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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2.518)
- Fraktionen/Gruppen (716)
- Gremien (395)
- Mitglieder des Bundestages (2.251)
- Organe (204)
21. Wahlperiode Bundesregierung (3.806)
- Auswärtiges Amt (AA) (63)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (695)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (568)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (39)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (242)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (218)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (140)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (216)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (77)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (414)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (312)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (577)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (329)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (56)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.438)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (106)
20. Wahlperiode Bundestag (5.986)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.226)
- Gremien (20. WP) (1.089)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.358)
- Organe (20. WP) (574)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.987)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (945)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (474)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (951)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.232)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.026)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (312)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (753)
- Arbeitsmarkt (359)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (462)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (234)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (392)
- Außenpolitik (103)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (91)
- Menschenrechte (263)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (40)
Außenwirtschaft (277)
Bildung und Erziehung (536)
- Berufliche Bildung (285)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (105)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (215)
Bundestag (120)
- Parlamentarisches Verfahren (94)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (14)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (13)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.680)
- Allgemeine Energiepolitik (2.593)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.510)
- Erneuerbare Energien (2.374)
- Fossile Energien (568)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (805)
Entwicklungspolitik (201)
Europapolitik und Europäische Union (2.887)
- EU-Binnenmarkt (648)
- EU-Gesetzgebung (2.623)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (48)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (32)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (163)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (946)
- Diversitätspolitik (111)
- Familienpolitik (328)
- Geschlechterpolitik (280)
- Kinder- und Jugendpolitik (334)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (203)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (53)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (208)
Gesundheit (2.596)
- Arzneimittel (596)
- Gesundheitsförderung (680)
- Gesundheitsversorgung (1.829)
- Pflege (341)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (740)
Innere Sicherheit (553)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (118)
- Cybersicherheit (211)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (139)
- Opferschutz (93)
- Terrorismusbekämpfung (33)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (93)
Kultur (119)
Landwirtschaft und Ernährung (1.208)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (594)
- Lebensmittelsicherheit (207)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (451)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (259)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.762)
- Datenschutz und Informationssicherheit (501)
- Digitalisierung (1.334)
- Internetpolitik (219)
- Kommunikations- und Informationstechnik (399)
- Massenmedien (66)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (125)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (87)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (285)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (139)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (136)
- Integration (138)
- Migration (145)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (92)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.175)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (676)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (366)
- Ländlicher Raum (118)
- Stadtentwicklung (126)
- Wohnen (323)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (104)
Recht (1.884)
- Öffentliches Recht (538)
- Rechtspolitik (389)
- Strafrecht (123)
- Zivilrecht (607)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (796)
Soziale Sicherung (795)
- Arbeitslosenversicherung (36)
- Grundsicherung (95)
- Krankenversicherung (285)
- Pflegeversicherung (138)
- Rente/Alterssicherung (272)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (183)
Sport, Freizeit und Tourismus (180)
- Breitensport (30)
- Profisport (46)
- Tourismus (104)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (43)
Staat und Verwaltung (263)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (179)
- Staatsorganisation (45)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (73)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (82)
Umwelt (4.057)
- Artenschutz/Biodiversität (379)
- Immissionsschutz (467)
- Klimaschutz (2.494)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.727)
- Tierschutz (239)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (725)
Verkehr (1.435)
- Güterverkehr (346)
- Luft- und Raumfahrt (215)
- Personenverkehr (443)
- Schienenverkehr (298)
- Schifffahrt (167)
- Straßenverkehr (528)
- Verkehrsinfrastruktur (521)
- Verkehrspolitik (825)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (230)
Verteidigung (112)
- Bundeswehrangelegenheiten (49)
- Rüstungsangelegenheiten (53)
- Verteidigungspolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (20)
Wirtschaft (4.987)
- Automobilwirtschaft (286)
- Bank- und Finanzwesen (1.347)
- E-Commerce (160)
- Handel und Dienstleistungen (464)
- Handwerk (319)
- Industriepolitik (1.333)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.111)
- Verbraucherschutz (1.096)
- Versicherungswesen (160)
- Wettbewerbsrecht (493)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (563)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (983)
Sonstige Interessenbereiche (616)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (74)
Juristische Personen (14.714)
Personengesellschaften (285)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (575)
Sonstige (238)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (915)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (11.046)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (187)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.005)
Kommanditgesellschaft (KG) (105)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (34)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (218)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (175)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (289)
Sonstige Personengesellschaft (96)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (174)
Unternehmen (3.172)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.227)
Arbeitgeberverband (215)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.358)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (178)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.843)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (196)
Privatrechtliche Organisation (1.058)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (874)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (523)
Privatperson (18)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (261)
Nein (302)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (98)
Nein (465)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.043)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.728)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.851)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (9.335)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.089)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.892)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (15.981)

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SG2512310004 (PDF - 13 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
  
  Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 31.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  15.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AEG [alle SG hierzu]
  
  EBKrG [alle SG hierzu]
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2512310005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Angemessene Berücksichtigung der betrieblichen Praxis im Öffentlichen Personenverkehr
  
  Bürokratiearme und praxistaugliche Ausgestaltung bei der Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit. Beibehaltung der bestehenden Begriffsdefinition der Öffentlichen Stelle des Bundes in § 12 Abs. 2 BGG zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsgleicheit mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 31.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle SG hierzu]
SG2512310006 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene
  
  Die DB setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 31.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  13.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2512310003 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Review der EU AFIR-Verordnung
  
  Die AFIR-Verordnung regelt die Transparenz bei der Anzeige von Ladepreisen. Fastned setzt sich für Regelungen ein, die auch die Ladekartenbetreiber in den Blick nehmen und die Preise transparenter gestalten. Endkundenpreise müssen vorab bekannt sein. Verbraucher sollten zudem klar zuordnen können, welcher Preis vom Ladeinfrastrukturbetreiber kommt und welcher Anteil vom MSP berechnet wird.
- Bereitgestellt von: Fastned Deutschland GmbH & Co. KG am 31.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  01.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
SG2512310001 (PDF - 36 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG
  
  Der AquaVentus Förderverein e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf, mit dem eine Beschleunigung des Wasserstoff-Markthochlaufes ermöglicht wird. Weiterhin ist es zu befürworten, dass die Errichtung von Anlagen für die Wasserstofferzeugung auf See mit Blick auf das zukünftige Energiegesamtsystem im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das passende Auktionsdesign, das den erheblichen Risiken der ersten Projekte Rechnung trägt, ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Hochlauf dieser Technologie. Damit ist die Realisierung der Projekte auf den SEN-1 Flächen und der Abtransport der Mengen über eine europäisch angebundene nationale Sammelpipeline sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: AquaVentus Förderverein e.V. am 31.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  12.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2512310002 (PDF - 24 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Konsultationsfragen - Windenergie auf See (Dezember 2025)
  
  12.11.2025 Windenergie auf See Einleitung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant eine Novellierung des WindSeeG. Leitthemen sollen die Steigerung der Kosteneffizienz des Offshore-Ausbaus, die verbesserte Synchronisierung von Netzausbau und Erzeugungskapazität, die weitere Marktintegration des Offshore-Stroms sowie Regelungen zu Offshore-Wasserstoff-Erzeugung und -Transport sein. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens soll die Expertise aus der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit Konsultationsfragen an die Stakeholder des Ausbaus der Offshore-Windenergie und des Offshore-Wasserstoffs.
- Bereitgestellt von: AquaVentus Förderverein e.V. am 31.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2512300034 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG)
  
  Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Schwerpunkt: Änderung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Adressatenkreis:
  
  09.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchwarzArbG 2004 [alle SG hierzu]
SG2512300036 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
  
  Steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter durch Einführung einer sog. Aktivrente
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2512300037 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
  
  Steuerliche Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter durch Einführung einer sog. Aktivrente
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Adressatenkreis:
  
  10.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2512300051 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Simplified ETR Safe Harbour und zu weiteren Vereinfachungen
  
  Ziel einer vorübergehenden Aussetzung der Mindestbesteuerung, um ein tiefgreifendes Decluttering und substanzielle Vereinfachungen zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]

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