Stellungnahmen/Gutachten

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1.399 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.399)

  • SG2506240022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich...

  • SG2501030010 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regulierung des Immobilienteilverkaufs

      Regulierung der vertraglichen Möglichkeiten des Immobilienteilverkaufs; Schutz der Verbraucher*innen vor benachteiligenden Klausen (z.B. intransparente Änderungsmöglichkeiten der Nutzungsentschädigung; einseitige Verteilung der Instandsetzungskosten, Vermarktungskosten), mangelnder Absicherung im Insolvenzfall des Teilkäufers, Festschreibung von fiktiven Immobilienwertsteigerungen
    • Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder einem Sondergesetz..., ... vereinbart wird (§ 1093 BGB). Im Gegensatz zum Nießbrauchsrecht..., ...Grundbesitzabgaben. Gemäß § 1041 BGB tragen sie zudem die laufenden..., ...übertragen, weil § 1041 Satz 2 BGB zu Lasten des Nießbrauchsberechtigten...

  • SG2504040035 (PDF - 61 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Elterngeld weiterentwickeln - Väterbeteiligung am Familienleben stärken

      Das Elterngeld ist auch als gleichstellungsorientiertes Instrument konzipiert. Zu diskutieren ist, wie es weiterentwickelt werden kann, damit beiden Geschlechtern die gleichberechtigte Teilhabe am Familien- und Erwerbsleben möglich ist und auch mit Blick auf den Lebensverlauf Chancen und Risiken ausgewogen verteilt sind. Der Deutsche Verein begrüßt die positiven Effekte der Partnermonate beim Elterngeld und spricht sich für Maßnahmen aus, die eine Stärkung der Väterbeteiligung begünstigen. Insoweit ist eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld zu empfehlen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 04.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...überträgt (§ 1626a Abs. 1 BGB). Letzteres ist nur zu ..., ... des § 1684 Abs. 2 BGB haben Eltern schließlich..., ...Elternschaft (§§ 1591, 1592 BGB) – automatisch auch dann..., ...nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Aufwand an sich..., ...1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB. 25 Stellungnahme des ..., ...die Regelung des § 1626a BGB bewährt habe. Die Regelung..., ...Stiefelternteil (§ 1687b BGB) zu nennen. Dieses wird..., ...Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört der Umgang zu beiden..., ...Elternteilen, § 1684 Abs. 1 BGB.40 Die Eltern haben nicht..., ...sind.55 Nach § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht..., ...ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB). Eine Beschränkung des..., ...wäre (§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB). Die Hürde für einen ..., ...Rahmen des § 1684 Abs. 4 BGB noch einmal genauer zu ..., ...1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB der angemessene Unterhalt..., ...orientiert (§ 1612a Abs. 1 BGB), erhöht sich daher der..., ... des Kindes nach § 1612b BGB, grundsätzlich beiden ..., ...Kindesunterhalts (§ 1628 BGB) oder die Bestellung eines..., ...Ergänzungspflegers (§ 1909 BGB) beantragt werden. Hier..., ...den Beistand (§§ 1712 ff. BGB i.V.m. § 55 SGB VIII) ..., ...nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst.79 In Fällen der...

  • SG2605290005 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klimazielkonforme und investitionssichere Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)

      Forderung in Bezug auf Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor, insbesondere zu Heizungsregelungen, erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienzanforderungen, Gebäudeautomation, Energieausweisen, Fördermechanismen, Mieterschutzregelungen, Kostenverteilungs- und Umlagesystemen sowie den Rahmenbedingungen für Investitionen in klimafreundliche Wärmeversorgungssysteme.
    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 29.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...richtig. Seine Verortung im BGB ist jedoch sachfremd; die..., ...Einwendungen nach § 556 Abs. 3 BGB wahrscheinlicher macht..., ...Heizungsanlagen. § 555b Nr. 1a BGB wird neu gefasst und verweist..., ...Ergänzend regelt § 559e Abs. 2 BGB, dass bei Modernisierungen..., ...Heizungsanlage mit Umlage nach § 559e BGB einschließlich pauschalem..., ...Anlage mit Umlage nach § 559 BGB ohne pauschalen Abzug sollte..., ...werden (vgl. § 559e Abs. 1 BGB). Fazit Für das Gelingen...

  • SG2603270104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gewährleistet, insbesondere..., ...verbraucherfreundlicher als das BGB. Die entsprechende Regelung..., ... (NKR) empfohlen, in das BGB aufgenommen werden. Angesichts...

  • SG2512090032 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...möglich sein (§ 1598 Abs. 2 BGB-E), selbst wenn die Betroffenen..., ...Wirk-samkeitsvoraussetzung § 1592 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelt die Anerkennung ..., ...verheirateten Eltern. Gem. § 1595 BGB muss die Mutter der Vaterschaftsanerkennung..., ... zu übersenden. § 1597a BGB, der bisher das Prozedere..., ... neue § 1598 Abs. 1 S. 1 BGB-E regelt, unter welchen..., ... ist. § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB-E sieht eine spezifische..., ... gem. § 1598 Abs. 2 S. 1 BGB-E wirksam, auch wenn die..., ...Begriffsbestimmung in § 1597a Abs. 1 BGB. Die Ausländerbehörde ..., ...als derzeit gem. § 1597a BGB soll das Prüfverfahren ..., ...Vater-schaftsanerkennung führen (§ 1598 Abs. 2 BGB-E). Wird eine Vaterschaftsanerkennung...

  • SG2406130081 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • SG2406060006 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen an der AVBFernwärmeV für die Umsetzung der Wärmewende

      Die geplante Modernisierung der AVBFernwärmeV soll in erster Linie die Umsetzung der Wärmewende voranbringen. Daneben gilt es, einen passenden Rahmen für die Digitalisierung und mehr Transparenz zu schaffen sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Damit die Wärmewende einen umsetzungsfreundlichen und verlässlichen Rahmen erhält, sind unserer Ansicht nach Änderungen erforderlich, die dem angemessenen und zielkonformen Ausgleich zwischen Verbraucherschutz- und Anbieterinteressen dienen. Kernforderungen: - Sinnvolle Trennung zwischen „zentraler“ und „dezentraler“ Fernwärme stärker fokussieren und ausweiten - Lange Laufzeiten von 15 und mehr Jahren ermöglichen bei Umstellung auf Erneuerbare Energien - Kein Anpassungsrecht für dezentrale Lösungen unter 25 MW
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 06.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1. Umstellen nach § 556c BGB im Wohngebäudebestand ermöglichen..., ...ausgerichtet ist. Die i.V.m. §556c BGB geforderte Kostenneutralität...

  • SG2406060009 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Wärmeplanungsgesetzes: bessere Rahmenbedingungen für dezentrale Lösungen schaffen

      Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen. Der kosten- und klimapolitische Mehrwert von Gebäudenetzen sowie dezentralen Quartiers- und Einzelobjektlösungen kommt im WPG zu kurz. Umsetzende Kommunen haben diese Lösungen stärker zu betrachten, schließlich ist das WPG kein reines Fernwärmegesetz.
    • Bereitgestellt von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 06.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1. Umstellen nach § 556c BGB im Wohngebäudebestand ermöglichen..., ...ausgerichtet ist. Die i.V.m. §556c BGB geforderte Kostenneutralität...

  • SG2406060008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1. Umstellen nach § 556c BGB im Wohngebäudebestand ermöglichen..., ...ausgerichtet ist. Die i.V.m. §556c BGB geforderte Kostenneutralität...
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