Stellungnahmen/Gutachten

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919 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (919)

  • SG2406280051 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sachverständigen gem. §29b BImSchG für den Prüfbereich Biogasanlagen..., ...Kosten zur Erfüllung des BImSchG und des Themas Cybersicherheit..., ... Sachverständigen §29b BImSchG (Gesetz zum Schutz der..., ...Biogasanlagen gemäß § 29 BImSchG zu finden. Die Einführung...

  • SG2406260207 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende..., ...Mandatshöhe gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte zeitnah insbesondere..., ...PtL-Quote (§37a Abs. 4a BImSchG) ein zusätzliches Mandat..., ...THG-Quote gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte sich auf die Energiemengen...

  • SG2406260162 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende..., ...Mandatshöhe gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte zeitnah insbesondere..., ...PtL-Quote (§37a Abs. 4a BImSchG) ein zusätzliches Mandat..., ...THG-Quote gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte sich auf die Energiemengen...

  • SG2507160007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9...

  • SG2412260004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quoten-übertrag gemäß § 37a BImSchG in den Jahren 2025-2026..., ...zu §37a Absatz 6 Satz 5 BImSchG zwar adressiert. In Absatz..., ...folgenden Gesetzgebung zum BImSchG ergänzt werden. ADAC..., ...2027 bereits im geltenden BImSchG gestiegene THG-Quote ..., ...ausstehen-den Gesetzentwurf zum BImSchG entsprechend berücksichtigt..., ...folgenden Gesetzgebung des BImSchG ergänzt werden. Hierzu..., ...ausstehen-den Novelle des BImSchG sichergestellt werden..., ...ausstehenden Novelle des BImSchG sollten neue Marktverwerfungen...

  • SG2412190017 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ......................., ...Repowering-Definition des § 16b BImSchG (5H) • Streichung der..., ...nach § 9 Absatz 1 oder 1a BImSchG die Privilegierung zu..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Die Bundesregierung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Die neuen Abstandsregelungen..., ...die Neuregelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ...Erleichterungen des § 16b BImschG und unterbreitet einen..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ...

  • SG2412190079 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Bundes-Immisionsschutzgesetz

      Der Regelungsvorschlag erörtert die Möglichkeiten durch einen vereinfachten Typenwechsel weitere Beschleunigungseffekte in der Genehmigung gemäß BImSchG herbeizuführen.

    • Bereitgestellt von: ENERTRAG am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
    • Adressatenkreis:

      • 07.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sommer in Kraft getretenen BImSchG-Novelle auf beeindruckende..., ...Abs. 7 S. 3, Abs. 8 u. 9 BImSchG erhalten. Die Regelungen..., ...anderen Neuregelungen im BImSchG oder weiteren auf ähnliche..., ... von § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG (Anpassung fett): ..., ... von § 16b Abs. 1 S. 3 BImSchG gestützt, was zu Folgeproblemen..., ...LuftVG in § 16b Abs. 7 BImSchG erfolgen. Eine Klarstellung in § 16b Abs. 9 BImSchG wäre systematisch der..., ...Anwendungsbereich des § 16b Abs. 7 BImSchG (nicht aber bei Abs. ..., ...nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG und der vorherigen Befassung..., ...Gleichlauf mit § 16b Abs. 9 BImSchG (sechs Wochen) hergestellt...

  • SG2603130003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung ins BImSchG, so dass eine schnelle..., ...Zwischenlösung darstellen. 2. BImSchG-Formulierungsvorschlag..., ...geltenden Regulierung im BImSchG zur sofortigen Beendigung..., ... vorzunehmen: • §37 b BImSchG, Absatz 8 Satz 2: „Satz...

  • SG2509160001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Erweiterung des § 37h BImSchG zur automatisierten Anpassung..., ...Eine Gesetzesänderung zum BImSchG erst in 2026 bedeutet..., ... Nur so kann das neue BImSchG wie geplant zum 1. Januar..., ...vorgelegte Novelle des BImSchG bietet die Chance, die...

  • SG2410020037 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ... die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und umfassen..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im Rahmen...

  • SG2503270069 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2406060003 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...„Repowering nach § 16b BImSchG“ ......................., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und..., ...einer Genehmigung nach dem BImSchG bebaut werden. Nur bei..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) möglich und auch wirtschaftlich..., ...in § 10 Absatz 5 Satz 3 BImSchG zu einem frühen Stichtag..., ... miterfasst sind (nach BImSchG nicht unter den Begriff..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ..., ...„Repowering nach § 16b BImSchG“ Im Zuge der laufenden..., ...die Verweise auf § 16b BImSchG in §§ 245e und 249 BauGB..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG angepasst werden. Hierfür..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ... § 16b Absätze 1 und 2 BImSchG eine mit der Windenergienutzung...

  • SG2503280062 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2506190035 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote sicherstellen

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 19.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2512220054 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) - Emissionserklärung..., ...IED umsetzen. § 7 Abs. 1 BImSchG sollte daher um die in..., ... werden. § 7 Abs. 1c) BImSchG setzt das in Art. 15 ..., ...derzeitige Fassung des BImSchG sieht lediglich dann ..., ...An- lagen (§ 12 Abs. 1a BImSchG) § 12 Abs. 1a BImSchG..., ...Abs. 1a, 48 Abs. 1 (neu) BImSchG gefasst werden. Eine ..., ...des § 12 Abs. 1a (neu) BImSchG des Referentenentwurfs..., ...in §§ 7 Abs. 1a und 48 BImSchG für bestehende Anlagen..., ...lagen (§ 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG) Der neu gefasste § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG regelt, dass die zuständigen..., ... In § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG muss daher aus Sicht ..., ... In § 3 Abs. 6b) Nr. 4 BImSchG sollte der Verweis auf..., ...ist“ - In § 3 Abs. 6i) BImSchG sollte der Verweis auf..., ...Nebenbestimmungen (§ 12 BImSchG) Die §§ 5 und 7 BImSchG..., ...eine Klarstellung in § 12 BImSchG (Nebenbestimmung) ab ..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die IE-Richtlinie..., ...genutzt werden. In § 5 BImSchG sollte die Regelung zum..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) § 27 BImSchG und ..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ... 31 Abs. 5 BImSchG im Referentenentwurf ...

  • SG2412180111 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2503310007 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mantelgesetzes Änderungen des BImSchG 1) § 1 Abs. 2 BImSchG-Entwurf (im Weiteren BImSchG-E) § 1 Abs. 2 BImSchG-E..., ..., dass nicht alle nach BImSchG-E genehmigungsbedürftigen..., ... 2) § 3 Abs. 6h und 6i BImSchG-E In § 3 BImSchG-E..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG-E In § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BImSchG-E sollen neue Betreiberpflichten..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG-E Laut Art. 14a Abs..., ...anpassen müssen. 6) § 7 BImSchG-E § 7 BImSchG-E enthält..., ..., auf den § 17 Abs. 1a BImSchG-E verweist, sollte an..., ...Abs. 2b und 48 Abs. 1b BImSchG-E zu ergänzen. b)..., ...10) § 10 Abs. 8a Nr. 2 BImSchG-E In § 10 Abs. 8a BImSchG-E soll eine Nr. 2 ergänzt..., ... § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG-E (auf den § 17 Abs. 1a Satz 1 BImSchG-E verweist) soll regeln..., ...streichen. 12) § 14a BImSchG-E In Art. 79a IED ..., ...Anwendung finden. 13) § 27 BImSchG Nach § 27 BImSchG ..., .... 5 Satz 3 BImSchG-E ist vorgesehen, dass..., ... Satz 3 in § 31 Abs. 5 BImSchG-E ist zu streichen. ..., ...werden: a) § 10 Abs. 6 BImSchG: In § 10 Abs. 6 BImSchG..., ...werden. b) § 10 Abs. 6a BImSchG: In § 10 Absatz 6a BImSchG...

  • SG2604210016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Erweiterung des § 37h BImSchG zur automatisierten Anpassung..., ...Eine Gesetzesänderung zum BImSchG erst in 2026 bedeutet..., ...• Nur so kann das neue BImSchG wie geplant zum 1. Januar..., ...vorgelegte Novelle des BImSchG bietet die Chance, die...

  • SG2508180014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nehmen (§ 3 Abs. 6h und 6i BImSchG) In den Definitionen..., ... Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) In § 5 sollte die Regelung..., ...bedingungen (§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) § 7 Abs. 1c) BImSchG..., ...forderlich. § 7 Abs. 1c) BImSchG setzt das in Art. 15 ..., ... 2 Buchstabe a) und b) BImSchG. Es ist davon auszugehen..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Das aufwändige und ..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Krisenfall umsetzen (§ 7 BImSchG) Art. 15 Abs. 7 IED ..., ...8a Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG) sollte geändert werden..., ...Genehmigung nach § 13 BImSchG auch zahlreiche andere..., ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Einhaltung anderer..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) § 27 BImSchG und die..., .... BImSchV und des § 27 BImSchG entfallen, da die Erhe..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...ausgestalten (§ 31 Abs. 5 BImSchG) Der neu gefasste § 31 Abs. 5 Satz 3 BImSchG sollte erheblich überarbeitet..., ...erweitern (§ 67 Absatz 10 BImSchG) BVT-Schlussfolgerungen..., ...2a und 2b, § 48 Abs. 1b BImSchG (geltende Fassung) ergänzt...

  • SG2504090007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Anzeige nach § 15 BImSchG, was zu Unsicherheiten..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) § 15 Genehmigungsbedürftige..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird nach Satz 3 folgender..., ... b) § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ... c) § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ... zu § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ...Anpassungen zu § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ...Bauartzulassungen § 33 BImSchG Änderung des § 33 BImSchG: § 33 Bauartzulassungen..., ...Einrichtungen gemäß § 33 BImSchG. § 2 Anforderungen...

  • SG2405300037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...braucht es im Rahmen des BImSchG zusätzliche Anpassungen..., ...ausweiten 1. Änderung BImSchG § 6 Abs. 2 Rahmengenehmigung..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden..., ... der Anforderungen aus BImSchG § 6 (1) auch eine flexible..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden...

  • SG2603050020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Zu § 3 BImSchG – Eigenständige..., ... des § 7a Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und in § 9 der 45. BImSchV..., ...werden. Zu § 7a Abs. 2 BImSchG – Keine Nachteile bei..., ... In § 7a Abs. 3 und 4 BImSchG (neu) sollte die nach..., ... fehlen im Entwurf des BImSchG. Für die Emissionswerte..., ...Internet (§ 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG) sollte der Begriff „..., ...sind. Zu § 10 Abs. 6 BImSchG – Erörterungstermin stets..., ...Beschleunigungsnovelle des BImSchG hat – im Gegensatz zu..., ... gem. § 16 Abs. 2 BImSchG). § 10 Abs. 6 BImSchG..., ...werden. Zu § 10 Abs. 8a BImSchG – Konsolidierung der ..., ...nach § 10 Abs. 8a Nr. 3 BImSchG sollte eine konsolidierte..., ...8a Satz 1 neue Nummer 3 BImSchG) sollte geändert werden..., ...schaffen. Zu § 31 Abs. 5 BImSchG – Veröffentlichung von..., ...adressiert. Zu § 58e BImSchG – Regelungen zur Nutzung..., ... in § 58e Abs. 2 Nr. 1 BImSchG sollte keine „Ziele und..., .... § 12 a Abs. 2 Satz 5 BImSchG werden die Kriterien ..., ... § 12a i.V.m. Anlage 2 BImSchG-Entwurf hinweisen. Diese..., ... Fällen ist das „alte“ BImSchG (§ 7 Absatz 1a, § 12 ..., ... und Pläne, wie sie im BImSchG-Antragsverfahren verlangt..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ...

  • SG2602110014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Neugestaltung des § 37h BImSchG; • die Anhebung der Obergrenze..., ...durch ein Schlupfloch im BImSchG freiwillig nachversteuert..., ...dass nur die Änderung des BImSchG zur Anpassung der THG-Quote..., ...erforderlich, die neben dem BImSchG auch die Fuel Quality..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Zu § 37a BImSchG Absätze..., ...eingesetzt wurden. Zu § 37a BImSchG Absatz (4): Weiterentwicklung..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) sowie eines generellen..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) mit einer Ausnahmeregelung..., ...Straßenverkehr in § 37b Satz 4 BImSchG (neu), die in § 13 der..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 1 BImSchG (neu) eine weitere Nummer..., ... in § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG (neu) und die Ausnahmeregelung..., ...in § 37a Abs. 5 Satz 4 BImSchG (neu) gestrichen und ..., ...importiert wurde (§ 37b Abs. 6 BImSchG [neu]). Hier besteht ..., ...in § 37b Abs. 8 Satz 1 BImSchG (neu) und § 14 38. BImSchV..., ...in § 37d Absatz (2) des BImSchG sieht der Entwurf vor...

  • SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

      Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) ................... ..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Preisverfall zu verhindern (BImSchG). • Grundsätzlich ist..., ...THG-Quote anrechenbar sein (BImSchG). Dies sichert einen..., ...in Straßenfahrzeugen (BImSchG, 37. BImSchV). 5 1...., ...THG-Quotenpfades (§ 37a Abs. 4 BImSchG – neu) ist zu begrüßen..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...37a Abs. 1 Nr. 3 – neu BImSchG) unserer Auffassung nach..., ...Dies ist in § 37a Abs. 1 BImSchG klarzustellen. 8 2.7..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) Gemäß RefE soll zukünftig..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG). Hier besteht die Gefahr..., ...Negativliste in § 37b Abs. 8 BImSchG ist entsprechend zu ergänzen..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Ausschlusses in § 37b Abs. 8 BImSchG mit einer Ausnahmeregelung..., ...Zweck müsste § 37a Abs. 5 BImSchG entsprechend ergänzt ..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG wird gesetzlich klargestellt..., ...werden. Vorschlag: Im BImSchG wird eine Regelung aufgenommen..., ...Anwendungsbereich von § 37b Abs. 6 BImSchG könnte auf gasförmige...

  • SG2604290052 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtslage durch § 10a Absatz 6 BImSchG und - die geplante Festlegung..., ...6 Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E genannte Verfahrensdauer..., ...wie in § 16b Abs 7. S. 3 BImSchG beschrieben, eine Bewertung...
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