Preisregulierung, unklaren und unverhältnismäßigen Eingriffen sowie erheblichen Rechtsrisiken für die betroffenen Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Zentrales Anliegen von en2x ist, auf dauerhafte Preis- und Kostenkontrollen zu verzichten, bewährte kartellrechtliche Instrumente beizubehalten und Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit sowie den Schutz funktionsfähigen Wettbewerbs zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kostenkontrollklausel (§ 29a GWB-E) sollte die allgemeine..., ...Bußgeldandrohung nach § 81 GWB verzichtet werden. 3..., ...Wettbewerb schützen – § 32f GWB nicht überdehnen: en2x ..., ...“) Mit § 29a GWB-E soll eine verschärfte..., ... Energieaufsicht). § 29a GWB gälte neben den allgemeinen..., ...neu vorgeschlagene § 29a GWB würde eine sektorale Preis..., ...unterliegen (§ 20 Abs. 1 GWB). Der Begriff der relativen..., ...Zweitens übernimmt § 29a GWB-E das aus § 29 GWB (für..., ...anderen Märkten, § 29 Nr. 1 GWB); das kostenorientierte..., ... Verfahren nach § 32f GWB bieten ein Instrumentarium..., ... Fazit: en2x lehnt § 29a GWB in der vorgesehenen Form..., ...genannten Bedenken an § 29a GWB festhalten, fordert en2x..., ... Rechtsbegriffe in § 29a GWB zu präzisieren – sei es..., ... Strafandrohungen: § 29a GWB sollte aus § 81 Abs. 2 GWB (Bußgeldtatbestände) ausgenommen..., ...Eine Streichung aus § 81 GWB würde die drastischsten..., ... 32f Abs. 3 Satz 1 bis 6 GWB (“Abhilfemaßnahmen”) ..., ...mit Verfahren nach § 32f GWB gibt. Das Bundeskartellamt..., ... Schon bisher galt § 32f GWB – zu Recht – als “schwerer..., ... des neuen § 187 Abs. 13 GWB Die Übergangsvorschrift...

  • SG2405220033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im aktuellen § 87 Satz 2 GWB zu korrigieren. Die..., ...nach „diesem Gesetz“ – dem GWB – zu treffenden Entscheidung..., ... Gesetz“ – im Teil 4 des GWB – geregelt ist. Dadurch..., ... bestehenden § 87 Satz 2 GWB und dem neu zu schaffenden..., ... Regelung in § 87 Satz 2 GWB zu einem Zuständigkeitswirrwarr..., ...Länder gemäß § 89 Abs. 1 GWB vor die Kartellgerichte..., ... nur das Kartellrecht im GWB – in den heutigen Teilen..., ...(BGBl. I 2512) wurde dem GWB das Vergaberecht – im heutigen..., ...1416) wurde in § 87 Satz 1 GWB klargestellt, dass sich..., ...im Sinne des Teils 1 des GWB und nicht auf das ganze GWB, insbesondere nicht auf..., ...) übersehen. § 87 Satz 2 GWB bezieht sich daher weiterhin..., ...wird die Regelung in § 87 GWB wegen des in Satz 2 immer..., ...seien demnach gemäß § 87 GWB den Landgerichten zugewiesen..., ...gesamte Regelung in § 87 GWB nur „Kartellsachen“ im ..., ...f., 137 ff., 145, 149 f. GWB). Auf der anderen Seite..., ...nach dem Vorbild des § 87 GWB (für das Kartellrecht) ..., ...Unterschwellenbereich (vgl. § 99 Nr. 4 GWB, § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB..., ...Kartellrecht nach dem Teil 1 des GWB (insb. §§ 18 ff. GWB) einschlägig..., ... Zusammenarbeit (§ 108 GWB) oder bei Leistungen im...

  • SG2509300067 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wenden bei der Vergabe..., ...Schwellenwerte gemäß § 106 GWB übersteigen, die Vorgaben des GWB und der Sektorenverordnung..., ...Rahmen der Regelung des § 108 GWB über die „Anwendbarkeit..., ...Vorgabe in § 102 Abs. 1 S. 2 GWB an die EU-Vorgaben anpassen..., ...im Rahmen des § 97 Abs. 4 GWB sein. Im Sinne einer möglichst..., ...Fassung für § 97 Abs. 4 S. 3 GWB für geboten; Satz 4 des..., ...Sinne von § 102 Abs. 1 S. 1 GWB, die im Zusammenhang 6..., ...regelt § 102 Abs. 1 S. 2 GWB, dass die Tätigkeit selbst..., ...sollte § 102 Abs. 1 S. 2 GWB korrigiert werden. Wir ..., ...Bauauftrags, § 103 Abs. 3 S. 1 GWB Wir begrüßen, dass mit..., ... von § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB die Definition des Bauauftrags..., ...im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB, erfolgen. Konkret sollten..., ...Entwurf zu § 107 Abs. 2 S. 3 GWB zu ergänzen und nach lit..., ...108 GWB halten wir für sachgerecht..., ... durch § 108 Abs. 4 S. 3 GWB, nach welcher die Kammern..., ... § 113 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 GWB Für die Kommunen und die..., ...Entwurf in § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB die Schaffung einer neuen..., ...damaligen Vorschlag zu § 120a GWB über die Berücksichtigung..., ... § 113 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 GWB lehnen wir daher ab. Anlage...

  • SG2411060006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...neue Vorschrift des § 120a GWB und die vorgeschlagene ..., ... 1. Zu Art. 1 Nr. 2 § 97 GWB-E (Losvergabe) 1.1 Vorrang..., ... des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB nachteilige Folgen für ..., ...Zu Art. 1 Nr. 12 § 112 a GWB-E: Drittstaatenregelung..., ...definiert sind. Da § 112 a GWB eine Marktbeschränkung ..., ... Zu Art. 1 Nr. 16 § 120a GWB-E und Folgeänderungen: ..., ... (§ 128 Abs. 2 GWB). Daneben ist es möglich..., ... Abs. 6 GWB). Wenn ein Auftraggeber..., ...Hinzu kommt, dass § 120a GWB-E eine große Anzahl bisher..., .... Zu Art. 1 Nr. 18 § 122 GWB-E, Nr. 19 § 124 GWB-E und..., ... 122 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. GWB-E (über Eigenerklärungen..., ... 122 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. GWB-E ganz gestrichen wird...., ...Schadensersatzvorschrift des § 180 Abs. 2 GWB geht fehlt. § 180 GWB ist..., ...37 Buchst. a § 173 Abs. 1 GWB-E Das Verfahren der ..., ... aa) § 173 Abs. 2 Satz 1 GWB-E Die Textänderung in § 173 Abs. 2 S. 1 GWB soll, so die Entwurfsbegründung..., ... bb) § 173 Abs. 2 Satz 4 GWB-E Die hier durch das..., ...) Zu Art. 1 Nr. 38 § 175 GWB-E Die ausdrückliche ..., ...) Zu Art. 1 Nr. 39 § 176 GWB-E Die beabsichtigten..., ...eines Antrags nach § 176 GWB dadurch umgehen, dass das...

  • SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Weiterentwicklung des GWB 27 A. Verankern verbindlicher Umweltvorgaben im GWB 27 I. Umweltkriterien ..., ... und § 128 Abs. 2 Satz 1 GWB. Stand: 02.09.2025 · ©..., ...37 Vgl. § 127 Abs. 1 S. 4 GWB. 38 Vgl. § 58 Abs. 2 VgV..., ... (§ 101 GWB) erfasst werden. Diese ..., ... (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB) sind verpflichtet, durch..., ... 105 GWB) oder Verwendung von Material..., ... (§ 128 GWB) – Berücksichtigung finden..., ... (§ 101 GWB) erstrecken. Formulierungsvorschlag..., ... (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB) hat prüfen bei der Planung..., ... GWB) zu prüfen, wie damit jeweils..., ...Anspruchs aus § 97 Abs. 6 GWB ist umstritten; e.A. legt § 97 Abs. 6 GWB weit aus und bezieht ihn..., ...Vergaberecht. Weder das GWB noch die VgV verpflichten..., ..., § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV, § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 58 Abs. 2 VgV, § 128 Abs. 2 Satz 3 GWB. 62 Vgl. u.a. Erwägungsgrund..., ...nicht nur systematisch im GWB verankert, sondern auch...

  • SG2601130011 (PDF)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

      Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 13.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend: GWB). Danach soll die zentrale..., ...öffentliche Beschaffung im GWB wie folgt angepasst werden..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend: GWB). Danach soll die zentrale..., ...öffentliche Beschaffung im GWB wie folgt angepasst werden..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend: GWB). Danach soll die zentrale..., ...öffentliche Beschaffung im GWB wie folgt angepasst werden..., ...resilienten Beschaffung in § 97 GWB ist zu begrüßen. Insgesamt..., ...Anpassung des § 97 Abs. 3 GWB knüpft an die bereits fachgesetzlich..., ...Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB stellt eine folgerichtige..., ...Bevorzugungspflicht im § 97 Abs. 3 GWB dringend erforderlich. ...

  • SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Adressaten...
Nach oben blättern