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64 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BRAO"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (64)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung des rechtlichen Hinweises mit präventivem Regelungscharakter anstelle der bisherigen bloßen Belehrung; Anpassungen bei der Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Anpassung bei den zulässigen Rechtsformen für Berufsausübungsgesellschaften; Anpassungen bei den Rechtswegzuweisungen; Anpassungen bei den Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen; Anpassungen bei der Einziehung von Gebührenforderungen; Anpassung der Regelungen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern;

    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausübungsgesellschaften nach der BRAO ist unseres Erachtens praxisgerecht..., ...sowie an den neuen § 59k BRAOE an, welcher künftig seinerseits...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Es bedarf einer grundlegenden Anpassung der arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen an die Realität des modernen Arbeitsmarktes. Da diese im Wesentlichen durch die europäische Arbeitszeitrichtlinie determiniert sind, bedarf es auch einer Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Im Sinne von Sofortmaßnahmen müssen auch bereits im Rahmen der bestehenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie jedenfalls die vorhandenen Flexibilisierungsmöglichkeiten für das deutsche Arbeitszeitrecht genutzt werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 08.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spricht auch § 46 Abs. 2 BRAO, nach dem eine anwaltliche..., ...Anwälte nach § 46 Abs. 1 BRAO aus dem Anwendungsbereich...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung, dass bei der Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht ein berufsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich konformer Status der Anwälte und Anwältinnen, die Rechtsdienstleistungen über Plattformen oder vergleichbare Systeme erbringen, erhalten bleibt, um Verbrauchern und Verbrauerinnen weiterhin niederschwelligen und einfachen Zugang zu anwaltlichen Rechtsdienstleistungen zu ermöglichen.

    • Bereitgestellt von: DAHAG Rechtsservices AG am 01.07.2025
    • Adressatenkreis:
      • 10.04.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 46 Abs. 1 und 4 BRAO nur für Arbeitgeber ausüben...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts beschränkt und auf der Grundlage der bestehenden nationalen Öffnungsklausel eine entsprechende Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO vorgenommen und zur Klarstellung eine solche Regelung in § 34 BDSG ergänzt werden. Der Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht durch eine ausdrückliche Regelung in § 34 BDSG weitergehend beschränkt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO sollte zur Absicherung der bestehenden nationalen berufsrechtlichen Regelungen der Berufsgeheimnisträger und ihres gesetzlich normierten Zurückbehaltungsrechts durch eine Anpassung im BDSG beschränkt werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 72/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zurückbehaltungsrechte nach § 50 Abs. 3 BRAO für Rechtsanwälte und §..., ...Steuerberater, § 50 Abs. 3 BRAO für Rechtsanwälte und §...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gemäß dem Entwurf sollen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach § 55a Abs. 1 Satz 3 StBerG-E künftig neben den Anerkennungsvoraussetzungen des § 28 WPO auch die Anerkennungsvoraussetzungen des § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StBerG erfüllen müssen, um Gesellschafter einer steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaft sein zu dürfen. Dazu merkt das IDW an, dass in der Gesetzesbegründung unzutreffend suggeriert wird, das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer würde die Unabhängigkeit der Berufsausübung nicht hinreichend gewährleisten und sei nicht dazu in der Lage, eine unangemessene Einflussnahme von berufsfremden mittelbaren Gesellschaftern zu verhindern. Die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern wird jedoch durch die strengen berufsrechtlichen Vorgaben sichergestellt.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsanwaltsgesellschaften nach § 59e BRAO a.F. erging. Dieses Urteil...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung, dass bei der Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht ein berufsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich konformer Status der Anwälte und Anwältinnen, die Rechtsdienstleistungen über Plattformen oder vergleichbare Systeme erbringen, erhalten bleibt, um Verbrauchern und Verbrauerinnen weiterhin niederschwelligen und einfachen Zugang zu anwaltlichen Rechtsdienstleistungen zu ermöglichen.

    • Bereitgestellt von: DAHAG Rechtsservices AG am 11.02.2025
    • Adressatenkreis:
      • 22.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dürfen Rechtsanwälte als...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auch Grundsätze nach der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung..., ...waren nie Adressaten der BRAO. Die unterschiedlichen ..., ...Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ergeben. Andere Aufsichtsbehörden..., ... nicht der Adressat der BRAO sei. Die verschiedenen ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 31 Abs. 7 Nr. 2 Satz 2 BRAO-(neu), § 29 Abs. 4 Nr...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Durchsuchung seiner Kanzleiräume für begründet. Die besonderen Anforderungen bei der Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern sind nicht berücksichtigt worden und verletzten den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1,2 GG.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verpflichtend ist (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB). Ermittlungsmaßnahmen..., ...§ 50 Abs. 1, S. 2 und 3 BRAO). Das Risiko, dass wegen...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge und Anträge in hybrider Form soll reduziert werden. Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln. Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und setzt sich für die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank ein.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 29.04.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 643/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
      2. BT-Drs. 20/11310 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BORA bzw. § 43a Absatz 2 BRAO. Eine zielgerichtete Ausweitung...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Berufsordnung ..., ...Grundpflichten aus § 43a BRAO, also nicht zuletzt dem...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... vgl. § 51 Abs. 3 Nr. 1 BRAO. o Für Ersatzansprüche..., ... vgl. § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO o Entschädigung mit Strafcharakter...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im RVG und in der BRAO – Freiheiten eingeräumt..., ...BORA bzw. § 43a Absatz 2 BRAO. Eine äquivalente Verschwiegenheitspflicht...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      § 16 EuRAG sollte durch Einfügung eines § 16 Abs. 2a, entsprechend der bestehenden Rechtslage für Patentanwälte, dahingehend geändert werden, dass Angehörige der Anwaltsberufe des Vereinigten Königreichs künftig zum Zweck der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Eingliederung nach Teil 3 des EuRAG die Feststellung beantragen können, dass die von ihnen erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Deutschland erforderlich sind, wenn der entsprechende Ausbildungsnachweis von einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz anerkannt wurde und die antragstellende Person in diesem Staat ausweislich einer Bescheinigung der dort zuständigen Behörden den Beruf des Rechtsanwalts mindestens drei Jahre ausgeübt hat.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in: Henssler/Prütting, BRAO, 6. Aufl. 2024, §16 EuRAG...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsumfeld infolge der „Großen BRAO- Reform“ ................, ...nicht bestanden (§ 59e BRAO; § 52e PAO), für Wirtschaftsprüfer..., ...dürfen (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Rechtsanwälte gemäß § 1 BRAO unmittelbar an der ge- ..., ... die Verän- derung der BRAO. Seit der „Großen BRAO-Reform..., ...verlor durch die „Große BRAO-Reform“ aus 2022 an Stringenz..., ... 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BRAO) zulässigerweise Einfluss..., ...kommt mit der durch die BRAO-Reform aufgeworfenen Inkohärenz..., ... lagen (§ 59a und § 59e BRAO a. F. i. d. F. vor der „Gro- ßen BRAO-Reform“ aus 2022 → C.III..., ...sowohl die bis zur „Großen BRAO-Reform“ geltende Rechtslage..., ...als auch die reformierte BRAO sehen Steuerberater als..., ... Regelungen der „Großen BRAO-Reform“ in Kraft getreten..., ...Rechtslage. 218 219 Die „Große BRAO-Reform“ – offiziell: „Gesetz..., ...ist die durch die „Große BRAO-Reform“ eingeführte Regelung..., ...Rechtslage vor der „Großen BRAO-Reform“ maßgeblich mit ..., ...berufen sind (§ 3 Abs. 1 BRAO), (auch) zur Hilfeleistung..., ...737, 738; Kleine-Cosack, BRAO, 9. Aufl. 2022, Vor. § ..., ...bestanden (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Henssler/Prütting (Hrsg.), BRAO, 6. Aufl. 2024; H. Herrmann...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsumfeld infolge der „Großen BRAO- Reform“ ................, ...nicht bestanden (§ 59e BRAO; § 52e PAO), für Wirtschaftsprüfer..., ...dürfen (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Rechtsanwälte gemäß § 1 BRAO unmittelbar an der ge- ..., ... die Verän- derung der BRAO. Seit der „Großen BRAO-Reform..., ...verlor durch die „Große BRAO-Reform“ aus 2022 an Stringenz..., ... 59c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BRAO) zulässigerweise Einfluss..., ...kommt mit der durch die BRAO-Reform aufgeworfenen Inkohärenz..., ... lagen (§ 59a und § 59e BRAO a. F. i. d. F. vor der „Gro- ßen BRAO-Reform“ aus 2022 → C.III..., ...sowohl die bis zur „Großen BRAO-Reform“ geltende Rechtslage..., ...als auch die reformierte BRAO sehen Steuerberater als..., ... Regelungen der „Großen BRAO-Reform“ in Kraft getreten..., ...Rechtslage. 218 219 Die „Große BRAO-Reform“ – offiziell: „Gesetz..., ...ist die durch die „Große BRAO-Reform“ eingeführte Regelung..., ...Rechtslage vor der „Großen BRAO-Reform“ maßgeblich mit ..., ...berufen sind (§ 3 Abs. 1 BRAO), (auch) zur Hilfeleistung..., ...737, 738; Kleine-Cosack, BRAO, 9. Aufl. 2022, Vor. § ..., ...bestanden (§ 59i Abs. 1 S. 1 BRAO; § 52i Abs. 1 S. 1 PAO)..., ...Henssler/Prütting (Hrsg.), BRAO, 6. Aufl. 2024; H. Herrmann...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung, dass bei der Umsetzung der EU Plattformrichtlinie in nationales deutsches Recht ein berufsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich konformer Status der Anwälte und Anwältinnen, die Rechtsdienstleistungen über Plattformen oder vergleichbare Systeme erbringen, erhalten bleibt, um Verbrauchern und Verbrauerinnen weiterhin niederschwelligen und einfachen Zugang zu anwaltlichen Rechtsdienstleistungen zu ermöglichen.

    • Bereitgestellt von: DAHAG Rechtsservices AG am 29.01.2026
    • Adressatenkreis:
      • 14.01.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsanwälte nach § 46 Abs.1 BRAO ihren Beruf als Angestellte...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...u.a. § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO-E) Zukünftig soll die ..., ...nach dem Vorbild des § 55 BRAO ergänzt werden.   4....
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die wesentlichen Gegenstände des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. L S. 3320) sind am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung im Rahmen der Beratung des Gesetzes gebeten, das Gesetz nach Ablauf von zwei Jahren insbesondere zu der Frage zu evaluieren, ob sich die von dem Gesetzentwurf schwerpunktmäßig angestrebte Senkung der Inkassokosten auf ein angemessenes Maß ohne nennenswerte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert hat (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24735, S. 12).

    • Bereitgestellt von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 43d Abs. 1 Nr. 5 BRAO bzw. § 13a Abs.1 Nr. ..., ...Informationspflichten selbst (BRAO/RDG) bzw. in den Vorbemerkungen..., ... in § 43d Abs.1 Nr. 2 BRAO entspricht. Schwierigkeiten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BORA bzw. § 43a Absatz 2 BRAO. Eine äquivalente Verschwiegenheitspflicht...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV kritisiert die im Entwurf vorgesehenen Änderungen als über das notwendige Maß hinausgehend. Insbesondere die geplante Ausweitung der Strafbarkeit von Bagatelldelikten, die unklare Definition von Tatbeständen wie der „Rechtsberatung“ und der Wegfall von Strafausschließungsgründen könnten zu einer unangemessenen Überlastung der Justiz führen. Zudem werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich unbestimmter Gesetzesformulierungen geäußert.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angesichts Art. 12 GG, §§ 1, 3 BRAO auch kaum verfassungskonform...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fremdbesitzverbot nach § 59a BRAO bezieht, in Rn. 102 ff...., ...Einklang stehen. Den in der BRAO vorgesehenen Beschränkungen..., ...2024 Seite 11 von 32 der BRAO ausdrücklich aufgeführten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vergleichbar § 43a Abs. 8 BRAO, der die Fortbildungspflicht..., ...anwaltliche Berufsrecht § 50 BRAO. Die normative Regelung..., ...BGB einzufügen und § 50 BRAO so disponibel auszugestalten...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einflussnahme auf die Modernisierung der Zivilprozessordnung und die Digitalisierung der Justiz. Ziel: bundesweit verpflichtende Vereinheitlichung der e-Akte, standardisierte digitale Verfahren für Massenverfahren mit Vorlageverfahren zum BGH, ein zentrales Justizportal mit digitaler Kommunikationsplattform, systematische Veröffentlichung von Zivilurteilen in maschinenlesbaren Open-Access-Datenbanken, Zentralisierung der Justiz-IT auf Bundesebene sowie Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission ‚Zivilprozess der Zukunft'

    • Bereitgestellt von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...derzeitigen Regelungen nach § 43b BRAO und § 6 BORA schränken ...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Informationspflichten (§ 43d BRAO sowie Art 13, 14 DSGVO)...
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