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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (3.714)
- Fraktionen/Gruppen (1.082)
- Gremien (625)
- Mitglieder des Bundestages (3.316)
- Organe (338)
21. Wahlperiode Bundesregierung (5.669)
- Auswärtiges Amt (AA) (89)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (532)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (999)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (821)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (47)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (344)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (330)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (196)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (347)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (666)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (474)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (897)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (479)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (74)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.066)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (190)
20. Wahlperiode Bundestag (6.045)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.237)
- Gremien (20. WP) (1.099)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.412)
- Organe (20. WP) (577)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.965)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (942)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.574)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.216)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (308)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (879)
- Arbeitsmarkt (426)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (543)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (265)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (432)
- Außenpolitik (113)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (105)
- Menschenrechte (288)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (313)
Bildung und Erziehung (593)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (238)
Bundestag (150)
- Parlamentarisches Verfahren (121)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.291)
- Allgemeine Energiepolitik (3.011)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.692)
- Erneuerbare Energien (2.732)
- Fossile Energien (651)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (936)
Entwicklungspolitik (213)
Europapolitik und Europäische Union (3.357)
- EU-Binnenmarkt (757)
- EU-Gesetzgebung (3.068)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (182)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.052)
- Diversitätspolitik (119)
- Familienpolitik (358)
- Geschlechterpolitik (284)
- Kinder- und Jugendpolitik (376)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (236)
- Religion/Weltanschauung (19)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (244)
Gesundheit (3.040)
- Arzneimittel (704)
- Gesundheitsförderung (814)
- Gesundheitsversorgung (2.160)
- Pflege (378)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (893)
Innere Sicherheit (644)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (244)
- Extremismusbekämpfung (57)
- Kriminalitätsbekämpfung (175)
- Opferschutz (111)
- Terrorismusbekämpfung (40)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (115)
Kultur (140)
Landwirtschaft und Ernährung (1.408)
- Fischerei/Aquakultur (56)
- Land- und Forstwirtschaft (681)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (543)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (310)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.011)
- Datenschutz und Informationssicherheit (573)
- Digitalisierung (1.519)
- Internetpolitik (246)
- Kommunikations- und Informationstechnik (444)
- Massenmedien (71)
- Meinungs- und Pressefreiheit (56)
- Urheberrecht (59)
- Werbung (142)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (99)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (336)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (161)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (170)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (104)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.382)
Politisches Leben, Parteien (55)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (796)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (427)
- Ländlicher Raum (126)
- Stadtentwicklung (145)
- Wohnen (376)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (134)
Recht (2.130)
- Öffentliches Recht (626)
- Rechtspolitik (448)
- Strafrecht (161)
- Zivilrecht (675)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (892)
Soziale Sicherung (951)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (117)
- Krankenversicherung (341)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (323)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (222)
Sport, Freizeit und Tourismus (219)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (127)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (306)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (206)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (87)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (99)
Umwelt (4.755)
- Artenschutz/Biodiversität (447)
- Immissionsschutz (538)
- Klimaschutz (2.911)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.035)
- Tierschutz (281)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (843)
Verkehr (1.689)
- Güterverkehr (385)
- Luft- und Raumfahrt (246)
- Personenverkehr (520)
- Schienenverkehr (353)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (657)
- Verkehrsinfrastruktur (595)
- Verkehrspolitik (983)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (275)
Verteidigung (120)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (77)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.773)
- Automobilwirtschaft (339)
- Bank- und Finanzwesen (1.533)
- E-Commerce (187)
- Handel und Dienstleistungen (547)
- Handwerk (358)
- Industriepolitik (1.593)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.279)
- Verbraucherschutz (1.237)
- Versicherungswesen (184)
- Wettbewerbsrecht (550)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (662)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.128)
Sonstige Interessenbereiche (744)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (87)
Juristische Personen (16.905)
Personengesellschaften (315)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (643)
Sonstige (265)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.067)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (7)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (45)
Eingetragener Verein (e. V.) (12.631)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (222)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (54)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.322)
Kommanditgesellschaft (KG) (114)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (242)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (197)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (354)
Sonstige Personengesellschaft (107)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (222)
Unternehmen (3.658)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.077)
Arbeitgeberverband (242)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.539)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (187)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.150)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.238)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.013)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (591)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (299)
Nein (345)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (534)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.954)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.662)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.160)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (10.815)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.650)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6.809)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (18.459)

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SG2503250080 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Handlungsempfehlung für praktikable Rechtsvorschriften der Kreislaufanforderungen von Fahrzeugen (EU-Altfahrzeugverordnung)
  
  Der Vorschlag für eine EU-Verordnung über Kreislaufanforderungen von Fahrzeugen (EU-Altfahrzeugverordnung) hat die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für Kreislaufwirtschaftsanforderungen von Fahrzeugen sowie EU-weit harmonisierten Vorgaben zum Ziel. Die Überarbeitung der EU Altfahrzeug-Richtlinie sollte die Notwendigkeit von praktikablen Rechtsvorschriften, die auf dem aktuellen technischen Stand basieren, berücksichtigen. (z.B. bzgl. Minimum Recycled Content Target, Extended Producer Responsibilities)
- Bereitgestellt von: Toyota Motor Europe NV/SA am 25.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
  
  BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
- Adressatenkreis:
  
  14.02.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltautoV [alle SG hierzu]
SG2503250077 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG
  
  Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen.
- Bereitgestellt von: RWE am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2503250078 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG
  
  Umsetzung von Regelungen, die den Infrastrukturausbau in Deutschland gewährleisten/beschleunigen.
- Bereitgestellt von: RWE am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2503250079 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der EU Gas Directive in nationales Recht in Bezug auf Wasserstoffspeicher/ Vorhaben der Erstellung einer Wasserstoffspeicherstrategie
  
  Aktuell Erarbeitung von Input zu den Stellungnahmen der angefragten Verbände (BDEW, INES) im Rahmen der Vorstellung des aktuellen Standes der geplanten Wasserstoffspeicherstrategie des BMWK.
- Bereitgestellt von: RWE am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
  
  21.03.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503250066 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verpflichtung von Tankstellenbetreibern zum Aufbau von Ladeinfrastruktur
  
  Nichteinführung einer neuen rechtlichen Regelung: Ablehnung einer Verpflichtung zur Errichtung von E-Ladesäulen an Tankstellen durch die Tankstellenbetreiber.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle SG hierzu]
SG2503250067 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verpflichtung von Tankstellenbetreibern zum Aufbau von Ladeinfrastruktur
  
  Nichteinführung einer neuen rechtlichen Regelung: Ablehnung einer Verpflichtung zur Errichtung von E-Ladesäulen an Tankstellen durch die Tankstellenbetreiber.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEIG [alle SG hierzu]
SG2503250072 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verstetigung der Förderkulisse
  
  Beibehaltung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Beibehaltung der Förderkulisse (Bundesförderung für effiziente Gebäude – BEG) zur Verstetigung des Markthochlaufs von Wärmepumpen. Anpassung der Auszahlungsmodalitäten durch eine direkte Abzugsfähigkeit der Förderung bei Gesamtrechnung der Verbraucher durch die Handwerksbetriebe.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2503250073 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Risikobasierter Verbotsansatz bei Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)
  
  Nichteinführung einer neuen rechtlichen Regelung: Im Rahmen des Novellierungsverfahrens zur REACH-Verordnung auf EU-Ebene soll ein risikobasierter Verbotsansatz verfolgt werden, der die tatsächlichen Risiken und Anwendungsfälle sowie die zur Verfügung stehenden Alternativen berücksichtigt. Dabei sind realistische Übergangsfristen einzuräumen und F-Gase von der Regelung auszunehmen. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503250048 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Senkung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere der Netzentgelte für Strom. Dabei sollten Elektrolyseure von Netzentgelten und ausgenommen und Wärmepumpen durch einen niedrigen Wärmepumpenstrompreis profitieren.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2503250050 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Senkung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere der Netzentgelte für Strom. Dabei sollten Elektrolyseure von Netzentgelten und ausgenommen und Wärmepumpen durch einen niedrigen Wärmepumpenstrompreis profitieren.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2503250051 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Senkung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere der Netzentgelte für Strom. Dabei sollten Elektrolyseure von Netzentgelten und ausgenommen und Wärmepumpen durch einen niedrigen Wärmepumpenstrompreis profitieren.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2503250052 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Senkung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere der Netzentgelte für Strom. Dabei sollten Elektrolyseure von Netzentgelten und ausgenommen und Wärmepumpen durch einen niedrigen Wärmepumpenstrompreis profitieren.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromNEV [alle SG hierzu]
SG2503250053 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reduzierung der Anforderungen zur Produktion von RFNBO
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503250054 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reduzierung der Anforderungen zur Produktion von RFNBO
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503250055 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reduzierung der Anforderungen zur Produktion von RFNBO
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503250056 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reduzierung der Anforderungen zur Produktion von RFNBO
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503250057 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reduzierung der Anforderungen zur Produktion von RFNBO
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Abbau der bürokratischen Produktionskriterien für RFNBO durch eine Verlängerung der Bestandschutz-Klausel im Rahmen des Kriteriums der Additionalität sowie Verzicht auf das Kriterium der stündlichen Korrelation. Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2503250058 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stufenweise Einführung der RFNBO-Quote in der Industrie
  
  Einführung eines Stufenmodells bei der nationalen Umsetzung der RFNBO-Quote für die Industrie im Rahmen der nationalen Umsetzung der RED III. Dabei Einführung weiterer Quoten statt der bisher bestehenden 2030er und 2035er Quote. Nationale Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2503250059 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung von Wasserstoff im Verkehr durch Senkung von Steuern und Abgaben
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Dauerhafte Ausnahme für mit Wasserstoff betriebene Schwerlastfahrzeuge (FCEV/ICE) von der LKW-Maut sowie Anpassung der Steuergesetzgebung zur Befreiung von Wasserstoff-Verbrennern bei der Energiesteuer.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2503250060 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung von Wasserstoff im Verkehr durch Senkung von Steuern und Abgaben
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Dauerhafte Ausnahme für mit Wasserstoff betriebene Schwerlastfahrzeuge (FCEV/ICE) von der LKW-Maut sowie Anpassung der Steuergesetzgebung zur Befreiung von Wasserstoff-Verbrennern bei der Energiesteuer.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2503250061 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung von Wasserstoff im Verkehr durch Senkung von Steuern und Abgaben
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Dauerhafte Ausnahme für mit Wasserstoff betriebene Schwerlastfahrzeuge (FCEV/ICE) von der LKW-Maut sowie Anpassung der Steuergesetzgebung zur Befreiung von Wasserstoff-Verbrennern bei der Energiesteuer.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2503250062 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung von Wasserstoff im Verkehr durch Senkung von Steuern und Abgaben
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Dauerhafte Ausnahme für mit Wasserstoff betriebene Schwerlastfahrzeuge (FCEV/ICE) von der LKW-Maut sowie Anpassung der Steuergesetzgebung zur Befreiung von Wasserstoff-Verbrennern bei der Energiesteuer.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
  
  EnergieStG [alle SG hierzu]
SG2503250063 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung des THG-Quotensystems
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2503250064 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung des THG-Quotensystems
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2503250065 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung des THG-Quotensystems
  
  Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Novellierung des BImSchG sowie nachgeordnete Verordnungen zur Durchführung des BImSchG mit dem Ziel der Stabilisierung des THG-Quotensystems durch Anpassung der Minderungsquote, der Einführung ambitionierter Quoten für nachhaltige Energieträger sowie deren Anrechenbarkeit.
- Bereitgestellt von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]

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