Stellungnahmen/Gutachten

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121 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (121)

  • SG2406250142 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pedelecs (§ 1 Absatz 3, StVG) und sonstigen betriebserlaubnisfreien...

  • SG2406280092 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...seltener als Männer Autos. StVG und StVO und Straßengesetze...

  • SG2406120007 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes im Zuge der Cannabislegalisierung

      Der TÜV-Verband hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Verkehrssicherheit, sollte ein Grenzwert für den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr vom Gesetzgeber eingeführt werden. Der TÜV-Verband hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsvorschlag für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Änderungen eingebracht. Aus unserer Sicht sollte der bisherige analytische Nachweiswert von 1 ng/ml THC erhalten bleiben.
    • Bereitgestellt von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11666 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fahreignung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV) nach...

  • SG2603040022 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

      Der aktuelle Entwurf schlägt vor, Elektrokleinstfahrzeuge künftig in die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung einzubeziehen. Für motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge soll hingegen die bisherige Regelung fortbestehen. Der Entwurf steht zudem im größeren Zusammenhang der Bemühungen, die Ziele der UN‑Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welches eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bis zum Jahr 2030 vorsieht.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 16.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2.1. Änderung des § 8 StVG Paragraf 8 soll dahingehend...

  • SG2406180143 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fahrzeugführer/-in im Sinne des StVG sein soll. 1 EuroNCAP...

  • SG2409120018 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

      Die Strategie soll die Verkehrsverhältnisse für zu Fuß Gehende in Deutschland verbessern, indem die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs als Teil einer modernen Mobilität gestärkt wird. Der Stellenwert des Fußverkehrs soll neu vermessen und Ländern und Kommunen soll Orientierungshilfe bei der fußgängergerechten Gestaltung ihrer Verkehrssysteme gegeben werden. Damit wird der Bund einen koordinierenden Beitrag leisten und zwar auf der rahmengebenden gesetzlichen Ebene, im Bereich der investiven und nicht-investiven Förderung sowie mittels organisatorischer und vernetzender Aktivitäten.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
    • Adressatenkreis:

      • 12.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erweiterte Ermächtigung des StVG, verkehrsrechtliche Anordnungen...

  • SG2410210005 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

      Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 07.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Öffentlicher Personennahverkehr StVG Straßenverkehrsgesetz ..., ...Erprobungsgenehmigung gemäß § 1i StVG i.V.m. § 16 AFGBV zum Testbetrieb...

  • SG2501160008 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO

      Anpassung der Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetzesziele der StVO nach Veröffentlichung der siebenundfünfzigsten Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften am 10.10.2024, Stellungnahme und inhaltliche Anregungen, mit dem Ziel, Straßenverkehrsbehörden praktische Hinweise zur Anwendung der neuen Vorschriften zu geben, insbesondere zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser Legislaturperiode das StVG und die StVO so zu überarbeiten...

  • SG2409270005 (PDF - 29 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisgerechte Regulierung der VO zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion

      Die Schaffung dieses Rechtsrahmen soll unterstützt werden. Es soll aber verhindert werden, dass bestimmte Technologien und Lösungen vorgeschrieben werden. Der VDA setzt sich dafür ein, dass - Anforderungen an fernlenkende Person gelockert werden; - Fahrzeuge nicht nur einzeln, sondern über ein Typgenehmigungsverfahren zugelassen werden können; - der Leitstand gesondert zugelassen werden kann; - konkretere Hinweise zur praktischen Umsetzung eingefügt werden; - der Geltungsbereich auf mehr Fahrzeug-Klassen ausgeweitet wird.
    • Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gungs-Grundlage des § 6 (1) Nr. 18 StVG eine entsprechende Ausnahme..., ...fahrzeug). Bemerkung: Nach StVG §1 (2) gelten als Kraftfahrzeuge..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 6 (1) Nr. 18 StVG eine entsprechende Einhaltungsmöglich...

  • SG2603040023 (PDF - 54 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzgebung überlassen; § 63a StVG schreibt eine kurzzeitige..., ...Autonomes Fahren; gemäß § 1g StVG i.V.m. Anlage 2 der Autonome..., ...regelt z. B. § 63a Abs. 2 StVG im Hinblick auf Fahrzeuge..., ...zuständigen Behörden. Gemäß § 1g StVG i.V.m. Anlage 2 AFGBV werden..., ...Vorgaben von § 63a Abs. 1 StVG. 43 Abbildung 5: Mobilitätsdatenwächter...

  • SG2412100041 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG zu reformieren, um kleine..., ... 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 StVG) nicht für die Einführung...

  • SG2406190185 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines neuen Mobilitätsdatengesetzes

      Der vzbv fordert, ein ambitioniertes Mobilitätsdatengesetz einzuführen, um Mobilitätsinformationen Verbraucher:innen leichter zugänglich zu machen. Neben der Bereitstellungspflicht , nach der Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen verschiedene statische und dynamische Mobilitäsdaten bereitstellen müssen, um Verbraucher:innen einen leichten Zugang zu diesen zu ermöglichen, soll die Erhebung von Daten angereizt werden. Regelungen zum Zugang zu Fahrzeugdaten sollen in das MDG aufgenommen werden. Sanktionsregelungen sollen an den jährlichen weltweiten Jahresumsatz angepasst werden.

    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Straßenverkehrsgesetz (StVG), die für das automati-...

  • SG2506200052 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Standards zur Verkehrsunfallaufnahme

      Zur weiteren Differenzierung der Unfallfolgen ist innerhalb der Kategorie "Schwerverletzte" in der deutschen Unfallstatistik die Unterka-tegorie „potenziell lebensgefährlich Verletzte (MAIS 3+)“ zu erheben und durch den Verletzungsschweregrad „MAIS 3+“ zu definieren. Das Auslesen von Fahrzeugdaten soll erleichtert werden. Weitere Forderungen betreffen rechtsmedizinische Untersuchungen, Alkohol- und Drogenkontrollen, die Erfassung internistischer Notfälle etc. Dafür sind jeweils Rechtsgrundlagen zu schaffen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... können, ist nach § 63a StVG ein „Fahrmodusspeicher“...

  • SG2506200053 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Punkt 6: Nach § 1 (3) StVG sind Pedelecs definiert...

  • SG2410240022 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übermittlungssperre nach §41 StVG beantragen, sofern sie...

  • SG2407250001 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übermittlungssperre nach §41 StVG beantragen, sofern sie...

  • SG2408050014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übermittlungssperre nach §41 StVG beantragen, sofern sie...

  • SG2408020019 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

      Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14041 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übermittlungssperre nach §41 StVG beantragen, sofern sie...

  • SG2606300384 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 4 Satz 2 und 3 neu StVG-E). Die ausstellende Behörde...

  • SG2406250167 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fahrradfreundlichen Reform des StVG und der StVO sollten genutzt...

  • SG2406170058 (PDF - 44 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeshaushaltsgesetz

      Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fahrradfreundlichen Reform des StVG und der StVO sollten genutzt...

  • SG2406170081 (PDF - 44 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeshaushaltsgesetz

      Das Bundeshaushaltsgesetz soll über die über- und mehrjährige planungssichere Bereitstellung ausreichender Finanzmittel eine ausreichende Finanzierung des Erhalts-, Aus- und Neubaus der Verkehrsinfrastruktur sowie der Transformation des Verkehrssektors sicherstellen. Die Bedarfe der Ausbaugesetze und die inflationsgerechten Fortschreibungen der Finanzierungsvereinbarungen sind zu berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Verkehrsforum am 17.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fahrradfreundlichen Reform des StVG und der StVO sollten genutzt...

  • SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

      Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Straßenverkehrsgesetz (StVG) als auch in der Straßenverkehrsordnung...

  • SG2606020019 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 StVG) beruht, muss er nicht...

  • SG2603240002 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 StVG) beruht, muss er nicht...
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