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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.899)
- Fraktionen/Gruppen (1.889)
- Gremien (1.192)
- Mitglieder des Bundestages (5.258)
- Organe (579)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.077)
- Auswärtiges Amt (AA) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (978)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.527)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.182)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (527)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (501)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (588)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (243)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.167)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (782)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.490)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (743)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.276)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (402)
20. Wahlperiode Bundestag (6.104)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.256)
- Gremien (20. WP) (1.116)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.464)
- Organe (20. WP) (588)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.074)
- Arbeitsmarkt (509)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (671)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (314)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (521)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (360)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (372)
Bildung und Erziehung (694)
- Berufliche Bildung (375)
- Hochschulbildung (154)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (175)
- Parlamentarisches Verfahren (144)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.431)
- Allgemeine Energiepolitik (3.852)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.154)
- Erneuerbare Energien (3.444)
- Fossile Energien (799)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.176)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.010)
- EU-Binnenmarkt (903)
- EU-Gesetzgebung (3.667)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.310)
- Diversitätspolitik (144)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (343)
- Kinder- und Jugendpolitik (469)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (296)
Gesundheit (3.843)
- Arzneimittel (893)
- Gesundheitsförderung (1.012)
- Gesundheitsversorgung (2.749)
- Pflege (471)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.129)
Innere Sicherheit (810)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (335)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (139)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (171)
Landwirtschaft und Ernährung (1.778)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (815)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (719)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (396)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.453)
- Datenschutz und Informationssicherheit (685)
- Digitalisierung (1.849)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (562)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (120)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (383)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (181)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (180)
- Integration (181)
- Migration (197)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.692)
Politisches Leben, Parteien (64)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.128)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (611)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (237)
- Wohnen (537)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (202)
Recht (2.537)
- Öffentliches Recht (757)
- Rechtspolitik (506)
- Strafrecht (198)
- Zivilrecht (814)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.047)
Soziale Sicherung (1.218)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (460)
- Pflegeversicherung (188)
- Rente/Alterssicherung (412)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (383)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (264)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (107)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (124)
Umwelt (5.821)
- Artenschutz/Biodiversität (551)
- Immissionsschutz (608)
- Klimaschutz (3.581)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.480)
- Tierschutz (349)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.035)
- Güterverkehr (462)
- Luft- und Raumfahrt (309)
- Personenverkehr (620)
- Schienenverkehr (440)
- Schifffahrt (198)
- Straßenverkehr (777)
- Verkehrsinfrastruktur (724)
- Verkehrspolitik (1.157)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (338)
Verteidigung (139)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (87)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.991)
- Automobilwirtschaft (391)
- Bank- und Finanzwesen (1.763)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (688)
- Handwerk (446)
- Industriepolitik (1.944)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.590)
- Verbraucherschutz (1.436)
- Versicherungswesen (231)
- Wettbewerbsrecht (645)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (838)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.373)
Sonstige Interessenbereiche (929)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (115)
Juristische Personen (20.915)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (727)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.287)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (9)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.573)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.907)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (292)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (486)
Sonstige Personengesellschaft (132)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (270)
Unternehmen (4.520)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.414)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.963)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.851)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (270)
Privatrechtliche Organisation (1.579)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (680)
Privatperson (32)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (345)
Nein (430)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (647)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.045)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.514)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.481)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.026)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.334)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.495)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.829)

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SG2608050032 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Anhebung der Alkoholsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes
  
  Anhebung der Alkoholsteuer und Schaumweinsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, AlkStG und SchaumwZwStG
- Bereitgestellt von: Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH am 03.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 442/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- Adressatenkreis:
  
  01.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AlkStG [alle SG hierzu]
  
  SchaumwZwStG 2009 [alle SG hierzu]
SG2609010007 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Grüngasquote sollte unbürokratisch erfolgen
  
  In der Umsetzung der Grüngasquoten-Regulierung sollten sämtliche Brennstoffeinsätze, die bereits dem EU ETS 1 unterliegen, von der Grüngasquote ausgenommen werden. Dies vermeidet Doppelbelastungen, reduziert Bürokratie und gewährleistet eine konsistente Ausgestaltung der Klimaschutzinstrumente. Hinzu kommt, dass bei Fernwärmesystemen regelmäßig KWK-Anlagen eingesetzt werden. Werden KWK-Anlagen in eine verpflichtende Grüngasquote einbezogen und reine Stromerzeugungsanlagen nicht, erfolgt eine Kostenerhöhung der KWK und damit eine Diskriminierung der KWK-Anlagen gegenüber reinen (Gas-)Kraftwerken.
- Bereitgestellt von: BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609010008 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das Wärmeplanungsgesetz sollte mit EU-Vorgaben synchronisiert werden.
  
  Momentan bestehen im Wärmeplanungsgesetz und bestehenden EU-Vorgaben unterschiedliche Vorgaben bei einigen Regelungen. Um die EU-Vorgaben umzusetzen und nicht verschiedene Vorgaben nebeneinander bestehen zu lassen, sollte das Wärmeplanungsgesetz (WPG) mit EU Vorgaben synchronisiert werden.
- Bereitgestellt von: BEW Berliner Energie und Wärme GmbH am 03.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle SG hierzu]
SG2609030006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Abschwächung von EU-Naturschutzgesetzen durch Umwelt-Omnibus
  
  Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Umweltomnibusses einen "Stresstest" für die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie auf den Weg gebracht und will Umweltprüfungen massiv beschleunigen. Wir setzen uns gegen die Abschwächung des EU-Naturschutzrechts und das Aufweichen von Umweltstandards in den Prüfverfahren ein.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 63/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2609030005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
  
  Gesetz zur Sicherung der Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Bereitgestellt von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 03.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2608280005 (PDF - 34 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KrWG-Novelle: Verbindliche Ressourcenziele, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Stärkung der Abfallhierarchie
  
  Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2609030003 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2027
  
  Es werden multiple Änderungen anvisiert, die dem Zwecke Klimaschutz bei der Aufteilung des Staatshaushaltes mehr Gewicht einräumen.
- Bereitgestellt von: GermanZero e.V. am 03.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609030002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Naturpolymere regulatorisch absichern
  
  Naturpolymere regulatorisch absichern indem sie als eigenständige Materialkategorie mit angepassten Verwertungsanforderungen anerkannt werden (PPWR)
- Bereitgestellt von: traceless materials am 03.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609030001 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  26.004_Rentenreform
  
  Die Volkswagen AG unterstützt die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig gilt es, die Bedürfnisse von Unternehmen in der Transformation zu berücksichtigen. Bewährte Instrumente wie das ATZ-Blockmodell sollten erhalten bleiben.
- Bereitgestellt von: Volkswagen AG am 03.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltTZG 1996 [alle SG hierzu]
SG2609020031 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderung für den Ankauf von klimaneutralen Bussen und den Umbau von Betriebshöfen im ÖPNV
  
  Die Initiative verfolgt das Ziel, dass im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Umbau von Betriebshöfen und Werkstätten fortgeschrieben und aufgestockt wird. Hierfür besteht im Zeitraum bis 2035 ein Förderbedarf in Höhe von 23,5 Mrd. Euro.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
  
  BT-Drs. 21/7650 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung
  
  BT-Drs. 21/7301 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
- Adressatenkreis:
  
  26.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  HG 2026 [alle SG hierzu]
  
  EKFG [alle SG hierzu]
  
  SaubFahrzeugBeschG [alle SG hierzu]

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