Stellungnahmen/Gutachten

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206 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"KrWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (206)

  • SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

      Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.

    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    • Adressatenkreis:

      • 11.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Transportmitteln) von i.S.d. KrWG gefährli-chen Abfällen ..., ...abfallrechtlichen ▪ Erlaubnis (§ 54 KrWG) ▪ Nachweispflichten ..., ...freiwil-lige Rücknahme gemäß § 26 KrWG vgl. § 12 (1) Nr. 2 AbfAEV...

  • SG2502240005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...

  • SG2512300052 (PDF - 67 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Herstellerverantwortung für Alttextilien unter Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen

      Die erweiterte Herstellerverantwortung für Alttextilien in der neuen Abfallrahmenrichtlinie ist offenkundig auf Länder ausgerichtet, in denen bislang kaum oder keine Textil-sammlungssysteme bestehen. Dies ist in Deutschland nicht der Fall; hier gibt es tradierte und bewährte Sammelstrukturen, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) und der gemeinnützigen Sammler. örE sammeln zuverlässig mit ortsangepasster und flächendeckender Infrastruktur auf geeigneten Flächen, zu denen sie häufig einen exklusiven, rechtlich gesicherten Zugang haben. In Deutschland muss die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie deshalb auf eine Weiterentwicklung und Integration der bestehenden Strukturen abzielen, nicht auf deren Ersetzung.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.11.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG kann und muss die Grundlage..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG in Kraft getreten. § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 6 KrWG dient der Umsetzung von..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 KrWG stützen können. Schon jetzt..., ...siehe § 20 Abs. 2 Nr. 4 KrWG. 39 Eine andere Regelung..., ...nach § 46 Abs. 3 Satz 1 KrWG insbesondere auf die Pflicht..., ...Ihnen obliegt nach § 46 KrWG eine Abfallbera-tungspflicht..., ...gegenüber den örE nach § 17 KrWG sind sie in der Praxis ..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG besteht trotz der Einführung..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG kann und sollte die Grundlage..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG durch. Sie werden verpflichtet..., ... die selbst die in § 20 KrWG normierten Aufgaben übernehmen..., ... § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 KrWG zur getrennten Sammlung..., ...Ihnen obliegt nach § 46 KrWG nicht zuletzt auch die ..., ...örE aus § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG kann die Grundlage der ..., ... Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG auch gemeinnützigen oder..., ...gemäß § 20 Abs. 2 S.1 Nr. 6 KrWG Textilabfälle getrennt ..., ... nach § 20 Abs. 2 Nr. 6 KrWG nicht gerecht. Es ist unklar..., ...16 AbfRRL-UG. 169 § 22 KrWG. 170 Beschluss des ARA..., ...Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG – eine zentrale Rolle in...

  • SG2509300153 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes..., ...Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG). 2. Überzogene Zusatzinhalte...

  • SG2601130011 (PDF)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

      Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 13.01.2026
    • Adressatenkreis:

      • 12.01.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Prüfpflicht des § 45 KrWG a. F. und die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG n. F. auf. Der Vorschlag...

  • SG2511280021 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

      -Bürokratieabbau bei Überwachungspflichten: Veröffentlichungspflichten auf Fälle mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken, Berichtspflichten reduzieren -Energieeffizienzgesetz: Doppelte Prüfungen vermeiden, Schwellenwerte für Abwärmepotenziale erhöhen, KWK-Anlagen von Meldepflichten ausnehmen -Netzersatzanlagen: Fristen für Immissionsschutzmessungen von einem auf drei Jahre verlängern -Notstromdiesel: Messintervalle für Staub und CO auf drei Jahre ausweiten -Berichtsaufwände abbauen: Erhebung von Umweltschutzaufwendungen streichen, klare Vorgaben zur Abwärmeerfassung schaffen -Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen stärker an tatsächlichem Nutzen und technischer Umsetzbarkeit ausrichten
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 44/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:

      • 28.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG .............., ...10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG Der Referentenentwurf...

  • SG2509300187 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie

      Im Entwurf des BMUV zur Verordnung zur 45. BImSchV wird das Umweltmanagementsystem (UMS) faktisch an ISO 14001/EMAS gekoppelt, obwohl die IED eine solche Zertifizierung nicht verlangt. Die Richtlinie fordert ein UMS mit den in Art. 14a Abs. 2 genannten Inhalten – nicht mehr. Die zusätzliche Zertifizierungspflicht schafft Doppelstrukturen und löst nach der One-in-one-out-Regel Ausgleichsbe-darf aus. Zudem existiert mit der EfbV-Zertifizierung (Entsorgungsfachbetrieb, § 56 KrWG) bereits ein etabliertes, behördlich begleitetes System, das branchenspezifisch wirkt und UMS-Elemente integriert.
    • Bereitgestellt von: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. am 11.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 15.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, EMAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb...

  • SG2509180003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...

  • SG2509180002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten und u.a. von ..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG profitieren zu können. ..., ...Vorschriften von EfbV und KrWG zusätzlichen Aufwand und..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfBV umfassen branchenspezifisch...

  • SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

      Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...laut § 3 (5a) Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ... sind gemäß §3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle...

  • SG2406130038 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf alle Abfallarten im KrWG inkl. Verbesserung der ..., ...Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KrWG ist bei der Ausgestaltung..., ... Vorgabe des § 6 Abs. 1 KrWG als zunächst nachrangig..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...Registerpflichten gemäß § 49 KrWG liegen die für die Überwachung..., ... der Verabschiedung des KrWG. Also wäre die Novellierung...

  • SG2604280016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallsammlung..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallentsorgung..., ...15 AbfRRL = § 3 Abs. 23 KrWG) sind. Aber sie sind nicht..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG) an der Organisation der..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG an der Verpackungsabfallentsorgung...

  • SG2409230042 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Der NKWS-Text nennt hier..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG in das allgemeine Vergaberecht..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zurecht nicht nur Gebrauchtware..., ...weitere Schärfungen des § 45 KrWG notwendig. So ist es dringend..., ...fünfstufige Abfallhierarchie des KrWG wird genannt und es werden...

  • SG2501060016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Investitionen in die Kreislaufwirtschaft hebeln

      Deutschland und Europa stehen vor der dringenden Notwendigkeit, von linearen Wirtschaftsmodellen auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft umzusteigen, um Ressourcen effizient zu nutzen, Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Transformation erfordert ökonomische Anreize, eine verlässliche Regulatorik sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Aus Sicht der Unternehmen sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig: 1. Ökonomische Anreize setzen und Investitionen ermöglichen 2. Langfristige und smarte Regulatorik etablieren 3. Datenräume schaffen und Prozesse digitalisieren 4. Infrastruktur 5. Standardisierungen anreizen 6. Leitmärkte etablieren, mit dem Bausektor beginnen

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, § 5) besteht in vielen..., ...Abfalleigenschaft (Anwendung von §5 im KrWG) bundesweit vereinheitlicht..., ...unzumutbaren Mehrkosten)“in KrWG § 45, Absatz (2) lassen...

  • SG2407160019 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Überarbeitung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, um bessere Bedingungen für die Stahlindustrie zu erreichen

      Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 16.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 11.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...umzusetzen gilt (vgl. § 45 KrWG). Das gilt für die Landes..., ...vorbehaltlich der Erfüllung der KrWG-Kriterien, das Abfallende..., ...Regelungen, insbesondere § 45 KrWG beim Bund. In der Realität..., ...Einklagbarkeit Dritter in KrWG § 45 einführen (Drittschutz..., ...wesentliche Bedingung des § 45 KrWG erfüllt und auch dies sollte...

  • SG2409230040 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG. Der NKWS-Text nennt hier..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG in das allgemeine Vergaberecht..., ...Regelung des § 45 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zurecht nicht nur Gebrauchtware..., ...weitere Schärfungen des § 45 KrWG notwendig. So ist es dringend..., ...fünfstufige Abfallhierarchie des KrWG wird genannt und es werden...

  • SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. In den "Grundlagen für einen Prozess zur Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft" haben die beteiligten Ressorts das Leitbild und die Ziele für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie formuliert sowie die Überlegungen zum inhaltlichen Rahmen und zum politischen Rahmen dargestellt. Die Federführung hat das BMUV.
    • Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 05.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ...vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...

  • SG2509300123 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entsor-gungsfachbetriebsverordnung (EfbV) gemäß § 56 KrWG. Hierbei handelt es sich..., ...14001, E-MAS oder gem. § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb...

  • SG2602030004 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendungsbereich des § 45 KrWG aufnimmt, dient das der...

  • SG2407100025 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ressourcenschutz statt Abfallverwaltung

      Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
    • Bereitgestellt von: Zero Waste Germany e.V. am 10.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Abfallhierarchie im KrWG. Durch zahlreiche Maßnahmen...

  • SG2604280014 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1..., ...zunächst in § 11 Abs. 1 KrWG implementiert. Aus systematischen..., ...mit der Novellierung des KrWG im Jahr 2020 in § 20 Abs. 2 KrWG überführt.8 Gemäß § 20 ..., ...Satz 1 Nummer Seite 24 KrWG sind die öffentlich-rechtlichen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ des Bundesumweltministeriums..., ...Kreislaufwirtschaftsrecht gemäß § 1 Abs. 1 KrWG, die Kreislaufwirtschaft..., ...Abfallhierarchie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG, wonach das Recycling (..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG ist; – folglich dem Getrenntsammlungsgebot..., ...20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UAbs..., ... Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG. Die Ausnahmetatbestände..., ... Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG kommen hier offensichtlich..., ...Bioabfälle im Sinne des KrWG sind gemäß § 3 Abs. 7 KrWG..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG, die Bioabfälle aus privaten..., ...i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG dar eine Ordnungswidrigkeit..., ...gemäß § 69 Abs. 3 Hs. 1 KrWG mit einer Geldbuße bis ..., ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1...

  • SG2606260144 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1..., ...zunächst in § 11 Abs. 1 KrWG implementiert. Aus systematischen..., ...mit der Novellierung des KrWG im Jahr 2020 in § 20 Abs. 2 KrWG überführt.8 Gemäß § 20 ..., ...Satz 1 Nummer Seite 24 KrWG sind die öffentlich-rechtlichen..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)“ des Bundesumweltministeriums..., ...Kreislaufwirtschaftsrecht gemäß § 1 Abs. 1 KrWG, die Kreislaufwirtschaft..., ...Abfallhierarchie nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG, wonach das Recycling (..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG ist; – folglich dem Getrenntsammlungsgebot..., ...20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrWG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UAbs..., ... Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG. Die Ausnahmetatbestände..., ... Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 KrWG kommen hier offensichtlich..., ...Bioabfälle im Sinne des KrWG sind gemäß § 3 Abs. 7 KrWG..., ...i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG, die Bioabfälle aus privaten..., ...i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG dar eine Ordnungswidrigkeit..., ...gemäß § 69 Abs. 3 Hs. 1 KrWG mit einer Geldbuße bis ..., ...Bioabfall i.S.d. § 3 Abs. 7 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 1 Hs. 1...

  • SG2509300163 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vermeidung von Abfällen (siehe KrWG / §6). Ein Ersatz durch...

  • SG2407310009 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

      Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider.

    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 31.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährleistet (vgl. § 6 KrWG). Demnach muss das Recycling..., ...Absatzförderung gemäß §45 KrWG seien aktuell unzureichend..., ... (vgl. §45, (2), Satz 2 KrWG), welche dem Konzept einer...

  • SG2406250187 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sowie der EBV auf der ...
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