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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.957)
- Fraktionen/Gruppen (1.907)
- Gremien (1.207)
- Mitglieder des Bundestages (5.307)
- Organe (584)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.160)
- Auswärtiges Amt (AA) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (999)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.549)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.191)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (530)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (507)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (355)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (593)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (244)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.183)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (785)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.501)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (747)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.310)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (404)
20. Wahlperiode Bundestag (6.106)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.258)
- Gremien (20. WP) (1.117)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.466)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.081)
- Arbeitsmarkt (513)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (675)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (319)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (524)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (363)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (375)
Bildung und Erziehung (702)
- Berufliche Bildung (382)
- Hochschulbildung (156)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (178)
- Parlamentarisches Verfahren (147)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.470)
- Allgemeine Energiepolitik (3.879)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.168)
- Erneuerbare Energien (3.467)
- Fossile Energien (800)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.186)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.033)
- EU-Binnenmarkt (910)
- EU-Gesetzgebung (3.688)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.319)
- Diversitätspolitik (145)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (345)
- Kinder- und Jugendpolitik (470)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (3.867)
- Arzneimittel (899)
- Gesundheitsförderung (1.022)
- Gesundheitsversorgung (2.767)
- Pflege (475)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.139)
Innere Sicherheit (815)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (337)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (141)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (172)
Landwirtschaft und Ernährung (1.782)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (817)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (721)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (396)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.470)
- Datenschutz und Informationssicherheit (690)
- Digitalisierung (1.861)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (567)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (121)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (388)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (184)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (183)
- Integration (183)
- Migration (198)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (116)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.701)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.134)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (614)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (540)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (204)
Recht (2.550)
- Öffentliches Recht (760)
- Rechtspolitik (511)
- Strafrecht (199)
- Zivilrecht (817)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.051)
Soziale Sicherung (1.226)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (463)
- Pflegeversicherung (189)
- Rente/Alterssicherung (415)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (266)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (387)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (268)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (110)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.841)
- Artenschutz/Biodiversität (552)
- Immissionsschutz (611)
- Klimaschutz (3.596)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.490)
- Tierschutz (349)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.031)
Verkehr (2.043)
- Güterverkehr (464)
- Luft- und Raumfahrt (311)
- Personenverkehr (621)
- Schienenverkehr (442)
- Schifffahrt (199)
- Straßenverkehr (779)
- Verkehrsinfrastruktur (727)
- Verkehrspolitik (1.161)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (338)
Verteidigung (140)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (66)
- Verteidigungspolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (7.022)
- Automobilwirtschaft (392)
- Bank- und Finanzwesen (1.769)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (694)
- Handwerk (448)
- Industriepolitik (1.950)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.601)
- Verbraucherschutz (1.444)
- Versicherungswesen (232)
- Wettbewerbsrecht (647)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (841)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.377)
Sonstige Interessenbereiche (941)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (116)
Juristische Personen (21.006)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (732)
Sonstige (314)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.296)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (7)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.638)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.921)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (298)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (489)
Sonstige Personengesellschaft (133)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (271)
Unternehmen (4.542)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.440)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.975)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.870)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (276)
Privatrechtliche Organisation (1.581)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.266)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (685)
Privatperson (32)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (433)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (649)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.070)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.538)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.491)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.086)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.408)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.538)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.946)

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SG2606090020 (PDF - 40 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Der DAV begrüßt den Verordnungsvorschlag für eine europaweit einheitliche Rechtsform. Im Detail besteht jedoch Verbesserungsbedarf.
  
  Der DAV sieht ein praktisches Bedürfnis für ein europaweit einheitliche Rechtsform die grenzüberschreitende Unternehmensgründung und -führung erleichtert und den europäischen Binnenmarkt stärkt. Positiv bewertet werden unter anderem die geplante vollständige Digitalisierung des Gründungsverfahrens, das „once-only“-Prinzip. Zugleich weist der DAV auf kritische Punkte hin: Die umfangreiche Rückverweisung auf nationales Recht, fehlende einheitliche Regelungen zur Corporate Governance sowie zum Beschlussmängelrecht, der Bedarf an klareren Schutzmechanismen für Anleger, Gläubiger und Minderheitsgesellschafter sowie die Bedeutung anwaltlicher und notarieller Mitwirkung für Rechtssicherheit als Filter für die Erhaltung werthaltiger Register und eine effiziente Geldwäscheprävention.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2606090021 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  AMLA-RTS zur Customer Due Diligence Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten nach Geldwäscheverordnung
  
  Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf der Regulatory Technical Standards (RTS) der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) zur Customer Due Diligence im Rahmen des europäischen Geldwäscherechts. Ziel ist die Anpassung und Konkretisierung der vorgesehenen Sorgfaltspflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, insbesondere hinsichtlich der Identitätsprüfung, der Bewertung von Unternehmensstrukturen, des Umgangs mit fremdsprachigen Dokumenten, der Nutzung von Sammelanderkonten sowie der Berücksichtigung anwaltlicher Verschwiegenheits- und Unabhängigkeitspflichten. Die Regelungen sollen unter Berücksichtigung der Besonderheiten anwaltlicher Berufsausübung ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
SG2606090023 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung nachlassgerichtlicher Verfahren
  
  Beschleunigung nachlassgerichtlicher Verfahren durch punktuelle Gesetzesanpassungen, die ohne tiefere Eingriffe in das bestehende Regelungsgefüge kurzfristig umsetzbar wären; im Einzelnen Entlastung der Nachlassgerichte bei Erbausschlagungen durch stärkere Einbindung der Notariate, Reduzierung des Ermittlungsaufwandes der Nachlassgerichte bei Testamentseröffnung, Beschleunigung der Erteilung von Erbscheinen in unstreitigen Fällen sowie eine schnellere Verfügbarkeit von Informationen und Nachweisen für Beteiligte und Gerichte durch das „Once Only“ Prinzip und flächendeckende Digitalisierung der Nachlassakten sowie Gewährung elektronischer Akteneinsicht
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  ZTRV [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  GBO [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]
SG2606090022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Überarbeitung des Bodenschutzrechts
  
  Initiative zur Sicherstellung eines umfassenden und angemessenen Schutzes der Böden
- Bereitgestellt von: Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V. am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBodSchV 2023 [alle SG hierzu]
SG2606080046 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
  
  AbbVie ist u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. AbbVie setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist AbbVie auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Bereitgestellt von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 09.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  21.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606080047 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
  
  AbbVie ist u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. AbbVie setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist AbbVie auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Bereitgestellt von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 09.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2606090018 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rahmenkonzept für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
  
  Es soll eine Stellungnahme zum Rahmenkonzept des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministerium der Finanzen für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) abgegeben werden.
- Bereitgestellt von: Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (BAUM) e.V. am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2606030034 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Risikobewertung statt Gefahrenidentifikation in der EG Verordnung 1107/2009
  
  Die EG Verordnung 1107/2009 regelt die europäische Zulassung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen. Der Wegfall essentieller Wirkstoffe aufgrund der Ausschlusskriterien der Verordnung für potenziell verheerende Pflanzenkrankheiten ohne Alternative zeigt den Handlungsbedarf die Verordnung anzupassen. Laut Verordnung wird eine Wirkstoff nicht (wieder-)zugelassen, wenn eine Gefahr von dem Stoff ausgehen kann, eine Risikobewertung wird nicht vorgenommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Wiederzulassung für essentielle Wirkstoffe im entsprechenden SCOPAFF-Ausschuss einzusetzen und sich auf europ. Ebene für eine Verbesserung der EG Verordnung 1107/2009 einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchMV 2013 [alle SG hierzu]
SG2606030036 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderung nach Risikobewertung statt Gefahrenidentifikation in der EG Verordnung 1107/2009
  
  Die EG Verordnung 1107/2009 regelt die europäische Zulassung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen. Der Wegfall essentieller Wirkstoffe aufgrund der Ausschlusskriterien der Verordnung für potenziell verheerende Pflanzenkrankheiten ohne Alternative zeigt den Handlungsbedarf die Verordnung anzupassen. Laut Verordnung wird eine Wirkstoff nicht (wieder-)zugelassen, wenn eine Gefahr von dem Stoff ausgehen kann, eine Risikobewertung wird nicht vorgenommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Wiederzulassung für essentielle Wirkstoffe im entsprechenden SCOPAFF-Ausschuss einzusetzen und sich auf europ. Ebene für eine Verbesserung der EG Verordnung 1107/2009 einzusetzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.02.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchMV 2013 [alle SG hierzu]
SG2606090017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgestaltung europäischer Präferenzregelungen in der öffentlichen Beschaffung (Buy European)
  
  Ausgestaltung, Auslegung und Praxistauglichkeit verschiedener Initiativen zu Präferenzregelungen in der europäischen Beschaffung (u.a. Industrial Accelerator Act, Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie, European Preference Mechanism); Begrenzung staatlicher Eingriffe in den freien Wettbewerb; Ablehnung rein protektionistischer Maßnahmen, Sicherstellung eines zielgenauen Ansatzes zur Stärkung von Resilienz und Reziprozität
- Bereitgestellt von: Siemens AG am 09.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]

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SG2606030036 (PDF - 2 Seiten)

SG2606090017 (PDF - 3 Seiten)