Stellungnahmen/Gutachten

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121 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StVG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (121)

  • SG2606190052 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

      Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zum autonomen Fahren (StVG – §§ 1d ff.) ............., ...Straßenverkehrsgesetz (StVG) geschaffen wird (siehe..., ... in Teil 2: §§ 1e, 1j StVG). § 8 Antrag auf Genehmigung..., ...darauf verweisende § 1e des StVG sollten um eine klarstellende..., ...Gesetzes zum autonomen Fahren (StVG – §§ 1d ff.) Ergänzend..., ... gezielte Änderungen im StVG. Ziel ist es, zentrale ..., ...Unfallrekonstruktion. Gesetzesstelle im StVG Herausforderung Bitkom-Lösungsvorschlag..., ...Anpassung des § 1e Abs. 1 Nr. 3 StVG hinsichtlich des zulässigen..., ... 15 Gesetzesstelle im StVG Herausforderung Bitkom-Lösungsvorschlag..., ...Ereignisse. Ergänzung des § 1g StVG um eine klar definierte..., ...gestalten Gesetzesstelle im StVG Herausforderung Bitkom-Lösungsvorschlag..., ...Vorschläge zeigen über AFGBV und StVG hinaus auf, wie angrenzende...

  • SG2606050031 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Sinne des § 2 Abs. 15 StVG ist. Aus seiner Begleitfunktion..., ...Fahrerlaubnispflicht gem. § 2 Abs.1 S.1 StVG grundsätzlich um den Grundpfeiler..., ...sonst stellt § 2e Abs.8 StVG n.F. klar, dass der Erwerb..., ...ermöglichen, regelt § 2 Abs.15 StVG explizit, dass der Fahrlehrer..., ... Gem. § 2e Abs.4 Nr. 5 StVG n.F. in Verbindung mit ..., ...Fahrzeugführer im Sinne des StVG ist. 2.4 Erforderliche...

  • SG2610090004 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen an die Mindestverzögerung von Fahrradbremsen

      Mit der geplanten Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FGBV) soll das nationale Regelwerk für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen neu geordnet und stärker an europäische Vorgaben angepasst werden. Das Regelungsvorhaben betrifft unter anderem technische Anforderungen und Definitionen für Fahrräder, Fahrräder mit elektromotorischem Hilfsantrieb sowie Fahrradanhänger. Für die Radlogistik sind insbesondere die Definition und Einordnung von Lastenrädern und Commercial Cargo Bikes, Anforderungen an elektrische Antriebssysteme, Anfahr- und Schiebehilfen sowie weitere technische Vorgaben relevant. Ziel der Interessenvertretung ist es, praxistaugliche, technologieneutrale und mit europäischen Standards vereinbare Rahmenbedingungen für den gewerblichen Einsatz dieser Fahrzeuge zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Radlogistik Verband Deutschland e.V. am 09.10.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unterbindet die nach 1§ StVG (3) mögliche Anfahr- und..., ...Widersprüchlichkeit zwischen dem StVG und der Verordnung und ist deswegen im Sinne des StVG anzupassen. Die Anfahr..., ...Anforderungen entsprechend § 1 (3) StVG die für EPACs/ Pedelec ...

  • SG2609110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hierfür auf § 1 Absatz 3 StVG. Außerdem soll die Einordnung..., ...zusätzliches, von § 1 Absatz 3 StVG unabhängiges Leistungs-..., ...werden kann. § 1 Absatz 3 StVG knüpft die Fahrrad-gleichstellung..., ...Begriffsbestimmung mit § 1 Absatz 3 StVG. Aus der neuen Formulierung...

  • SG2409120017 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

      Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aufgrund der Evaluierung der Bundesanstalt für Straßenwesen; Aufnahme zusätzlicher Ausrüstungsvorschriften; Angleichung der Benutzung von Radverkehrsanlagen an den Radverkehr; Überführung der Verhaltensvorschriften in die StVO
    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 08.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Alkoholfahrten (§ 24a StVG) die Sanktionen für das..., ...die Halterhaftung des § 7 StVG durch Streichen der Ausnahme nach § 8 Nr. 1 StVG auf Elektrokleinstfahrzeuge...

  • SG2609230043 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Fahrradfreundliche Neufassung der StVZO in Form der FGBV ab 2029

      Die Neufassung der bisherigen StVZO in Form der neuen FGBV ab 2029 betrifft auch Vorschriften für Fahrräder und Fahrradanhänger. Zukunft Fahrrad setzt sich hierbei für einen klaren Rechtsrahmen für Fahrräder und Fahrradanhänger ein, der sicherstellt, dass diese sicher und komfortable genutzt werden können.
    • Bereitgestellt von: Zukunft Fahrrad e.V. am 23.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen (FGBV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...elektromotorischen Hilfsantrieb nach StVG §1, Absatz 3 ausgestattet..., ...Hilfsantrieb, auf die sich StVG §1, Absatz 3 bezieht, sollten..., ...Begründung: §1 Absatz 3 StVG bezieht sich explizit auf...

  • SG2406170137 (PDF - 33 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland

      Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straßenverkehr-Fernlenkverordnung StVG Straßenverkehrsgesetz ..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG eine entsprechende Ausnahme..., ...Geltungsbereich der §§ 1a-k StVG, im Rahmen der AFGBV) erfolgen..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 6 (1) Nr. 18 StVG eine entsprechende Ausnahme..., ... über § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG auch Vorschriften der StVO..., ...ändern. § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG sieht vor, dass „allgemeine..., ...5b Abs. 3 und § 6 Abs. 1 StVG, welche Verkehrsvorschriften..., ...im Sinne des (4) und des StVG, was zu einer Systemlücke..., ...Ermächtigungsgrundlage des § 6 (1) Nr. 18 StVG geschehen. Für eine entsprechende..., ... über § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG auch Vorschriften der StVO..., ...ändern. § 6 Abs. 1 Nr. 18 StVG sieht vor, dass „allgemeine..., ...5b Abs. 3 und § 6 Abs. 1 StVG, welche Verkehrsvorschriften...

  • SG2407290017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beschlossenen Novellierungen von StVG und StVO eine zent-rale..., ...Aufnahme neuer Ziele im StVG (Klima- und Umweltschutz..., ...Entwicklung) ist mit der StVG-Novelle erfolgt, so dass...

  • SG2503170077 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Berücksichtigung der Stellplatzbedarfe des Handwerks im Rahmen der Änderung der VwV zur STVO

      Der ZDH unterstützt die zeitnahe Umsetzung der Änderungen der StVO in die Verwaltungsvorschrift zur StVO, regt aber Ergänzungen im Bereich des Handwerkerparkens an: Die Regelungen für Bewohnerparkzonen unter Nr. XI - 7 VwV StVO sollten ergänzt werden, damit auch „betriebsnotwendige Fahrzeuge gebietsansässiger Institutionen und Organisationen, sozialer Einrichtungen und Unternehmen“ bei der Erteilung von Parkberechtigungen berücksichtigt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob auf Ebene der Verwaltungsvorschrift eine rechtssichere Ermöglichung des „Abstellens von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung ihrer Dienstleistung aus dem Bereich des Handwerks oder der sozialen und medizinischen Dienste“ im Anwendungsbereich des neuen Verkehrszeichens „Ladebereich“ geschaffen werden kann.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 50/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen von StVO und StVG in den Jahren 2023 und ..., ...bzw. in § 6 Abs.1 Nr. 15 StVG erstrebenswert. Der neue..., ... Verweis in § 6 Abs. 4a STVG auf die „Unterstützung ...

  • SG2502210015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kommentieren von Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e), Verkehrszeichen E-Bike (VzKat)

      Kommentieren von folgenden Punkten: -Flächen des Fuß- und Radverkehrs (Randnummer 14e): Hinweis, dass die aktuellen Regelwerke, insbesondere die ERA, nicht als Grundlage geeignet sind, um eine attraktive, einladende und flächendeckend sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Sie bedürfen dringend einer zeitgemäßen Überarbeitung; anmerken, dass eine klare Benennung von Flächen des fließenden und des ruhenden Radverkehrs an dieser Stelle sinnvoll wäre. - Verkehrszeichen „E-Bike“ (VzKat): Hinweis, dass das Verkehrszeichen „E-Bike“ (1010-65,1022-13 und 1026-63) neu definiert werden sollte. Wir schlagen vor, die Beschreibung des Zeichens auf 45 km/h anzupassen, sodass dann auch Fahrzeuge der Kategorie L1-eB (S-Pedelecs) darunterfallen.
    • Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 21.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von 2021 vereinbart, das StVG und die StVO anzupassen..., ...ZIV hat die Reformen des StVG und der StVO, die im Jahr...

  • SG2406170136 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung Teleoperiertes Fahren in Deutschland

      Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, dass das teleoperierte Fahren nicht als Brückentechnologie zum autonomen Fahren definiert wird, sondern der Rechtsrahmen so weiterentwickelt wird, dass beide Technologien komplementär genutzt werden können. Zudem sollte neben dem Halter die Rolle des Betreibers eingeführt werden. Schließlich sollte der Gesetzentwurf dahin gehend geändert werden, dass keine Einzelgenehmigungen erforderlich sind, sondern die Möglichkeit einer Typgenehmigung eröffnet wird.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für eine Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschrift des § 1j Abs. 2 StVG i.d.F. 14. Juli 2021 gegeben..., ... eine Ergänzung des § 6 StVG die Möglichkeit, eine ...

  • SG2406200011 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Felddaten: nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzeichnen und analysieren

      Zusätzlich zu bestehenden gesetzlichen Regelungen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Nutzung von Felddaten die folgenden Empfehlungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) e.V. durch die Bundesregierung umgesetzt werden: Zum prospektiven und retrospektiven Nachweis des Potenzials zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von automatisierten Fahrzeugen soll die Möglichkeit bestehen, projekt- oder bedarfsorientiert nicht-personen- und -unternehmensbeziehbare Fahrzeug- und Verkehrsdaten aufzuzeichnen und zu analysieren. Dazu sollten von der Bundesregierung Pilotprojekte ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 22.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...autonomen Fahren (Änderung des StVG 2021), 1 Beispielsweise..., ... Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 15...

  • SG2411050012 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entbürokratisierung durch digitale Lösungen statt Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Aufweichung der Halterhaftung

      Die Gesetzesinitiative zum "Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen" des Bundesrats vom 03.07.2025 zur Änderung des §21 StVG zielt darauf ab, die Pflichten gewerblicher Fahrzeughalter bei der Führerscheinkontrolle zu vereinfachen. Fahrzeughalter sollen die Führerscheine ihrer Fahrer regelmäßig nur noch bei „konkreten Anlässen“ kontrollieren müssen. Ziel der Interessenvertretung ist die Aufklärung über die Auswirkungen des Gesetzesantrags auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Entbürokratisierung und der Einfluss weiterer bestehender rechtlicher Vorschriften auf die Halterpflichten.
    • Bereitgestellt von: LapID Service GmbH am 05.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 312/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesratsinitiative zur Änderung des §21 StVG soll Pflichten gewerblicher...

  • SG2409270047 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der StVO zur Automatisierung der Verfahren zu Parkausweisen

      Der ZDH unterstützt die Ansätze zur Entbürokratisierung der Kontrolle in Bewohnerparkzonen durch digitale Systeme und regt an, auch Möglichkeiten zur Einbeziehung von weiteren Berechtigungen für gewerbliche Verkehre (Handwerkerparkausweise) in das automatisierte System zu prüfen, um auch hier eine Entbürokratisierung sicherzustellen. Darüber hinaus regt der ZDH an, über die vorgeschlagene Novelle hinaus, in Bewohnerparkzonen grundsätzlich in den Quartieren ansässige Gewerbebetriebe gleichberechtigt mit den privaten Haushalten in die Gewährung von Parkberechtigungen einzubeziehen. Bisher geschieht das nur über Ausnahmegenehmigungen.
    • Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 159/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        ...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 17.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Straßenverkehrsgesetzes (STVG) noch nicht erfolgt. Ein..., ... Verweis in § 6 Abs. 4a STVG auf die „Unterstützung ...

  • SG2406270028 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Klärung: In § 25 StVG ist die Wirksamkeit des...

  • SG2411140021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang...

  • SG2411140020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang...

  • SG2406140007 (PDF - 48 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Richtlinie 2006/126/EG und StVG (v. a. Fahrerlaubnis und..., ...BKatV, OWiG, StGB, StPO und StVG (v. a. Geschwindigkeitsverstöße..., ...Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Gefährdungs- und..., ... FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt..., ...Richtlinie 2006/126/EG und StVG (v. a. Einteilung der Fahrerlaubnisklassen..., ...Straßenverkehr gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Gefährdungs- und..., ... FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt..., ...Richtlinie 2006/126/EG und StVG (v. a. Fahrerlaubnis und..., ...BKatV, OWiG, StGB, StPO und StVG (v. a. Geschwindigkeitsverstöße..., ...Gütertransport gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Frachtversicherungen..., ... FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt..., ...Personenbeförderung gemäß BGB, PflVG und StVG (v. a. Insassenversicherungen..., ... FahrlG, FahrlPrüfV und StVG (v. a. Ablauf und Inhalt...

  • SG2412200056 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des Rechtsrahmens beim Automatisierten und Autonomen Fahren

      Continental setzt sich dafür ein, den Rechtsrahmen für das autoneome und automatiserte Fahren auf allen Ebenen sinnvoll einzusetzen. Schwerpunkte sind u.a. die grenzüberschreitende Anerkennung von Erprobungsgenehmigungen in Europa sowie die Erweiterung von Zulassungsmöglichkieten auf die Großserie.
    • Bereitgestellt von: Continental AG am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestehende Möglichkeit nach § 1i StVG in Verbindung mit § 16 ...

  • SG2607290011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Novelle zur Fahrschülerausbildung - Beibehaltung

      Der IDF spricht sich klar für die Beibehaltung der bisherigen sich bestens bewährten Fahrschüler-ausbildung aus. Die Inhalte bisher gültigen Fahrschülerausbildungsordnung dürfen keinesfalls anwachsen. Sollten Änderungen vorgenommen werden, ist ein klares Augenmerk auf die zu bestellenden Gutachter zu richten, dass diese nicht – wie in der Vergangenheit offensichtlich erfolgt – Ergebnisse präsentieren, die zu Lasten objektiver Aussagen wirtschaftliche Interessen widerspiegeln

    • Bereitgestellt von: Interessenverband Deutscher Fahrlehrer e.V. am 29.07.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Halterhaftung (§ 7 StVG) sowie wegen der Verletzung...

  • SG2503130042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Die jüngste Reform von StVG und StVO ist ein Anfang...

  • SG2406180015 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)

      Die Verordnung verfolgt das Ziel, einen Rechtsrahmen für den Einsatz und den Betrieb von Fahrzeugen zu schaffen, die in abgegrenzten Bereichen nicht autonom fahren, sondern von Personen aus einem festen Leitstand heraus ferngesteuert werden. Ferngelenkte Fahrzeuge werden dabei als Brückentechnologie auf dem Weg zum vollständigen autonomen Fahren gesehen. In seiner Stellungnahme begrüßt der DSLV zwar grundsätzlich die geplante Zulassung von ferngelenkten Fahrzeugen als Möglichkeit, in dem Bereich eine Technologieführerschaft zu erlangen, kritisiert jedoch auch die überbordenden bürokratischen Auflagen und Anforderungen des Verordnungsentwurfs, die eine Umsetzung des Vorhabens in die speditionelle Praxis verhindern dürften und regt eine Reihe von Änderung
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Adressatenkreis:

      • 11.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gefährdungshaftung in § 7 Abs. 1 StVG geschaffen hat. Dies steht..., ...geht schon in § 7 Abs. 1 StVG (Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs...

  • SG2606180065 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geknüpft (§ 2e Abs. 1 bis 5 StVG-E; §§ 2 bis 4 FahrPraxAnlV-E..., ...vorgesehen (§ 2e Abs. 7 StVG-E). Der bdo bewertet diese...

  • SG2406240166 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einsatz für ein bundesweit einheitliches, entgeltfreies und verständliches Wegerecht für alle.

      Als VFD setzen wir uns dafür ein bundesweit einheitliches, entgeltfreies Wegerecht ein und akzeptieren Sperrungen nur bei berechtigten Gründen wie Naturschutz oder Gefahrenstellen. Reiten, Fahren mit Kutschen, Gespannen, Fahrrädern, Pedelecs und anderen erlaubnisfreien Fahrzeugen soll im Wald auf vorhandenen Wegen möglich sein. Bürokratieabbau gelingt durch Negativbeschilderung und digitale Lösungen. Natursport ist auf allen sicheren, naturverträglichen Wegen erlaubt. Wege-Markierungen dienen nur der Orientierung und schließen niemanden aus. Gleichberechtigtes Wegerecht macht getrennte Nutzungsarten meist überflüssig. Neue Versiegelungen von Naturwegen sollen vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pedelecs (§ 1 Absatz 3, StVG) und sonstigen betriebserlaubnisfreien...

  • SG2406250141 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pedelecs (§ 1 Absatz 3, StVG) und sonstigen betriebserlaubnisfreien...
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