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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.532)
- Fraktionen/Gruppen (1.750)
- Gremien (1.074)
- Mitglieder des Bundestages (4.954)
- Organe (542)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.351)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (898)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.420)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.098)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (88)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (495)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (458)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (314)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (555)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (213)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.086)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (716)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.347)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (675)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (121)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.025)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (372)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.027)
- Arbeitsmarkt (488)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (640)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (300)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (509)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (351)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (45)
Außenwirtschaft (366)
Bildung und Erziehung (669)
- Berufliche Bildung (360)
- Hochschulbildung (148)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (270)
Bundestag (167)
- Parlamentarisches Verfahren (136)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.221)
- Allgemeine Energiepolitik (3.708)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.068)
- Erneuerbare Energien (3.280)
- Fossile Energien (784)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.141)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.911)
- EU-Binnenmarkt (878)
- EU-Gesetzgebung (3.577)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (212)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.241)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (413)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (449)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (302)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (280)
Gesundheit (3.720)
- Arzneimittel (866)
- Gesundheitsförderung (983)
- Gesundheitsversorgung (2.667)
- Pflege (452)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.097)
Innere Sicherheit (784)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (157)
- Cybersicherheit (326)
- Extremismusbekämpfung (66)
- Kriminalitätsbekämpfung (199)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (168)
Landwirtschaft und Ernährung (1.702)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (785)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (373)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.405)
- Datenschutz und Informationssicherheit (671)
- Digitalisierung (1.813)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (553)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (371)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (174)
- Integration (172)
- Migration (188)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.617)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.045)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (576)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (506)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (188)
Recht (2.448)
- Öffentliches Recht (732)
- Rechtspolitik (491)
- Strafrecht (190)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.008)
Soziale Sicherung (1.165)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (446)
- Pflegeversicherung (183)
- Rente/Alterssicherung (382)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (358)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (246)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (103)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.579)
- Artenschutz/Biodiversität (523)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.428)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.358)
- Tierschutz (332)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (982)
Verkehr (1.956)
- Güterverkehr (448)
- Luft- und Raumfahrt (288)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (416)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (759)
- Verkehrsinfrastruktur (692)
- Verkehrspolitik (1.122)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (324)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.776)
- Automobilwirtschaft (383)
- Bank- und Finanzwesen (1.725)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (663)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.883)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.535)
- Verbraucherschutz (1.395)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (637)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (806)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.314)
Sonstige Interessenbereiche (893)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.159)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (711)
Sonstige (313)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.223)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.012)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.830)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (288)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (458)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.387)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.161)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.870)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (213)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.704)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (266)
Privatrechtliche Organisation (1.543)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.181)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (666)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (413)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (629)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.772)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.383)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.442)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.603)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.804)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.167)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.971)

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SG2601070010 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)
  
  Unser Verband verfolgt das Ziel, sein Expertenwissen hinsichtlich der Umsetzung der CRD VI insgesamt einzubringen, insbesondere - aber nicht nur - im Hinblick auf die Harmonisierung der Regulierung der Drittstaaten-Zweigstellen und der grenzüberschreitenden Bankgeschäfte aus Nicht-EU-Ländern in die EU. Dabei geht es um praktikable Regulierung sowie Vermeidung von Bürokratie.
- Bereitgestellt von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 07.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
- Adressatenkreis:
  
  06.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  KredWG [alle SG hierzu]
  
  SAG [alle SG hierzu]
  
  AnzV 2006 [alle SG hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle SG hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle SG hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle SG hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle SG hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  WpIG [alle SG hierzu]
  
  KrZwMG [alle SG hierzu]
  
  KAGB [alle SG hierzu]
  
  FinDAG [alle SG hierzu]
  
  KMAG [alle SG hierzu]
SG2601070008 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
  
  Wir fordern eine Implementierung strengerer Grenzwerte für Luftschadstoffe aus der EU Luftqualitätsrichtlinie, eine zügige Umsetzung in deutsches Recht, die Bundesregierung soll zudem keine Fristverlängerung für Deutschland beantragen (Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten in Artikel 18 um 10 Jahre). Die Bundesregierung soll ein konkretes Datum vorschlagen, bis zu dem die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie den WHO-Leitlinien angepasst werden müssen. Luftqualitätspläne (Artikel 19, Anhang VIII) müssen als Instrument verpflichtend bleiben. Monitoring und Information der Bevölkerung müssen ausreichend sein.
- Bereitgestellt von: Centre for Planetary Health Policy am 07.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 39 [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 43 [alle SG hierzu]
SG2601070007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.“
- Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 07.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Adressatenkreis:
  
  19.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2601070006 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
  
  Grundlegende Überarbeitung der geförderten pAV: - für freiwillige u. privatwirtschaftliche Lösungen, - für lebenslange Renten als primäre Auszahlform, - für eine neue Balance aus Chancen u. Sicherheit mit einer Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, dabei Level-Playing-Field für alle Anbieter, - für ein einfaches, transparentes u. attraktives, beitragsproportionales Fördersystem unter Einbeziehung von Selbstständigen, - Bestandsschutz für bestehende Verträge, Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen von Kunden und Anbietern.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 07.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  06.01.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  AltvPIBV [alle SG hierzu]
SG2601070005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
  
  Die Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie in nationales Recht. (37a BImSchG)
- Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 07.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2601070004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Gemeinnützigkeit des E-Sports mit Präzisierungen im Anwendungserlass
  
  Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports über die Abgabenordnung zum Steueränderungsgesetz 2025 auch eine Konkretisierung im Anwendungserlass eine praxisnahe und einheitliche Umsetzung sicherstellt.
- Bereitgestellt von: Deutsche Sportjugend (dsj) am 07.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3104 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
- Adressatenkreis:
  
  19.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2510270004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikation in Heilberufen
  
  Wir setzten uns für die Neuregelung des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen ein und unterstützen den Verzicht auf eine dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung sowie den Aufbau einer zentralen Stelle zur Erfassung der Anträge zur Berufsanerkennung von Hebammen aus Drittstaaten. Wir setzten uns dafür ein, dass Kenntnisprüfung bzw. der Anpassungslehrgang mit Abschlussprüfung analog und vollumfänglich zu den Kompetenzen nach Anlage1 Heb StPrV erfolgen.
- Bereitgestellt von: Hebammenwissenschaftlicher Fachbereichstag e.V. (HWFT) am 07.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 553/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Adressatenkreis:
  
  11.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  HebG 2020 [alle SG hierzu]
  
  HebStPrV [alle SG hierzu]
SG2601070001 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das IDW äußert sich zu Themen im Rahmen von Quick Fixes zur Besteuerung von Personengesellschaften, die in der Praxis zu Unsicherheiten führen
  
  Personengesellschaften stellen in Deutschland eine häufig gewählte Rechtsform dar. Insbesondere der geringere Formalismus und die höhere Flexibilität sind häufig ausschlaggebend für die Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft. Damit einhergehend erfolgt grundsätzlich die Transparenzbesteuerung. Diese Form der Besteuerung geht in einigen Bereichen mit einer hohen Komplexität einher. Durch die dargestellten Lösungsansätze kann Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen werden. Dadurch wird die notwendige Transformation von Unternehmen vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig sinkt der bürokratische Aufwand sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.01.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2601060011 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform Krankenhausreformanpassungsgesetz. KHAG
  
  Krankenhausreform: Schmerztherapie vor dem Kollaps! Einführung einer Leistungsgruppe „Spezielle Schmerztherapie“ nötig, konkrete Gesetzes-Änderungsformulierungen gemäß dieser Stellungnahme wären Lösung. Anderenfalls Kollaps der stationären multimodalen Schmerzversorgung: 22 % der Standorte, die bundesweit für 44 % der Fälle der in interdisziplinären multimodalen Schmerztherapie (OPS-Klasse 8-918) stehen, sind bedroht. https://www.bundestag.de/resource/blob/1132422/21-14-0049-10-Deutsche-Schmerzgesellschaft-KHAG-nicht-barriefrei.pdf
- Bereitgestellt von: Deutsche Schmerzgesellschaft e.V. am 06.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Adressatenkreis:
  
  14.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2601060010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
  
  Verbesserte Förderbedingungen für Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle (Einzelmaßnahmen)
- Bereitgestellt von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 06.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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SG2601070007 (PDF - 5 Seiten)

SG2601070006 (PDF - 1 Seite)

SG2601070005 (PDF - 2 Seiten)

SG2601070004 (PDF - 5 Seiten)

SG2510270004 (PDF - 5 Seiten)

SG2601070001 (PDF - 16 Seiten)

SG2601060011 (PDF - 8 Seiten)

SG2601060010 (PDF - 3 Seiten)