Stellungnahmen/Gutachten
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22.838 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22.838)
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Gewaltschutzgesetzes
Die kfd begrüßt die Absicht, den Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt zu verbessern, fordert jedoch eine umfassendere Reform des Gewaltschutzgesetzes, u. a. durch erleichterte Antragswege für Betroffene, eine bessere Berücksichtigung von Gewalt im kindschaftsrechtlichen Verfahren, verbindliche Standards für Täterarbeit sowie einen Ausbau von Frauenhausplätzen und präventiven Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V. am 29.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Frist zur Phosphorrückgewinnungspflicht gemäß Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Gegenstand der DPP-Position ist die Beibehaltung der in der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) festgelegten Frist zur verpflichtenden Phosphorrückgewinnung ab dem Jahr 2029. Eine Abweichung vom bestehenden Zeitrahmen würde die Umsetzung der mit der Novellierung der AbfKlärV verfolgten Ziele verzögern, insbesondere den Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe und die Rückführung von Phosphor als kritischem Rohstoff in den Wirtschaftskreislauf. Zudem könnten Planungs- und Investitionsentscheidungen von Kommunen und Anlagenbetreibern beeinträchtigt und der Vollzug der bestehenden Regelungen geschwächt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
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01.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Frist zur Phosphorrückgewinnungspflicht gemäß Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Gegenstand der DPP-Position ist die Beibehaltung der in der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) festgelegten Frist zur verpflichtenden Phosphorrückgewinnung ab dem Jahr 2029. Eine Abweichung vom bestehenden Zeitrahmen würde die Umsetzung der mit der Novellierung der AbfKlärV verfolgten Ziele verzögern, insbesondere den Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe und die Rückführung von Phosphor als kritischem Rohstoff in den Wirtschaftskreislauf. Zudem könnten Planungs- und Investitionsentscheidungen von Kommunen und Anlagenbetreibern beeinträchtigt und der Vollzug der bestehenden Regelungen geschwächt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
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20.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen
Der bff tritt dafür ein, dass in Sorge- und Umgangsrechtverfahren die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder Vorrang haben muss. Artikel 31 Istanbulkonvention soll in Deutschland umfassend umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 29.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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10.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen
Der bff tritt dafür ein, dass in Sorge- und Umgangsrechtverfahren die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder Vorrang haben muss. Artikel 31 Istanbulkonvention soll in Deutschland umfassend umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 29.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
10.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Synchronisierung EE- und Netzausbau
Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.
- Bereitgestellt von: E.DIS AG am 29.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
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16.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
-
20.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen
Der Bundesverband setzt sich für Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen ein, u.a. durch eine klare Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit (SGB IV / BGB) bzw. durch die Abgrenzung von Dienst-/Werkverträge zu Arbeitsverträgen. Dazu gehört auch die Modernierung des Statusfeststellungsverfahrens nach §7a SGB IV.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
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03.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen
Der Bundesverband setzt sich für Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbständigen ein, u.a. durch eine klare Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit (SGB IV / BGB) bzw. durch die Abgrenzung von Dienst-/Werkverträge zu Arbeitsverträgen. Dazu gehört auch die Modernierung des Statusfeststellungsverfahrens nach §7a SGB IV.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
-
03.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterführung und Beschleunigung des EE-Ausbaus mit CfD, Wechselmöglichkeiten zu PPA bewahren, Regionalsteuerung für Windenergie verbessern, Förderung Dach-PV mindestens übergangsweise erhalten
- Bereitgestellt von: naturstrom AG am 29.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung Redispatch-Vorbehalt
Unterstützung für die Verbesserung von Netzausbau und bei der Digitalisierung der Netzanschlussprozesse. Der ungeeignete Redispatch-Vorbehalt, der den Erneuerbaren-Ausbau massiv einbremsen könnte, soll verhindert und durch konstruktivere Steuerungsinstrumente ersetzt werden.
- Bereitgestellt von: naturstrom AG am 29.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungen der Methanemissionsverordnung
Die Methanemissionsverordnung sieht eine stufenweise Verschärfung der Anforderungen an Gasimporte vor. Durch ausstehende Umsetzungsschritte herrscht Verunsicherung am Markt, die für Importeure heute schon Probleme schafft. Der BDEW wird eine Stellungnahme erarbeiten in der Lösungsräume ausgelotet und Prozesse beschleunigt werden können.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
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27.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fachkräftesicherung durch Qualifizierung und Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes
Das Qualifizierungschancengesetz sollte weiterentwickelt werden, damit es innovative betriebliche Qualifizierungswege besser abbildet. Die Förderung beruflicher Weiterbildung sollte stärker auch Beschäftigte erfassen, die bereits über eine Berufsausbildung verfügen, deren Qualifikationsprofil aber nicht mehr dem technologischen Stand moderner industrieller Produktion entspricht.
- Bereitgestellt von: Pirelli Deutschland am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
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17.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Reform des Netzanschlussverfahrens mit der EEG‑Novelle verzahnen, damit Investitionssignale konsistent bleiben - Netzausbau deutlich beschleunigen, um Engpässe und Risiken für erneuerbare Projekte zu reduzieren - Standorte für erneuerbare Energien systemorientiert steuern (Netzkapazitäten, Systemeffizienz, Engpasskosten) - Redispatch‑Vorbehalt überarbeiten: klare Regeln, Risikobegrenzung und Alternativen prüfen - Baukostenzuschüsse regional differenziert und fair gestalten und im Fördersystem berücksichtigen - Digitalisierung unterstützen, Fristen aber realistisch gestalten (späterer Start der Auskunft) - Bestandsschutz für laufende/geplante Projekte sichern - Sensible Netzdaten besser schützen und KRITIS‑Anforderungen berücksichtigen
- Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 28.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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Adressatenkreis:
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22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle der Ersatzbaustoffverordnung
Mineralische Abfälle, z.B. aus Bau- und Abbrucharbeiten, stellen mit jährlich über 200 Millionen Tonnen den mit Abstand größten Abfallstrom dar. Die Abfälle können zu mineralischen Ersatzbaustoffen aufbereitet und anschließend wieder im Bauwesen verwertet werden, wo sie Primärbaustoffe ersetzen. Aufgrund der großen Masse trägt ihre Verwertung in besonderem Maße zur Ressourcenschonung bei.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 28.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entbürokratisierung und ganzheitliche Ausrichtung von Förderkulissen
Das Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die ESF‑Plus‑Förderpraxis für die kommende Förderperiode zu reformieren. Konkret sollen Kommunikations‑, Prüf‑ und Nachweisprozesse standardisiert und digitalisiert, die Finanzierungs‑ und Mittelabruflogik flexibilisiert sowie das ZEUS‑Portal modernisiert werden. Zudem sollen Förderrichtlinien stärker an Unternehmensbedarfe angepasst und die Förderlogik für Qualifizierungs‑ und Transformationsprojekte vereinfacht und skalierbar gestaltet werden.
- Bereitgestellt von: Allianz der Chancen am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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28.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
IVA-Position zu Düngemittelbeihilfen
Der IVA plädiert für eine zügige Umsetzung des von EU geschnürten Hilfspakets zur Förderung des Düngemitteleinkaufs aus Mitteln der Agrarreserve. Im Fokus sollten dabei die zeitlich befristete Förderung des Einkaufs von in Europa produzierten Düngemitteln stehen, um eine aus technischen Gründen notwendige kontinuierliche Produktion und gleichmäßigen Abfluss der Mengen an die Landwirtschaft sicherzustellen. Jetzt nicht produzierte Mengen senken die Verfügbarkeit im Frühjahr und verteuern die dann getätigten Einkäufe der Landwirte zusätzlich. Das schafft Versorgungssicherheit durch die heimische Düngemittelindustrie und senkt Abhängigkeiten vom volatilen Weltmarkt. Eine flächenbezogene Verteilung der bereitgestellten Mitteln lehnen wir aus Gründen der fehlenden Lenkungswirkung ab.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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28.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Elektrifizierung als Leitstrategie der Klimapolitik verankern
Der ZVEI setzt sich dafür ein, die Elektrifizierung als zentralen Hebel für Klimaneutralität zu stärken und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sowie ein flexibles, intelligentes und resilientes Stromsystem, das den steigenden Strombedarf und die wachsende Bedeutung von Nachfrageflexibilität berücksichtigt.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
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13.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mess- und Eichrecht für Ladeinfrastruktur praxistauglich ausgestalten
Der ZVEI setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung des deutschen Mess- und Eichrechts für Ladeinfrastruktur ein. Neben einer zügigen Umsetzung der MID-Novelle (Annex Va) in nationales Recht sollte u.a. die Instandsetzung von Ladesäulen durch befugte Instandsetzer vereinfacht und die Bereitstellung von Prüfmitteln durch die Landeseichbehörden verbessert werden. Darüber hinaus sollten ein gesetzlich verankertes Stichprobenverfahren für die "Nacheichung" von Ladesäulen sowie Vereinfachungen bei Software-Updates von Ladesäulen umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
-
24.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Digitalisierung, Flexibilität und Investitionssicherheit als Leitprinzipien der Netztransformation
Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass Netzengpässe nicht primär durch Einschränkungen beim Ausbau erneuerbarer Energien adressiert werden, sondern durch schnellere Netzanschlüsse, den beschleunigten Netzausbau, die Digitalisierung der Verteilnetze sowie die stärkere Integration von Speichern und Flexibilitäten. Ziel muss ein Energiesystem sein, das Investitionssicherheit gewährleistet und bestehende Infrastruktur effizient nutzt.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Einführung
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Adressatenkreis:
-
22.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass die Marktintegration erneuerbarer Energien technologieoffen, investitionsfreundlich und systemdienlich ausgestaltet wird. Hierzu sollten intelligente Steuerungs- und Flexibilitätsoptionen Vorrang vor pauschalen Einspeisebegrenzungen erhalten, der Hochlauf der Direktvermarktung eng mit dem Fortschritt von Smart-Meter-Rollout und digitalen Marktprozessen synchronisiert werden sowie die Übergangszahlung für kleinere PV-Anlagen auf 48 Monate verlängert und degressiv ausgestaltet werden. Schließlich sollte die Digitalisierung des Energiesystems durch einen praxistauglichen und wirtschaftlich vertretbaren Ausbau intelligenter Messsysteme unterstützt werden.
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Zuckerabgabe / -steuer: Keine Abgabe auf Zucker gesüßte Getränke
Steuern bzw. Abgaben sind ineffizient im Kampf gegen Übergewicht. Die positiven Effekte auf die Gesundheit und die Übergewichtssituation sind keineswegs belegt. In UK zeigt nur eine Studie einen begrenzten Effekt bei 10- bis 11-jährigen Mädchen. Die Belastungen für den Mittelstand, der einen Großteil der Ernährungs- und Getränkewirtschaft in Deutschland ausmacht, und für die Verbraucher:innen sind dagegen handfest. Die Zuckerabgabe / -steuer konterkariert die bisherige Ernährungspolitik: die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz (NRI) sowie das Konzept der mündigen Verbraucher:in. Statt Auswahl und Mündigkeit, nun Regulierung und Bevormundung.
- Bereitgestellt von: Süßstoff-Verband e.V. am 28.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.07.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Green Planet Energy setzt sich für eine praxistaugliche Umsetzung von Energy Sharing nach § 42c EnWG ein. Neben dem BDEW-Minimalmodell soll Energy Sharing auch im Durchleitungsmodell mit virtuellem Bilanzierungsgebiet ermöglicht werden. So können Energiegemeinschaften mehrere Erzeugungsanlagen, Mieterstrom- und Gebäudestromanlagen sowie flexible Verbraucher wie E-Fahrzeuge, Wärmepumpen und Speicher einbinden und Stromverbrauch stärker an lokale erneuerbare Erzeugung anpassen.
- Bereitgestellt von: Green Planet Energy eG am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
-
20.05.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Bundesförderung zur Teilung von Einfamilienhäusern
Die Teilung von Einfamilienhäuser ist in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht ein äußerst wirksamer Hebel, um zusätzliche Wohneinheiten zu schaffen. Mit dem Policy Brief möchten wir dazu ermutigen, dieses Förderinstrument mit 500 Mio. Euro in den Förderkanon der KfW-Bank aufzunehmen. Durch 500 Mio. Euro jährlich könnten 20.000 Hausteilungen ermöglicht und damit 20.000 zusätzliche Wohneinheiten geschaffen werden. Dafür müssen in dem Bundeshaushalt 2027 500 Mio. Euro für dieses Förderprogramm eingeplant werden.
- Bereitgestellt von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 28.07.2026
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Adressatenkreis:
-
22.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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-
-
Zu Regelungsvorhaben: