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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.425)
- Fraktionen/Gruppen (1.323)
- Gremien (806)
- Mitglieder des Bundestages (3.964)
- Organe (418)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.750)
- Auswärtiges Amt (AA) (116)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (675)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.157)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (943)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (72)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (413)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (391)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (243)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (421)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (160)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (856)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (576)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.084)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (565)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (93)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.460)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (294)
20. Wahlperiode Bundestag (6.072)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.244)
- Gremien (20. WP) (1.106)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.436)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.949)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (933)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.570)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (943)
- Arbeitsmarkt (449)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (582)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (278)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (447)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (298)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (329)
Bildung und Erziehung (615)
- Berufliche Bildung (328)
- Hochschulbildung (135)
- Schulische Bildung (121)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (249)
Bundestag (154)
- Parlamentarisches Verfahren (125)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.690)
- Allgemeine Energiepolitik (3.314)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.845)
- Erneuerbare Energien (2.946)
- Fossile Energien (714)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.028)
Entwicklungspolitik (222)
Europapolitik und Europäische Union (3.603)
- EU-Binnenmarkt (805)
- EU-Gesetzgebung (3.290)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (197)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.127)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (401)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (251)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (252)
Gesundheit (3.321)
- Arzneimittel (780)
- Gesundheitsförderung (888)
- Gesundheitsversorgung (2.374)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (964)
Innere Sicherheit (702)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (269)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (192)
- Opferschutz (124)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (130)
Kultur (150)
Landwirtschaft und Ernährung (1.521)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (725)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (584)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (331)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.164)
- Datenschutz und Informationssicherheit (616)
- Digitalisierung (1.647)
- Internetpolitik (263)
- Kommunikations- und Informationstechnik (473)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (66)
- Werbung (152)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (107)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (343)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (172)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (107)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.449)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (928)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (512)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (183)
- Wohnen (434)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (158)
Recht (2.272)
- Öffentliches Recht (666)
- Rechtspolitik (467)
- Strafrecht (184)
- Zivilrecht (727)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (940)
Soziale Sicherung (1.047)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (389)
- Pflegeversicherung (173)
- Rente/Alterssicherung (348)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (331)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (227)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (109)
Umwelt (5.109)
- Artenschutz/Biodiversität (472)
- Immissionsschutz (558)
- Klimaschutz (3.149)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.172)
- Tierschutz (306)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (894)
Verkehr (1.803)
- Güterverkehr (408)
- Luft- und Raumfahrt (271)
- Personenverkehr (561)
- Schienenverkehr (385)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (688)
- Verkehrsinfrastruktur (644)
- Verkehrspolitik (1.048)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (299)
Verteidigung (129)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.194)
- Automobilwirtschaft (353)
- Bank- und Finanzwesen (1.605)
- E-Commerce (203)
- Handel und Dienstleistungen (582)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (1.726)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.399)
- Verbraucherschutz (1.302)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (580)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (740)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.205)
Sonstige Interessenbereiche (811)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.186)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (651)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.133)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.566)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (239)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.511)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (390)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (237)
Unternehmen (3.927)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.491)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.685)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.423)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (241)
Privatrechtliche Organisation (1.340)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.060)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (599)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (303)
Nein (382)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (577)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.344)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.922)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.298)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.478)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.525)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.342)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.867)

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SG2510200005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung
  
  Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 20.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2510200004 (PDF - 115 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
  
  Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Bereitgestellt von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 20.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 40/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/6002 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
SG2510200003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten
  
  Das Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten kann ein wichtiges Steuerungsinstrument für Unternehmen sein. Die Umsetzung entsprechender Vorgaben darf aber für die Unternehmen nicht zu einer primären Bürokratieaufgabe werden. Dies gilt insbesondere für doppelte Berichtspflichten, die sich aus den unterschiedlichen Vorgaben der Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis der deutschen Umsetzung der CSRD einerseits und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz andererseits ergeben. In besonderem Maße gilt das für die sich gerade auf EU-Ebene in der Erarbeitung befindlichen sektorspezifischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (sektorspezifische ESRS), welche Gefahr laufen eine reine Bürokratieaufgabe mit sehr hohem Aufwand zu werden.
- Bereitgestellt von: Bayer AG am 20.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  02.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle SG hierzu]
SG2510200002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Angemessene Umsetzung der wasserrechtlichen Regeln aus der Richtlinie (EU) 2024/1785
  
  Wir setzen uns für rechtssichere, praktikable und verhältnismäßige Regelungen im Rahmen der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der Abwasserverordnung (AbwV) ein. Ziel ist es, branchenspezifische Besonderheiten aus dem Bereich der Lebensmittelindustrie adäquat zu berücksichtigen. Wir plädieren für eine gesetzliche Umsetzung der IED, die technisch machbare Emissionsgrenzwerte ermöglicht, Fristverlängerungen weiterhin zulässt und unverhältnismäßige Auflagen vermeidet. Zudem fordern wir eine Klarstellung bei der Anwendung von AELs auf Indirekteinleitungen sowie eine realitätsnahe Umsetzung der Laboranforderungen gemäß Artikel 16 IED.
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 20.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
- Adressatenkreis:
  
  09.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  AbwV [alle SG hierzu]
SG2510200001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung
  
  Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 20.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/327 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2508060009 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)
  
  Die bisherigen "Verschiebebahnhöfe" für KJ mit verschiedenen Beeinträchtigungen aufgrund zweier getrennter Leistungskataloge sind unhaltbar. Daher wird der GE begrüßt. Die Verschiebung von psychotherapeutischen Leistungen im Sinne der Richtlinien-Psychotherapie im SGB V hin zu SGB VIII finanzierten Psychotherapien wird kritisch gesehen. Eine Trennung von Stellungnahmeerbringer und Leistungserbringer wird als essentiell betrachtet. Bei §38 c (3) wird empfohlen, "im Einzelfall" zu ersetzen durch "bei Notwendigkeit" o.ä. Auslandsmaßnahmen werden als "ultima ratio" angesehen, wobei geprüft werden sollte, ob währenddessen die Rechte der Patient:innen gewahrt bleiben. Hinsichtlich der Verfahrenslots:innen wird die Entfristung des § 10b SGB VIII-RefE begrüßt.
- Bereitgestellt von: BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz; IKJHG)
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
SG2508120011 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Notwendige Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
  
  Kinder- und Jugendpsychiatrische und -psychotherapeutische Versorgung sowie Prävention muss oberste Priorität bekommen. Das schließt den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, den ÖGD, aber auch den Bereich Bildung ein. In Anbetracht von Fachkräftemangel wie finanziellen Ressourcen geht es nicht um ein einfaches "Mehr" in der Versorgung, sondern um verbesserte Kooperation zwischen den Systemen und Sektoren, damit ein "Besser" in der Zukunft entsteht. Das Forderungspapier enthält die dafür notwendigen Ansatzpunkte.
- Bereitgestellt von: BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2508120013 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters
  
  Anlässlich der aktuellen Thesen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters spricht sich der BKJPP klar für eine Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters von 14 Jahren aus.
- Bereitgestellt von: BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters
- Adressatenkreis:
  
  10.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]
SG2508260002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  ePA für Kinder- und Jugendliche
  
  Regelungsvorhaben: ePA für Kinder und Jugendliche Seit 15.1.25 wird für jede Person, die gestzlich krankenversichert ist, eine Eletronische Patientenakte angelegt. Die Person kann diese Akte führen und gestalten, oder dies durch eine Vertretung efolgen lassen. Die Zuständigkeiten müssen für Kinder und Jugendliche klar geregelt werden unter Wahrung des Datenschutzes und des Kinderschutzes.
- Bereitgestellt von: BKJPP Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland eV am 20.10.2025
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2510190001 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stabilisierung der Beitragssätze der GKV
  
  Die DGfB spricht sich mit anderen Fachverbänden nachdrücklich für eine Integration professioneller psychosozialer Beratung im Primärarztsystem aus (Hausarztpraxen oder Primärversorgungszentren), wodurch die Beitragssätze der GKV stabilisiert werden könnten.
- Bereitgestellt von: DGfB e.V., Deutsche Gesellschaft für Beratung - German Association for Counseling am 19.10.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]

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