Stellungnahmen/Gutachten

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1.256 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.256)

  • SG2503250024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen...

  • SG2411110031 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des EEG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

      Mit Blick auf das Betätigungsfeld von Energiegenossenschaften sollen folgende Anpassungen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen
    • Bereitgestellt von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 27.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG-E) und Erneuerbare-Energien-Gesetz...

  • SG2507220032 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG). Bei dem Informationsaustausch..., ...Vorschriften wie § 58a Abs. 2 EnWG oder § 47i Abs. 1 Satz ...

  • SG2409130006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausschreibungsdesign des LKW-Ladenetzes anpassen

      E.ON begrüßt grundsätzlich die Initiative des Bundes für einen Aufbau eines initialen Lkw-Ladenetzes auf den unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen. E.ON plädiert für eine freiwillige Anwendung des Durchleitungs-modells, eine marktkonforme Preisgestaltung und eine alternative Ausschreibungsstruktur, um den Wettbewerb zu fördern und den wettbewerblichen Ausbau zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 13.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.09.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) keine gesetzliche Grundlage..., ...Letztverbraucher im Sinne des EnWG. Gerade die anfallenden...

  • SG2406180074 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffhochlauf vorantreiben - Transformation der Gasnetze ermöglichen und Instrumente für die Marktdurchdringung etablieren

      Wasserstoffhochlauf ermöglichen. Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einalssungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht (BMWE Referentenentwurf 2025). Zudem Instrumente für schnelle H2-Marktdurchdringung - wie bspw. Grünngasquote - etablieren.
    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nun mit der drit- ten EnWG-Novelle die Grundlage für..., ... Regelung (z.B. in § 41 EnWG) für diesen Fall zu befürworten..., ...Verteilernetzes ist § 11 EnWG. Die dort bislang vorgesehene..., ...Mindestkriterien ergeben sich aus § 49 EnWG i.V.m. technischen Verbandsregelwerken...

  • SG2603240038 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzliche Grundlage: §17 (2) EnWG, §8 a EEG 2023 / Individuell...

  • SG2601200012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse

      Mit der Initiative wird der „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung“ begrüßt, der auch die Bedeutung der Ladeinfrastruktur in Depots und auf Betriebshöfen für E-Busse berücksichtigt. So sieht der Masterplan vor, dass eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll, mit der nicht nur Fahrzeuge bzw. Busse weiterhin gefördert werden, sondern auch der weitere Aufbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV. Aus Sicht der Branche ist das deswegen wichtig, weil das Laden von Elektrobussen nach wie vor mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Hürden verbunden ist, die den Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr behindern. Grundsätzlich müssen bestehende rechtliche Hindernisse für Verkehrsunternehmen, Subunternehmer, Kommunen und Mitarbeiter beseitiget werden.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nichtregulierten Kundenanlage im EnWG (EuGH, Urt. v. 28.11.2024...

  • SG2506240012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Wasserstoffspeicherstrategie verabschieden

      Wasserstoffspeicher sind für den zukünftigen Energiemarkt unverzichtbar, da sie ein systemdienlicher Baustein zur Transformation des Energiesystems in Deutschland und Europa sind. Es benötigt klare Rahmenbedingungen seitens der Politik, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Außerdem sind eindeutige und klare Aussagen und Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit Mengen- und Preisrisiken, Zugang zu Speicherkapazitäten, Beschleunigung der Entwicklungsprozesse und finanzielle Anreizsetzungen für den Kapazitätsaufbau nötig. 
    • Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 24.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen...

  • SG2503310190 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen von...

  • SG2503250079 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen von...

  • SG2603270092 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Strom.

      Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach dem Vorbild des § 43e EnWG einer Fristbindung unterliegen...

  • SG2509300054 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energien gemäß § 3 Nr. 10f EnWG ebenfalls als Biogas eingestuft...

  • SG2406270007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Interessenvertretung für den leistungsorientierten und effizienten Ausbau von Ladeinfrastruktur.

      Die Zugänglichkeit von Ladepunkten muss je nach Standort unabhängig von den Öffnungszeiten eines Standorts möglich sein. Dabei müssen rechtssichere Grundlagen – insbesondere unter Berücksichtigung von haftungs- und lärmschutzrechtlichen Vorgaben – geschaffen werden, damit Parkplätze je nach Standort auch für Ladevorgänge außerhalb der Öffnungszeiten aktiviert werden können. Ebenso müssen entsprechende Duldungspflichten für betroffene Dritte im GEIG normiert werden. Verkehre von und zu Ladepunkten im Sinne von § 2 Nr. 5 Ladesäulenverordnung sollten bei der Ermittlung von Belastungen (Lärmemissionen) unberücksichtigt bleiben.

    • Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...stehen. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein...

  • SG2603230027 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Systemplanung vorzu-nehmen. Im EnWG ist die Grundlage für die..., ...rechtlichen Rahmen - GMG, EnWG, TEHG/BEHG oder BImSchG...

  • SG2512180218 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebundenen Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Befunde Anwendung §14a EnWG (Einschränkung durch ANB..., ...nationale Umsetzung in §17(2b) EnWG (Link) gegeben: (2b) Betreiber...

  • SG2602270017 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitales Messen und Steuern/ Smart-Meter-Rollout

      Mit unseren Vorschlägen zur Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen möchten wir zur Diskussion beitragen, wie das digitale Messen und Steuern kosteneffizient, zukunftssicher und europäisch anschlussfähig gestaltet werden kann. Ein zentrales Thema sind die derzeitigen Herausforderungen bei der Einführung von Smart Metern als auch bei der Ansteuerbarkeit von Kleinanlagen in Deutschland. Wir sprechen uns für einheitliche europäische Sicherheitsstandards und eine technologieoffene Regulatorik aus, die Netzbetreibern mehr Freiheit und Flexibilität bei der Auswahl der situativ geeigneten technischen Lösungen einräumt.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 27.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG 11 16. Anerkennung von..., ...nach § 6 MsbG auf die vom EnWG umfassten Hauptmessungen..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG Der Rollout der intelligenten...

  • SG2503310043 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Voraussetzungen nach § 110 Abs. 2 EnWG erfüllen – erforderlich..., ...Redispatch 2.0 und § 14a EnWG entwickelte Rahmen kann..., ...Nutzen-statt-Abregeln; § 13k EnWG) sollten berücksichtigen...

  • SG2406270017 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)

      Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 12.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...haben, auf Basis des §28n EnWG, die an sie herangetragenen..., ...Kostentragung direkt im EnWG erwogen werden. Eine Kostentragung..., ...Grundsatzentscheidung könnte in § 113a EnWG ergänzt werden. 24. Wäre...

  • SG2503310090 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Systementwicklungsstrategie - pragmatisch und praxisnah

      Der in Arbeit befindlichen Systementwicklungsstrategie (SES) kommt eine hohe Bedeutung zu im Hinblick auf die Energietransformation, die Wärmewende und der Netzentwicklungsplanung - auch wenn es kein Gesetzesvorhaben im engeren Sinne darstellt. Daher sollte diese auf realistischen Annahmen beruhen im Hinblick auf Strom-, Gas- und Wasserstoffverbrauchs- bzw. Bedarfsprognosen (Strom wird tendenziell über und Gas/H2 unterschätzt). SES sollte sich an kommunaler Wärmeplanung ausrichten. Verteilnetzbetreiber sollten in Arbeitsgruppen zur Erarbeitung des SES integriert werden.

    • Bereitgestellt von: Thüga Aktiengesellschaft am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zeichen) Die SES soll gemäß EnWG eine Bewertung des Energiesystems..., ...Handlungsoptionen, obwohl das EnWG explizit eine Szenarienbetrachtung..., ...Ergebnisses. Dies lässt das EnWG für die SES nicht zu. Es..., ... notwendig und auch vom EnWG gefordert, in der SES das..., ...entspricht den Vorgaben des EnWG der “optimalen Nutzung ...

  • SG2510220007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...etwa angelehnt an § 113a EnWG –, um sicherzustellen, ...

  • SG2504010009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...produzieren. Da sich die neuen EnWG-Regelungen auch auf die...

  • SG2410220012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirt- schaftsgesetzes (§ 1 EnWG), eine eben auch preisgünstige...

  • SG2406280101 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...stehen. 3. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein...

  • SG2406280102 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...stehen. 3. In § 17 Abs. 2 EnWG ist zu fixieren, dass ein...

  • SG2406200217 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Definition gemäß § 3 Nr. 18d EnWG (Erzeugungsanlage ist ...
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