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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.899)
- Fraktionen/Gruppen (1.889)
- Gremien (1.192)
- Mitglieder des Bundestages (5.258)
- Organe (579)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.077)
- Auswärtiges Amt (AA) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (978)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.527)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.182)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (527)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (501)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (348)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (588)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (243)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.167)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (782)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.490)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (743)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.276)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (402)
20. Wahlperiode Bundestag (6.104)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.256)
- Gremien (20. WP) (1.116)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.464)
- Organe (20. WP) (588)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.074)
- Arbeitsmarkt (509)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (671)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (314)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (521)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (360)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (372)
Bildung und Erziehung (694)
- Berufliche Bildung (375)
- Hochschulbildung (154)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (272)
Bundestag (175)
- Parlamentarisches Verfahren (144)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (37)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.431)
- Allgemeine Energiepolitik (3.852)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.154)
- Erneuerbare Energien (3.444)
- Fossile Energien (799)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.176)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.010)
- EU-Binnenmarkt (903)
- EU-Gesetzgebung (3.667)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.310)
- Diversitätspolitik (144)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (343)
- Kinder- und Jugendpolitik (469)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (296)
Gesundheit (3.843)
- Arzneimittel (893)
- Gesundheitsförderung (1.012)
- Gesundheitsversorgung (2.749)
- Pflege (471)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.129)
Innere Sicherheit (810)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (335)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (139)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (171)
Landwirtschaft und Ernährung (1.778)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (815)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (719)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (396)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.453)
- Datenschutz und Informationssicherheit (685)
- Digitalisierung (1.849)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (562)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (80)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (120)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (383)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (181)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (180)
- Integration (181)
- Migration (197)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (115)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.692)
Politisches Leben, Parteien (64)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.128)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (611)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (237)
- Wohnen (537)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (202)
Recht (2.537)
- Öffentliches Recht (757)
- Rechtspolitik (506)
- Strafrecht (198)
- Zivilrecht (814)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.047)
Soziale Sicherung (1.218)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (460)
- Pflegeversicherung (188)
- Rente/Alterssicherung (412)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (264)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (383)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (264)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (107)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (124)
Umwelt (5.821)
- Artenschutz/Biodiversität (551)
- Immissionsschutz (608)
- Klimaschutz (3.581)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.480)
- Tierschutz (349)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.035)
- Güterverkehr (462)
- Luft- und Raumfahrt (309)
- Personenverkehr (620)
- Schienenverkehr (440)
- Schifffahrt (198)
- Straßenverkehr (777)
- Verkehrsinfrastruktur (724)
- Verkehrspolitik (1.157)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (338)
Verteidigung (140)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (65)
- Verteidigungspolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (30)
Wirtschaft (6.991)
- Automobilwirtschaft (391)
- Bank- und Finanzwesen (1.763)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (688)
- Handwerk (446)
- Industriepolitik (1.944)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.590)
- Verbraucherschutz (1.436)
- Versicherungswesen (231)
- Wettbewerbsrecht (645)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (838)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.373)
Sonstige Interessenbereiche (929)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (115)
Juristische Personen (20.915)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (727)
Sonstige (309)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.287)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (8)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.573)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.907)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (292)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (486)
Sonstige Personengesellschaft (132)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (270)
Unternehmen (4.520)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.413)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.963)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.851)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (270)
Privatrechtliche Organisation (1.579)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.258)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (680)
Privatperson (32)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (345)
Nein (430)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (647)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.045)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.514)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.481)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.026)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.334)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.495)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.829)

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SG2608170006 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
  
  Einflussnahme auf das geplante Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht sowie auf die begleitende Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung. Ziel ist eine praxistaugliche, verhältnismäßige und risikoorientierte Ausgestaltung der geplanten Registrierkassenpflicht. Die Kassenpflicht soll an relevante Barumsätze statt pauschal an den Gesamtumsatz anknüpfen. Zudem sollen sachgerechte Ausnahmen, insbesondere für bargeldarme Tätigkeiten, Freiberufler und steuerberatende Berufe, gesetzlich abgesichert sowie unnötige Melde-, Anschaffungs- und Umstellungsbelastungen vermieden werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 20.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle SG hierzu]
SG2608200002 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf einer Weiterentwicklung Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (AKN 2.0)
  
  Das BMUKN hat den Entwurf einer Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (AKN 2.0) vorgelegt. Der VLK setzt sich in seiner Stellungnahme zum AKN 2.0 für eine bessere Beachtung landwirtschaftlicher Belange ein.
- Bereitgestellt von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 20.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2608200001 (PDF - 28 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)
  
  Mit Artikel 9,10, Anhang III der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wird eine erweiterte Herstellerverantwortung zur Implementierung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen, u.a. für Kosmetikproduktehersteller, eingeführt, die eine Zahlungspflicht für bestimmte Substanzen, die als Mikroschadstoffe eingestuft werden, in einem Kosmetikprodukt auslösen, sofern dieser als Mikroschadstoff eingestufter Stoff weiterhin im Produkt, das in Verkehr gebracht werden soll, genutzt werden soll.
- Bereitgestellt von: Verband der Hersteller von Textil-, Papier-, Leder- und Pelzhilfs- und -farbmitteln, Tensiden, Komplexbildnern, Antimikrobiellen Mitteln, Polymeren Flockungsmitteln, Kosmetischen Rohstoffen und Pharmazeutischen Hilfsstoffen oder verwandten Produkten e. V. - Verband TEGEWA e. V. am 20.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2608040006 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  TKG-Änderungsgesetz 2026
  
  Investitions- und Planungssicherheit für insbesondere den gebäudeinternen Glasfasernetzausbau
- Bereitgestellt von: OXG Glasfaser GmbH am 19.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2608040007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  TKG-Änderungsgesetz 2026
  
  Investitions- und Planungssicherheit für insbesondere den gebäudeinternen Glasfasernetzausbau
- Bereitgestellt von: OXG Glasfaser GmbH am 19.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  18.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2608040008 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  TKG-Änderungsgesetz 2026
  
  Investitions- und Planungssicherheit für insbesondere den gebäudeinternen Glasfasernetzausbau
- Bereitgestellt von: OXG Glasfaser GmbH am 19.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  24.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle SG hierzu]
SG2608190020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  KiMoG - Reform des Kindschaftsrechts
  
  Referentenentwurf des BMJV zur Modernisierung des Kindschaftsrechts: Adoptionsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Definition Kindeswohl u.a.
- Bereitgestellt von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 19.08.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2608190017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Sondervorschrift 594
  
  Anpassung der Sondervorschrift 594 im RID/ADR an eine Praxisgerechte Umsetzung. Die SV594 regelt seit über drei Jahrzehnten zuverlässig den Transport von Stoßdämpfern nach UN 3164. In diesem Zeitraum hat sich die Vorschrift uneingeschränkt bewährt. Es sind keine schadensrelevanten Ereignisse dokumentiert, die auf eine unzureichende Ausgestaltung der Vorschrift zurückzuführen wären. Das bestehende Sicherheitsniveau ist hoch und angemessen. Der Änderungsvorschlag würde die Anwendung der SV594 erheblich erschweren. Deshalb setzt sich der VDA für die Beibehaltung der SV594 ein.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GGVSEB [alle SG hierzu]
SG2608190019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unterstützung für Multilaterales Agreement - Beitrag zur Verringerung administrativer Aufwände (UN 3543)
  
  Im Rahmen der 68. Sitzung des UN-Unterausschusses für den Transport gefährlicher Güter wurde eine neue Sondervorschrift für bestimmte hermetisch geschlossene Artikel mit geringen Mengen an Natrium oder Natriumlegierungen beschlossen und als ergänzende Vorschrift zu UN 3543 in die UN-Modellvorschriften aufgenommen. Aus Sicht des VDA schafft die Regelung einen sachgerechten und risikobasierten Rahmen für betroffene Komponenten. Anforderungen berücksichtigen deren besondere Eigenschaften und gewährleisten ein hohes Sicherheitsniveau im Gefahrguttransport. Der VDA regt daher an, gemeinsam mit weiteren interessierten Vertragsstaaten den Abschluss eines multilateralen Agreements zu unterstützen und zu initiieren, um die vorgezogene Anwendung der beschlossenen Erleichterungen zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GefahrgutG [alle SG hierzu]
  
  GGVSEB [alle SG hierzu]
SG2608190018 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der privaten Altersvorsorge (pAV-Reform) / Frühstarterrente
  
  Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, durch Einführung eines Altersvorsorgedepots oder der Frühstarterrente die Teilhabe der Bevölkerung am Kapitalmarkt zu fördern, um eine breitere Vermögensbildung zu ermöglichen. Dabei soll insbesondere die Altersvorsorge durch Kapitalmarktinstrumente wie Aktien, Fonds oder ETF nachhaltig gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Interessenvertretung setzt sich für einen breiten Zugang, transparente Rahmenbedingungen und finanzielle Bildung ein, um langfristig eine höhere Eigenverantwortung und Stabilität in der Altersvorsorge zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Smartbroker AG am 19.08.2026
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  WpHG [alle SG hierzu]
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  EStG [alle SG hierzu]

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