Stellungnahmen/Gutachten

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123 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »Microsoft« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (123)

  • SG2604230015 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnEfG 2026

      Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023 soll novelliert werden, vorgeblich um die europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) zu erfüllen. Wir halten die vorgeschlagenen Änderungen des BMWE für unionsrechtswidrig, möglicherweise für verfassungswidrig, da die Änderungen die Effizienzziele gefährden und die Klimawirkung verschlechtern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die existierenden Regelungen im EnEfG bestehen bleiben und an geeigneten Stellen Nachschärfungen gemacht werden, um die drohende Zielverfehlung abzuwenden.
    • Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 23.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hyperscaler wie Google oder Microsoft geben auf ihren Webseiten...

  • SG2506280002 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689

      Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Autorenrechte am 28.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Amazon, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Meta, Nvidia...

  • SG2412030025 (PDF - 37 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...laufenden Verträgen mit Microsoft und VMWare zu spüren..., ...Bund-Lizenzkosten-fuer-Microsoft-auf-hohem-Niveau-insgesamt-neuer-Rekord..., ...diese oftmals nur mit Microsoft Office interoperabel...

  • SG2506280001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Amazon, Alibaba, Google, Microsoft, OpenAI, Meta, Nvidia...

  • SG2606300364 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen wie Google und Microsoft argumentieren, dass ...

  • SG2505190010 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA)

      Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden. Der BWE fordert in seiner Stellungnahme für die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte sowie delegierten Rechtsakte des NZIA auf europäischer Ebene Anpassungen, die bestehende offene Fragen dieser Rechtsakte adressieren, fairen Wettbewerb sicherstellen und Anreize für die Herstellung in der EU und die Skalierung der Lieferketten schaffen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 03.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 19.02.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...welche Daten gemeint sind. Microsoft-Anwendungen übermitteln...

  • SG2406260039 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Positionierung Deutschlands zur Chatkontrolle-Verordnung

      Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abzulehnen.

    • Bereitgestellt von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tech-Monopole eindämmen: Microsoft, Google, Amazon und ...

  • SG2506160008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kohlenstoffabscheidungrsted-und-microsoft-schliessen-weiteren-grossvertrag-ueber-ccs-zertifikate-aus...

  • SG2512220104 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digital Markets Act (DMA) Konsultation zum review: Apple befürwortet umfassende Änderung

      Apple fordert eine grundlegende Reform oder den Ersatz des DMA durch ein zweckmäßigeres Rechtsinstrument. Im Mittelpunkt müssen die Interessen der Nutzer stehen: Sicherheit, Datenschutz und Innovation. Apple empfiehlt einen übergreifenden Verhältnismäßigkeitstest, der diese Interessen ausdrücklich berücksichtigt. Zudem soll eine unabhängige Regulierungsbehörde die EU-Kommission bei der Durchsetzung ersetzen, um Vorhersehbarkeit und Fairness zu stärken. Datenschutz- und Cybersicherheitsbehörden müssen verpflichtend eingebunden werden, um Endnutzer wirksam zu schützen. Effektive Compliance darf Sicherheit, Datenschutz und Innovation nicht gefährden
    • Bereitgestellt von: Apple Inc. am 22.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... same behaviour from Microsoft, this may give rise ..., ...Samsung Internet browser, Microsoft Advertising). Successful...

  • SG2511060028 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2503130024 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mehrwert für Verbraucher:innen beim Einsatz von Einwilligungsdiensten schaffen

      Der vzbv setzt sich ein für: - Einführung von Regelungen für Einwilligungsdienste, die Datenschutzkonformität, Nutzerfreundlichkeit, Datensicherheit und Wettbewerb gewährleisten; - Verpflichtung für digitale Dienste, die sich für den Einsatz von Einwilligungsdiensten entscheiden, die darüber getroffenen Entscheidungen der Nutzer zu akzeptieren.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12718 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    • Adressatenkreis:

      • 04.09.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...netzpolitik.org/2023/microsofts-datenmarktplatz-xandr-das-sind...

  • SG2411190021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schleswig-holstein-verabschiedet-sich-von-microsoft,3698585 4 Vgl. https...

  • SG2406260023 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Apple, ByteDance, Meta, Microsoft, per the Commission’...

  • SG2601020010 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 02.01.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2512090014 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2511060010 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nut- zung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2511060002 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nut-zung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2511060001 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überlegungen zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

      Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 unverändert. Sie bietet einen EU-weit geltenden einheitlichen Rechtsrahmen und gewährleistet ein hohes Datenschutzniveau. Auch aus unserer Sicht ist die DSGVO grundsätzlich ein Meilenstein in der EU-Datenschutzgesetzgebung. Aufgrund der inzwischen gesammelten Erfahrungen sehen wir gleichwohl Anlass für eine Verbesserung und Vereinfachung der DSGVO. Ziel ist es, auf nationaler und europäischer Ebene einen Beitrag zur laufenden Diskussion über die Novellierung der DSGVO zu leisten u. a. im Hinblick auf den Einsatz von Instrumenten der Künstlichen Intelligenz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Verantwortlichkeiten der Akteure.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 06.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...datenschutzkonforme Nut-zung von Microsoft 365-Produkten verdeutlicht...

  • SG2509010020 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Grenze für Betroffenheit von Unternehmen bedenken/NIS2 & Kritis-DachG künftig parallel bearbeiten

      Der DBVW bittet in seiner Stellungnahme, insbesondere die Grenze für die Betroffenheit von Unternehmen zu überdenken. Des Weiteren sollten das NIS 2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-DachG künftig parallel behandelt werden und insbesondere auch gleichzeitig in den Bundestag eingebracht werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürokratieabbau als eines der Kernziele der neuen Bundesregierung auch bei der Umsetzung des NIS2-Umsetzungsgesetzes mit Nachdruck verfolgt werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Cloud-Hyperscaler wie Microsoft, Amazon etc. eine entsprechende...

  • SG2606090033 (PDF - 38 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Evaluierung & Reform des Verwertungsgesellschaftengesetz

      Wir als Bitkom fodern, dass bei der Reform des VGG klarere verfahrensrechtliche Leitplanken gesetzt werden: Planbare und nachvollziehbare Tarifmechanismen, Verhandlungen auf Augenhöhe, eine präventiv wirksame Aufsicht sowie die Begrenzung missbrauchsanfälliger Sicherungsinstrumente – damit für den Digital- und Wirtschaftsstandort Deutschland nicht unnötig Kapital gebunden wird, das für Innovation und Wachstum dringend benötigt wird.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 28.02.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International..., ...vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International...

  • SG2605070015 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Telemetriedaten für Microsoft 365 [„Bewertung der ...

  • SG2508080004 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserte Rahmenbedingungen und Förderung der Digitalisierung in Unternehmen

      Die tatsächliche Nutzung von XR-Technologien in den Unternehmen, vor allem auch in den kleinen und mittleren, bleibt noch deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Ziel muss es sein, die vorhandenen technologischen Potenziale in Wertschöpfung am Standort umzusetzen. Dazu müssen die Erfindungen zu praxisorientierten Anwendungen weiterentwickelt, der Einsatz von AR- und VR-Technologien in die Breite getragen und die Rahmenbedingungen verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 13.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.02.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nvidia, Intel, Apple, Microsoft und Huawei. 1.3 Einsatz...

  • SG2506110037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Google Authenticator, Microsoft Authenticator) auf ...

  • SG2501170013 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Delegated Act on Access to Vehicle OBD and RMI

      Der ZDK begrüßt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Zugang zu Wartungs- und Reparaturinformationen (RMI) in der Typgenehmigungsverordnung 2018/858 neu und rechtssicher zu regeln. Der ZDK spricht sich für eine Ausweitung des SERMI-Schemas aus, um cybersicheren Zugang zu RMI zu ermöglichen.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 17.01.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Android-Smartphones oder Microsoft Edge auf Windows-Systemen...

  • SG2406120091 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

      Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der Kommission zur Schaffung eines europ. Finanzdatenraumes eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Daten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und den fairen Wettbewerb für das Finanzwesen fördert. Wegen des umfangr. Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung, setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir fordern, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen und einen Marktbedarf gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag Anreize schafft, die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herauszubilden. Wir setzen uns für eine Ausnahmeregelung der Förderbanken unter FIDA ein.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unternehmen (Amazon, Apple, Microsoft, Samsung, Alphabet, ...
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